Evaluierung der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)-Mission im Libanon und Politik der Bundesregierung gegenüber Libanon und Syrien
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
Vorbemerkung
In der Folge der Vereinten Nationen (VN)-Sicherheitsratsresolution 1701 vom 11. August 2006 und dem folgenden Waffenstillstand haben Bundesregierung und Bundestag eine deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission beschlossen. Bis zu 15 000 Soldaten, vor allem aus EU-Mitgliedstaaten, nehmen am UNIFIL-Einsatz südlich des Litani-Flusses teil. Bis zu 2 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen des Marineverbandes (MTF, Maritime Task Force) im Einsatz, am 15. Oktober 2006 hat Deutschland die Führung der MTF übernommen. Kernauftrag von UNIFIL ist die Überwachung des Waffenstillstandes, die Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Verhinderung von Waffenschmuggel sowie Unterstützung und Ausbildung der staatlichen libanesischen Institutionen und Sicherheitskräfte zur Herstellung eines staatlichen Gewaltmonopols im gesamten Libanon. Am 31. August 2007 läuft das UN-Mandat aus, der Bundestag muss nach der zu erwartenden Verlängerung durch den UN-Sicherheitsrat Anfang September über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats entscheiden.
Mit der Beteiligung an UNIFIL haben die EU und Deutschland gegenüber Libanon und Israel eine wichtige Rolle als Friedensgarant im Nahen Osten übernommen. Mit Resolution 1701 und dem militärischen und zivilen Beitrag zu UNIFIL war auch auf Seiten der Bundesregierung die Überzeugung verbunden, dass innenpolitische Fortschritte im Libanon sowie Fortschritte im libanesisch-syrischen und im syrisch-israelischen Verhältnis, Grundlage für einen nachhaltigen Erfolg des internationalen Engagements sind. Im ersten Jahr des UNIFIL-Einsatzes konnte die innerlibanesische Blockade zwischen Regierung und Opposition aber nicht überwunden werden, sondern hat sich sogar deutlich verschärft. Ebenfalls für Spannungen sorgt die fehlende Überwachung der libanesischen Ostgrenze zu Syrien. Deutschland hat mit einem Projekt an der Nordgrenze ein integratives Grenzmanagement angeregt, dass im Rahmen eines EU-Projekts auf die Ostgrenze ausgedehnt werden soll. Inzwischen hat ein unabhängiges Expertenteam der VN einen Bericht zur Verbesserung der Grenzsicherung vorgelegt und dafür stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angemahnt. Der Erfolg dieses Projekts ist wichtig, um anhaltenden Waffenschmuggel und -lieferungen vor allem an die Hisbollah zu unterbinden. Mit der Wiederaufrüstung der Hisbollah rechtfertigt Israel militärische Überflüge, die gegen Sicherheitsrats (SR)-Resolution 1701 verstoßen. Zudem sorgten Kämpfe der libanesischen Armee mit der Al-Qaida nahen Fatah-al Islam in Nahr Al-Ba-rid und jüngste Anschläge auf die UNIFIL im Süden für eine angespannte Sicherheitslage.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bisher keine umfassende Evaluierung der UNIFIL-Mission bzw. der SR-Resolution 1701 vorgelegt. Eine solche Evaluation vor allem des deutschen Beitrages ist als Grundlage für die Entscheidung des Bundestages über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats im September unerlässlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 und den internationalen UNIFIL-Einsatz im Libanon?
Welches Fazit zieht die Bundesregierung angesichts des bisherigen Verlaufs des deutschen maritimen Beitrags?
a) Wie hat sich die Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee bei der Überwachung der unterschiedlichen Einsatzzonen gestaltet?
Konnte eine lückenlose Überwachung des Einsatzgebietes trotz unterschiedlicher Kompetenzzonen gewährleistet werden?
b) Wie viele Schiffe wurden von der MTF kontrolliert?
Hat die libanesische Marine eigenständig Kontrollen unternommen?
Gab es dabei festgestellte Versuche von Waffenschmuggel oder andere relevante Vorfälle?
c) Gibt es belegte Versuche des Waffenschmuggels über den Seeweg noch vor oder während des Einsatzes der MTF?
d) Wie viele und welche Art von Zwischenfällen gab es mit der israelischen Marine und Luftwaffe?
Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Welche Vorkehrungen hat sie mit Israel getroffen, um Wiederholungen zu vermeiden?
Inwieweit sollen die deutsche Beteiligung und die MTF insgesamt in der kommenden Mandatsperiode reduziert werden?
Inwieweit soll eine weitere Reduzierung deutscher MTF-Verbände im Falle der Abgabe der deutschen Führung der MTF erfolgen?
Durch welche Kapazitäten anderer Nationen wird die Reduzierung des deutschen Beitrags ausgeglichen und welchen Einfluss hat dies auf die Fähigkeiten der MTF?
Wie bewertet die Bundesregierung die extremistischen Anschläge auf die UNIFIL in den letzten Monaten?
Welche Erkenntnisse hat sie über die Hintergründe und wie ist die Einschätzung der Gefahrenlage im Falle einer Verlängerung des UNIFIL-Mandats für die land- und seeseitigen Kräfte?
Wie bewertet sie die Anfrage des UNIFIL-Kommandeurs nach Luftaufklärungskapazitäten zur besseren Eigensicherung von UNIFIL?
Wie bewertet die Bundesregierung UN-Berichte über Waffenschmuggel an Milizen im Libanon und die wiederholten Aussagen von Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah, die Hisbollah habe auf Vorkriegsniveau wiederaufgerüstet?
Wie bewertet sie die Aufforderung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon speziell an Iran und Syrien, zur Einhaltung des Waffenembargos beizutragen?
Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Waffenschmuggel?
Hat die Bundesregierung die anhaltenden und gegen Sicherheitsratsresolution 1701 verstoßenden militärischen Überflüge Israels im bilateralen Gespräch mit der israelischen Regierung thematisiert und dabei deren Einstellung gefordert?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte, welche Fortschritte wurden erzielt und welche weiteren Schritte sind von Seiten der Bundesrepublik Deutschland, der EU und anderer Mitglieder der Staatengemeinschaft geplant, um die libanesische Armee zu stärken?
Wie bewertet die Bundesregierung die innenpolitische Lage im Libanon, welche Gefahren sieht sie angesichts der Blockade zwischen Regierung und Opposition im Libanon, und welche Maßnahmen plant sie, um zu einer Überwindung dieser Gefahren angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen beizutragen?
Wie hat die Bundesregierung, insbesondere während ihrer EU-Präsidentschaft, den UNIFIL-Prozess politisch begleitet?
a) Welche diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um einen politischen Dialog zwischen Regierungs- und Oppositionslager im Libanon zu fördern?
b) Bezieht die Bundesregierung bei ihrem Dialog mit den Gruppierungen im Libanon die Hisbollah, als im libanesischen Parlament vertretene politische Partei, mit ein?
c) Wie verhält sich die Bundesregierung zur Forderung des libanesischen Oppositionslagers nach Einrichtung einer Regierung der nationalen Einheit?
Welche Bedeutung misst sie dem Abkommen von Ta’if und der Forderung nach einer größeren Repräsentativität der Regierung nach den Rücktritten von Ministern aus dem Oppositionslager zu?
Welche Beiträge zum Wiederaufbau im Libanon hat die Bundesregierung geleistet und welche Prioritäten zieht sie für die zukünftige Unterstützung?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu Initiativen wie die der Schweiz und Frankreichs ein, die innerlibanesischen Verfassungsblockade durch einen organisierten Dialog zu überwinden und gedenkt sie entsprechende Initiativen im Rahmen der EU aktiv zu unterstützen und voran zu treiben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die unter dem französischen Präsidenten Jacques Chirac durch eine sehr einseitige Parteinahme und enge Beziehungen zur Familie Hariri geprägte Entwicklung der französischen Libanonpolitik?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einsetzung des Hariri-Tribunals vor dem Hintergrund der innenpolitischen Lage im Libanon?
In welcher Weise wird sie das Tribunal unterstützen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe weiterer politischer Morde im Libanon, die sich während der Einsatzdauer von UNIFIL ereignet haben?
Welche politische Strategie verfolgt die Bundesregierung, um zu einer Lösung israelisch-syrischer (Golan) und libanesisch-syrischer Streitfragen (Shebaafarmen; diplomatische Beziehungen) beizutragen und wie unterstützt sie eine Vermittlerrolle der Vereinten Nationen?
Wie bewertet die Bundesregierung gleichzeitige Berichte über mögliche syrisch-israelische Friedensverhandlungen wie über die wachsende Gefahr einer militärischen Eskalation?
Welche Erkenntnisse hat sie über die Haltung und den Einfluss der US-Administration in Bezug auf israelisch-syrische Friedensgespräche?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Militärmanövern beider Seiten sowie der Lieferung russischer Luftabwehrtechnik an Syrien bei?
Wie viele Personen sind in welchen Funktionen in der Zentrale des Auswärtigen Amtes (Politische Abteilung) und in der Botschaft Beirut mit der Gestaltung der Libanonpolitik beschäftigt?
Wie viele in anderen Ressorts?
Die Bundesregierung führt an der libanesischen Nordgrenze ein Pilotprojekt durch, das im EU-Rahmen auf die Ostgrenze ausgedehnt werden soll. In einer Antwort auf die mündliche Frage des Abgeordneten Jürgen Trittin (Bundestagsdrucksache 16/5854, Frage 29) vom 4. Juli 2007 wurde von der Bundesregierung darauf verwiesen, dass die Finanzierung der kalkulierten Kosten in Höhe von 4 453 924 Euro mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) noch nicht abschließend geklärt ist, eine Entscheidung aber zeitnah erfolgen soll. Wie setzt sich die Finanzierung zusammen, wie ist der Zeitplan für dieses Projekt und seine Fortsetzung, und welche Verzögerung ist bisher entstanden?
Ist das Projekt nach bisherigen Erkenntnissen geeignet, ein integratives Grenzmanagement durch libanesische Behörden sicherzustellen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der unabhängigen UN-Expertenkommission vom 26. Juni 2007 zum Stand der libanesischen Grenzsicherung und die darin enthaltenen Vorschläge zum Aufbau einer effektiven Grenzsicherung?
Welche Schritte zu deren Umsetzung sind geplant, und wie beteiligen sich Bundesregierung und EU daran?
In einer weiteren Antwort auf die mündliche Frage des Abgeordneten Jürgen Trittin (Bundestagsdrucksache 16/5854, Frage 28) vom 4. Juli 2007 teilte die Bundesregierung mit, dass der Verteidigungsattaché der Deutschen Botschaft in Syrien für den Libanon mitverantwortlich ist. Erwägt die Bundesregierung aufgrund des möglicherweise längerfristigen deutschen Engagements einen eigenen Verteidigungsattaché zu entsenden oder von einer anderen Botschaft abzuordnen?