Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur über die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2005
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Dr. Bernd Protzner, Peter Altmaier, Otto Bernhardt, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Jochen Borchert, Dr. Ralf Brauksiepe, Hansjürgen Doss, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Jürgen Gehb, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ursula Heinen, Ernst Hinsken, Peter Hintze, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Peter Jacoby, Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerd Müller, Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Norbert Otto (Erfurt), Dr. Friedbert Pflüger, Ronald Pofalla, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Volker Rühe, Anita Schäfer, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Norbert Schindler, Dietmar Schlee, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Andreas Schockenhoff, Wolfgang Schulhoff, Horst Seehofer, Max Straubinger, Michael Stübgen, Dr. Susanne Tiemann, Arnold Vaatz, Andrea Astrid Voßhoff, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl, Aribert Wolf und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
1995 hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Wirtschaftsbündnisses Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2005 geeinigt.
Die damit zusammenhängenden Gespräche sollten ursprünglich in der zweiten Jahreshälfte 1999 begonnen werden. Dem jetzt auf Drängen der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zufolge soll nur über nicht-tarifäre Handelshemmnisse sofort gesprochen werden. Die Verhandlungen über den Zollabbau und die Liberalisierung von Dienstleistungen einschließlich des Themas der Agrarprodukte sollen hingegen erst am 1. Juli 2001 beginnen und die dann laufende Millennium-Runde der Welthandelsorganisation WTO mitberücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Ergebnisse hat das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Juni 1999 gehabt?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei den am 1. Juli 2001 beginnenden Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur?
Welche Gründe haben zur Verschiebung des Zeitpunktes des Verhandlungsbeginns von Mitte 1999 auf Mitte 2001 geführt?
Hält die Bundesregierung trotz des verzögerten Verhandlungsbeginns die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2005 für möglich, oder welche Zeitperspektive hält die Bundesregierung für realistisch?
Welche Konsequenzen für die EU-Agrarpolitik und die Agrarmärkte erwartet die Bundesregierung durch die Herstellung einer Freihandelszone EU/Mercosur?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zeitliche Parallelität der Verhandlungen EU/Mercosur und der Millennium-Runde der WTO, und welche Vor- und Nachteile sind für die EU/Mercosur-Verhandlungen zu erwarten?