Liegenschaften und städtebauliches Umfeld im ehemaligen Regierungsviertel in Bonn
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Norbert Hauser (Bonn), Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Wolfgang Bosbach, Steffen Kampeter, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Hans-Peter Repnik, Dr. Erika Schuchardt, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin ist über die künftige Nutzung des Bonner Regierungsviertels zu entscheiden. Hierfür wurde eine Lenkungsgruppe eingesetzt. „Langer Eugen“ und Bundesrat (die ehemalige Pädagogische Akademie) stehen unter Denkmalschutz. Der Deutsche Bundestag hat dem Denkmalschutz für den Plenarbereich zugestimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wann wurde diese Lenkungsgruppe eingesetzt, welche Personen und Institutionen gehören ihr an, und was ist ihr konkreter Arbeitsauftrag?
Welche Liegenschaften sind im Einzelnen von den anstehenden Entscheidungen betroffen, und werden dabei auch städtebauliche Fragen berührt, ggf. welche?
Welche Ziele und Vorstellungen verfolgt die Bundesregierung dabei, welche Vorstellungen haben andere Beteiligte der Lenkungsgruppe, und wie werden diese von der Bundesregierung beurteilt?
Wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen aus Kreisen des Bundes Deutscher Architekten, nach denen die Liegenschaften des Deutschen Bundestages und ihr Umfeld allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vermarktet werden sollen, das Bonner Regierungsviertel somit allein kommerziellen Interessen untergeordnet wird?
Sieht sich die Bundesregierung für das o. g. Ensemble von Bauten („Langer Eugen“, Bundesrat und Plenarbereich), die repräsentativ für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stehen, weiterhin verantwortlich oder ist vorgesehen, dass demnächst allein die Stadt Bonn die Kosten für die Umnutzung und den Unterhalt übernimmt?
Welchen Beitrag will/soll das Land Nordrhein-Westfalen leisten?
Ist die Bundesregierung bereit, zumindest einzelne zeitgeschichtlich bedeutsame und architektonisch wertvolle Gebäude unverändert im Bundesbesitz zu behalten?