Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1999
der Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Wolfgang Bosbach, Günter Baumann, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose, Dietmar Schlee, Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm (Mainz) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Angesichts der fortdauernden und mit extremistischen Motiven verbrämten Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fragen wir die Bundesregierung (Antworten bitte jeweils nach Links-, Rechts- bzw. Ausländerextremismus sowie nach Monaten und Ländern aufschlüsseln):
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche extremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) im ersten Halbjahr 1999 sind der Bundesregierung bekanntgeworden (bitte zusätzlich Art der Aktivitäten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind Sachschäden durch extremistische Gewalttaten verursacht worden (bitte zusätzlich nach Art der Schäden aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch extremistische Anschläge, Überfälle usw. im ersten Halbjahr 1999
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen extremistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im ersten Halbjahr 1999 festgenommen (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Extremisten im ersten Halbjahr 1999 (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde im ersten Halbjahr 1999 jeweils Untersuchungshaft verhängt (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 1999 jeweils die Ermittlungen eingestellt (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
Wie viele Extremisten wurden in den genannten Monaten wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte zusätzlich Art der Taten aufschlüsseln)?