Bundesminister Bodo Hombachs Hausbauangelegenheiten und diesbezügliche Kenntnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder (G-SIG: 14010292)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/1071 14. Wahlperiode 19. 05. 99 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Pofalla, Dr. Ralf Brauksiepe, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/955 – Bundesminister Bodo Hombachs Hausbauangelegenheiten und diesbezügliche Kenntnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder Seit Frühsommer 1998 gibt es in den Medien (z. B. „DER SPIEGEL“ vom 8. Juni 1998, „Focus“ vom 8. Februar 1999) Berichte über eine behauptete Begünstigung von Bodo Hombach bei seinem Hausbau in den 80er Jahren durch Veba. Die Begünstigung soll nach diesen Veröffentlichungen darin bestanden haben, daß bis zu 200000 DM Baukosten nicht bei Bodo Hombach, sondern im Bereich von Veba abgerechnet wurden. Bundesminister Bodo Hombach bestreitet eine solche Begünstigung durch Veba; alle entstandenen Baukosten seien ihm in Rechnung gestellt und von ihm bezahlt worden. Gegen mindestens einen Veba-Mitarbeiter, der mit Bodo Hombachs Hausbau befaßt war, gibt es nach diesen Veröffentlichungen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Falschaussagen zu diesem Thema. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Bodo Hombach finden nicht statt. Die behauptete Kostenverschiebung zu Lasten von Veba wäre eine Straftat, unabhängig von der Frage der Verjährung. Die Kostenverschiebung wäre aber auch ein die Arbeit von Bundesminister Bodo Hombach belastender Vorgang, der an der Eignung des Bundesministers zweifeln lassen würde: Als Chef des Bundeskanzleramtes ist Bundesminister Bodo Hombach nicht nur der Cheforganisator der Bundesregierung, z. B. bei den Energiekonsensgesprächen, sondern er ist auch der verantwortliche Bundesminister für den Bundesnachrichtendienst. Während Ministerpräsident Wolfgang Clement, Nordrhein-Westfalen, die Begünstigungsvorwürfe als so schwerwiegend ansah, daß er vor der Ernennung von Bodo Hombach zum Landesminister ein Wirtschaftsprüfergutachten dazu auf Landeskosten einholte, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der Ernennung von Bodo Hombach zum Bundesminister einerseits die Vorwürfe und andererseits das Ergebnis des erwähnten Wirtschaftsprüfergutachtens gekannt; ob er darüber hinaus etwas in dieser Angelegenheit unternommen hat, ist nicht bekannt. Im März 1999 legte Bundesminister Bodo Hombach ein weiteres Wirtschaftsprüfergutachten vor, woraus geschlossen werden kann, das Ergebnis des ersten Wirtschaftsprüfergutachtens sei nicht mehr als ausreichend ange- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 19.Mai 1999 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sehen worden. Gleichzeitig erwog Bundesminister Bodo Hombach öffentlich, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages nützlich sei, um Klarheit in seine Hausbauangelegenheiten zu bringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es bisher vermieden, sich öffentlich hinter Bundesminister Bodo Hombach zu stellen. 1. Hält Bundeskanzler Gerhard Schröder ungeachtet der in der Presse veröffentlichten behaupteten möglichen Verstrickung von Bundesminister Bodo Hombach in die sog. Veba-Immobilienaffäre weiterhin daran fest, Bundesminister Bodo Hombach an den Energiekonsensgesprächen zu beteiligen, an denen auch die Veba teilnimmt? Ja. 2. Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor oder nach Ernennung von Bundesminister Bodo Hombach mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement Gespräche über die gegen Bundesminister Bodo Hombach erhobenen Vorwürfe betreffend die Umstände seines privaten Hausbaus geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Nein. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 12. Juni 1998 folgende Stellungnahme veröffentlicht: „Abschließendes Gutachten von C & L Deutsche Revision bestätigt volle Entlastung von Bodo Hombach. Auf Bitte von Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte das NRW- Finanzministerium die C & L Deutsche Revision beauftragt, alle Unterlagen des 1987 fertiggestellten Hauses von Minister Bodo Hombach zu prüfen. Nach einem Vorbericht vom 5. Juni ist diese Prüfung jetzt abgeschlossen. Das einseitig angebaute Eckhaus mit drei Wohneinheiten wurde hinsichtlich seiner Baugewe r ke in Augenschein genommen. Außerdem hatte die Ve b a nach Auff o r d e rung von Herrn Hombach ihre auf das Projekt bezogene Bauakten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus konnte auch das frühere Baukonto der WestLB in die Prüfung einbezogen werden. Ve rträge, Rechnungen und Belege, die beim Architekten, beim Steuerberater oder bei Herrn Hombach selbst aufbewa h rt wurden, lagen bereits bei der ersten Prüfung vo r. Der Abschlußbericht der C & L Deutsche Revision liegt als Anlage bei. Die Wirtschaftsprüfer kommen zu folgendem Ergebnis: – Für alles, was gebaut wurde, liegen Rechnungen vor, – alle Rechnungen sind von Bodo Hombach bezahlt, – das Geld stammt entweder aus nachgewiesenen Eigenmitteln von Herrn Hombach oder aus aufgenommenen Krediten.“ Dieses Ergebnis ist dem Bundeskanzler bekannt. 3. Waren die über den privaten Hausbau von Bodo Hombach veröffentlichten Vorgänge für den Bundeskanzler Gerhard Schröder Anlaß zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Bundesminister Bodo Hombach als der verantwortliche Bundesminister für den Bundesnachrichtendienst erpreßbar geworden sein könnte? Nein. 4. Inwieweit war Bundesminister Bodo Hombach an der Vergabe der bisher vorliegenden Gutachten über die Umstände seines Hausbaus beteiligt, und inwieweit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder davon Kenntnis? Das erste Gutachten wurde von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. Bundesminister Bodo Hombach hat auf die Auswahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keinen Einfluß gehabt, er war an der Vergabe nicht beteiligt. Zur Beauftragung des zweiten Gutachtens ist Bundesminister Bodo Hombach initiativ geworden. Er hat den Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, der Kontakte zu der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte, gebeten, ein weiteres Gutachten mit erweiterten Fragestellungen auf seine Kosten in Auftrag zu geben. Die Rechnung ist zwischenzeitlich von Bundesminister Bodo Hombach beglichen worden. Der Bundeskanzler war an der Vergabe nicht beteiligt. Er hat nachträglich davon Kenntnis erhalten. 5. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und ggf. inwieweit die Gutachten vom März 1999 in Sachen Bodo Hombach von der Landesregierung Nordrhein- Westfalen veranlaßt wurden? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß er zwar die Kosten für die Gutachten vom März 1999, nicht aber die Kosten für die Gutachten vom Juni 1998 übernommen hat? Das Gutachten vom Juni 1998 ist von der nordrhein-westfälischen Landesregierung veranlaßt worden. Das Gutachten vom März 1999 ist auf Veranlassung von Bundesminister Bodo Hombach erstellt worden. 7. Welche Prüfer der C & L Deutsche Revision haben das Gutachten vom 10.März 1999 zu verantworten, und warum fehlt die Unterschrift auf dem den Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages zugesandten Exemplar? Das März-Gutachten wurde am 11. März 1999 vom Wirtschaftsprüfer Herrn Dr. Trappmann und von Herrn Diplom-Ingenieur Katte unterzeichnet und gesiegelt. Die gebundene Ausfertigung ging Bundesminister Bodo Hombach auf dem Postwege zu. Wegen der Presseveröffentlichungen hat Bundesminister Bodo Hombach den Fraktionsvorsitzenden ein ihm zugefaxtes Vorab-Exemplar vom 10. März 1999 unmittelbar zur Verfügung gestellt. Dieses Vorab-Exemplar enthielt noch nicht die Unterschriften der beiden verantwortlichen Gutachter. 8. Wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß das Gutachten vo m 5 . März 1999 von der PwC Deutsche Revision, das Gutachten vom 10. M ä r z 1999 hingegen von der C & L Deutsche Revision erstellt wurde? Das Unternehmen selbst hat auf Befragen erklärt: „Die beiden großen we l tweiten Prüfungs- und Beratungsorganisationen von Coopers & Ly b r a n d u n d Price Waterhouse haben Mitte des Jahres 1998 ihre Tätigkeit zusam- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1071 m e n g e l egt und treten seit dem 1. Juli 1998 we l t weit unter dem Namen Pricewaterhouse Coopers im Markt auf.“ In Deutschland hätten die beiden Unt e rnehmen seit dem ve rgangenen Oktober ihr aktives Geschäft „in der neu g e s c h a ffenen PwC Deutsche Revision zusammengefaßt“. Die C & L Deutsche Revision sei jedoch weiterhin auch unter ihrem ursprünglichen N a m e n a k t iv. „Mögliche Irritationen über die Auftragnehmerschaft“, so hat das Unternehmen erklärt, „sind wohl durch die Tatsache entstanden, daß im Rahmen des Schrift- und Te l e f o nve r kehrs bei der Auftragsdurchführu n g neben dem Namen C & L Deutsche Revision auch der Name PwC Deutsche Revision gebraucht wurde“. Beim zweiten Gutachten waren andere Wi rtschaftsprüfer und Bausachve rständige als beim ersten tätig. Sie haben ihren Sitz in Berlin und haben mit Schreiben vom 5. März 1999 ein „Zwischenergebnis“ über ihre Untersuchungen Bundesminister Bodo Hombach zugesandt. Für diesen Zwischenbericht haben sie das in ihrem Berliner Büro übliche Briefpapier der PwC Deutsche Revision benutzt. Das Endgutachten, in das das Zwis c h e n e rgebnis eingeflossen ist, fi rm i e rt unter C & L Deutsche Rev i s i o n , weil C & L Deutsche Revision der Auftragnehmer wa r. 9. Welche Mitarbeiter aus dem Bereich der Veba waren nach Kenntnis von Bodo Hombach in welchen Funktionen unmittelbar oder mittelbar mit dem Hausbau von Bundesminister Bodo Hombach befaßt? Der Bauleiter, Herr Hebers, war Bundesminister Bodo Hombach als Mitarbeiter der Veba bekannt. Wer sich ansonsten unmittelbar und mittelbar mit dem Hausbau befaßt hat und gleichzeitig Mitarbeiter der Veba war, ist Bundesminister Bodo Hombach aus eigenem Wissen nicht bekannt. 10. Hat Bundesminister Bodo Hombach die Gutachten der Revisionsgesellschaft C & L Deutsche Revision bzw. der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision betreffend die Umstände seines Hausbaus der in der sog. Veba-Immobilienaffäre ermittelnden Staatsanwaltschaft Bochum zugeleitet, und wenn nein, weshalb sieht er dazu auch nach den jüngsten Presseveröffentlichungen keine Veranlassung? Selbstverständlich war und ist Bundesminister Bodo Hombach bereit, die Gutachten der Staatsanwaltschaft Bochum zur Verfügung zu stellen. Er ist aber nicht Verfahrensbeteiligter und hat nicht die Absicht, sich formal unlegitimiert in ein laufendes Verfahren einzumischen. Er hat öffentlich wiederholt seine Bereitschaft erklärt, der Staatsanwaltschaft Bochum seine Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft ist hierauf nicht zurückgekommen. 11. Aufgrund welcher Vorschriften der Strafprozeßordnung hat der Rechtsanwalt von Bundesminister Bodo Hombach um Akteneinsicht in die einschlägigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bochum gebeten und diese erhalten (vgl. Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt vom 21. April 1999), wenn dort kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister Bodo Hombach anhängig ist? Der Rechtsanwalt von Bundesminister Bodo Hombach hat aufgrund Nummer 185 Abs. 3 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) vom 1. Januar 1977 in der ab 1. Juli 1998 (bundeseinheitlich) geltenden Fassung Akteneinsicht erbeten und erhalten. Danach wird einem bevollmächtigten Rechtsanwalt Akteneinsicht gewährt, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und wenn sonst Bedenken nicht bestehen. Das berechtigte Interesse von Bundesminister Bodo Hombach ist darin zu sehen, daß sich zu einem bestimmten Zeitpunkt einige Presseorgane angeblich auf die einschlägigen Ermittlungsakten stützen konnten, während sich Bundesminister Bodo Hombach zu jenem Zeitpunkt von den bei der Staatsanwaltschaft Bochum laufenden und angeblich seinen Hausbau betreffenden Aussagen kein Bild machen konnte. 12. Welche Erkenntnisse hat Bundesminister Bodo Hombach aus der Einsichtnahme in die Akten der Staatsanwaltschaft Bochum gewonnen, und hat er daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet, ggf. welche? Bundesminister Bodo Hombach hat die Akteneinsicht seinem Rechtsanwalt überlassen, der ihn unterrichtet hat. Danach vermitteln Aussagen von Zeugen und Beschuldigten ein Bild, das im Hinblick auf den Hausbau von Bundesminister Bodo Hombach mit dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht übereinstimmt. Denn diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den von Bundesminister Bodo Hombach nachgewiesenen Zahlungsvorgängen sowie den Feststellungen von zwei Gutachten. Im übrigen behauptet nach den Bodo Hombach vorliegenden Informationen kein Zeuge, daß Bodo Hombach um Vergünstigungen gebeten hätte oder jemand mit ihm darüber jemals gesprochen hätte. In Übereinstimmung mit seinem Rechtsanwalt sieht Bundesminister Bodo Hombach keinen Anlaß, über bereits laufende Verfahren gegen Dritte hinaus zusätzliche gerichtliche Verfahren in Gang zu setzen. 13. Hat Bundesminister Bodo Hombach Bundeskanzler Gerhard Schröder über seine aus der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Bochum gewonnenen Erkenntnisse und die von ihm ggf. eingeleiteten rechtlichen Schritte informiert? Nein. 14. An welchem Kalendertag endete die Immunität, die Bundesminister Bodo Hombach in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Landtages Nordrhein-Westfalen genoß? Die Niederlegung des Landtagsmandates wurde gegenüber dem Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags auf einem vorbereiteten Formular am 17. Dezember 1998 erklärt. Bundesminister Bodo Hombach wollte das Mandat mit Wirkung zum Ablauf des Jahres 1998 niederlegen. Er hat dazu in das vorbereitete Formular das Datum 1. Januar 1999 eingetragen. Nach dem der Mandatsaufgabe zugrundeliegenden Erklärungswillen endete seine Immunität als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Ablauf des 31. Dezember 1998, nach dem Inhalt der Erklärung möglicherweise jedoch 24 Stunden später. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/1071 15. Wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß die C & L Deutsche Revision mit Schreiben vom 5. März 1999 an den Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen äußerte, aufgrund von Presseveröffentlichungen über neue Aussagen vor der Staatsanwaltschaft sei sie gebeten worden, ergänzende Prüfungsfeststellungen über Sachverhalte zu treffen, die in den Presseveröffentlichungen angesprochen seien, der Pressesprecher von Bundesminister Bodo Hombach unter dem 9. März 1999 hingegen erklärte, es handele sich insoweit um die Wiederholung alter Vorwürfe? Vor dem Hintergrund alter und widerlegter Vorwürfe gab es vor dem 9.März 1999 auch einige neue Behauptungen, wie z. B. über die Erdaushubarbeiten. Der Pressesprecher hat am 9. März 1999 zu einem Artikel in einem Wochenmagazin erklärt: „Die Unwahrheit wird auch durch Wiederholung alter Vorwürfe nicht zur Wahrheit.“ Bodo Hombach hat vertiefte Untersuchungen, u.a. zu den Erdaushubarbeiten, Fenster- und Türarbeiten, Fassadenarbeiten, Stundenlohnarbeiten, Außenanlagen, Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Malerarbeiten, erbeten. Auslöser für diesen Auftrag waren Anfragen von Journalisten, die umfassend beantwortet werden sollten. Die Prüfer der C & L Deutsche Revision haben dazu am 5. März 1999 vorab mitgeteilt, „daß aufgrund unserer jetzigen Ermittlungen kein Anlaß besteht, unsere im Schreiben vom 10. Juni 1998 getroffenen Aussagen in Zweifel zu ziehen“. Auf diese Mitteilung stützt sich die Aussage des Pressesprechers vom 9. März 1999. 16. Womit wird die Behauptung des Pressesprechers von Bundesminister Bodo Hombach unter dem 9. März 1999 begründet, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision habe nach ihrem Gutachten vom 5. März 1999 alle Gewerke des Bauvorhabens von Bundesminister Bodo Hombach „zusätzlich mit den offiziellen Preislisten für hochwertigste Bauten verglichen“, obwohl dies aus dem Gutachten nicht ersichtlich ist? Zur Beantwortung entsprechender Presseanfragen hat der Pressesprecher sich bei den Gutachtern erkundigt, auf welcher Basis der in dem Zwischenergebnis vom 5. März 1999 dargestellte Vergleich aller Gewerke mit den Marktpreisen durchgeführt worden sei. Dabei ist ihm erklärt worden, daß alle Gewerke vollständig aufgelistet und zusätzlich mit den Preislisten für hochwertigste Bauten verglichen worden seien. Dieser Sachverhalt wird in dem Gutachten vom 11. März 1999 wie folgt zusammengefaßt und erläutert: „Insgesamt halten wir die für die Errichtung des Gebäudes abgerechneten Kosten für angemessen; die ermittelten Kostensätze von rd. DM 6 300 je qm Wohnfläche bzw. rd. DM 1000 je cbm BRI liegen deutlich über den Vergleichswerten von DM 5 000,00 je qm Wohnfläche und DM 650,00 bis DM 750,00 je cbm BRI für stark gehobenen Standard.“ Für die einzelnen Gewerke ist das im Endgutachten im Detail aufgeführt, etwa für die Fensterarbeiten: „Die detaillierte Prüfung der Kosten für Fensterarbeiten von TDM 86 ergab einen durchschnittlichen Preis von rd. DM 551,00 je qm Fensterfläche. Erfahrungsgemäß bewegen sich die Preise für vergleichbare Fenster in einer Spannbreite von DM 400 bis 450 je qm Fensterfläche. Die durchschnittlich angefallenen Kosten für Fensterarbeiten überschreiten diese Spannbreite. Da aufgrund der Fenstergrößen und -formen überwiegend Maßanfertigungen erforderlich waren, ist diese Überschreitung unter Berücksichtigung des bei Maßanfertigungen unvermeidlichen Verschnitts und höherer Lohnkosten nach unserer Auffassung plausibel.“ Zu den Außenarbeiten heißt es in dem Gutachten: „Der Preis für die Grünflächen und Bepflanzungen liegt mit rd. DM 198 je qm deutlich über dem nach unserer Beurteilung üblichen Preis von DM 80 je qm. Für befestigte Flächen sind Preise bis zu DM 150 je qm üblich, so daß auch hier der tatsächlich gezahlte Preis deutlich über dem genannten Vergleichswert liegt.“ (Der tatsächlich gezahlte Preis für befestigte Flächen lag laut Tabelle auf S. 16 des Gutachtens bei DM 621 je qm.) Auch bei den technischen Anlagen kommen die Gutachter zu dem Schluß, daß die abgerechneten Kosten je cbm BRI von rd. 167 DM „um 34 % über dem nach Angaben der Fachliteratur ermittelten üblichen Preis von rd. DM 125 cbm BRI“ liegen. 17. Was hat Bundesminister Bodo Hombach veranlaßt, die neuen Gutachten vom März 1999 nicht auf Fragestellungen zu beschränken, die vom ersten Gutachten nicht erfaßt waren, sondern den gesamten Vorgang einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, obwohl er die im Juni 1998 erstellten Gutachten als „Freispruch erster Klasse“ (vgl. FAZ vom 13.Juni 1998) bezeichnet hatte? Das zweite Gutachten ist eine Erweiterung des ersten Gutachtens mit dem Ziel, auch neue Anfragen gutachterlich zu überprüfen. Es hat z.B. auch Aus- und Einbauten nach Bezug des Gebäudes erfaßt. Das zweite Gutachten relativiert die Einschätzung des ersten Gutachtens als „Freispruch erster Klasse“ durch Bundesminister Bodo Hombach nicht. Das erste Gutachten wird durch das zweite Gutachten in allen Details bestätigt. 18. Trifft es zu, daß die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Hausbauangelegenheit von Bodo Hombach geprüft hat, Wirtschaftsprüfer bei der Veba ist, und seit wann ist dies Bundesminister Bodo Hombach bekannt? Die Bundesregierung hat darüber keine eigenen Erkenntnisse. Nach eingeholter Auskunft wird die Wirtschaftsprüfung bei der Veba- Immobiliengesellschaft nicht durch C & L, sondern durch das im Wettbewerb dazu stehende Unternehmen KPMG wahrgenommen. Bundesminister Bodo Hombach hat nach Fertigstellung des Gutachtens vom Juni 1998 die von ihm nicht nachgeprüfte Behauptung gehört, daß C & L Deutsche Revision für die Veba Holding arbeite. Die C & L Deutsche Revision hat am 4. Mai 1999 bestätigt, daß sie als „Abschlußprüfer bei der Veba“ tätig sei. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Berufspflichten des Wirtschaftsprüfers, insbesondere der Grundsatz der Unabhängigkeit, werden hierdurch nicht berührt.“ 19. Sind die die Hausbauangelegenheiten von Bundesminister Bodo Hombach betreffenden Bauakten der Veba noch vollständig vorhanden, und haben diese den Wirtschaftsprüfern vollständig vorgelegen? Der Bundesregierung sind Veba-interne Angelegenheiten nicht bekannt. Die Leitung des angesprochenen Unternehmens hat mehrfach erklärt – zuletzt während der Bilanzpressekonferenz Ende April 1999 in Essen –, daß die im Unternehmen vorhandenen Bauakten den Wirtschaftsprüfern vollständig zur Verfügung gestellt worden sind. In einem Schreiben des Veba-Vorstands vom 26. März 1999 heißt es: „Unsere Akten haben wir – wie Sie wissen – vollständig der C & L Deutsche Revision AG bei deren Prüfung im Juni Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/1071 1998 zur Verfügung gestellt. Diese Akten sind in das Gutachten vom 10.Juni und in die nunmehr erstellte gutachterliche Stellungnahme vom 11. März 1999 eingeflossen. Insoweit ist unser Wissen in den Gutachten von C & L Deutsche Revision verwertet worden.“ 20. Inwieweit enthält die FAZ vom 2. Februar 1999, auf die der Staatssekretär im Bundeskanzleramt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 21. April 1999 ausdrücklich Bezug genommen hat (vgl. Plenarprotokoll 14, S. 2722 C), Aussagen, die die Behauptung des Pressesprechers von Bundesminister Bodo Hombach stützen, die CDU versuche hinsichtlich der Hausbauangelegenheiten jetzt auch offen, die Verdachtsberichterstattung zu instrumentalisieren, und CDU-Abgeordnete hätten immer wieder versucht, falsche Beschuldigungen zu lancieren, die nur dem Ziel dienten, Bundesminister Bodo Hombach persönlich zu verunglimpfen? In der Fragestunde wurde ein Artikel in der WAZ vom 2. Februar 1999 erwähnt und der ebenfalls am 2. Februar 1999 zum selben Thema in der WELT veröffentlichte Artikel versehentlich der FAZ zugeordnet. Im übrigen wird auf die Antwort des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt in der Fragestunde am 21. April 1999 verwiesen. 21. Mit Ablauf welchen Tages endete das Landtagsmandat von Bundesminister Bodo Hombach, und für welchen Zeitraum (Beginn und Ende) hatte Bundesminister Bodo Hombach Ansprüche auf Abgeordnetenentschädigung als Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, die auf seine Bezüge als Bundesminister anzurechnen waren? Eine Verrechnung der Bezüge eines Bundesministers mit einer Abgeordnetenentschädigung aufgrund eines Landtagsmandates findet nach dem Bundesministergesetz nicht statt. Vielmehr wird die Abgeordnetenentschädigung nach § 22 Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen um 50 % gekürzt, wenn der Abgeordnete „Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst“ hat. Diese Halbierung der Landtagsdiäten erfolgte auch nach der Amtseinführung von Bodo Hombach als Bundesminister in Bonn. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Die irrtümlich für Januar 1999 überwiesene Abgeordnetenentschädigung hat Bundesminister Bodo Hombach unaufgefordert an die Landeskasse zurücküberwiesen. 22. Warum spendete Bundesminister Bodo Hombach zwar seine Landtagsdiäten für die Monate November und Dezember 1998, „um Mißdeutungen zu vermeiden“, nicht jedoch seine Landtagsdiäten für den Monat Oktober 1998, obwohl er auch für diesen Monat Amtsbezüge als Bundesminister erhalten hat? Bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister am 27. Oktober 1998 hat Bundesminister Bodo Hombach seine Funktionen als Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen und als Landtagsabgeordneter im Düsseldorfer Parlament wahrgenommen. Die Niederlegung des Landtagsmandats erfolgte zum Jahresende, um die begonnenen Haushaltsberatungen auf Wunsch des Ministerpräsidenten zu Ende führen zu können. Um gezielte Mißdeutungen, Bundesminister Bodo Hombach sei es bei der rechtlich nicht zu beanstandenden Wahrnehmung des Landtagsmandats um die Diäten gegangen, den Boden zu entziehen, hat Bundesminister Bodo Hombach die ihm während dieser Zeit zustehende halbierte Diät gespendet. Der gespendete Betrag liegt im übrigen über dem Nettobetrag der Bundesminister Bodo Hombach für die Monate Oktober bis Dezember zugegangenen Diäten. 23. Sind Bodo Hombach, als er noch nicht Bundesminister war, besondere Vergünstigungen bzw. geldwerte Vorteile von der Westdeutschen Landesbank bei der Gewährung von Darlehen für seinen Hausbau gewährt worden (vgl. „General-Anzeiger“ vom 4./5.Juli 1998), oder hat er Fördergelder für den Bau seines Hauses erhalten? Die WestLB hat mehrfach bestätigt, daß der Bundesminister Bodo Hombach gewährte Kredit „sich sowohl vom Volumen als auch von den Konditionen her in dem Rahmen bewegte, der für Tausende von Immobilienkunden der WestLB galt“. Auch Angebote anderer Banken lagen auf einem vergleichbaren Niveau. Fördergelder hat Bundesminister Bodo Hombach zu keinem Zeitpunkt beantragt und dementsprechend auch nicht erhalten. 24. War an den Verhandlungen für die Gewährung des Darlehens der Präsident der Westdeutschen Landesbank oder ein anderes Vorstandsmitglied beteiligt, ggf. wer? Die Verhandlungen mit der WestLB hat für Bundesminister Bodo Hombach dessen Steuerberater, Herr Dr. Lein, geführt. Herr Dr. Lein hatte zuvor Angebote bei mehreren Banken eingeholt. Sie lagen bei vergleichbaren Konditionen. Herr Dr. Lein hat weder mit dem Präsidenten der WestLB noch mit einem anderen Vorstandsmitglied über das Darlehen für Bundesminister Hombach gesprochen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/1071]