Prekäre Schuldensituation Ecuadors
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Präsident von Ecuador, Jamil Mahuad, hat in einer Fernsehansprache erklärt, dass das mittelamerikanische Land seinen internationalen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Gleichzeitig hat er um den Erlass eines Teils der Schulden seines Landes gebeten. Ecuador hat erhebliche Schäden in seiner Infrastruktur durch die vom Klimaphänomen „El Nino“ verursachten Überschwemmungen in zahlreichen Regionen des Landes hinnehmen müssen. Eine ganze Reihe von Produktionsstätten sind beschädigt und zurzeit stillgelegt. Dies verschärft die wirtschaftliche Krise des Landes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verschuldungssituation von Ecuador? Wie hoch sind die Schulden bei privaten und öffentlichen Gläubigern?
Erfüllt Ecuador die Voraussetzungen, um eventuell in den Kreis der Länder aufgenommen zu werden, die im Rahmen der HIPC-Initiative bedacht werden können?
Können die Zerstörungen durch die durch das Klimaphänomen „El Nino“ verursachten Überschwemmungen in Ecuador mit den Zerstörungen durch die Wirbelsturm-„Mitch“-Katastrophe in Nicaragua und Honduras verglichen werden? Kann sich in ähnlicher Weise wie im Falle von Nicaragua und Honduras die Notwendigkeit stellen, einen Erlaß von Schulden bzw. ein Schuldenmoratorium einzuräumen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung Ecuadors für die kommenden Jahre? Welche Aussichten haben innere Reformen, um die Wirtschaftskraft zu stärken und das Staatsbudget zu stabilisieren?