Rolle der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz „Arbeitsmarktkompetenzen der Studierenden stärken“
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf Einladung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) fand am 9. Juli 2007 in Berlin unter Beteiligung der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Veranstaltung „Arbeitsmarktkompetenzen der Studierenden stärken“ statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über mögliche Wege hin zu einer verbesserten „Beschäftigungsfähigkeit“ der Studierenden. Gemeinsam forderten sie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und von Studierendenorganisationen waren an der Veranstaltung nicht beteiligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
a) Wie wurde die gemeinsame Veranstaltung von BDI/BDA und BMBF finanziert?
b) Hat die Bundesregierung direkt oder indirekt zur Finanzierung beigetragen?
Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln wurden die Mittel entnommen?
Welches Ziel hat die Bundesregierung mit dieser Veranstaltung verfolgt?
In welchem Rahmen und von welchen Personen ist die Veranstaltung konzipiert und vorbereitet worden?
Welche Organisationen und/oder Einzelpersonen sind zu der Veranstaltung eingeladen worden, und wie lassen sich diese kategorisieren?
Was waren aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Ergebnisse der Veranstaltung?
Aus welchem Grund organisiert die Bundesregierung eine Veranstaltung zu einem Thema für das nach eigener Darstellung allein die Bundesländer bzw. die Hochschulen zuständig sind?
a) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung bei der Veranstaltung auf die Perspektive der Studierenden verzichtet und die bundesweite studentische Interessenvertretung, den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) weder an der Konzeption der Veranstaltung beteiligt, noch Vertreterinnen und Vertreter als Referentinnen und Referenten eingeladen?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, über Arbeitsmarktkompetenzen der Studierenden zu diskutieren, ohne Vertreterinnen und Vertreter aus der studentischen Interessenvertretung zu beteiligen (bitte mit Begründung)?
a) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung bei der Veranstaltung auf die Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichtet und die Gewerkschaften weder an der Konzeption der Veranstaltung beteiligt, noch Vertreterinnen und Vertreter als Referentinnen und Referenten eingeladen?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass BDI und BDA andere Ziele für ein Studium als relevant erachten, als dies Gewerkschaften täten?
Wenn ja, wo liegen aus ihrer Sicht wesentliche Unterschiede?
Wenn nein, warum nicht?
c) Warum sollte der Konzeption der Veranstaltung nach zu urteilen, über diese unterschiedlichen Erwartungen und Anforderungen an ein Studium nicht diskutiert werden?
Welche Rolle spielte das Thema „Förderung kritischer Wissenschaften“ bei der Veranstaltung?
a) Liegt das Ziel der bei der Veranstaltung geforderten stärkeren Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen darin, Studierenden Kompetenzen zu vermitteln, die von den Unternehmen gebraucht werden oder liegt es darin, Kompetenzen zu vermitteln, die gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen?
b) Wie soll dieses Ziel durch eine stärkere Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen erreicht werden?
a) Wieso sind laut dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Andreas Storm, allein „Hochschulen, Unternehmen und Politik“ gefordert, das Bologna-Ziel einer verbesserten Beschäftigungsfähigkeit zu erreichen?
b) Aus welchem Grund ist aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit kein Thema für Gewerkschaften?
a) Teilt die Bundesregierung die von Dieter Hundt in seinem Eingangsstatement vorgestellte Definition von „Beschäftigungsfähigkeit“, was demnach bedeutet, „beruflich fit und damit tauglich für den Job zu sein, zugleich aber auch sicherzustellen, dass dies so bleibt“ (bitte mit Begründung)?
b) Soll ein Studium aus Sicht der Bundesregierung vorrangig dazu befähigen, sich in der jetzt bestehenden Gesellschaft einzupassen oder die jetzt bestehende Gesellschaft zu hinterfragen und mit Hilfe der erworbenen wissenschaftlichen Qualifikationen in der Lage zu sein, sie zu verändern?
Wurde bei der Veranstaltung darüber diskutiert, wer für die finanziellen Mittel aufkommen soll, die von Dieter Hundt in seinem Eingangsstatement gefordert wurden, um „für eine intensivere Betreuung der Studierenden“ sorgen zu können?
a) Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch, dass von BDI und BDA auf der einen Seite die Senkung von Unternehmenssteuern und Spitzensteuersätzen gefordert, auf der anderen Seite aber von Bund und Ländern höhere Ausgaben für die Hochschulen verlangt werden?
b) Hat die Bundesregierung die Veranstaltung genutzt, um die Vertreterinnen und Vertreter von BDI und BDA auf diesen Widerspruch hinzuweisen?
Wenn ja, was war das Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?