Bundeskulturstiftung
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Dankward Buwitt, Steffen Kampeter, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Erika Schuchardt, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien hat auf dem 44. Loccumer Kulturpolitischen Kolloquium am 25. Februar 2000 die Errichtung einer Bundeskulturstiftung angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wann soll die Stiftung in welcher Form mit welchen Zielen eingerichtet werden?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zu den finanziellen Größenordnungen und woher soll das Stiftungsvermögen gewonnen werden?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung verfassungsrechtliche Hindernisse bzw. Einwände gegen eine Bundeskulturstiftung?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Abgrenzung zur bestehenden Kulturstiftung der Länder erfolgen?
Hat die Bundesregierung in dieser Angelegenheit Kontakt mit den Ländern aufgenommen, gegebenenfalls mit welchen Ergebnis?