Auswirkungen der neuen Milchquotenregelung auf die Praxis
der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Helmut Heiderich, Siegfried Hornung, Meinolf Michels, Dr. Gerd Müller, Franz Obermeier, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit dem 1. April 2000 können nach der neuen Zusatzabgabenverordnung der Bundesregierung Milchquoten nur noch über sog. Verkaufsstellen in den Ländern übertragen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchem Umfang sind Milchquoten vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens der neuen Verordnung bis zum 1. April 2000 gehandelt worden?
Liegt der Handel ausweislich der Übertragungsbescheinigungen seitens der zuständigen Stellen höher als in den vergleichbaren Zeiträumen der Vorjahre?
Wie haben sich in dieser Zeit die Quotenpreise entwickelt?
Wie viele Betriebe haben im Hinblick auf die neue Regelung ihre Milchproduktion eingestellt?
Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für Landwirte, die künftig infolge der Abwicklung über die Verkaufsstellen entstehen?
Fallen entgegen der bisherigen Regelung Steuern beim Kauf über die zuständigen Verkaufstellen der Länder an? Wenn ja, in welcher Höhe?
Muss die Milchquote bilanziert werden? Wenn ja, wie?
Kann die Milchquote abgeschrieben werden? Wenn ja, wie?
Sind ggf. Unterschiede bei der Bilanzierung und Abschreibung von Milchquoten zwischen den alten und neuen Bundesländern zu beachten? Wenn ja, in welcher Form?
Welche Möglichkeiten bestehen für fusionswillige Betriebe, welche die Milchquote in den neuen Betrieb einbringen möchten?
Gibt es in den anderen EU-Mitgliedstaaten ein vergleichbares Übertragungssystem? Wenn ja, welche Erfahrungen liegen vor?
Wie hoch ist der Quotenpreis in den anderen EU-Mitgliedstaaten?
Welches Konzept hat die Bundesregierung für den Milchmarkt nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung im Jahr 2008 und wie gedenkt sie, die Milcherzeuger darauf vorzubereiten?