Bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und an Ganztagsplätzen für Kinder aller Altersgruppen (G-SIG: 14011951)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 6027 14. Wahlperiode 14. 05. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9. Mai 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk, Rosel Neuhäuser und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5916 – Bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und an Ganztagsplätzen für Kinder aller Altersgruppen Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) legt in § 24 fest, dass für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten sind. Außerdem haben nach § 24 KJHG die Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsbetreuungsplätzen zur Verfügung steht. Anders als der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist die bedarfsgerechte Versorgung für Krippen- und Schulkinder nicht einklagbar, sofern die Gesetze einzelner Bundesländer keine entsprechenden Bestimmungen enthalten. Auch ein ausreichendes Angebot an Ganztagsplätzen kann nicht eingeklagt werden. In Westdeutschland ist das Angebot für Krippenkinder in der Zeit zwischen 1994 und 1998 (letzte statistische Zählung) in etwa konstant geblieben: Rein rechnerisch standen 1994 für 2,2 % der unter Dreijährigen entsprechende Plätze in institutionell geförderten Tageseinrichtungen zur Verfügung. Im Jahr 1998 waren – bedingt durch eine geringfügig gesunkene Geburtenzahl – für 2,9 % der Kinder Krippenplätze vorhanden (Quellen: Statistisches Bundesamt 1996 und 2000: Statistik der Kinder- und Jugendhilfe). Nach dem neuen Bundeserziehungsgeldgesetz ist Eltern eine begrenzte Zeitbudgetierung der Elternzeit möglich sowie eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit. Eltern, die von diesen Regelungen Gebrauch machen wollen, benötigen aber ausreichende Möglichkeiten der Kleinkindbetreuung. Angesichts der derzeitigen Betreuungslage ist der gesetzlich garantierte Anspruch auf Zeitbudgetierung und Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit in Westdeutschland daher nahezu wertlos. Auch das Betreuungsangebot für Kinder im Grundschulalter ist praktisch konstant geblieben: 1994 gab es im Durchschnitt für 5,1 % der 6- bis 10-jährigen Kinder Plätze in Betreuungseinrichtungen, im Jahr 1998 aufgrund eines Geburtenrückgangs bei den entsprechenden Jahrgängen für 5,9 % der Grundschulkinder. Seit Jahren steigt dagegen die Zahl erwerbstätiger Mütter mit Schulkindern und damit auch der Bedarf an Hortplätzen. Im Bereich der Ganztagsversorgung herrscht im Westen ebenfalls gravierender Mangel. Drucksache 14/ 6027 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode In Ostdeutschland hat sich das zur Verfügung stehende Krippen-Angebot trotz des Geburtenrückgangs verschlechtert: 1994 gab es für 41,3 % der unter 3-jährigen Kinder Krippenplätze, im Jahr 1998 nur noch für 36,3 % (Quellen: Statistisches Bundesamt 1996 und 2000, a.a.O.). Das Angebot an Hortplätzen war im Osten noch mehrere Jahre nach der Vereinigung ausreichend, da es in der DDR praktisch eine flächendeckende Versorgung gegeben hat. In den letzten Jahren mehren sich jedoch die Hinweise darauf, dass sich das bisherige Angebot durch Änderung der Standards, Kürzung der Haushaltsmittel oder Abbau von Plätzen verschlechtert. Auch bei Ganztagsplätzen – die in der DDR noch Standard bei Kinderbetreuungseinrichtungen waren – gibt es Anzeichen dafür, dass das Angebot zurückgeht. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sieht zwar das Bereithalten eines bedarfsgerechten Angebotes an Tagesbetreuung und Ganztagsplätzen vor. Da jedoch keine eindeutigen Kriterien des „Bedarfs“ festgelegt sind, versuchen die Kommunen, den tatsächlichen „Bedarf“ – entsprechend ihrer Haushaltslage – möglichst eng zu definieren. Von der Bundesregierung wurde wiederholt auf die Notwendigkeit eines bedarfsdeckenden Angebotes an Betreuungseinrichtungen hingewiesen. Die derzeitige Entwicklung lässt jedoch erkennen, dass der in § 24 KJHG formulierte Auftrag einer bedarfsgerechten Versorgung von Kindern aller Altersgruppen praktisch wirkungslos ist. Wir fragen deshalb die Bundesregierung A. Zur bedarfsgerechten Versorgung von Säuglingen und Kleinkindern a) in Westdeutschland 1. Welche Kriterien sind nach Ansicht der Bundesregierung ausschlaggebend für den Bedarf an Plätzen in Tageseinrichtungen für unter Dreijährige im Sinne des § 24 KJHG? Da § 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) – selbst keine Bedarfskriterien nennt, sind diese aus dem Gesamtzusammenhang des Gesetzes zu entnehmen. Wichtige Hinweise ergeben sich insoweit aus den in § 80 SGB VIII geregelten Zielen der Jugendhilfeplanung. Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen steht dabei die in § 80 Abs. 2 Nr. 4 geregelte Zielsetzung im Vordergrund. Nach dieser Vorschrift sollen Einrichtungen und Dienste so geplant werden, dass insbesondere Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können. 2. Hält die Bundesregierung das Angebot an Krippenplätzen in Westdeutschland im Sinne ihrer Definition für bedarfsgerecht? Wenn nein, wie müsste nach Ansicht der Bundesregierung eine quantitativ bedarfsgerechte Versorgung für Kinder im Krippenalter aussehen? Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff „Bedarf“ im Sinne von § 24 Satz 2 SGB VIII nicht im Sinne einer faktischen Nachfrage, sondern normativ unter Berücksichtigung der Planungsverantwortung des zuständigen Jugendhilfeträgers zu bestimmen (Urteil vom 27. Januar 2000 – BVerwG 5 C 19.99). Auch vor dem Hintergrund eines solchen normativen Begriffsverständnisses, das insbesondere auf die bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie Bezug nimmt (siehe dazu die Antwort auf Frage 1), hält die Bundesregierung das Angebot an Krippenplätzen in Westdeutschland Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 6027 nicht für bedarfsgerecht. Nach den Ergebnissen der Kinder- und Jugendhilfestatistik standen zum 31. Dezember 1998 in den alten Bundesländern insgesamt 58 475 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter bis 3 Jahren zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 2,8 %. Nach Ansicht der Bundesregierung sind für eine bedarfsgerechte Versorgung Angebote für wenigstens 15 % der Kinder dieser Altersgruppe in Tageseinrichtungen und der Tagespflege notwendig. 3. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Eltern, die von der Zeitbudgetierung der Elternzeit Gebrauch machen und/oder während der Elternzeit 30 Wochenstunden arbeiten wollen, entsprechende Betreuungsangebote für ihre Kinder zu garantieren? Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für die Umsetzung des SGB VIII die Länder und Kommunen zuständig. Die Bundesregierung hat im Rahmen dieser Kompetenz lediglich eine Anregungskompetenz, die sie umfassend nutzt, indem sie durch ihre Öffentlichkeitsarbeit und entsprechende Modellprojekte flexible Öffnungszeiten für Tageseinrichtungen für Kinder anmahnt. 4. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen darüber vor, wie erwerbstätige Eltern das Betreuungsproblem lösen, wenn es in ihrer Stadt bzw. in ihrer Gemeinde kein (ausreichendes) Angebot an institutionell geförderter Kleinkindversorgung gibt? Wenn ja, welche Betreuungsarrangements wählen Eltern? Wie hoch sind im Durchschnitt die den Eltern dafür pro Kind entstehenden Kosten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Untersuchungen vor. 5. Hat die Bundesregierung Angaben darüber, wie viele Mütter bzw. Väter ihre Berufstätigkeit unterbrechen und nur deshalb den vollen (bisherigen) Erziehungsurlaub nehmen, weil sie keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind finden? Wenn ja, wie hoch ist ihr Anteil an den Erziehungsurlauberinnen bzw. Erziehungsurlaubern? Nach der Statistik von 1999 zum Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub nahmen im 1. Lebensjahr des Kindes 388 787 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erziehungsurlaub, davon 15 810 (4 %) mit gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung. Unter den Personen im Erziehungsurlaub waren 6 032 (1,6 %) Männer. 372 977 Eltern im 1. Lebensjahr des Kindes hatten somit einen Erziehungsurlaub ohne Teilzeitbeschäftigung, ohne dass aus der Statistik die Ursachen (Wünsche der Eltern, mangelnde Betreuungsmöglichkeiten für das Kind, fehlende Teilzeitarbeit für die Eltern) erkennbar sind. Auch ohne konkrete Angaben ist der große Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten und ebenso an Teilzeitarbeit unstreitig. Seit Anfang des Jahres 2001 haben sich die Voraussetzungen für die Teilzeitarbeit deutlich verbessert. Die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes berechtigt Eltern, die Elternzeit auch gemeinsam zu nehmen und dabei zusammen bis zu 60 Stunden (je 30) in der Woche zu arbeiten. Sie haben dabei einen grundsätzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit, der nach dem neuen Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge auch außerhalb der Elternzeit besteht. Drucksache 14/ 6027 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass den Kommunen jährlich erhebliche Sozialhilfekosten entstehen, weil allein erziehende Mütter und Väter von Kleinkindern wegen des Mangels an Betreuungseinrichtungen nicht erwerbstätig sein können und deshalb sozialhilfebedürftig werden? Der Gesetzgeber hat die Träger der Sozialhilfe verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird (s. § 18 Abs. 3 BSHG). Die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Betreuungsplätzen ist eine Aufgabe der Kommunen. b) in Ostdeutschland 7. Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen für den Rückgang des Krippenangebotes? Die Zahl der unter dreijährigen Kinder ist von 1991 mit 471 344 bis 1998 auf 298 386 Kinder zurückgegangen. Auf der Grundlage dieser demographischen Entwicklung wurden in den Kommunen die Krippenplätze abgebaut und dem tatsächlichen Bedarf angepasst. 8. Was tut die Bundesregierung, um den Prozess der Angebots- Verschlechterung bei der Krippenversorgung in Ostdeutschland aufzuhalten? Die Förderung von Kindern in Krippen ist Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, die nach Maßgabe des SGB VIII von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere den Kreisen und kreisfreien Städten, in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe wahrgenommen wird. 9. Hält die Bundesregierung den derzeitigen Bestand in Ostdeutschland trotz des Rückgangs noch für bedarfsdeckend? Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit 36,3 % im Jahre 1998 das Angebot an Krippenplätzen bedarfsdeckend ist. B. Versorgung mit Hortplätzen a) Westdeutschland 10. Wie viele Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren haben erwerbstätige Mütter? Nach dem Mikrozensus – „Bevölkerung am Familienwohnsitz“ hatten 1 521 000 Kinder im Alter von 6 bis unter 10 Jahren im Jahre 1999 erwerbstätige Mütter. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 6027 11. Hält die Bundesregierung angesichts dieser Zahl und des geringen Angebotes an Ganztagsschulen das Angebot an Hortplätzen für bedarfsdeckend? Nach den Angaben der Kinder- und Jugendhilfestatistik standen in den alten Bundesländern zum 31. Dezember 1998 179 401 Plätze in Horten und anderen Tageseinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für die Altersgruppe der Kinder über 6 Jahren zur Verfügung. Die Bundesregierung hält auch für diese Altersgruppe eine deutliche Steigerung der Versorgungsquote für notwendig. 12. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen zu der Frage vor, wie berufstätige Mütter und Väter das Betreuungsproblem in den Fällen lösen, in denen es kein ausreichendes Hortangebot und zu wenige Ganztagsschulen gibt? Wenn ja, wie hoch war der Anteil der Kinder im statistisch zuletzt erfassten Jahr, die in „betreuten Grundschulen“ halbtags bis zur Mittagszeit betreut wurden? Wie viel Prozent der Kinder berufstätiger Eltern wurden privat von Tagesmüttern oder -vätern betreut? Wie hoch waren dafür die durchschnittlichen monatlichen Kosten? Der Bundesregierung liegen keine Untersuchungen darüber vor, wie berufstätige Mütter und Väter das Betreuungsproblem in den Fällen lösen, in denen es kein ausreichendes Hortangebot und zu wenige Ganztagsschulen gibt. b) Ostdeutschland 13. Für wie viel Prozent der 6- bis 10-Jährigen stehen zurzeit Betreuungsplätze zur Verfügung? Im Jahre 1998 standen nach der Jugendhilfestatistik für 47,7 % der 6- bis unter 10-jährigen Kinder Plätze in Horten zur Verfügung. 14. Wie viele Plätze davon sind in der Hand freier Träger? Im Jahre 1998 betrug die Anzahl der Plätze in der Hand freier Träger 56 229. Das sind 20,7 %. 15. Wie viele Hortplätze sind in Schulhorten und der Schulverwaltung angegliedert? In welchen Bundesländern gibt es Schulhorte? Eine Übersicht über die Anzahl der Plätze in Schulhorten liegt der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 14/ 6027 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 16. Wurde das Angebot in einzelnen Bundesländern im Bereich der Schulhorte und der Einrichtungen in freier Trägerschaft verringert? Wenn ja, in welchen Bundesländern? Welche Gründe gab es für die Verringerung? Wie sich aus der Antwort zu Frage 15 ergibt liegt der Bundesregierung eine Übersicht über die Anzahl der Plätze in Schulhorten nicht vor. Das Angebot an Hortplätzen in freier Trägerschaft hat sich von 1994 bis 1998 wie folgt entwickelt: Hortplätze freier Träger in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) 17. Gibt es Bundesländer, in denen das Angebot nicht bedarfsdeckend ist? Wenn ja, in welchen Bundesländern ist dies der Fall? Hierzu teilen die Länder Berlin (Ost), Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit, dass das Angebot bedarfsdeckend ist. C. Versorgung mit Ganztagsplätzen a) Westdeutschland 18. Für wie viel Prozent der Kinder im Krippenalter, der Kinder im Kindergartenalter und der Kinder im Hortalter (6 bis 10 Jahre) sind Ganztagsplätze mit einer 10-stündigen Öffnungszeit vorhanden? Die Jungendhilfestatistik erhebt lediglich die Zahl der Ganztagsplätze, jedoch nicht die Dauer der Öffnungszeiten. 19. In welchen Bundesländern hat sich das Ganztagsangebot seit 1994 verbessert, in welchen ist es gleich geblieben, in welchen hat es sich verschlechtert (bitte auflisten getrennt nach Plätzen für Krippen-, Kindergarten- und Schulkindern)? 1994 1998 Veränderung in Prozent Berlin (Ost) 477 1 770 271,1 Brandenburg 3 921 7 666 95,5 Mecklenburg-Vorpommern 9 192 16 628 80,9 Sachsen 7 967 23 197 190,4 Sachsen-Anhalt 501 3 643 627,1 Thüringen 1 606 3 325 107,0 zusammen 23 664 56 229 137,6 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 6027 Nach der Jugendhilfestatistik stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Versorgung mit Ganztagsplätzen Früheres Bundesgebiet 1994 1998 Veränderungsrate in Prozent Baden-Württemberg Krippe Kindergarten Hort 1 675 11 707 6 105 2 129 18 667 6 979 27,1 59,5 14,3 Bayern Krippe Kindergarten Hort 3 028 81 615 21 715 3 583 70 364 29 741 18,3 –13,8 37,0 Berlin-West Krippe Kindergarten Hort 11 837 37 998 21 978 13 881 43 985 27 364 17,3 15,8 24,5 Bremen Krippe Kindergarten Hort 516 5 790 3 351 685 6 360 2 876 32,8 9,8 –14,2 Hamburg Krippe Kindergarten Hort 5 453 16 746 11 567 5 381 18 976 11 196 –1,3 13,3 –3,2 Hessen Krippe Kindergarten Hort 2 999 36 632 16 046 3 584 52 034 18 422 19,5 42,0 14,8 Niedersachsen Krippe Kindergarten Hort 2 557 25 506 8 539 3 191 31 765 10 623 24,8 24,5 24,4 Nordrhein-Westfalen Krippe Kindergarten Hort 7 392 81 722 27 053 11 207 121 927 34 362 51,6 49,2 27,0 Rheinland-Pfalz Krippe Kindergarten Hort 902 13 173 3 660 1 279 21 367 4 723 41,8 62,2 29,0 Saarland Krippe Kindergarten Hort 495 2 347 904 583 3 076 1 141 17,8 31,1 26,2 Schleswig-Holstein Krippe Kindergarten Hort 663 11 733 3 887 824 16 549 4 756 24,3 41.0 22,4 Zusammen Krippe Kindergarten Hort 37 517 324 969 124 805 46 327 405 070 152 183 23,5 24,6 21,9 Drucksache 14/ 6027 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 20. Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, aus denen hervorgeht, wie viele der Teilzeit erwerbstätigen Frauen in Westdeutschland nur deshalb nicht Vollzeit erwerbstätig sein können, weil es für ihre Kinder keine Ganztagsbetreuung gibt? Wenn ja, wie hoch ist ihr Anteil an den Frauen mit Teilzeiterwerbstätigkeit? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg (IAB) hat im Jahr 2000 unter 3 000 west- und ostdeutschen Frauen eine telefonische Erhebung durchgeführt, die u. a. die Wirkungen der Änderungen im Erziehungsgeldgesetz zum 1. Januar 1992 auf die Erwerbsbeteiligung und die Erwerbsmöglichkeiten der Mütter erfassen sollte, deren Kinder nach 1991 geboren wurden. Aus den Ergebnissen, die dem IAB-Kurzbericht Nr. 7 vom 12. April 2001 entnommen werden können (www.iab.de). wird deutlich, dass Teilzeitarbeit von Frauen mit Kindern im Westen Deutschlands wesentlich verbreiteter ist als im Osten. Die Gründe dafür dürften vielschichtig sein und können auch durch die IAB-Untersuchung nicht eindeutig beantwortet werden, da die Untersuchung die Fragestellung, weshalb der Wunsch nach Teilzeitarbeit besteht, nicht beinhaltet hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass fehlende Ganztagsbetreuungseinrichtungen für Kinder ein Grund – neben anderen – für die vermehrte Teilzeitarbeit von Müttern im Westen sind. Darüber hinaus wird Teilzeitarbeit im Osten in wesentlich geringerem Umfang angeboten als im Westen. Allerdings ist bei den Frauen im Osten auch der Wunsch nach Vollzeiterwerbstätigkeit beider Partner wesentlich ausgeprägter als im Westen. b) Ostdeutschland 21. In welchen östlichen Bundesländern blieb ab 1994 die Ausstattung mit Ganztagsplätzen unverändert erhalten (bitte getrennt auflisten nach Plätzen für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder)? Nach der Jugendhilfestatistik ist lediglich in Mecklenburg-Vorpommern das Angebot an Krippenplätzen von 1994 bis 1998 konstant geblieben. Das Angebot in allen übrigen Einrichtungen in Ostdeutschland wurde entweder aus- oder abgebaut. 22. In welchen Bundesländern wurden seither die Öffnungszeiten verkürzt und um wie viele Stunden wurden sie verkürzt (bitte getrennt auflisten nach Plätzen für Krippen-, Hort- und Schulkinder)? Die Bundesländer Berlin (für Ost), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geben an, dass die Öffnungszeiten nicht gekürzt wurden. In Ergänzung hierzu weist Brandenburg darauf hin, dass eine Verlängerung des Mindest-Rechtsanspruchs auf eine 6-stündige Betreuungszeit im Kindergarten und eine 4-stündige Betreuung in der Grundschule von der familiären Situation abhängig ist. In Sachsen-Anhalt sind die Wochenstunden entsprechend der Bedarfsentwicklung von 50 bis unter 60 auf 40 bis unter 50 zurückgegangen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 6027 D. Standards 23. In welchen Bundesländern führt die knappe Haushaltslage zu Kürzungen im Kindertagesstättenbereich seit 1994 und in welcher Höhe lagen die Kürzungen? Nach der Finanzstatistik (Fachserie 14, Reihe 34, 1994 bis 1998, Rechnungsergebnisse der öffentlichen Haushalte für Bildung, Wissenschaft und Kultur) werden die Ausgaben der Länder für Kindergärten zusammen mit den Ausgaben der Kommunen für Kindergärten, Krippen und Horte ausgewiesen. Danach gingen in den östlichen Bundesländern die Ausgaben von 1994 bis 1998 von 3,9 Mrd. DM auf 2,6 Mrd. DM zurück. Eine Aussage darüber, ob die Kürzungen aufgrund der knappen Haushaltslage oder/und des zurückgehenden Bedarfs erfolgten, lässt sich nicht machen. Die Ausgaben der Länder für Krippen und Horte sind in diesen Angaben nicht enthalten. In allen westlichen Bundesländern steigen die Ausgaben. 24. Wie hoch waren in den westlichen Ländern die zusätzlichen Kosten, die entstanden, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen? Aus den Bundesländern Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegen Angaben vor. Aus allen Angaben geht hervor, dass sich die durch den Rechtsanspruch zusätzlich entstandenen Kosten nicht beziffern lassen. 25. In welchen Bundesländern gab es seit 1994 gesetzliche Änderungen im Bereich der institutionell geförderten Kinderbetreuung (einschließlich der Kindergärten) und zu welchen Konsequenzen führten diese gesetzlichen Änderungen in den jeweiligen Ländern? Fünf Bundesländer haben gesetzliche Änderungen mitgeteilt. Berlin: 1995 wurde das Kindertagesbetreuungsgesetz verabschiedet. Es führte die Differenzierung des Platzangebotes in Krippe und Kindergarten als Voraussetzung der Aufrechterhaltung der Standards ein und schrieb den Personalschlüssel fest. Mit der Platzdifferenzierung wurde eine Anpassung an die Differenzierung in Vor- und Nachmittagsplätze und Ganztagsplätze in den alten Bundesländern vorgenommen. Bremen: Seit Januar 2001 gilt ein neues Gesetz zur Kindertagesbetreuung. Es beinhaltet u. a. Regelungen zur Tagespflege und die Definition des Kindergartens als Einrichtung mit mindestens 20 Wochenstunden an 5 Tagen in der Woche. Mecklenburg-Vorpommern: Am 1. Januar 1996 trat ein novelliertes Kindergartengesetz in Kraft. Es regelt vorrangig den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Umfang von 6 Stunden arbeitstäglich und unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch den Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder sind bedarfsgerecht Plätze bereitzustellen. Der Beitrag der Personensorgeberechtigten wurde auf maximal 30 % der durchschnittlichen Betriebskosten begrenzt. Niedersachsen: Mit dem Inkrafttreten der Novelle des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes am 1. August 1999 wurde die Regelungsdichte mit dem Ziel, den Kommunen größere Entscheidungsmöglichkeiten zu verschaffen, deutlich vermindert. Die jährlichen Zuschüsse zu den Kosten für die Fachkräfte in Höhe von 250 Mio. DM wurden ohne Zweckbindung in den kommunalen Finanzausgleich überführt. Die Auswirkungen bleiben abzuwarten. Drucksache 14/ 6027 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Sachsen: Mit der Novellierung des Gesetzes über die Kindertageseinrichtungen im Jahre 1996 wurden die Betriebskosten- auf Personalkostenförderung durch das Land umgestellt und der Personalschlüssel im Kindergarten erhöht. Dieses Gesetz wird gegenwärtig erneut novelliert. 26. Welche Initiativen von Eltern und von Erzieherinnen, die sich gegen eine Verschlechterung der Standards bzw. für eine Verbesserung einsetzten, sind der Bundesregierung bekannt und aus welchen Bundesländern kommen sie? Welche dieser Initiativen haben nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht, dass Verschlechterungen vermieden oder rückgängig gemacht wurden? Fünf Bundesländer teilen hierzu Folgendes mit: Brandenburg: Die Zulässigkeit einer Volksinitiative wird gegenwärtig beim Landesverfassungsgericht verhandelt. Berlin: Es kann nicht im Einzelfall nachgewiesen werden, in welchem Umfang Elternvertretungen, Elternbriefe und Stellungnahmen die kitapolitischen Entscheidungen der Landesgremien beeinflusst haben. Bremen: Gegen die Stadtgemeinde Bremen wurde von einer Elterngruppe ein Gerichtsverfahren eingeleitet bezüglich der Höhe und der Spreizung der Elternbeiträge. Das Urteil des OVG erwirkte die Senkung der Höchstbeiträge und veränderte die Abstände zwischen den nach Einkommen gestaffelten Beitragsgruppen. Niedersachsen: Ein breites Bündnis von Trägern und Elterngruppen hat 1999 ein Volksbegehren mit dem Ziel des Volksentscheids zur Rücknahme der unter Frage 25 erwähnten Gesetzesänderung angestrengt. Das erforderliche Quorum an Unterschriften wurde deutlich überschritten. Über die Zulässigkeit des Volksbegehrens wird der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg entscheiden. Sachsen-Anhalt: Die Bürgerinitiative „Für die Zukunft unserer Kinder“ hat im Jahre 2000 ein Volksbegehren ins Leben gerufen, mit dem Ziel einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Die notwendigen Unterschriften konnten nicht vorgelegt werden. Damit war das Volksbegehren gescheitert. Sachsen: Vorschläge und Hinweise von Eltern und Interessenvertretern des Fachpersonals wurden im Rahmen von Anhörungsverfahren gehört und im Wesentlichen berücksichtigt. 27. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Kinder wegen der Erhöhung der Beiträge aus der Kindertagesstätte abgemeldet wurden, und wenn ja, in welchen Bundesländern und in wie vielen Fällen kam dies vor? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Eltern wegen der Erhöhung der Beiträge ihre Kinder aus der Kindertagesstätte abgemeldet haben. Auch aus den Bundesländern wurden hierzu keine Informationen gemeldet. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/ 6027 28. In welchen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die Standards für Betreuungsangebote gesenkt – bezüglich der Gruppengröße und des Personalschlüssels – bezüglich der Öffnungszeiten – bezüglich der Ausstattung? Aus sechs Bundesländern wurde hierzu Folgendes gemeldet: Brandenburg: Die Personalschlüssel wurden gesenkt und die Betreuungszeiten verkürzt. Berlin: Die Standards beim Fachpersonal wurden nicht abgesenkt. Zu Kürzungen kam es im Bereich der Wirtschaftstätigkeiten (Reinigung, Hausmeister, Küche) und bei der Sachmittelausstattung. Bremen: Der Personalschlüssel für Einrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen wurde in 2000 durch eine Reduzierung der Jahresöffnungstage der Einrichtungen gesenkt. Ebenfalls abgesenkt wurde der Reinigungsetat. Niedersachsen: Die unter Frage 25 erwähnte Deregulierung führt nicht automatisch zu einer Absenkung von Standards, kann diese jedoch in einzelnen Fällen zur Folge haben. Sachsen-Anhalt: Die Personalschlüssel für Krippen, Kindergärten und Horte wurden erhöht. Weiterhin wurde die jährliche Absenkung der Landespauschalen festgeschrieben. Die Öffnungszeiten sind im Schnitt von 50 bis unter 60 Wochenstunden entsprechend dem Bedarf auf 40 bis unter 50 Wochenstunden zurückgegangen. Sachsen: Der Personalschlüssel im Kindergarten wurde erhöht. E. Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung 29. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Kommunen einzuwirken, ein bedarfsdeckendes Angebot an Krippen-, Hort- und Ganztagsplätzen zu schaffen? Die Bundesregierung ist im engen Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden als Repräsentanten der kommunalen Gebietskörperschaften sowie den Ländern, die in nicht unwesentlichem Umfang an der Finanzierung beteiligt sind, um eine schrittweise Verbesserung des Betreuungsangebotes auszuloten. 30. Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung ausschlaggebend dafür, dass die Kommunen trotz des gesetzlichen Auftrags kein ausreichendes Angebot an Krippen-, Hort- und Ganztagsplätzen schaffen? Die kommunalen Gebietskörperschaften haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz den Schwerpunkt auf den Ausbau von Tageseinrichtungen für Kinder dieser Altersgruppe gelegt und in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt 233 035 Plätze neu geschaffen. Die Versorgungsengpässe für die Betreuung Kinder anderer Altersgruppen dürften im Wesentlichen auf fehlende Finanzmittel zurückzuführen sein. Drucksache 14/ 6027 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 31. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Vorbehalte abzubauen, die in Westdeutschland teilweise noch bestehen gegenüber institutioneller Kleinkindbetreuung und Ganztagsversorgung? Umfragen zeigen, dass die in der Frage erwähnten Vorbehalte weitestgehend abgebaut sind. Es wird akzeptiert, dass sich Familien in einer offenen Gesellschaft für unterschiedliche Lebensmuster entscheiden. Dazu gehört, dass Frauen, die erwerbstätig sein wollen bzw. sein müssen, ein quantitativ ausreichendes wie ein qualitativ hochwertiges Angebot zur Kinderbetreuung vorfinden müssen, aber auch, dass Frauen und Männer, die sich dafür entscheiden, sich auf unbezahlte Arbeit in Haus und Familie zu konzentrieren, Anerkennung finden müssen. 32. Lässt sich beziffern, wie hoch die Ausgaben der Kommunen für Sozialhilfe sind, weil allein erziehende Frauen und Männer wegen des Mangels an Betreuungseinrichtungen nicht erwerbstätig sein können? Wenn ja, wie hoch sind diese Ausgaben im Durchschnitt? Wenn ja, hält es die Bundesregierung für vertretbar, dass in vielen Kommunen Frauen mit Kindern in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten, weil kein ausreichendes Betreuungsangebot vorhanden ist? Die amtliche Sozialhilfestatistik erfasst die Ausgaben lediglich getrennt nach innerhalb und außerhalb von Einrichtungen gewährten Hilfearten. Ausgaben der Sozialhilfe sind daher nicht bestimmten Personengruppen zuzuordnen, wie z. B. alleinerziehenden Frauen und Männern, die aus Mangel an Betreuungseinrichtungen nicht erwerbstätig sein können und deshalb (ergänzend) laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Daher sind hierzu keine Angaben verfügbar. 33. Ist die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage (Nr. 75) des Abgeordneten Peter Götz (CDU/CSU) (Bundestagsdrucksache 14/5200) angekündigte Prüfung der Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung durch den Bund für Investitions-, Sanierungs- und Betriebskosten der Tageseinrichtungen inzwischen abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen? Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.]