Politische Konsequenzen aus der Evaluierung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)
der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Norbert Hauser (Bonn), Dr.-Ing. Rainer Jork, Steffen Kampeter, Dr. Paul Laufs, Werner Lensing, Dr. Manfred Lischewski, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Katherina Reiche, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 18. Dezember 1996 einen Beschluss zu den Bund-Länder-Finanzströmen im Bereich der gemeinsamen Forschungsförderung gefasst. Teil dieses Beschlusses von Bund und Ländern ist es, alle gemeinsam geförderten Forschungseinrichtungen bis 1998 zu evaluieren. In der Zwischenzeit liegen die Ergebnisse der Evaluierung für die FhG, MPG und DFG vor. Bei vielen anderen Einrichtungen ist dies noch nicht der Fall.
Wie fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Evaluierungen von Forschungseinrichtungen in Deutschland sind nach dem Beschluss der Regierungschefs von Bund und Länder vom 18. Dezember 1996 durchgeführt worden und welche stehen noch aus?
Was sind die Gründe für die ausstehenden Evaluierungen und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dies schnell zu erledigen?
Welche Evaluierungen von Forschungseinrichtungen in Deutschland wurden seit 1990 durchgeführt und wo sind diese Berichte veröffentlicht?
Welche Konsequenzen wurden im Einzelnen aus den bisherigen Evaluierungen von Forschungseinrichtungen gezogen?
Welche Evaluierungen von Förderprogrammen des Bundes (z. B. Materialforschungsprogramm, Forschungsdarlehen u. a.) wurden seit 1990 durchgeführt und welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung insbesondere aus der Systemevaluierung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) vom November 1998?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Empfehlung, dass die FhG sich stärker in den Kommunikationstechnologien, den Materialwissenschaften und den Lebenswissenschaften engagieren soll? Welche Maßnahmen schlägt sie konkret vor?
Wie steht die Bundesregierung zu einem Vorschlag, die GMD Birlinghoven in die FhG einzugliedern, um dadurch eine Stärkung der Informationstechnik in der FhG zu erreichen?
Wie steht die Bundesregierung zur Empfehlung der FhG-Evaluierung „die Ausrichtung der FhG auf die zukünftigen Anforderungen des Marktes zu stärken“, und was gedenkt sie, im Detail hier zu unternehmen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass die Wirtschaftserträge der FhG auf 40% gesteigert werden können und was soll dazu unternommen werden?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der internationalen Kommission zur Systemevaluation der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft von 1999?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Aussage im Bericht „die historisch angelegte Tendenz, eigens für die Wahrnehmung unterschiedlicher Forschungsaufgaben außeruniversitäre Institutionen zu schaffen, limitiert die Beweglichkeit des Systems und somit die Möglichkeiten für seine Optimierung“ und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Welche Stellungnahme nimmt die Bundesregierung im Einzelnen zu den synoptisch dargestellten Empfehlungen im Bericht (S. 45 ff.) und was ist ihr Handlungsvorschlag zu jeder einzelnen Empfehlung?
Was sind insgesamt die Erfahrungen im nationalen und europäischen Bereich mit der Evaluierung von Forschungseinrichtungen und Forschungsprogrammen und welche Konsequenzen zieht hieraus die Bundesregierung?