Regulierungsmängel im Bankenwesen
der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Zentralbanken haben mehrere hundert Mrd. Euro, Dollar, Pfund und Yen in die globalen Märkte gegeben, um den Zusammenbruch von Kreditinstituten zu verhindern. Diese Notmaßnahme war unabweisbar, weil eine zureichende Regulierung des nationalen und internationalen Bankengeschäfts Spekulationen mit unsoliden Finanzprodukten zulässt, die das System insgesamt gefährden und zu gesamtwirtschaftlicher Depressionen und Massenarbeitslosigkeit führen.
Diese ordnungspolitischen Regulierungsmängel, die auf den Währungs-, Geld- und Kapitalmärkten bestehen, können die Notenbanken nur durch Notzinssenkungen und Geldmengenvermehrung zu Lasten ihrer selbstgestellten Hauptaufgabe, nämlich der Geldwertstabilität, eindämmen.
Autonome und regierungsabhängige Zentralbanken haben die genannten Notmaßnahmen ergriffen, ohne zugleich Bedingungen zu stellen, die in Zukunft derartige Krisen vermeiden.
Damit haben sie Banken und andere Spekulanten vor dem Schlimmsten bewahrt und ermöglicht, dass die Spieler im Casino systematisch davon ausgehen können, der Staat und seine Notenbanken würden sie auch beim nächsten Mal erneut vor den Folgen ihres Handelns, nämlich dem Konkurs, bewahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wann wurde die Bundesregierung von der Europäischen Zentralbank (EZB), oder wenigstens der Deutschen Bundesbank, über die Absicht der Kreditausweitung zugunsten der Geschäftsbanken als Reaktion auf die schw مثلاende Liquiditätskrise im Bankensystem unterrichtet oder konsultiert?
Hat die Bundesregierung gegenüber der EZB oder der Bundesbank unter Berufung auf ihre öffentlich vertretenen Forderungen nach höherer Transparenz und mehr Regulierung im Bankensystem zu Erwägung gegeben, die Liquiditätshilfen der EZB mit der Bedingung der Offenlegung der Kreditverpflichtungen des Kreditnehmers und der mit ihm verbundenen Unternehmen (z. B. Hedgefonds) zu verknüpfen?
Hat die EZB die in Frage 2 genannte Offenlegung wenigstens selbst veranlasst?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet um zu verhindern, dass die systematischen Krisen im globalen und regionalen Banken- und Kreditwesen sich in Zukunft wiederholen?