Auslandseinsätze der Bundeswehr
der Abgeordneten Paul Breuer, Ursula Lietz, Thomas Kossendey, Werner Siemann, Ulrich Adam, Georg Janovsky, Irmgard Karwatzki, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Hans Raidel, Helmut Rauber, Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer, Bernd Siebert, Werner Siemann, Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die welt- und sicherheitspolitische Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Fall der Mauer 1989, der deutschen Wiedervereinigung 1990 und dem damit verbundenen Ende der Bipolarität der Welt enorm zugenommen. Dies wird nicht zuletzt sichtbar in der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung, die das vereinte Deutschland in der Welt zu tragen bereit ist.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 beteiligt sich die Bundeswehr mit der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages als sicherheitspolitisches Instrument zusammen mit seinen Freunden und Verbündeten an konfliktpräventiven, friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im Namen von NATO und VN. Eingedenk dieser Tatsache befindet sich die Bundesrepublik Deutschland auch auf militärischem Gebiet auf dem Weg in eine Normalität, wie sie unsere Verbündeten schon seit Jahrzehnten erleben.
Diese gestiegene Verantwortung erfordert neben dem Erkennen von finanziellen Realitäten auch Maßnahmen und damit Umgruppierungen der Bundeswehr in organisatorischer Hinsicht. Deutsche Soldaten sind zurzeit unter VN-Mandat in Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien/Kosovo, Indonesien/Ost-Timor und Georgien im Einsatz. Neben einer einsatzorientierten, grundlegenden Vor- und Nachbereitung des Einsatzes muss auch die Schaffung von optimalen Bedingungen im Einsatzland selbst das Ziel einer vorausschauenden Politik sein. In diesem Sinne haben zivile und militärische Führung der Bundeswehr eine Einsatzzeit von sechs Monaten im Ausland mit einer zwischenzeitlichen Heimatverwendungsdauer von mindestens 24 Monaten vor einer eventuell anstehenden weiteren Auslandsverwendung beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Soldaten der Bundeswehr waren bisher in Auslandseinsätzen tätig?
Für welche Truppengattungen und für wie viele Soldaten kann garantiert werden, dass sie nach einem sechsmonatigen Auslandseinsatz auch tatsächlich 24 Monate im Heimatland verwendet werden, bevor sie zum nächsten Auslandseinsatz abkommandiert werden?
Für welche (Spezial-)Einsatztruppen kann diese Garantie nicht abgegeben werden?
Inwieweit wird die politische und militärische Führung der Bundeswehr in den Augen der betroffenen Soldaten und auch der Öffentlichkeit unglaubwürdig, wenn die versprochene Heimatverwendung von 24 Monaten zwischen zwei Auslandseinsätzen nicht eingehalten wird?
Welche Einheiten bzw. Dienststellen sind innerhalb der Bundeswehr für die Vorbereitungen der Soldaten auf die Auslandseinsätze zuständig?
Welche Einheiten bzw. Dienstellen sind für die Nachsorge bei diesen Einsätzen zuständig?
Welche psychologischen Betreuungsprogramme stehen im Rahmen der Auslandseinsätze zur Verfügung
a) für die betroffenen Soldaten, und zwar einsatzpräventiv, einsatzbegleitend und einsatznachbereitend,
b) für die betroffenen Familien, und zwar einsatzpräventiv, einsatzbegleitend und einsatznachbereitend?
Hat eine Befragung der eingesetzten Soldaten stattgefunden bezüglich der Aufenthalts-/Verweildauer im Einsatzgebiet?
a) Wenn ja, welche Einsatzintervalle wurden bei den Soldaten abgefragt, vier Monate oder länger?
b) Wurden die Soldaten vor, während oder nach dem Auslandseinsatz befragt?
c) Gibt es signifikante Unterschiede zwischen freiwilligen Wehrdienstleistenden, Zeit- und Berufssoldaten?
d) Wenn nein, ist beabsichtigt, eine solche Befragung, und wenn ja, wann, durchzuführen, und wann wird sie ggf. durchgeführt?
Welche Erfahrungswerte liegen der Bundesregierung vor bezüglich der zweiwöchigen Urlaubszeit der Soldaten während des Auslandseinsatzes?
Welche Auswirkungen hat eine sechsmonatige Auslandsverwendungsdauer auf das Empfinden, das Engagement und die Bereitschaft zur Weiterverpflichtung bei der Bundeswehr bei freiwillig länger Wehrdienstleistenden?
Wie wird die Bundesregierung die Nachsorge bei den freiwillig länger Wehrdienstleistenden organisieren, die häufig schon sehr kurz nach dem Ende ihres Auslandseinsatzes die Bundeswehr verlassen und damit kaum noch ansprechbar sind für Betreuungsmaßnahmen?
Welche Untersuchungen gibt es von Dienststellen der Bundeswehr über die Frage einer optimalen Einsatzdauer in Auslandseinsätzen, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor bezüglich Einsatzzeit, Einsatzdauer und Heimatverweildauer zwischen zwei Auslandseinsätzen in anderen NATO-Partnerländern?
Wurden bei Armeen der NATO-Partnerländer ebenfalls vergleichbare Studien erstellt, und wenn ja, welche Ergebnisse hat man daraus gewonnen?