Belange der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur beim Stadtumbau Ost
der Abgeordneten Henry Nitzsche, Volkmar Uwe Vogel, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Norbert Barthle, Renate Blank, Wolfgang Börnsen, (Bönstrup), Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz, Manfred Grund, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Klaus Minkel, Marlene Mortler, Günter Nooke, Wilhelm Josef Sebastian, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Gerhard Wächter, Marco Wanderwitz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der dramatische Bevölkerungsrückgang in verschiedenen Städten Ostdeutschlands hat zu einem besonders hohen Wohnungsleerstand geführt. Mit dem Stadtumbau Ost fördert die Bundesregierung den Abriss nicht mehr benötigter Wohnungen und Maßnahmen zur Aufwertung der betroffenen Stadtteile.
Der Bevölkerungsrückgang und der Abriss leer stehender Wohnungen haben auch erhebliche Auswirkungen auf die technische Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. Bei der Planung und beim Bau von Wasser- und Abwasserleitungen z. B. wurde von gleich bleibenden oder wachsenden Einwohnerzahlen in vielen Städten ausgegangen. Die Dimensionierung der Leitungen erfordert auch eine entsprechende Nutzung, um deren Funktionalität zu gewährleisten. Eine zu geringe Wasserentnahme oder Abwasserzufuhr kann zu gesundheitsgefährdenden hygienischen Zuständen der Leitungsnetze führen.
Mit der Option der Förderung des Rückbaus der Leitungsinfrastruktur im Aufwertungsteil des Programms Stadtumbau Ost ist eine wichtige Grundlage zur Bewältigung der Kosten des Rückbaus geschaffen worden. Die Realität zeigt, dass die Ver- und Versorgungsunternehmen die ungenügende Berücksichtigung ihrer Belange und die hohe Kostenlast beim Stadtumbau beklagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie hoch ist der aktuelle Wohnungsleerstand in den neuen Ländern?
Wie viele Wohnungsabrisse sollen durch das Stadtumbauprogramm in den neuen Ländern gefördert werden?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Wirksamkeit des Stadtumbauprogramms bei der Verbesserung der Wohnungsmarktlage angesichts des voraussichtlich verbleibenden Wohnungsleerstandes in den neuen Ländern?
Gibt es Planungen der Bundesregierung, die Zahl zu fördernden Wohnungsabrisse zu erhöhen?
Wie viele Wohnungen wurden bis Ende 2004 im Rahmen des Stadtumbauprogramms abgerissen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Tempo des Wohnungsabrisses?
Wie hoch ist der Anteil der bisher bewilligten Fördermittel für den Abriss von Wohnungen?
Wie hoch ist der Anteil der bisher bewilligten Fördermittel für die Verbesserung des Wohnumfeldes im Zusammenhang mit Rückbaumaßnahmen?
Wie hoch ist der Anteil der bewilligten Fördermittel für die Aufwertungsteil des Programms?
Wie verteilen sich die Mittel für Aufwertungsmaßnahmen auf die einzelnen förderfähigen Tatbestände, wie sie in den Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung benannt sind?
Wie stellen sich die Auswirkungen des Wohnungsrückbaus auf die Funktionalität der einzelnen Bereiche der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur – Trinkwasser, Abwasser, Fernwärme, Gas, Strom) für die Bundesregierung dar?
Gibt es zu den einzelnen genannten Bereichen Erkenntnisse auf Basis von Gutachten, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese gekommen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den unter Frage 11 genannten Auswirkungen im Rahmen des Stadtumbauprogramms zu?
Mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs bzw. des Wohnungsrückbaus in den betroffenen Städten nicht zu hygienischen Risiken bei der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur führt?
Sieht die Bundesregierung speziell die Einhaltung der hygienischen Vorschriften der Trinkwasserverordnung bei den einzelnen Gebäuden im Stadtumbauprozess kontinuierlich gewährleistet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bereits entstandene Probleme bei der Gewährleistung der Trinkwasserqualität in den vom Stadtumbauprozess betroffenen Städten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Berücksichtigung der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bei der Erstellung der städtebaulichen Entwicklungskonzepte?
Wird der Stadtumbau nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine mangelhafte Berücksichtigung der Interessen der Ver- und Entsorgungsunternehmen gehemmt?
Welche Vorteile der Beteiligung der Unternehmen der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur an den städtischen Entwicklungskonzepten sieht die Bundesregierung?
Wie kann die Beteiligung der Unternehmen städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur im Stadtumbauprozess verbindlich sichergestellt werden?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die Berücksichtigung der Belange der Unternehmen der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur durch entsprechende Regelungen in der Verwaltungsvereinbarung aufzunehmen?
Wie werden bzw. wurden die Auswirkungen – einschließlich der Kosten – auf die städtische Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bei der Prüfung der städtebaulichen Entwicklungskonzepte und bei der Bewilligung der Förderung durch die Länder bisher berücksichtigt?
Spiegeln sich die Ergebnisse ggf. bei den Auflagen in den Bewilligungen wider?
Wurden bei der Förderung der Stadtumbaumaßnahmen durch die Länder Auflagen bzw. Vorgaben zum Umgang mit der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik der Ver- und Entsorgungsunternehmen, dass die Belange der technischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur beim Stadtumbauprozess bisher nicht hinreichend berücksichtigt worden sei?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die mit dem Stadtumbauprozess verbundenen Kosten im Bereich der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur?
Wer trägt diese Kosten?
Wie wird gewährleistet, dass diese Kosten nicht in Form steigender Gebühren durch die Bürger getragen werden müssen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, das Finanzvolumen des Programms Stadtumbau Ost zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Rückbau der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur auch außerhalb des Programms Stadtumbau Ost zu fördern?