Perspektiven des Kleingartenwesens und gesetzgeberischer Handlungsbedarf (G-SIG: 14011692)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 5310 14. Wahlperiode 13. 02. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 9. Februar 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/5174 – Perspektiven des Kleingartenwesens und gesetzgeberischer Handlungsbedarf Das Kleingartenwesen hat in Deutschland eine über hundertjährige Tradition und mit mehr als 1 Million Kleingärtnern, darunter gut die Hälfte in den neuen Ländern, einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Die sich wandelnden gesellschaftlichen, städtebaulichen und ökologischen Rahmenbedingungen, zu denen die besonderen Strukturfragen in den neuen Ländern hinzutreten, lassen es gerechtfertigt erscheinen, dass die im Bundeskleingartengesetz geregelten Rahmenbedingungen innerhalb der Kleingartenorganisationen auf Zeitgemäßheit wie familienfreundliche und sozialverträgliche Maßstäbe hin diskutiert werden. Der Gesetzgeber hat das Bundeskleingartengesetz zuletzt im Jahre 1994 novelliert, Mitte 1998 wurde eine Forschungsstudie im Auftrag des damaligen Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau „Städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens“ vorgelegt; mit Blick auf das nahe Ende der Wahlperiode musste eine parlamentarische Analyse der mit dieser Forschungsstudie gebotenen Gesamtsituation des Kleingartenwesens und des daraus abzuleitenden Handlungsbedarfs unterbleiben. Eine solche Analyse hat ferner die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1998 zum sozialverträglichen Interessensausgleich der gesetzlichen Pachtzinsregelung ins Blickfeld zu nehmen. 1. Welche Erkenntnisse hat nach Auffassung der Bundesregierung die gegen Ende der letzten Wahlperiode im Auftrag des damaligen Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erstellte Forschungsstudie „Städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens“ für eine Sicherung des Stellenwerts und der Funktionen der Kleingärten in Deutschland geliefert? Die wichtigste Erkenntnis der Studie besteht darin, dass das Kleingartenwesen auch in der heutigen Zeit seine städtebauliche, soziale und ökologische Funktion in keiner Weise eingebüßt hat. In städtebaulicher Hinsicht sind die Kleingärten Drucksache 14/ 5310 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode nach wie vor wichtige Bestandteile der kommunalen Frei- und Grünflächen. Kleingärten besitzen ein hohes ökologisches Potential. So haben die gemeinschaftlichen Grünflächen als Rückzugsflächen für die Tier- und Pflanzenwelt sowie für die Grünflächenvernetzung innerhalb des Gemeindegebietes eine große Bedeutung. Den Nutzern bieten sie umweltfreundliche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Vor allem aber ist die soziale Bedeutung des Kleingartenwesens ungebrochen. Kleingartenanlagen und ihre Gemeinschaften wirken integrativ, indem sie junge und alte Menschen, Alleinstehende, Arbeitslose und ausländische Mitbürger zusammenführen. Während in früheren Jahren die wirtschaftliche Nutzung des Kleingartens im Vordergrund stand, tritt heute die Erholungsnutzung in den Vordergrund. Die wohl wichtigste Feststellung der Studie besagt, dass unter Berücksichtigung der Familienangehörigen der Kleingartenpächter das Kleingartenwesen einen fundamentalen Bestandteil der Versorgung der Bevölkerung mit nutzbaren Freiräumen darstellt. Diese Feststellung ist um so wichtiger, als die Mehrzahl der Kleingärten – mit Ausnahme der Großstädte in den neuen Ländern – relativ wohnungsnah liegt, die Ausübung der Freizeitaktivitäten in Kleingärten keine weiten Anfahrtswege benötigt und damit auch nicht umweltbelastend durch Freizeitverkehr wirkt. 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Kleingartenwesen zu Beginn des neuen Jahrhunderts neu beurteilt und weiterentwickelt werden muss im Hinblick auf seine sozialen, baulichen und ökologischen Nutzungsmerkmale? Die Studie belegt eindrucksvoll, dass sich das Kleingartenwesen im gegebenen rechtlichen Rahmen den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst hat. Allerdings zeigt die Studie auch die Aspekte auf, die zur Fortentwicklung des Kleingartenwesens einer Neuregelung bedürfen. Hierzu gehören die sozial und ökologisch verträgliche Umgestaltung der Entschädigungsregelungen, die Privilegierung sozial schwacher Bevölkerungskreise beim Zugang zum Kleingartenwesen, der Abbau überzogener Standards bei der Laubenerstellung sowie die Vermeidung der Verlegung von Kleingartenanlagen. 3. Beabsichtigt die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode einen Vorschlag zur Novellierung des Bundeskleingartengesetzes dem Deutschen Bundestag vorzulegen? Die Aspekte, die nach Auffassung der Studie in der Zukunft überprüft werden sollen, betreffen sämtlich die Durchführung des Gesetzes. Bei keinem der Vorschläge ist die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers angesprochen. Die Bundesregierung sieht sich daher zurzeit nicht veranlasst, das Kleingartenrecht zu novellieren. 4. Sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf begrenzt auf Verbesserung ökologischer Versorgungsmöglichkeiten von Kleingärten, etwa durch Wind- oder Solarstrom? Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Verwendung von Arbeitsstrom in Kleingärten zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Strom leitungs- oder nichtleitungsgebunden geliefert wird. Welche Form der Stromzuführung gewählt wird, ist eine Frage der Durchführung des Gesetzes und fällt damit in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden. Das Land Berlin hat z. B. in seinen neuen „Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf lan- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 5310 deseigenen Grundstücken“ die Verwendung von Fotovoltaikanlagen zugelassen. Windgeneratoren sind allerdings ausdrücklich ebenso wie ortsfeste Funk- und Fernsehantennen nicht zugelassen. 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach in den alten wie neuen Ländern, insbesondere in ländlichen Räumen, ein Absinken der Nachfrage nach Kleingärten bei zunehmend dauerhaftem Leerstand von Kleingärten zu registrieren ist, falls ja: auf welche Ursache ist diese Entwicklung zurückzuführen? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über das Absinken der Nachfrage nach Kleingärten vor. Allerdings weist die o. g. Studie darauf hin, dass sich aufgrund der prognostizierten Bevölkerungsrückgänge in den ländlich geprägten Regionen der neuen Länder ein Nachfragerückgang abzeichnet. 6. Sind nach Auffassung der Bundesregierung Klagen aus dem Kleingartenwesen gerechtfertigt, wonach vor allem mit einem überproportionalen Anstieg von Ablösesummen, kommunalen Abgaben und Verwaltungsgebühren Barrieren gegen den Erwerb von Kleingärten durch einkommensschwächere Haushalte und junge Familien mit Kindern aufgebaut wurden? Die Studie stellt fest, dass der Unterhalt eines einmal erworbenen Kleingartens auch einkommensschwachen Haushalten keine finanziellen Probleme bereitet. Anders stellt sich die Situation beim Erwerb des Kleingartens dar. Hier erweisen sich in der Tat die hohen Ablösesummen als Zugangsbarrieren. Zur Vermeidung zu hoher Ablösesummen empfiehlt die Studie eine sozial und ökologisch verträgliche Umgestaltung der Entschädigungsrichtlinien. Darüber hinaus fordert die Studie eine Ausweitung des Instruments der Darlehensvergabe zur Finanzierung der Gartenübernahme. Sämtliche Maßnahmen betreffen die Durchführungsebene der Länder und nicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. 7. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung insbesondere hinsichtlich der in der Frage 1 zitierten Forschungsstudie festgestellten Diskrepanz zwischen der mit dem Bundeskleingartengesetz verfolgten Zielsetzung einer „einfachen Ausstattung der Laube“ und dem tatsächlichen Bestand und der daraus herzuleitenden Handlungsmöglichkeit, eine dem Bau- und Wasserrecht entsprechende Wasserver- und -entsorgung von Lauben in Kleingartenanlagen sowie ihre Versorgung mit Elektrizität zu legalisieren? Die Studie sieht den derzeitigen Ausstattungsstandard der Kleingärten als ein Problemfeld mit mittelfristigem Handlungsbedarf an. Nach Auffassung der Bundesregierung muss Maßstab für künftiges Handeln die zeitgemäße Erhaltung des Kleingartenwesens in seiner aktuellen städtebaulichen, sozialen und ökologischen Funktion sein. Entwicklungen, die zum Verlust der klaren Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen den Kleingärten und den Wochenend- bzw. Ferienhausgebieten führen, sind schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zu vermeiden. Bei einer ausstattungsmäßigen Anpassung der Kleingartenanlagen an die Wochenend- und Ferienhausgebiete würden der im Kleingartenrecht bestehende Kündigungsschutz und die Pachtzinsbegrenzung nicht mehr zu rechtfertigen sein. An der Forderung des Gesetzes nach einer einfachen Ausstattung der Laube, die das dauernde Wohnen nicht ermöglicht, muss daher festgehalten werden. Hinsichtlich des Ausstattungsstandards der Kleingärten bedeutet dies: – Die Versorgung mit Strom ist zulässig, soweit es sich um Arbeitsstrom handelt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitsstrom leitungs- oder nichtleitungsgebunden ist. Drucksache 14/ 5310 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 – Die für eine kleingärtnerische Nutzung erforderliche Wasserversorgung ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. – Die Abwasserentsorgung ist äußerst restriktiv zu handhaben und im Grundsatz nicht zulässig, ausgenommen in den Fällen, in denen das Wasserhaushaltsgesetz bzw. andere landesrechtliche Vorschriften dies erfordern. 8. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu Forderungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer ein, in das Bundeskleingartengesetz einen objektbezogenen Bestandsschutz, auch im Hinblick auf eine Wohnnutzung, aufzunehmen? Die Bundesregierung lehnt es ab, abgesehen von den in den § 18 Abs. 1 und § 20a Nr. 7 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vorgesehenen Fällen des objektiven Bestandschutzes auch einen allgemeinen objektiven Bestandschutz hinsichtlich des Wohnens aufzunehmen. Kleingärten mit Dauerwohnnutzung widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Kleingartenrechts.]