Verbesserungen beim Schutz vor Fluglärm
der Abgeordneten Gert Willner, Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto (Erfurt), Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Anita Schäfer, Heinz Schemken, Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern vom April 1998 hat die herausragende Bedeutung des Standortfaktors Flughafen für die deutsche Wirtschaft betont. Die Verkehrsminister stellten fest, dass Luftverkehr ein wachsender Bereich sei, dass die Notwendigkeit des Ausbaues des vorhandenen Flughafennetzes bestehe, eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik jedoch auch die Auswirkungen auf die Umwelt im Auge behalten müsse. Die Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm sei dabei ein wichtiger Bereich.
Der Ausschuss für Verkehr hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Fluglärmschutz befasst und in den Beratungen festgestellt, dass der Luftverkehr in den letzten Jahren stark angewachsen ist. Alle Prognosen lassen eine weitere Zunahme der Flugbewegungen erwarten. Der Lärmschutz insbesondere im Nahbereich von Flughäfen gewinne angesichts des weiteren Wachstums im Luftverkehr an Bedeutung.
Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses hat der Deutsche Bundestag in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, das Ergebnis der Anhörung (Beratung im Ausschuss am 17. Juni 1998) eingehend zu analysieren und dem Deutschen Bundestag zu Beginn der 14. Legislaturperiode Vorschläge im Bereich der Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm vorzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wann wird die Bundesregierung Ihre Vorschläge für Verbesserungen im Bereich des Schutzes vor Fluglärm vorlegen?
Welche Vorschläge wird die Bundesregierung zur Modernisierung der Berechnungsverfahren machen?
Welche Vorschläge der Bundesregierung sind für die Verbesserung des Gesamtschutzniveaus (Zumutbarkeitsgrenzen, Schutzzonen, Schutzauflagen, Eingriffsschwellen, Bewertungsverfahren) zu erwarten?
Welche Vorschläge wird die Bundesregierung zur stärkeren Gewichtung von Lärmereignissen in empfindlichen Zeiten (Nachtlärmproblematik) unterbreiten?
Welche Vorschläge wird es zur Stellung der Lärmschutzkommissionen und der Einbeziehung der betroffenen Gemeinden vor Festlegungen in den Luftfahrthandbüchern geben?
Wann kann mit der vom Deutschen Bundestag geforderten Bewertung des zivilen und militärischen Flugverkehrs gerechnet werden?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Fluglärmproblematik in ein allgemeines Verkehrslärmgesetz einzubinden und wie sieht der Zeitplan aus?