Entschädigungszahlungen an die Verschleppten jenseits von Oder und Neiße (G-SIG: 14011878)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/5865 14. Wahlperiode 06. 04. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. April 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Evelyn Kenzler und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5630 – Entschädigungszahlungen an die Verschleppten jenseits von Oder und Neiße Die Fraktion der CDU/CSU hat in ihrem Antrag „Den jenseits von Oder und Neiße Verschleppten wirksam und dauerhaft helfen“ (Bundestagsdrucksache 14/3670) ausgeführt, dass sie eine verbesserte Einbeziehung in Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für diejenigen Personen verlangt, die „aus dem östlichen Reichsgebiet jenseits von Oder und Neiße (in den Grenzen 1937) in die Sowjetunion als Zivilisten (Zivildeportierte)“ verschleppt worden waren. In dem Antrag heißt es weiter: „Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung erscheint es dringend notwendig, die Leiden der Menschen, die in den Gebieten des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 jenseits von Oder und Neiße verschleppt und gefangen gehalten wurden, zu würdigen und ihre Lage endlich nachhaltig zu verbessern. Dazu scheint es vor allem erforderlich, Möglichkeiten zu finden, ihnen dauerhaft Hilfe zukommen zu lassen.“ Vo r b e m e r k u n g Verschleppung und Internierung oder nur Internierung von Deutschen im Zusammenhang mit dem oder als Folge des Zweiten Weltkrieg(s) waren und sind in der Nachkriegsgesetzgebung Tatbestandsmerkmale für die Begründung von Leistungsansprüchen jeweils nur in spezifischen Regelungszusammenhängen, namentlich mit dem Schicksal der Kriegsgefangenschaft und der politischen Haft als Folge der Ausdehnung des kommunistischen Herrschaftssystems nach dem Zweiten Weltkrieg. So hatten nach dem mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehobenen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) ehemalige Kriegsgefangene oder Geltungskriegsgefangene (aus militärischen Gründen in Gewahrsam genommene Zivilpersonen) Anspruch auf Entschädigung und ehemalige politische Häftlinge nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) Anspruch auf Eingliederungshilfen, jeweils in Abhängigkeit von der Dauer eines nach dem 31. Dezember 1946 begründeten Gewahrsams. Beide Leistungen erfüllten – unbeschadet der unterschiedlichen Bezeichnung – denselben Zweck, nämlich den Anspruchsberechtigten die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Beendigung des Gewahrsams zu erleichtern. Die Kriegsgefangenenentschädigung war auf einen Höchstbetrag von 12 000 DM begrenzt (§ 3 Abs. 1 KgfEG), die Eingliederungshilfen nach dem HHG grundsätzlich auf rd. 15 000 DM (§ 9a Abs. 1 HHG). § 1 Abs. 6 HHG schließt aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem HHG ausdrücklich diejenigen aus, die „als Folge von Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes von Vertriebenen oder Aussiedlern in Gewahrsam genommen wurden“. Damit wurden u. a. Verschleppung und/oder Internierung zum Zwecke der Durchsetzung von Zwangsarbeit für Drittstaaten vom Gesetz als allgemeines Kriegsfolgenschicksal bewertet, welches zwar in der allgemeinen Sozialgesetzgebung insbesondere der unmittelbaren Nachkriegszeit berücksichtigt wurde, jedoch als solches nicht Anknüpfungspunkt spezieller Leistungsansprüche war (vgl. auch BVerwGE vom 3. August 1977 – VIII C 15.77 – Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 18, S. 27, 30). Einen inhaltsgleichen Ausschlusstatbestand enthielt § 2 Abs. 3 KgfEG. Beide Gesetze wurden mit bestimmten Maßgaben auf die neuen Länder übergeleitet (Anlage I Kapitel 2 Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 2. und 5. sowie Abschnitt III Nr. 3. und 5. EV). Danach konnten ehemalige Kriegsgefangene oder Geltungskriegsgefangene, die aus dem ausländischen Gewahrsam in die ehemalige DDR entlassen wurden und ihren Wohnsitz dort nicht aufgegeben haben, wegen der unverändert gebliebenen Antragsfrist nach § 9 Abs. 1 KgfEG (31. Dezember 1967) keine Kriegsgefangenenentschädigung geltend machen. Demgegenüber hatten ehemalige politische Häftlinge in den neuen Ländern Anspruch auf Eingliederungshilfen, wenn sie im Beitrittsgebiet (Artikel 3 EV) im Sinne von § 1 Abs. 1 HHG in Gewahrsam genommen worden waren. Die Antragstellung war zunächst bis zum 31. Dezember 1992 befristet, wurde später jedoch bis zum 31. Dezember 1994 verlängert (Artikel 3 Nr. 5 Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht vom 29. Oktober 1992). Außerdem waren gemäß § 9a Abs. 4 HHG auf die Eingliederungshilfen Leistungen nach §§ 17 und 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) anzurechnen. (Umgekehrt sind gemäß § 17 Abs. 2 StrRehaG auf die Kapitalentschädigung nach dem StrRehaG, die unter der Voraussetzung des § 25 Abs. 2 StrRehaG an ehemalige politische Häftlinge im Sinne des HHG gewährt wird, Eingliederungshilfen nach dem HHG anzurechnen.) Im Übrigen sollte der gesamtdeutsche Gesetzgeber entscheiden, ob oder inwieweit das Kriegsfolgenrecht in den neuen Ländern zur Geltung kommen sollte. Diese Entscheidung des gesamtdeutschen Gesetzgebers wurde im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (KfbG) getroffen. Der Gesetzgeber entschied, das KgfEG mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufzuheben. Die Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung an die ehemaligen Kriegsgefangenen oder Geltungskriegsgefangenen in den neuen Ländern – mit der Funktion einer Eingliederungshilfe – erschien mit Rücksicht darauf, dass der Zweck dieses Gesetzes ausweislich der Antragsfrist in § 9 Abs. 1 KgfEG weitestgehend erreicht war und weil (auch) von der Eingliederung des nach dem KgfEG berechtigten Personenkreises in den neuen Ländern ausgegangen werden musste, nicht mehr zeitgerecht (nach dem Antragsstichtag 31. Dezember 1967 waren im damaligen Geltungsbereich des KgfEG – unter bestimmten Voraussetzungen – nur nach dem 31. Dezember 1964 dort eintreffende Aussiedler oder Sowjetzonenflüchtlinge anspruchsberechtigt.) Lediglich Eingliederungshilfen für Spätaussiedler, von ihrer Funktion her weiterhin sinnvoll, wurden auch weiterhin vorgesehen (§ 9 Abs. 2 des durch das KfbG neu gefassten Bundesvertriebenengesetzes [BVFG]). Aussiedler konnten Eingliederungshilfen nach dem HHG geltend machen, wenn sie ihren ständigen Aufenthalt in den neuen Ländern nach dem Beitritt und vor dem 1. Januar 1992 begründet hatten (§ 26 Abs. 1 HHG). Allerdings ist durch Artikel 4 KfbG das mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehobene KgfEG (Artikel 5 KfbG) insoweit fortgesetzt worden, als die in Abschnitt III dieses Gesetzes vorgesehenen Unterstützungen zur Linderung einer Notlage (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 KgfEG) sowie Leistungen zur Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 46b KgfEG) unter dem Gesichtspunkt der Gewährung eines Ausgleichs im Falle der sozialen Bedürftigkeit weiterhin beantragt werden können (§ 3 Abs. 1 und 2 Heimkehrerstiftungsgesetz [Artikel 5 KfbG]; auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch, Anträge auf Rentenzusatzleistungen können seit dem 1. Januar 1999 nur noch von den Ehegatten verstorbener Leistungsempfänger gestellt werden, Anträge werden von der Heimkehrerstiftung beschieden). Das Heimkehrerstiftungsgesetz (HKStG) wurde insbesondere mit Blick auf antragsberechtigte ehemalige Kriegsgefangene oder Geltungskriegsgefangene in den neuen Ländern erlassen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des KfbG [ Bundestagsdrucksache 12/3212], S. 21, 31). Ferner wurde das HHG aus „sozialen Erwägungen“ durch Artikel 6 Nr. 8 KfbG im persönlichen Anwendungsbereich erstreckt auf „Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 [HHG]…, die außerhalb des Beitrittsgebietes in Gewahrsam genommen wurden und vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet ständigen Aufenthalt begründet haben. Dieser Personenkreis kann mit Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (§§ 4, 5 [HHG]) und Unterstützungsleistungen der Stiftung für ehemalige Häftlinge (§ 18 [HHG]) erhalten. Die Öffnung der Anwendbarkeit des HHG im Beitrittsgebiet auf diesen Personenkreis ist auch von Bedeutung für die Anrechnung der Haftzeiten bei der Rentenversicherung.“ (Begründung zum Regierungsentwurf des KfbG a. a. O., S. 33 f.). Auf die neuen Länder übergeleitet wurde – mit bestimmten Ergänzungen und Maßgaben – auch das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz [BVG]) (Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt II und III Nr. 1 EV), wonach u. a. Personen, die im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gesundheitliche Schäden durch Internierung Verschleppung, Umsiedlung oder Vertreibung erleiden mussten, Entschädigungsleistungen geltend machen können. Diese umfassen u. a. Maßnahmen der Heil- und Krankenbehandlung sowie der beruflichen Rehabilitation, monatliche Rentenleistungen abhängig vom Grad der gesundheitlichen Schädigung, Leistungen zum Ausgleich der beruflichen und sonstigen wirtschaftlichen Folgen der gesundheitlichen Schädigung sowie schließlich Leistungen der Kriegsopferfürsorge zur Sicherung des Lebensunterhalts. Entsprechende Leistungen erhalten auch Hinterbliebene von Beschädigten. Im Ergebnis ist es somit dem in der Kleinen Anfrage angesprochenen Personenkreis, soweit er grundsätzlich nach dem KgfEG oder HHG anspruchsberechtigt war, von Gesetzes wegen lediglich nicht möglich gewesen, Kriegsgefangenenentschädigung – der Funktion einer Eingliederungshilfe – oder Eingliederungshilfen nach dem HHG geltend zu machen. Die Bundesregierung hat ihre vorstehend zusammengefasste Auffassung zu den von ihr vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen bereits in ihrem Entwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 7. September 1992 (Bundestagsdrucksache 12/3212) ausführlich dargelegt (S. 21 f.). Sie hat an dieser Auffassung auch in ihrem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 15. Oktober 1999 (Bundestagsdrucksache 14/1805) festgehalten und nochmals ausführlich begründet, weshalb mit Blick auf diesen Personenkreis die Gewährung einer Eingliederungshilfe funktionsinadäquat ist und die Schaffung neuer materieller Entschädigungs- oder Ausgleichstatbestände, die bislang als allgemeines Kriegsfolgenschicksal bewertet worden sind, sachlich nicht gerechtfertigt ist und nicht zuletzt mit Blick auf ihren Präzedenzcharakter auch fiskalisch nicht bewältigt werden kann (a. a. O., S. 9 f.). Dass es in diesem Zusammenhang in Wahrheit um Entschädigungsleistungen geht, macht insbesondere der in der Einleitung der Kleinen Anfrage zitierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den jenseits von Oder und Neiße Verschleppten wirksam und dauerhaft helfen“ (Bundestagsdrucksache 14/3670) deutlich, der die für ehemalige politische Häftlinge – ebenso wie für ehemalige Kriegsgefangene oder Geltungskriegsgefangene – fortbestehende Möglichkeit der Beantragung von Unterstützungsleistungen zur Linderung einer Notlage (§ 18 HHG) zu einer Entschädigungsregelung abgeändert haben möchte (erkennbar an dem Verzicht auf die für eine Notlagenunterstützung essentielle Bedürfnisprüfung sowie an dem betragsmäßigen Verhältnis der „Unterstützungsleistungen“ (12 000 DM), die jährlich beantragt werden können, im Vergleich zu den grds. insgesamt auf ca. 15 000 DM begrenzten Eingliederungshilfen). Die Bundesregierung bleibt indessen weiterhin bei ihrer Auffassung, dass aus den genannten Gründen die Einführung neuer gesetzlicher Leistungstatbestände im Bereich des Kriegsfolgenrechts nicht in Betracht kommen kann. Hinsichtlich der Wiedereröffnung des KgfEG in der modifizierten Form einer Pauschalentschädigung (u. a. für geleistete Zwangsarbeit) für die ehemaligen Kriegsgefangenen oder Geltungskriegsgefangenen aus den neuen Ländern entsprechend dem Gesetzentwurf der CSU/CSU-Fraktion vom 20. September 2000 (Bundestagsdrucksache 14/4144) hat die Bundesregierung im Rahmen der Ersten Beratung dieses Entwurfs im Deutschen Bundestag am 8. November 2000 ihre vorstehend dargelegte Auffassung erneut bekräftigt (vgl. Plenarprotokoll 14/129, S. 12486 f. [Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Dr. Sonntag-Wolgast]). 1. Haben die in die Sowjetunion verschleppten Zivilpersonen aus dem östlichen Reichsgebiet (in den Grenzen von 1937) in der alten Bundesrepublik Deutschland bis 1990 Entschädigungen und Ausgleichszahlungen erhalten und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage? Wie in der Vorbemerkung dargestellt, haben aus dem damaligen Reichsgebiet jenseits von Oder und Neiße verschleppte Zivilpersonen insbesondere Kriegsgefangenenentschädigung bzw. Eingliederungshilfen innerhalb der jeweiligen Antragsfristen geltend machen können, sofern sie ehemalige Kriegsgefangene oder Geltungskriegsgefangene im Sinne von § 2 Abs. 1, 2 des zum 1. Januar 1993 aufgehobenen KgfEG oder politische Häftlinge im Sinne von § 1 Abs. 1 HHG waren und Ausschließungsgründe im Sinne von § 8 Abs. 1 KgfEG oder § 2 Abs. 1 HHG nicht vorgelegen haben. Ferner haben sie wegen gesundheitlicher Schäden Ansprüche nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a oder c in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Buchstabe d BVG geltend machen können. 2. Wenn ja, wie viele Personen haben diese Zahlungen in welcher Höhe erhalten (bitte nach Personenanzahl und Gesamtzahlungen pro Jahr auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Die in Betracht kommenden Gesetze (vgl. Vorbemerkung und Antwort zu Frage 1) enthalten in den Leistungsnormen keine Tatbestandsmerkmale, die eine Differenzierung und Aufzeichnung im Sinne der Frage erforderlich oder zweckmäßig erscheinen ließen. 3. Welcher Personenkreis hat Ansprüche auf derartige Zahlungen? Inwieweit spielt insbesondere die Dauer der Verschleppung, Verschleppungsgrund, Art der erzwungenen Tätigkeit, Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung etc. eine Rolle bei der Höhe der Entschädigung? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 4. Wurden hohe Funktionsträger des NS-Staates und der NSDAP von diesen Zahlungen ausgeschlossen und wenn nein, warum nicht? Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 KgfEG war von dem Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung ausgeschlossen, wer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft in verwerflicher Weise Vorschub geleistet hatte. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG sind von Leistungen nach dem HHG u. a. Personen ausgeschlossen, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen haben. § 1 Abs. 2 Buchstabe c BVG lässt Leistungen bei Gesundheitsschäden nur dann zu, wenn die Internierung wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit erfolgte. Nach der Verwaltungsvorschrift (VV) Nr. 6 zu § 1 BVG kann eine derartige Internierung nicht angenommen werden, wenn sie auf erheblicher nationalsozialistischer Betätigung oder auf einer strafbaren Handlung beruht, die nach den im Bundesgebiet geltenden Strafgesetzen ein Verbrechen oder Vergehen ist und zur Verurteilung zu einer erheblichen Freiheitsstrafe geführt hätte. Eine entsprechende Einschränkung sieht die VV Nr. 4 zu § 5 BVG vor. Im Übrigen sind nach § 1a Abs. 1 Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen und nach dem 13. November 1997 einen Leistungsantrag gestellt hat. Nach § 1a Abs. 2 BVG ist auch eine Entziehung der Leistung mit Wirkung für die Zukunft möglich, wenn ein solcher Versagungsgrund vorliegt und der Berechtigte im Hinblick auf Vertrauensschutzgründe nicht überwiegend schutzwürdig ist. 5. Wie viele Personen aus den neuen Bundesländern erhalten bisher Zahlungen als Zivildeportierte aus dem östlichen Reichsgebiet jenseits von Oder und Neiße in den Grenzen von 1937 (bitte nach der Personenzahl, Gesamthöhe der Entschädigungszahlungen und Jahren auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Ergänzend haben die für die Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 3 HKStG bzw. § 18 HHG zuständigen Stiftungen Folgendes mitgeteilt: Die Heimkehrerstiftung unterscheidet in ihrer Statistik nur zwischen Kriegsgefangenen und Geltungskriegsgefangenen, so dass ihr zu Anträgen speziell aus dem in der Frage angesprochenen Personenkreis keine Daten vorliegen. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge erfasst seit dem 1. Januar 1998 eingehende Anträge im Rahmen elektronischer Datenverarbeitung. Aus dem in der Frage angesprochenen Personenkreis stellten danach Anträge: 1998: 31 Personen; 1999: 64 Personen; 2000: 598 Personen; 2001 (bis 23. März 2001): 358 Personen. 58 % dieser Anträge sind von Antragstellern mit Wohnsitz in den neuen Ländern gestellt worden. Positiv beschieden wurden in dem genannten Zeitraum 455 Anträge (1998: 31; 1999: 49; 2000: 276; 2001: 99). Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei vor allem um Anträge aus dem in der Frage angesprochenen Personenkreis handelt, weil die dem StrRehaG unterfallenden Opfer von SED-Unrecht Anträge auf die vergleichbaren Unterstützungsleistungen nach § 18 StrRehaG stellen können. 6. Erhalten auch Personen diese Entschädigungszahlungen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, und heute in osteuropäischen Ländern leben? Leistungen nach dem KgfEG und dem HHG setzten bzw. setzen den ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes voraus. Deutsche und deutsche Volkszugehörige im Ausland können Leistungen nach dem BVG erhalten. Dabei unterliegen sie bei den Maßnahmen der Heil- und Krankenbehandlung sowie bei den einkommensunabhängigen Leistungen gewissen, sich aus §§ 64 ff. BVG ergebenden Einschränkungen. 7. Wie viele Ablehnungen von Anträgen hat es bisher gegeben (bitte nach Jahr, Bundesland und Begründung aufzählen)? Entschädigung nach dem KgfEG und Eingliederungshilfen nach dem HHG sowie Leistungen nach dem BVG wurden bzw. werden durch die zuständigen Behörden der Länder gewährt. Lediglich vom 24. September 1990 bis zum 31. Dezember 1995 war auf Grund einer entsprechenden Maßgabe bei der Überleitung des HHG auf das Beitrittsgebiet die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die Gewährung von Eingliederungshilfen nach §§ 9a bis 9c HHG sowie die Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG (vgl. Antwort zu Frage 11) bei Antragstellern mit Wohnsitz in den neuen Ländern zuständig. Über die Zahl der Ablehnung von Leistungsanträgen liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Hinsichtlich der von der Heimkehrerstiftung und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gewährten Unterstützungsleistungen ergibt sich Folgendes: Die Heimkehrerstiftung hat hierzu keine Daten (vgl. Antwort zu Frage 5). Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hat in dem in der Antwort zu Frage 5 genannten Zeitraum 20 Anträge – überwiegend wegen Überschreitung der Einkommensgrenze, bis zu der von einer Notlage ausgegangen werden kann – abgelehnt. 8. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Anspruchsberechtigten ausreichend über ihre Möglichkeit zur Antragstellung informiert sind? Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass Antragsberechtigte nicht hinreichend informiert sein könnten, zumal im Zusammenhang mit dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR auf Antragsvoraussetzungen und -möglichkeiten insbesondere für den in der Frage angesprochenen Personenkreis verstärkt hingewiesen worden ist. Wie der Verlauf des Antragseingangs bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zeigt (vgl. Antwort zu Frage 5), sind diese Hinweise wirksam gewesen. Dies schließt nicht aus, dass auch Anträge von vermeintlich leistungsberechtigten Personen gestellt worden sind oder werden, welche die vorhandenen Informationen missverstanden oder nicht vollständig verstanden haben und nach Ablehnung ihrer Unterstützungsanträge eine Änderung des geltenden Rechts fordern. 9. Wie aufwendig ist das Antragsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie muss der Anspruch nachgewiesen werden? Die zuständige Verwaltungsbehörde darf gesetzlich vorgesehene Leistungen nur gewähren, wenn nach ihrer Überzeugung alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Die hierzu erforderlichen Feststellungen sind nach § 24 Abs. 1 VwVfG und den im Wesentlichen gleich lautenden Vorschriften der entsprechenden Ländergesetze von Amts wegen zu treffen. Hierbei besteht keine Bindung an die Beweisanträge der Beteiligten (z. B. Behördenauskunft neben Dokument- oder Zeugenbeweis). Nach § 25 Satz 2 VwVfG und den gleich lautenden Vorschriften in den entsprechenden Ländergesetzen erteilt die Behörde, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. Darüber hinaus ist aus Gründen der Beweiserleichterung nach § 3 HKStG und § 18 HHG durch das KfbG so gefasst worden, dass der nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis schwer zu erfüllende Kausalitätsnachweis betreffend den Gewahrsam und die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage für die Gewährung von Unterstützungsleistungen nach diesen Normen nicht mehr erforderlich ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des KfbG a. a. O., S. 33). Außerdem verwenden die Stiftungen Antragsvordrucke, aus denen sich im Einzelnen ergibt, welche Angaben, Unterlagen etc. von den Antragstellern zur Prüfung ihrer Anträge erbeten werden. Auch das BVG sieht eine Reihe von Beweiserleichterungen zu Gunsten der Antragsteller vor. 10. Gibt es Ausschlussgründe für Entschädigungszahlungen an Personen, die Positionen innerhalb der SED und/oder des Staatsapparates der DDR bekleidet haben? Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 KgfEG war der Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für Personen ausgeschlossen, die der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft in verwerflicher Weise Vorschub geleistet oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft haben. Auch § 2 Abs. 2 HHG sieht einen Leistungsausschluss bei demjenigen vor, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft hat. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG dürfen Leistungen nach dem HHG nicht gewährt werden an Personen, die in den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG genannten Gewahrsamsgebieten – hierzu gehört auch der territoriale Bereich des Beitrittsgebiets – dem dort herrschenden politischen System erheblich Vorschub geleistet haben. § 2 Abs. 5 HKStG schließt von einer Förderung durch die Heimkehrerstiftung u. a. diejenigen aus, die durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt haben, die nur durch eine besondere Bindung an ein totalitäres System erreicht werden konnte. Ob und inwieweit dies zum Ausschluss von Leistungen an die in der Frage angesprochenen Personen führen kann, ist Frage der Feststellung und Entscheidung im Einzelfall. Das BVG sieht einen Ausschluss dieser Personen nicht vor. 11. Wie viel Zeit vergeht durchschnittlich zwischen Antragstellung und Zahlung? Entscheidend sind grundsätzlich die Umstände des Einzelfalles, die eine generelle Aussage nicht zulassen. Im Übrigen können Anträge auf Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung bzw. von Eingliederungshilfen nach dem HHG bei den zuständigen Behörden der Länder nicht mehr gestellt werden. Die Heimkehrerstiftung entscheidet regelmäßig innerhalb von 3 bis 4 Monaten über die bei ihr eingegangenen Anträge ehemaliger Kriegsgefangener, wobei für die Reihenfolge der Bearbeitung Faktoren wie Alter des Antragstellers, Erst- oder Wiederholungsantrag (bei Fortdauer der Notlage jährlich möglich) berücksichtigt werden. Bei Geltungskriegsgefangenen ist wegen übermäßig hohen Antragseingangs in den Jahren 1997/98 die Bearbeitungszeit regelmäßig länger. Nach Mitteilung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge beträgt die Bearbeitungsdauer für Anträge nach § 18 HHG auf Grund unerwartet hoher Antragseingänge – auch von Anträgen nach § 18 StrRehaG, für deren Bescheidung die Stiftung gleichfalls zuständig ist – zurzeit ca. 1 Jahr. Die Bundesregierung unterstützt deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Stiftung bei ihren Bemühungen um befristete Personalverstärkung zur Bewältigung des temporären Engpasses auf Grund einer Antragswelle in der Folge der Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (vgl. Antwort zu Frage 8 und 13). Die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung gestaltet sich aus der Sicht der Stiftung deshalb vielfach als schwierig, weil die Antragsteller in der Regel keine Dokumente zur Stützung ihres Antrags besitzen. Ferner muss in allen Fällen der erstmaligen Leistungsgewährung nach dem HHG zunächst die von den zuständigen Behörden der Länder auszustellende Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG beantragt werden, die dem Nachweis dient, dass der Antragsteller politischer Häftling im Sinne des HHG ist und keine gesetzlichen Leistungsausschlussgründe vorliegen. 12. Aus welchen Quellen werden die Mittel für die Entschädigungszahlungen gespeist, und wie hoch sind die hierfür zur Verfügung gestellten Geldmittel (bitte die Gesamtsumme nach Jahreszahlen aufführen)? Die Leistungen nach KgfEG, dem HHG und BVG wurden oder werden vom Bund finanziert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Hinsichtlich der Unterstützungsleistungen nach dem HKStG und dem HHG wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 13. Trifft es zu, dass die Mittel aus einer Stiftung gezahlt werden, und wenn ja, wer ist der Träger dieser Stiftung, und wie ist die Stiftung aufgebaut? Die 1969 durch das 4. Änderungsgesetz zum KfgEG vom 22. Juli 1969 errichtete Heimkehrerstiftung, Bonn, wurde zum Zweck der wirtschaftlichen und sozialen Förderung ehemaliger Kriegsgefangener mit 60 Mio. DM – nach Maßgabe der im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel – ausgestattet (§ 45 KfgEG). Zur Förderung konnten u. a. Unterstützungen zur Linderung einer Notlage (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 KfgEG) und Rentenzusatzleistungen (§ 46a KgfEG) gewährt werden (s. Vorbemerkung). Durch das HKStG (Artikel 4 KfbG) wurde die Heimkehrerstiftung zu dem Zweck fortgeführt, weiterhin Unterstützungsleistungen zur Linderung einer Notlage und Rentenzusatzleistungen gewähren zu können (§ 3 HKStG; s. a. Vorbemerkung). Zur Gewährung der Unterstützungsleistungen wurden bzw. werden ihr in den Jahren 1995 bis 2005 jährlich weitere Mittel nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 HKStG zur Verfügung gestellt (2001 bis 2005 je 3 Mio. DM). Ferner sind hierfür im Haushaltsjahr 2001 aus dem Bundeshaushalt 5 Mio. DM zur Aufstockung des Stiftungsvermögens zur Verfügung gestellt worden. Die erforderlichen Mittel für Rentenzusatzleistungen werden gemäß § 4 Abs. 3 HKStG jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Die durch das 4. Änderungsgesetz zum HHG vom 22. Juli 1969 errichtete Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Bonn, wurde zur Gewährung von Unterstützungen zur Linderung einer Notlage (§ 18 HHG) zunächst vom Bund mit 10 Mio. DM – nach Maßgabe der im Bundeshaushalt ausgebrachten Mittel – ausgestattet. Durch das 10. Änderungsgesetz zum HHG vom 8. Juni 1994 ist das in der Zwischenzeit auf 42,5 Mio. DM aufgestockte Stiftungskapital auf 53,6 Mio. DM erhöht worden (Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a des 10. HHG ÄndG). Ferner wurden und werden hierfür jährlich weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 HHG (Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b 10. HHG ÄndG) zur Verfügung gestellt (2001 bis 2005 je 0,3 Mio. DM). Durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 sind insbesondere mit Blick auf die Gewährung von Unterstützungsleistungen zu Gunsten von Zivildeportierten oder Zivilinternierten aus Gebieten östlich von Oder und Neiße die jährlich gemäß § 16 Abs. 3 HHG aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel für die Jahre 2001 bis 2005 um jeweils 1,2 Mio. DM erhöht worden. Schließlich sind für das Haushaltsjahr 2001 auch dieser Stiftung aus dem Bundeshaushalt weitere 5 Mio. DM zur Aufstockung des Stiftungsvermögens zur Verfügung gestellt worden. Beide öffentlich-rechtlichen Stiftungen besitzen eigene Rechtspersönlichkeit (§ 1 HKStG, § 15 HHG). Bildung und Besetzung der Organe (Stiftungsrat, Stiftungsvorstand) sowie deren Befugnisse sind im Gesetz im Einzelnen geregelt (§§ 5 bis 7 HKStG, §§ 19 bis 21 HHG). Über die Leistungsgewährung entscheidet jeweils ein Bewilligungsausschuss, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ehemaliger Kriegsgefangener bzw. ehemaliger politischer Häftling gewesen sein muss (§ 8 HKStG, § 22 HHG). Über Widersprüche gegen ablehnende Bescheide entscheidet jeweils ein Widerspruchsausschuss, dessen Vorsitzender die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst besitzen muss (§ 9 HKStG, § 23 HHG). Träger der Stiftungen ist der Bund. 14. Wer kontrolliert die Tätigkeit dieser Stiftung? Die Heimkehrerstiftung und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge unterstehen der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern (§ 10 HKStG, § 24 HHG). 15. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung im Interesse der Verschleppten die Notwendigkeit einer Änderung des Verfahrens bzw. einer Aufstockung der finanziellen Mittel? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 13 wird verwiesen: Die Bundesregierung wird weiterhin die notwendigen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung unterstützen. Unter Berücksichtigung der im Haushaltsjahr 2001 wirksam gewordenen Aufstockung der jeweiligen Stiftungsvermögen besteht nach ihrer Auffassung insoweit derzeit kein Handlungsbedarf. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]