Künftige Ausgestaltung der EU-Handelspolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/6556 16. Wahlperiode 04. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6495 – Künftige Ausgestaltung der EU-Handelspolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 4. Oktober 2006 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU- Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ KOM (2006) 567 endg. vorgelegt. Im Zusammenhang mit der Mitteilung ergeben sich Fragen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der EU-Handelspolitik. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Effekte der systematischen Erhöhung der Zahl bilateraler und multilateraler Handelsabkommen der letzten Jahre auf die multilaterale Handelspolitik, z. B. auf die MFN Tarife (Most Favoured Nation tariffs) für Agrar- und Industriegüter? Für die Bundesregierung und die EU hat das multilaterale Handelssystem weiterhin Priorität. Ein zügiger Abschluss der Doha-Runde mit einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis ist und bleibt deshalb vordringliches Ziel der gemeinsamen Handelspolitik. Allerdings hat die Zahl bilateraler Freihandelsabkommen in den letzten Jahren deutlich zugenommen und es ist zu erwarten, dass weitere Abkommen in nächster Zeit abgeschlossen werden. Jedes Land kann seine Handelspolitik in eigener Souveränität gestalten. Sofern bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen werden, die die Anforderungen von Artikel XXIV GATT erfüllen, gelten die speziellen bilateralen Vereinbarungen in Abweichung vom Grundsatz der Meistbegünstigung. 2. Ist sie der Meinung, dass dadurch die Bedeutung der World Trade Organisation (WTO) geschmälert wird? Nach Auffassung der Bundesregierung hat die WTO einen hohen Stellenwert. Insbesondere bilden die multilateral geltenden WTO-Regeln einen verlässlichen Rahmen und sind insbesondere auch für kleinere Länder und Entwick- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 2. Oktober 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/6556 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodelungsländer von Vorteil. Soweit das Handelsregime der WTO durch bilaterale Absprachen überlagert wird, kann dies zu einem Bedeutungsverlust der WTO führen. Umgekehrt können Freihandelsabkommen mit einem WTO-Plus- Ansatz auch dazu beitragen, die WTO zu stärken und langfristig neue Verhandlungsthemen wie z. B. Umwelt- und Sozialstandards in das multilaterale Handelssystem aufzunehmen. Darüber hinaus lassen bilaterale Abkommen auch mehr Raum für Kooperation, wie z. B. im Bereich Tierschutz. 3. Teilt die Bundesregierung die Bewertung der Europäischen Kommission, dass die WTO das wirksamste Instrument zur Steuerung der Handelsbeziehungen in einem regelbasierten System sei, und welche politischen Auswirkungen sieht sie auf die laufende Welthandelsrunde und mögliche weitere Welthandelsrunden durch die umfassenden Verhandlungen großer Handelsmächte auf bilateraler Ebene? Die Bundesregierung teilt die wiedergegebene Auffassung der EU- Kommission voll und ganz. Die Zunahme bilateraler Freihandelsabkommen können die schon in der Antwort zu Frage 2 genannten Wirkungen haben. Im Rahmen der EU-Handelspolitik setzt sich die Bundesregierung für einen WTO-Plus-Ansatz und die mit ihm verbundene Stärkung der WTO ein. 4. Entfernt sich die EU durch die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen aus Sicht der Bundesregierung vom multilateralen Ansatz? Die Bundesregierung widerspricht dieser Annahme. Die Aufnahme bilateraler Verhandlungen über Abkommen der verschiedensten Art verfolgt zumeist ein Bündel von Zielen unter Einschluss politischer Fragen. Die Aufnahme von Verhandlungen über Freihandelsabkommen wird durch die schon bestehenden außenpolitischen Beziehungen und durch Verhandlung neuer Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beispielsweise mit den ASEAN-Ländern flankiert. Der Freihandelsteil dieser Abkommen ist darauf ausgerichtet, durch Einbeziehung weiterer Themen wie öffentliches Auftragswesen, Investitionen und Standards nachhaltiger Entwicklung ein „Sprungbrett“ zu schaffen, um diese Themen in Zukunft auch im multilateralen Rahmen zu verhandeln. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung den in der o. g. Mitteilung der Europäischen Kommission beschriebenen Ansatz, durch weitreichende Freihandelsabkommen mit einigen der weltweit wettbewerbsstärksten Ländern in einen offenen und stärker entregelten Wettbewerb zu treten? Die Bundesregierung begrüßt die Aufnahme dieser Verhandlungen und hat sich unter deutscher Präsidentschaft aktiv dafür eingesetzt, die Mandate an die Kommission für Verhandlungen so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Bundesregierung widerspricht nachdrücklich der Annahme, dass damit ein stärkerer „entregelter Wettbewerb“ befördert würde – das Gegenteil ist richtig. Durch Aufnahme neuer Themen in den Verhandlungskatalog können und sollen die bilateralen Freihandelsabkommen vielmehr dazu beitragen, zusätzliche Regeln für den internationalen Handelsaustausch zu schaffen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/65566. Welche Auswirkungen wird ein solcher Wettbewerb auf die europäischen Sozial- und Umweltstandards haben? In den Mandaten für Verhandlungen über bilaterale Abkommen ist ausdrücklich festgehalten, dass Umwelt- und Sozialstandards einen wesentlichen Verhandlungspunkt darstellen und Vereinbarungen darüber angestrebt werden. Die Abkommen werden somit zur Stärkung von Umwelt- und Sozialstandards beitragen können. 7. Mit welchen Ländern steht eine unmittelbare Aufnahme von Handelsgesprächen – auch im Rahmen von wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen – angesichts der Zustimmung des Rates im April 2007 zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), Indien und Korea bevor, und bis zu welchem Zeitpunkt werden diese voraussichtlich abgeschlossen? Mit Indien und Korea haben die Verhandlungen über Freihandelsabkommen bereits begonnen. Mit den ASEAN-Ländern ist ein Arbeitsplan zur Aufnahme der Verhandlungen verabschiedet worden. Die Dauer der Verhandlungen lässt sich nicht prognostizieren. Ziel der EU ist es, die jeweiligen Verhandlungen möglichst innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. Die Verhandlungen der EU mit der Andengemeinschaft und mit Zentralamerika über Assoziierungsabkommen wurden am 14. Juni 2007 bzw. am 29. Juni 2007 formell eröffnet. Im Rahmen dieser Verhandlungen steht auch ein Kapitel über den Freihandel auf der Tagesordnung. Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den AKP-Staaten wurden bereits 2002 begonnen und stehen in der Endphase mit dem Ziel eines Abschlusses bis zum Ende dieses Jahres. 8. Welche der dort erwähnten Staaten oder Staatengruppen (ASEAN, Indien, Russland, Golf-Kooperationsrat, Korea) befinden sich in Verhandlungen mit anderen Staaten mit dem Ziel bilaterale Handelsabkommen zu vereinbaren? Sämtliche der in dieser Frage angesprochenen Drittstaaten oder Regionen führen auch Verhandlungen mit anderen Drittstaaten oder Regionen. Der Bundesregierung sind derzeit – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – folgende Verhandlungen der genannten Staaten bekannt: a) GCC (Golfkooperationsrat): neben Verhandlungen mit der EU führt der GCC zahlreiche weitere Verhandlungen über Freihandelsabkommen (FHA), u. a. mit China, Indien, Pakistan, Türkei, Japan, EFTA, Australien, Neuseeland, Singapur, Mercosur; Verhandlungsaufnahme mit Korea ist für den Herbst dieses Jahres geplant; b) Russland: es bestehen FHA mit den GUS-Ländern (ohne Turkmenistan) sowie mit Serbien und Montenegro. Darüber hinaus streben neben der EU u. a. die Schweiz, Indien, China, Pakistan Handelsabkommen an. Japan ist ebenfalls an engeren Handelsbeziehungen interessiert. Erst nach dem russischen WTO-Beitritt will die EU die FHA-Verhandlungen mit Russland im Rahmen der Verhandlungen über das Partnerschaft- und Kooperations- Nachfolgeabkommen aufnehmen; c) Indien: Verhandlungen u. a. mit ASEAN, GCC, Japan, Südkorea, der Südafrikanischen Zollunion, Mercosur; d) Korea: neben der EU ist Korea noch u. a. mit Japan, ASEAN, Kanada, Indien, USA in Verhandlungen bzw. hat diese abgeschlossen; Drucksache 16/6556 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodee) ASEAN-Länder: u. a. mit Japan, Südkorea, Indien, Australien, Neuseeland, China. Darüber hinaus führen einzelne ASEAN-Staaten auch Verhandlungen mit den USA bzw. haben diese bereits abgeschlossen. 9. Inwieweit werden aus Sicht der Bundesregierung die Verhandlungen der EU über bilaterale Abkommen über die aktuell in der WTO verhandelten Bereiche hinausgehen bzw. sich unterscheiden, und inwieweit sollen Verhandlungen in den Bereichen Beschaffungswesen der Regierungen (government procurement), Wettbewerbspolitik, Investitionsregeln und der Schutz geistigen Eigentums in den Prozess integriert werden? Die von der EU begonnenen Verhandlungen über bilaterale Abkommen sollen sämtlich über das Verhandlungsspektrum der Doha-Runde hinausgehen mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten, diese Themen künftig nach Abschluss der Doha-Runde auch auf multilateraler Ebene zu behandeln. Insbesondere sind die in der Frage genannten Themen einbezogen (Beschaffungswesen, Wettbewerb, Investitionen, Schutz geistigen Eigentums). Im Bereich des Patentschutzes unterstützen die Bundesregierung und die EU die in der WTO vereinbarten verbesserten Bedingungen zur Versorgung der Bevölkerung in den ärmsten Entwicklungsländern mit lebenswichtigen Medikamenten. Die EU hat für ihren Bereich diese Vorgaben bereits durch die im Juni 2006 in Kraft getretene EU- Zwangslizenzverordnung umgesetzt. 10. Welche Veränderungen erwartet die Bundesregierung auf bestehende nationale Gesetze, Standards und Regeln in Folge der Verhandlungen zu einer weitgehenden Eliminierung nicht-tarifärer Handelshemmnisse, regulativer Kooperation und vorheriger Informationspflicht zu Gesetzesvorhaben mit potentiellen Auswirkungen auf die Handelspartner, und welche Veränderungen erwartet die Bundesregierung hinsichtlich der Souveränität europäischer Staaten Standards und Regeln zukünftig einführen zu können? Die Bundesregierung erwartet keine negativen Auswirkungen auf die Souveränität europäischer Staaten zur Einführung oder Beibehaltung von Regeln und Standards. Die Bundesregierung wird darauf achten, das hohe europäische Niveau insbesondere im Verbraucher- und Umweltschutz nicht zu beeinträchtigen. 11. In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass Sozial- und Umweltstandards und die kulturelle Vielfalt im Zuge der Verhandlungen Eingang in bilaterale Handelsabkommen finden? Sozial- und Umweltstandards sind ein integraler Bestandteil der Verhandlungsmandate für die angestrebten Abkommen mit den asiatischen Schwellenländern und den lateinamerikanischen Staaten. Dies hat die Bundesregierung aktiv unterstützt und dies entspricht auch den Beschlüssen der G8-Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm, die sich auf deutsche Initiative hin zur Förderung von Umwelt- und Sozialstandards in bilateralen Handelsabkommen und multilateralen Gremien bekannt haben. Die Abkommen sollen auch Fragen kultureller Kooperation regeln. Dem Verhandlungsansatz der EU, den die Bundesregierung ausdrücklich unterstützt, legt das in diesem Jahr in Kraft getretene UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung kultureller Ausdrucksformen zugrunde und setzt sich für die Umsetzung seiner Ziele ein. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/655612. Wird in der Bundesregierung und in der Europäischen Kommission daran gedacht, internationale Sozial- und Arbeitsstandards, wie sie in den ILO- Kernarbeitsnormen (ILO: International Labour Organisation) festgelegt sind, verbindlich in die Abkommen zu integrieren oder sollen sie lediglich allgemein Erwähnung finden? Das Mandat für die Verhandlungen mit den asiatischen Schwellenländern enthält einen klaren Auftrag im Rahmen der Abkommen auf die Umsetzung von Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO-Standards) und die Aufnahme in nationales Recht hinzuwirken. Dies wird von der Bundesregierung unterstützt. 13. Werden die Abkommen auch Elemente einer „Energiepartnerschaft“ enthalten, der Zusammenarbeit beim Einsatz und der Verbreitung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz? Für die Bundesregierung und die EU ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Energiefragen angesichts der energie- und umweltpolitischen Herausforderungen von zunehmender Bedeutung. In den Verhandlungen über Abkommen im Bereich der Handelspolitik spielen Energieaspekte eine unterschiedliche Rolle in Abhängigkeit davon, ob die Partnerregionen als wichtige Liefer-, Transitoder Konsumländer einzustufen sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]