Einrichtung eines unabhängigen Instituts für WTO-Recht in Genf zur kostengünstigen Beratung von Entwicklungsländern in Rechtsfragen
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Um den 100 Entwicklungsländern der 134 Mitglieder zählenden Welthandelsorganisation (WTO) besser zu ihrem Recht zu verhelfen, gibt es Planungen, ein unabhängiges Institut für WTO-Recht in Genf zu gründen.
Dort sollen arme Staaten in Zukunft juristischen Beistand anfordern können. In der Vergangenheit hat sich jedes dritte Verfahren vor der WTO gegen ein Entwicklungsland gerichtet. Den von Japan, der Europäischen Union oder den USA aufgebotenen Anwälten standen die Vertreter aus dem Süden oft hilflos gegenüber.
Die wenigen, auf das schwierige internationale Handelsrecht spezialisierten Anwälte in Washington, London und Brüssel beginnen ihre Arbeit oftmals ab einem Stundenlohn von 1 000 Dollar. Wenn sich ein Konflikt vor dem Handelsgericht der WTO über Monate oder Jahre hinzieht, präsentieren die Advokaten am Ende Rechnungen in Millionenhöhe, welche sich viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten nicht leisten können.
Problematisch ist jedoch die Finanzierung dieser Beratungsinstitution, da das benötigte Geld aus den Industrieländern kommen muß.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Wie steht die Bundesregierung zu der Einrichtung eines solchen unabhängigen Instituts für WTO-Recht?
Ist aus ihrer Sicht ein solches Institut ein geeignetes Instrument zur Beseitigung von Ungleichgewichten?
Gibt es alternative Überlegungen zur Lösung dieser Problematik?
Ist es zutreffend, daß die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Schweden und Großbritannien bereits Finanzierungszusagen für dieses Institut gemacht haben?
Wird sich die Bundesrepublik Deutschland diesem Beispiel anschließen?
Welche finanziellen Mittel sind für die Errichtung dieses Instituts notwendig, und in welcher Höhe ist ein eventueller deutscher Beitrag geplant?