Deutsche Welle
der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert Lammert, Steffen Kampeter, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth, Dankward Buwitt, Dr. Erika Schuchardt und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Medien wie Hörfunk und Fernsehen haben eine herausragende Bedeutung nicht nur für die innerstaatliche Information und Kommunikation, sondern auch für die Information über Deutschland im Ausland. Schon frühzeitig hat sich deshalb die Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Welle (DW) eine entsprechende Institution geschaffen, die erst kürzlich neu geordnet und reformiert worden ist. Obwohl ausschließlich aus Steuergeldern finanziert, ist die DW kein Staatsrundfunk. Staatsferne ist auch das Gebot für alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren durch erweiterte technische Möglichkeiten und zunehmende private Investitionen entscheidend gewandelt. Äußerungen und Handlungen der Bundesregierung geben Anlaß zu der Vermutung, daß sie von der Politik ihrer Vorgänger abrücken will.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode eine Neufassung des erst kürzlich verabschiedeten Deutsche-Welle-Gesetzes herbeizuführen, wie dies Vertreter der Regierungskoalition öffentlich angekündigt haben?
Wenn ja, in welche Richtung sollen die Veränderungen gehen?
Wann liegt das vom Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien, Dr. Michael Naumann, mehrfach öffentlich angekündigte Konzept für eine neue auswärtige Medien- und Kulturarbeit der Bundesregierung, in dem auch die DW eine Rolle spielen soll, vor?
Wie steht die Bundesregierung zu dem kurz nach der Bundestagswahl von SPD-Medienpolitikern öffentlich gemachten Vorschlag einer „Verschmelzung der Deutschen Welle mit dem gebührenfinanzierten DeutschlandRadio“ und einer angeblich kostensparenden Führung über einen Generalintendanten?
Wie bewertet die Bundesregierung einen aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierten und von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Bericht eines Solinger Instituts, der mit der Empfehlung endet, das deutsche Auslandsfernsehen einzustellen?
Teilt die Bundesregierung die Erklärung der IG Medien vom 14. Dezember 1998, bei dieser Arbeit handele es sich um ein „methodisch dubioses Gutachten“, mit dem DW-tv von den „Grünen“ sturmreif geschossen werden solle?
Ist die Bundesregierung bereit, sich inhaltlich von diesem von ihr finanzierten Papier zu distanzieren?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Zukunftskurs der staatsfrei wirkenden Bundesrundfunkanstalt Deutsche Welle aufgrund einstimmiger Beschlüsse von Rundfunk- und Verwaltungsrat in dem Papier „DW 2000“ und in der mittelfristigen Aufgabenplanung festgelegt ist?
a) Wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen des Staatsministers Dr. Michael Naumann, daß die Reform des Programms der DW vor allem zu dessen „Dekultivierung“ geführt habe (Fragestunde vom 2. Dezember 1998, Plenarprotokoll 14/10, S. 570 B) und ein „unverzeihlicher Gewaltakt“ gewesen sei (Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 1999), und teilt sie die Auffassung, daß diese Aussagen sowohl die Rundfunkfreiheit aushöhlen als auch einen Mißbrauch der Rechtsaufsicht darstellen?
Wie läßt sich dieses Verhalten des Staatsministers mit seinen öffentlichen Äußerungen, er wolle nicht in die Programmautonomie der DW eingreifen, vereinbaren?
b) Teilt die Bundesregierung die in einem Referentenpapier des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung enthaltene Feststellung, nach der die DW durch die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes nicht geschützt sei, wenn sie Rundfunksendungen für Ausländer veranstalte.
Teilt die Bundesregierung die am 4. November 1998 bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin von Staatsminister Dr. Michael Naumann vertretene Auffassung, im Verwaltungsrat der DW gebe es keine Mitsprache des Bundes?
Ist aus Sicht der Bundesregierung Staatsminister Dr. Michael Naumann als Rechtsaufsicht über die DW gleichzeitig der „Ansprechpartner“ der Betriebsgruppe Deutsche Welle der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, wie in einem Rundschreiben vom 15.Dezember 1998 durch den SPD-Unterbezirk Köln an die „lieben Genossinnen und Genossen“ mitgeteilt?
Sieht die Bundesregierung ggf. ein Problem in der Aufgabenkoppelung des Staatsministers Dr. Michael Naumann von Rechtsaufsicht und SPD-Verbindungsbeauftragtem?
Aufgrund welcher Entwicklung ist die Bundesregierung zu der Überzeugung gekommen, daß im Haushalt der DW 1999 drastische Einsparungen (Haushaltsplanentwurf = 40 Mio. DM) vorgenommen werden können?
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dieser Mittelkürzung?
Teilt die Bundesregierung die am 4. November 1998 bei einer öffentlichen Diskussion in Berlin von Staatsminister Dr. Michael Naumann vertretene Auffassung, die DW sei eine der größten und teuersten Sendeanstalten Europas?
Welche Beweggründe haben Staatsminister Dr. Michael Naumann veranlaßt, in einem Brief vom 2. Dezember 1998 an den Verwaltungsrat der DW dem Intendanten vorzuwerfen, die DW durch Bildung von GmbH „Zug um Zug zu privatisieren“, obwohl dieser die zwei einzigen GmbH der DW aufgelöst und in die DW integriert hat?