250 Tage EU-Osterweiterung (G-SIG: 15011443)

Am 1. Mai 2004 ist die Europäische Union um zehn Länder erweitert worden und zählt mit jetzt rund 354,7 Millionen Menschen zu einem der bevölkerungsreichsten Wirtschaftsräume der Welt.

Insbesondere für Deutschland als stark exportorientiertem Land ergeben sich durch die Integration der neuen EU-Staaten in den EU-Binnenmarkt erhebliche zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungschancen – wenn die EU-Osterweiterung durch eine gezielte nationale Politik erfolgreich gestaltet wird. Denn allein die Abwicklung des Reise- und Warenverkehrs hat sich nachhaltig vereinfacht und wird damit dem grenzüberschreitenden Handel neue Impulse verleihen.

Es ist daher eine zentrale politische Herausforderung, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in unserem Land die Chancen der EU-Osterweiterung so aktiv wie möglich nutzen und infolgedessen per saldo deutlich mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und damit letztlich mehr Wohlstand in Deutschland entstehen können.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Allgemeine Wirtschaftsentwicklung

1. Mit welchem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnet die Bundesregierung in den neuen EU-Mitgliedsländern in den nächsten drei Jahren?

2. Wie stellen sich die Perspektiven der neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa im Einzelnen im Hinblick auf ihren jeweiligen Beitritt zur Euro-Zone dar?

3. Ab wann ist mit dem Beitritt der einzelnen Länder zur Euro-Zone bei Beachtung ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Lage zu rechnen?

II. Auswirkungen auf Deutschland

4. Inwieweit werden Unternehmen und die Beschäftigungssituation in Deutschland von dem BIP-Wachstum in den Beitrittsländern profitieren?

5. Wie wird sich der Handel mit den neuen EU-Staaten entwickeln? Welche Branchen werden in Deutschland besonders von dem vergrößerten Binnenmarkt profitieren? Für welche Branchen ergibt sich ein erhöhter Anpassungsbedarf?

6. Wie viele Arbeitsplätze können in Deutschland durch den Handel mit den neuen EU-Mitgliedsländern in den kommenden drei Jahren per Saldo entstehen?

7. Durch welche politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung einen positiven Beschäftigungsimpuls durch die EU-Osterweiterung in Deutschland verstärken?

8. Wie viele deutsche Firmen sind derzeit in den neuen EU-Mitgliedstaaten registriert (nach Ländern)?

9. Welche deutschen Firmen investieren in welche Wirtschaftszweige der neuen EU-Mitgliedstaaten (nach Ländern und Branchen)?

10. In welchen Branchen in den neuen EU-Ländern Mittel- und Osteuropas haben deutsche Firmen eine marktführende Stellung inne (nach Ländern und Branchen)?

11. In welchen Branchen der neuen EU-Staaten Ost- und Mitteleuropas haben deutsche Firmen zusammengenommen einen Marktanteil von mehr als 33 % (nach Ländern und Branchen)?

12. Wie viele deutsche Firmen haben Produktionsstandorte von Deutschland in die neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa verlegt? – Wie viele Beschäftigungsverhältnisse sind durch die Verlagerung in Deutschland ab- und in Osteuropa aufgebaut worden? – Aus welchen Gründen ist es zu den Verlagerungen gekommen? – Von welchen weiteren Verlagerungen in welchem Zeitraum geht die Bundesregierung aus und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Aussagen der TU München, wonach im Jahr 150 000 Arbeitsplätze bis insgesamt 1,9 Millionen Arbeitsplätze verlagert werden könnten?

13. Können aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Übergangsfristen bereits jetzt Forderungen für die konkrete Ausgestaltung der Übergangsfristen 2006 bis 2009 abgeleitet werden, insbesondere bezüglich einer dezentralen, regionalen Steuerung der Arbeitnehmerfreizügigkeit?

14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten einer Arbeitsstunde in den neuen EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu Deutschland und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in diesem Bereich?

15. Welche Interessenvertretungen der deutschen Wirtschaft gibt es in den neuen EU-Mitgliedstaaten?

16. Wie bewertet die Bundesregierung Kooperationen wie die des ostseeweiten Netzes „ScanBalt“?

17. Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere Kooperationen im Ostseeraum, und wenn ja, welche deutschen Firmen und Regionen sind dort vertreten und wie bewertet sie dieses Engagement?

18. In welchem Maße wird sich das Handelsvolumen im Ostseeraum bis 2010 nach Einschätzung der Bundesregierung entwickeln?

19. Welche wirtschaftlichen Chancen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus einer Ostsee als europäisches Binnenmeer für strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern?

20. Wie und mit welchen Mitteln werden derartige Kooperationen von der EU, dem Bund und den Kommunen unterstützt?

21. Wann ist mit dem Abschluss eines deutsch-polnischen und deutschtschechischen Abkommens zur kommunalen grenzüberschreitenden Kooperation analog dem Karlsruher Abkommen von 1996 zu rechnen?

22. Welche deutschen Firmen betreiben „Offshoring“, also die Verlagerung von IT-Aufgaben in die neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa, und welche Auswirkungen hat dies auf Arbeitsplätze in Deutschland?

23. Wie haben sich die Antrags- und Bewilligungsquoten beim Programm „Go east“ seit Beginn des Programms entwickelt? Welches langfristige Ziel verfolgt die Bundesregierung mit diesem Förderprogramm?

24. Wie hoch ist bereits heute jeweils das von der EU genehmigte Fördergefälle der Grenzregionen zu Polen und Tschechien für die einbetriebliche Förderung?

25. Wie werden sich diese Fördergefälle in der kommenden Finanzperiode entwickeln und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung?

26. Welche qualitativen und quantitativen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich des Tanktourismus in den Grenzregionen vor?

III. Wirtschaftsentwicklung in einzelnen Branchen

27. Welches Potenzial an Besuchern und Ausstellern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa ergibt sich für den deutschen Messemarkt?

28. Welche deutschen und internationalen Messebetreiber investieren in welche Messestandorte in den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa?

29. Welche deutschen Medienkonzerne sind bzw. waren in welcher Form in den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa aktiv?

30. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über Kooperationen des deutschen Handwerks bzw. seiner Standesvertretungen mit Betrieben aus den neuen EU-Staaten aus Mittel- und Osteuropa?

31. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Probleme bei der Kooperation deutscher Handwerksbetriebe mit solchen in mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten im administrativ-politischen Bereich, und wie können diese behoben werden?

32. Welche entsprechenden Initiativen plant die Bundesregierung?

33. Welches Entwicklungstempo prognostiziert die Bundesregierung der ITK-Branche in den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa und welche Chancen ergeben sich hierdurch für deutsche ITK-Firmen?

34. Wie hoch ist das Investitionsniveau der Staaten, Firmen und Haushalte der neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa in Informationstechnik im Vergleich zum westeuropäischen Durchschnitt (nach Staaten)?

35. Wie viele Schlachthöfe und Molkereien haben in den jeweiligen neuen EU-Mitgliedstaaten noch keine EU-Zulassung und für welche Nahrungsmittel gibt es derzeit noch eine Übergangsfrist?

36. Wie wird gegenwärtig kontrolliert, dass Nahrungsmittel, für die es noch eine Übergangsfrist gibt, nicht außerhalb der jeweiligen neuen EU-Mitgliedsländer in den Verkehr gelangen?

37. Wie viele Verstöße wurden bei den Übergangsvorschriften im Bereich Nahrungsmittel bisher festgestellt?

38. Welche Prämien und in welcher Höhe werden derzeit in den neuen Mitgliedstaaten an die Landwirte bezahlt?

39. Welche Chancen bietet der zunehmende Reiseverkehr zwischen Deutschland und den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas für deutsche Reiseveranstalter und Fluggesellschaften in den neuen EU-Mitgliedsländern sowie den Tourismusstandort Deutschland?

40. Sind mittlerweile in allen neuen EU-Mitgliedstaaten die Beschränkungen für Reiseleiter anderer Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit aufgehoben?

41. Ist die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Absicherung von Pauschalreisen gegen die Insolvenz oder den Konkurs von Reiseveranstaltern in EU-Mitgliedstaaten, die den Vorschriften der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (EG-Pauschalreiserichtlinie) entspricht, in allen neuen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet?

42. Sind die Vorschriften aus der 6. EG-Richtlinie zur Besteuerung von touristischen Leistungen in allen neuen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt, damit deutsche Reiseveranstalter dort die nötige Rechtssicherheit und Grundlage für ihre Kostenkalkulation erhalten?

43. Welche Chancen bietet der Umweltbereich deutschen Firmen in den neuen EU-Mitgliedstaaten, da diese ihre Umweltstandards innerhalb der vertraglich festgesetzten Übergangfristen anpassen müssen?

44. Welches Potenzial sieht die Bundesregierung für deutsche Firmen der Hygienebranche in den neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa, da diese ihre Normen innerhalb der vertraglich festgesetzten Übergangfristen anpassen müssen?

IV. Verkehrspolitik

45. Welche Chancen bieten der erforderliche Ausbau der Autobahn- und Schienenverkehrswegenetze sowie der Ausbau von Häfen und Flughäfen in den neuen EU-Mitgliedländern Mittel- und Osteuropas für deutsche Firmen?

46. Wie viele Projekte zur Verbesserung der Anbindung in Richtung Mittelosteuropa beinhaltet die zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG vereinbarte Liste der 66 Schienenprojekte?

47. Welche Verkehrsprojekte hat die Bundesregierung im Zuge der europäischen Wachstumsinitiative gemeldet und wie ist jeweils ihr Realisierungsstand?

48. Welche dieser Projekte haben grenzüberschreitenden Charakter?

49. Welche ersten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturbelastung nach der EU-Erweiterung in Deutschland vor und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren?

50. Welches finanzielle Volumen ist erforderlich, um die dafür notwendige Infrastruktur in Deutschland aufzubauen?

51. In welchen deutschen Regionen ist es durch die EU-Osterweiterung zu einer erheblich gestiegenen Verkehrsbelastung gekommen und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung die entsprechend angespannte Verkehrssituation kurzfristig zu verbessern?

52. Welche nationalen und europäischen Institutionen wachen über die Seesicherheit in der Ostsee und wie stimmen diese ihre Maßnahmen im Notfall, beispielsweise bei Schiffshavarien, ab?

53. Plant die Bundesregierung, auf die neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa einzuwirken, dass die zur Verfügung stehenden EU-Mittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere zielgenau und nachhaltig für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen eingesetzt werden?

V. Bildung und Wissenschaft

54. Wie viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen die polnische oder die tschechische Sprache, und wie hoch ist die Anzahl derer, die in Tschechien oder Polen die deutsche Sprache erlernen?

55. Reicht nach Ansicht der Bundesregierung die Sprachkompetenz gerade in den Grenzregionen aus, um das Zusammenwachsen der Regionen zu gewährleisten?

56. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausbildung und Qualifizierung der Facharbeiter aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa im Vergleich zu deutschen Facharbeitern?

57. Wie beurteilt die Bundesregierung das Niveau der schulischen und universitären Ausbildung der neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland?

58. Wie sind Schulen der neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel und Osteuropa im Vergleich zu deutschen Schulen mit EDV und PCs ausgerüstet (nach Ländern)?

59. Welche Kooperationen bestehen zwischen deutschen Bildungseinrichtungen und solchen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa?

60. Wie viele und welche Kooperationen im Bereich Wissenschaft und Forschung existieren derzeit mit den neuen EU-Mitgliedstaaten?

61. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, deutsche Forschungsprogramme für Partner in den Grenzregionen zu öffnen?

62. Welche Planungen zur Verstärkung der Wissenschaftskooperation bestehen mit den jeweiligen neuen EU-Mitgliedstaaten?