Auslandseinsätze der Bundeswehr (G-SIG: 14010761)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/2630 14. Wahlperiode 01. 02. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. Januar 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Breuer, Ursula Lietz, Thomas Kossendey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/2401 – Auslandseinsätze der Bundeswehr Die welt- und sicherheitspolitische Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Fall der Mauer 1989, der deutschen Wiedervereinigung 1990 und dem damit verbundenen Ende der Bipolarität der Welt enorm zugenommen. Dies wird nicht zuletzt sichtbar in der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung, die das vereinte Deutschland in der Welt zu tragen bereit ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 beteiligt sich die Bundeswehr mit der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages als sicherheitspolitisches Instrument zusammen mit seinen Freunden und Verbündeten an konfliktpräventiven, friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im Namen von NATO und VN. Eingedenk dieser Tatsache befindet sich die Bundesrepublik Deutschland auch auf militärischem Gebiet auf dem Weg in eine Normalität, wie sie unsere Verbündeten schon seit Jahrzehnten erleben. Diese gestiegene Verantwortung erfordert neben dem Erkennen von finanziellen Realitäten auch Maßnahmen und damit Umgruppierungen der Bundeswehr in organisatorischer Hinsicht. Deutsche Soldaten sind zurzeit unter VN- Mandat in Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien/Kosovo, Indonesien/Ost- Timor und Georgien im Einsatz. Neben einer einsatzorientierten, grundlegenden Vor- und Nachbereitung des Einsatzes muss auch die Schaffung von optimalen Bedingungen im Einsatzland selbst das Ziel einer vorausschauenden Politik sein. In diesem Sinne haben zivile und militärische Führung der Bundeswehr eine Einsatzzeit von sechs Monaten im Ausland mit einer zwischenzeitlichen Heimatverwendungsdauer von mindestens 24 Monaten vor einer eventuell anstehenden weiteren Auslandsverwendung beschlossen. Vo r b e m e r k u n g Die derzeitigen Krisenreaktionskräfte des Heeres lassen die absehbar langfristige Beteiligung an den beiden friedenssichernden Operationen im früheren Jugoslawien nur unter Inkaufnahme negativer Folgen für das innere Gefüge der Streitkräfte, deren Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung zu. Der Umfang der Krisenreaktionskräfte und die bislang nur viermonatige Dauer des Einsatzes hatten für viele Soldaten besonders der Logistik- und Sanitätstruppen, aber auch in den Bereichen Führungsunterstützung, Aufklärung und Pioniereinsatz, ca. 8 bis 16 Monate nach Abschluss des vorangegangenen einen erneuten Einsatz zur Folge. Davon waren insbesondere die Zeit- und Berufssoldaten und deren Familien betroffen, während freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende regelmäßig nur einmal zum Einsatz kamen. Dies war Anlass für Untersuchungen im Bundesministerium der Verteidigung, die der Verbesserung der Durchhaltefähigkeit des Heeres unter besonderer Berücksichtigung der Belastung der Soldaten und ihrer Familien dienten. In der Folge entschied der Bundesminister der Verteidigung auf Vorschlag der militärischen Führung die schrittweise Erhöhung des Umfangs der Krisenreaktionskräfte des Heeres von 37 000 auf ca. 50 000 Soldaten und die Veränderung der Einsatzdauer von vier auf sechs Monate. Angehörige multinationaler Stäbe waren bereits zuvor sechs Monate oder länger im Einsatz. Unter Berücksichtigung eines nun möglichen, bis zu zwei Wochen dauernden Erholungsurlaubs wurde damit die tatsächliche Stehzeit der Soldaten im Einsatz um sechs Wochen ausgedehnt. In bestimmten Fällen wird die sechsmonatige Stehzeit zwischen zwei oder mehr Dienstposteninhabern aufgeteilt („Splitting“-Regelung). Damit können dienstliche Erfordernisse wie die Absolvierung von Laufbahnlehrgängen berücksichtigt, aber auch persönliche Härten aufgefangen werden. Die in Folge der Stehzeitverlängerung eintretende Verringerung des Personalaufwands (Einsatz von zwei statt drei Kontingenten pro Jahreszeitraum) führt am Ende einer Übergangszeit zur Verlängerung des Zeitraums zwischen zwei Einsätzen auf grundsätzlich 24 Monate. Die ersten Kontingente SFOR und KFOR mit einer Stehzeit von sechs Monaten haben Ende des letzten Jahres in die Einsatzgebiete verlegt. Bei dem in Italien stationierten Luftwaffenkontingent SFOR ist eine flexible Gestaltung der Einsatzdauer möglich. 1. Wie viele Soldaten der Bundeswehr waren bisher in Auslandseinsätzen tätig? a) Wie ist die Aufteilung nach Dienstgradgruppen? b) Wie hoch ist darunter die Anzahl der freiwillig länger Wehrdienstleistenden? c) Wie viele Soldaten waren mehrfach in Auslandseinsätzen? Von 1994 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) bis Ende 1999 nahmen insgesamt 64 416 Soldaten der Bundeswehr an Auslandseinsätzen teil. a) 9 795 Offiziere/27 868 Unteroffiziere/26 753 Mannschaften, b) 9 300 freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende, c) 13 568 Soldaten waren häufiger als einmal im Einsatz. 2. Für welche Truppengattungen und für wie viele Soldaten kann garantiert werden, dass sie nach einem sechsmonatigen Auslandseinsatz auch tatsächlich 24 Monate im Heimatland verwendet werden, bevor sie zum nächsten Auslandseinsatz abkommandiert werden? Das Bundesministerium der Verteidigung untersuchte die Durchhaltefähigkeit des Heeres hinsichtlich der gleichzeitigen Beteiligung an zwei lange andauernden Operationen. Handlungsbedarf wurde insbesondere in den Aufgabenbereichen der Führungsunterstützung, bei der Nachrichtengewinnung und Aufklärung sowie der Logistik- und Sanitätstruppe identifiziert. Die als notwendig erkannten Maßnahmen werden schrittweise einsatzbegleitend ergriffen. Die Realisierung der angestrebten 24-monatigen Verweildauer der Soldaten in Deutschland zwischen zwei Einsätzen unterliegt der Beeinflussung vor allem durch strukturelle und stärkemäßige Anpassung der Einsatzkontingente an Änderungen der Lage und durch die mögliche Beteiligung an weiteren Operationen. Daher ist es nicht in jedem Einzelfall möglich, den vorgenannten Zeitraum zu garantieren. 3. Für welche (Spezial-)Einsatztruppen kann diese Garantie nicht abgegeben werden? Den Ausführungen zu Frage 2 zufolge ist es nicht möglich, Soldaten eine zweijährige Verweildauer in Deutschland zu garantieren. Gleichwohl wird diese erklärte Absicht des Bundesministeriums der Verteidigung grundsätzlich verfolgt und, wann immer möglich, realisiert. 4. Inwieweit wird die politische und militärische Führung der Bundeswehr in den Augen der betroffenen Soldaten und auch der Öffentlichkeit unglaubwürdig, wenn die versprochene Heimatverwendung von 24 Monaten zwischen zwei Auslandseinsätzen nicht eingehalten wird? Eine zeit- und sachgerechte Information der Soldaten über die Absicht, die Zweijahresregelung einzuhalten, sowie über Sachzwänge, die zu einem Abweichen von dieser Grundsatzregelung führen könnten, bleiben die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen, um das Vertrauen in die Entscheidung der Führung aufrecht zu erhalten. 5. Welche Einheiten bzw. Dienststellen sind innerhalb der Bundeswehr für die Vorbereitungen der Soldaten auf die Auslandseinsätze zuständig? Das Korps als Leitkommando plant, steuert und unterstützt die Kontingentausbildung der Leitdivision im Zusammenwirken mit den Ausbildungseinrichtungen der Streitkräfte. Die Leitdivision, die das Gesamtkontingent aufstellt, ist auch für die Durchführung seiner Ausbildung verantwortlich. Die federführenden Zuständigkeiten sind: Leitkommando – Einweisung der Führer am Zentrum Innere Führung, an der Nachschub-, Infanterie- und Fernmeldeschule, – Einweisung der Führer im Einsatzland, – Ergänzende Ausbildung von Spezialisten, des Fach- und Funktionspersonals. Leitdivision – Basisausbildung SFOR, KFOR, – Truppenausbildung am Standort (Schließen von Ausbildungslücken), – Ausbildung der Ausbilder an der Infanterieschule, – Truppenausbildung auf dem Truppenübungs-/Standortübungsplatz bzw. in Übungszentren. Heeresunterstützungskommando, Generalarzt des Heeres – Planung, Überwachung und Unterstützung sanitätsdienstlicher Kontingentausbildung der Sanitätseinsatzkräfte und des Truppensanitätsdienstes in Abstimmung mit der Leitdivision und dem Sanitätsamt der Bundeswehr. Für die Ausbildung von Teilkontingenten der Luftwaffe sind grundsätzlich die Einsatzverbände/Einsatzunterstützungsverbände der Teilstreitkraft zuständig (Konzept für die Krisenreaktionskräfte der Luftwaffe). Weiteres, im früheren Jugoslawien einzusetzendes Luftwaffenpersonal wird in die Ausbildungsorganisation der Teilstreitkraft Heer überführt. Beim Deutschen Luftwaffenkontingent SFOR eingeplante Soldaten werden erforderlichenfalls beim Jagdbombergeschwader 32 bzw. beim Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ eingewiesen. Die Einweisung des Personals des Deutschen Kontingentes INTERFET (Ost-Timor) erfolgt durch das Lufttransportgeschwader 63. Soldaten aus dem Zentralen Sanitätsdienst werden durch die Stammtruppenteile mit Unterstützung benachbarter Verbände, der Leitverbände, der Sanitätsakademie der Bundeswehr und des Sanitätsübungszentrums Weißenfels auf die Auslandseinsätze vorbereitet. Vorbereitung, Entsendung und truppendienstliche Führung von Soldaten, die bei supranationalen Organisationen (VN, OSZE, etc.) eingesetzt sind, erfolgen durch das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). 6. Welche Einheiten bzw. Dienstellen sind für die Nachsorge bei diesen Einsätzen zuständig? Die Stammtruppenteile führen Reintegrationsseminare für die Soldaten und deren Familienangehörige durch. Die Seminarleiter werden nach Bedarf durch Fachpersonal (Psychologen, Ärzte, Militärseelsorger, Sozialarbeiter u. a.) unterstützt. Die in der Regel zweitätigen Seminare sollen – emotionale Spannungen im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Einsatz abbauen, – erlebte Störungen offen ansprechen, – das gegenwärtige und zukünftige Zusammenleben erleichtern, – bei Bedarf Einzelgespräche und Partnerberatung anbieten, – die Bereitschaft, sich einem neuen Einsatz zu stellen, fördern und – bei Bedarf medizinische/psychologische Interventionsmaßnahmen mit dem Ziel der Wiederherstellung der Gesundheit und vollen Dienstfähigkeit einleiten. Einzelheiten der Nachsorge sind im „Rahmenkonzept zur Bewältigung einsatzbedingter Belastungen bei Soldaten vor, während und nach Einsätzen und besonderen Auslandsverwendungen“ beziehungsweise den Folgedokumenten geregelt (siehe hierzu die Ausführungen zu Frage 7). 7. Welche psychologischen Betreuungsprogramme stehen im Rahmen der Auslandseinsätze zur Verfügung a) für die betroffenen Soldaten, und zwar einsatzpräventiv, einsatzbegleitend und einsatznachbereitend, b) für die betroffenen Familien, und zwar einsatzpräventiv, einsatzbegleitend und einsatznachbereitend? a) Das „Rahmenkonzept zur Bewältigung einsatzbedingter Belastungen bei Soldaten vor, während und nach Einsätzen und besonderen Auslandsverwendungen“ beschreibt die Grundsätze der psychischen Betreuung, informiert über Maßnahmen der verschiedenen Organisationsbereiche und ist Grundlage von Konzepten der Teilstreitkräfte. Das Konzept wird auf der Grundlage von Einsatzerfahrungen laufend fortentwickelt. Ziel des Konzeptes ist es, die psychische Belastbarkeit – des Soldaten vor dem Einsatz zu stärken, – im Einsatz zu stabilisieren und bei Auftreten psychischer Stressreaktionen wieder herzustellen sowie – nach dem Einsatz mögliche Folgeschäden zu erkennen und zu behandeln. Einzelne Maßnahmen sind beispielsweise – Lehrgänge zur Stressvorsorge und -bewältigung an der Sanitätsakademie und am Zentrum Innere Führung, – Einsatz von Truppenpsychologen in den Einsatzkontingenten und – Betreuung der Soldaten durch Militärseelsorger. Angehörige des Psychologischen Dienstes der Bundeswehr unterstützen die Teilstreitkräfte bei der Vorbereitung auf Auslandseinsätze durch Unterrichtung zu Themen über – Führen unter Belastung, – Verhalten unter belastenden Bedingungen (z. B. Geiselhaft oder Gefangennahme), – psychische Selbst- und Kameradenhilfe, – Umgang mit Verwundung und Tod sowie – Stress-Management-Techniken. In die Einsatznachbereitung ist der Psychologische Dienst der Bundeswehr wie folgt eingebunden: – Informationen in den Reintegrationsseminaren über die Symptomatik von Belastungsstörungen, Beratung bei persönlichen oder familiären Problemen. – Soldaten mit Belastungsreaktionen werden an den Bundeswehrkrankenhäusern in Einsatznachbereitungsgruppen betreut. Dort wirken Psychiater, klinische Psychologen, Sozialarbeiter und Militärseelsorger zusammen. – Die aus Georgien zurückgekehrten Soldaten werden wegen der besonderen Belastungen dieses Einsatzes obligatorisch einem „Critical Incident Stress Debriefing“ unterzogen. Eventuelle Erkrankungen in Folge von Extrembelastungen werden in den Bundeswehrkrankenhäusern psychiatrisch und psychotherapeutisch behandelt. b) Die Familienbetreuungszentren (FBZ) und Familienbetreuungsstellen (FBSt) nehmen sich auch psychologischer Probleme der Familienangehörigen der Soldaten an. Die FBZ sind rund um die Uhr ansprechbar, die FBSt während der allgemeinen Dienstzeit. Außerhalb der allgemeinen Dienstzeit stehen Anrufbeantworter zur Aufnahme von Informationen bereit. Grundsätzlich werden die Soldaten und deren Familienangehörige über den Einsatz und die Leistungsangebote der FBZ und FBSt unterrichtet. Dazu zählen neben allgemeiner Betreuung der Familien die seelsorgerische Betreuung durch die Kirchen sowie die psychologische Betreuung durch den Psychologischen Dienst und den Sozialdienst der Bundeswehr. Zusätzlich werden die Angehörigen durch die zuständigen Vorgesetzten und Kameraden der eingesetzten Soldaten im Stammtruppenteil im Rahmen der Fürsorge betreut. Familienangehörige werden von Psychologen betreut, wenn Extremereignisse (große Gefahr für den im Einsatz befindlichen Soldaten, Verwundung, Geiselhaft, Tod) dieses erforderlich machen. Nach dem Einsatz können die nächsten Familienangehörigen zusammen mit den Soldaten an den Reintegrationsseminaren teilnehmen. 8. Hat eine Befragung der eingesetzten Soldaten stattgefunden bezüglich der Aufenthalts-/Verweildauer im Einsatzgebiet? a) Wenn ja, welche Einsatzintervalle wurden bei den Soldaten abgefragt, vier Monate oder länger? b) Wurden die Soldaten vor, während oder nach dem Auslandseinsatz befragt? c) Gibt es signifikante Unterschiede zwischen freiwilligen Wehrdienstleistenden, Zeit- und Berufssoldaten? d) Wenn nein, ist beabsichtigt, eine solche Befragung, und wenn ja, wann, durchzuführen, und wann wird sie ggf. durchgeführt? Repräsentative Befragungen wurden bislang nicht durchgeführt. Erkenntnisse der Dienstaufsicht haben ergeben, dass Zeit- und Berufssoldaten einer längeren Stehzeit im Einsatzgebiet mit der Folge einer ausgedehnten Verweildauer zwischen den Einsätzen in Deutschland den Vorzug geben. Über eine Befragung von Soldaten der derzeitigen Einsatzkontingente ist noch nicht entschieden. 9. Welche Erfahrungswerte liegen der Bundesregierung vor bezüglich der zweiwöchigen Urlaubszeit der Soldaten während des Auslandseinsatzes? Erfahrungen zu dem zweiwöchigen Urlaub der Soldaten während des Einsatzzeitraums liegen noch nicht vor, weil erstsmalig den Soldaten der Kontingente, die Ende des letzten Jahres auf den Balkan verlegt worden sind, diese Möglichkeit eingeräumt wurde. Militärbeobachtern/„Experts on Mission“ wird von deutscher Seite während des Einsatzes kein Urlaub gewährt. Eine großzügige Urlaubs- und Freistellungsregelung der Organisationen ermöglicht den Soldaten jedoch häufigeren Kurzurlaub und Aufenthalte in der Heimat. 10. Welche Auswirkungen hat eine sechsmonatige Auslandsverwendungsdauer auf das Empfinden, das Engagement und die Bereitschaft zur Weiterverpflichtung bei der Bundeswehr bei freiwillig länger Wehrdienstleistenden? Zu dieser Frage liegen noch keine Erfahrungen vor. Daten zum Einfluss der Verwendungsdauer auf die Bereitschaft zur Weiterverpflichtung wurden bislang nicht erhoben. Konkrete Befragungsergebnisse mit verwertbaren Zahlenerhebungen zum Einfluss einer sechsmonatigen Auslandsverweildauer liegen im Rahmen der Nachwuchsgewinnung ungedienter Bewerber/Wiedereinsteller in den Zentren für Nachwuchsgewinnung nicht vor. 11. Wie wird die Bundesregierung die Nachsorge bei den freiwillig länger Wehrdienstleistenden organisieren, die häufig schon sehr kurz nach dem Ende ihres Auslandseinsatzes die Bundeswehr verlassen und damit kaum noch ansprechbar sind für Betreuungsmaßnahmen? Die freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistenden Soldaten werden grundsätzlich, auf Wunsch auch im Rahmen von Wehrübungen, in die Nachbereitung einbezogen. 12. Welche Untersuchungen gibt es von Dienststellen der Bundeswehr über die Frage einer optimalen Einsatzdauer in Auslandseinsätzen, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen? Der Führungsstab des Heeres untersuchte unter Mitwirkung nachgeordneter Kommandobehörden Maßnahmen zur Verbesserung der Durchhaltefähigkeit des Heeres, darunter die oben dargestellte Einsatzdauer der Kontingente. 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor bezüglich Einsatzzeit, Einsatzdauer und Heimatverweildauer zwischen zwei Auslandseinsätzen in anderen NATO-Partnerländern? Kanada plant nach einem Kontingenteinsatz von sechs Monaten eine Verweildauer in der Heimat von 12 Monaten. Die Tschechische Republik setzt Kontingente für sechs Monate ein. Die Verweildauer im Inland ist nicht definiert. Dänemark plant nach einem sechsmonatigen Einsatz eine Verweildauer in der Heimat von 24 Monaten. Für Spezialisten ist diese Absicht nicht umsetzbar. Frankreich plant grundsätzlich eine viermonatige Stehzeit. Die Einsatzdauer von Offizieren und Unteroffizieren wird in Abhängigkeit vom Dienstgrad und der Spezialisierung häufig auf sechs bis neun Monate verlängert. Die Soldaten sollen möglichst nur einmal im Jahr entsandt werden. Nach einem Auslandseinsatz sollen acht Monate Aufenthalt in Frankreich folgen. Großbritannien setzt Kontingente des Heeres grundsätzlich sechs, Luftwaffenkontingente vier Monate mit anschließendem grundsätzlich zweijährigen Verbleib im Inland ein. Tatsächlich beträgt die Stehzeit im Inland jedoch nur 12 bis 18 Monate. Insbesondere für Pioniere (ca. sechs Monate), Logistik- (unter sechs Monate) und Fernmeldetruppen (teilweise nur zwei Monate) wird dieser Zeitraum noch unterschritten. Die Verwendung im Anschluss an den Auslandseinsatz erfolgt nicht zwangsläufig im Heimatland, sondern auch in Standorten im Ausland (Deutschland, Zypern, etc.). Ungarn setzt Kontingente für sechs Monate, VN-Beobachter für 12 Monate ein. Verlängerungen sind im Einzelfall möglich. Eine Verweildauer im Inland ist nicht festgeschrieben. Luxemburg plant eine Einsatzdauer von vier oder sechs Monaten. Weitere Regelungen liegen nicht vor. Die Niederlande setzen die Kontingente für sechs Monate (Sanitätspersonal drei Monate) ein. Ein erneuter Einsatz erfolgt frühestens nach einem Jahr. Norwegen setzt Kontingente von sechs Monaten bis zu einem Jahr ein. Der Aufenthalt in der Heimat ist nicht festgelegt. Polen setzt Wehrpflichtige sechs Monate (Verlängerung auf 12 Monate möglich) und Berufssoldaten ein Jahr ein. Die anschließende Verweildauer im Inland soll ein Jahr betragen. Die Türkei legt die Dauer für jeden Auslandseinsatz gesondert fest. In Bosnien und Herzegowina sind es 10 Monate für Mannschaften und wenigstens sechs Monate für Offiziere. Die USA setzen Heereskontingente, maritime und amphibische Kräfte für 179 Tage, Luftwaffenkontingente für die Dauer von 90 Tagen ein. Die Einsatzdauer kann auf ein Jahr verlängert werden. Reservisten können bis zu 270 Tagen aktiviert werden. Die Masse der Verbände wird nach 15 bis 24, „Carrier Battle Groups“ der US-Marine werden nach 12 bis 18 und „Marine Expeditionary Units“ bereits nach 9 bis 15 Monaten erneut eingesetzt. Für militärisches Spezialpersonal ist diese Planungsabsicht nicht immer einzuhalten. Die Verwendung im Anschluss an den Auslandseinsatz erfolgt nicht zwangsläufig in der Heimat, sondern auch in Friedensstandorten im Ausland. Sie schließt die Beteiligung an teilweise weltweiten Übungen ein. Aus dem Bereich der Nicht-NATO-Länder sind folgende Regelungen bekannt: Österreich plant Auslandseinsätze grundsätzlich für die Dauer von sechs Monaten oder eines Mehrfachen (12/18/24 Monate). Die Verweildauer im Heimatland zwischen Auslandseinsätzen ist nicht festgeschrieben. Die Schweiz setzt Kontingente sechs Monate lang ein. Der Einsatz russischer Kontingente dauert 12 Monate. Gegebenenfalls wird er auf 18 Monate verlängert. Die Slowakische Republik setzt Kontingente für sechs Monate ein. Teilnehmer an Missionen supranationaler Organisationen (VN, OSZE, etc.) kommen regelmäßig 12 Monate zum Einsatz. 14. Wurden bei Armeen der NATO-Partnerländer ebenfalls vergleichbare Studien erstellt, und wenn ja, welche Ergebnisse hat man daraus gewonnen? Eine Untersuchung der US-Army Medical Research Unit Europe beim Kontingent „Task Force Eagle“ (1996 bis 1998 in Bosnien und Herzegowina) erwies, dass sich Symptome psychophysischer Belastung in den ersten sechs Monaten des Einsatzes auf gleichbleibend niedrigem Niveau zeigen. Bei längerer Einsatzdauer werden Grenzwerte häufig erreicht beziehungsweise überschritten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]