Bündnis für Demokratie und Toleranz (G-SIG: 14012063)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 6419 14. Wahlperiode 22. 06. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Juni 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/6253 – Bündnis für Demokratie und Toleranz Am 23. Mai 2000 wurde in Berlin das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ offiziell begründet, vor wenigen Tagen, am 23. Mai 2001, fand die alljährliche zentrale Festveranstaltung, auf der sich das Bündnis der Öffentlichkeit präsentiert, statt. Bis heute haben sich mehr als 800 Gruppen und Einzelpersonen zur Mitarbeit am „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ bereiterklärt. In seiner im Internet nachlesbaren Selbstdarstellung erklärt das Bündnis, „Kräfte sammeln und mobiliseren“, aber auch „selbst modellhafte Projekte“ initiieren zu wollen mit dem Ziel, „Prävention durch Unterstützung und Förderung dezentraler Projekte, Beratungsstellen, mobile Beratungsteams, pädagogischer und sozialer Initiativen“ zu erreichen. Es versteht sich als „Anlauf- und Sammelstelle“ für Gruppen und Initiativen, als „Impulsgeber und Koordinationspunkt“ (Bundesminster des Innern, Otto Schily, in seiner Rede auf der Festveranstaltung am 23. Mai 2001). Zudem wolle das Bündnis ein „Lexikon der Initiativen“ aufbauen, das „schon bestehende Einrichtungen und Vorhaben zusammenfasst und zum Mit- oder Nachahmen anreizt“. Das Bündnis erhält neben regem Zuspruch jedoch auch kritische Resonanz. Viele Initiativen sind enttäuscht und fühlen sich vereinnahmt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen „Aktion Courage“, haben bereits die Einladung zur Auftaktveranstaltung am 23. Mai 2000 mit der Begründung abgesagt, es müsse für das Bündnis eine definierte Zielsetzung geben, allgemeine Absichtserklärungen reichten nicht aus. Effektives Arbeiten sei nach Meinung von „Aktion Courage“ ohne klar formulierte Ziele, ohne ausreichende finanzielle Absicherung nicht gewährleistet. Auch vermeide es das Bündnis, Diskrimierungen von staatlicher Seite zu benennen, was für „Aktion Courage“ unerlässlich sei (Junge Welt vom 23. Mai 2000). Anlässlich der Festveranstaltung am 23. Mai formulierten auch in diesem Jahr wieder verschiedene Initiativen ihre Kritik am „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Das „Antirassistisch-Interkulturelle Informationszentrum in Berlin“ etwa bemängelte, das Bündnis sei statt einer Arbeitsplattform lediglich eine Absichtserklärung und lasse Präsenz vor Ort vermissen. Zudem verfüge Drucksache 14/ 6419 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode es nicht über ausreichend finanzielle Ausstattung, um eigenes Geld zu verteilen – mit einem Etat von 1,3 Mio. DM sei es nur bescheiden ausgestattet. Ein geplanter Internetauftritt mit einem „Lexikon der Initiativen“ sei bisher nicht umgesetzt, das Bündnis habe noch nicht einmal eine eigene Website. Verbessert werden müssten auch die Beratungsleistungen des Bündnisses, meint der Verein „Miteinander e.V.“ aus Magdeburg. Eine grundsätzliche Ablehnung des Bündnisses formuliert „Pro Asyl“ und lehnt eine Teilnahme am Bündnis ab, da es den Blick auf institutionelle Hintergründe von Rassismus verstelle (vgl. tageszeitung vom 23. Mai 2001). Vo r b e m e r k u n g Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (Bündnis) hat seine diesjährige zentrale Veranstaltung am 23. Mai, dem Verfassungstag, in Berlin unter dem Motto „Jugend für Demokratie und Toleranz“ durchgeführt. Mehr als 600 überwiegend junge Menschen, die sich für die Ziele des Bündnisses engagieren, haben teilgenommen. Die Veranstaltung ist erfolgreich und harmonisch verlaufen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass in die Konzeption Erfahrungen aus der Auftaktveranstaltung im Vorjahr aufgenommen werden konnten. Dabei sind insbesondere die Bedürfnisse und Erwartungen der jungen Generation noch stärker berücksichtigt worden. Dementsprechend war das erfreulich starke Echo in der Presse durchweg positiv. Entsprechendes gilt für die beteiligten Initiativen und Nichtregierungsorganisationen. Grundsätzliche Kritik ist nicht laut geworden. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Entscheidungs- und Arbeitsstrukturen des Bündnisses sich noch im Aufbau befinden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Geschäftsstelle, der Angebote an die angeschlossenen Initiativen und deren Vernetzung u. a. im Internet. Bisweilen geäußerte Kritik an einer zu geringen finanziellen Ausstattung des Bündnisses liegt die Annahme zu Grunde, das Bündnis solle ein weiterer Zuwendungsgeber sein. Für die finanzielle Förderung von Maßnahmen und Projekten der Jugendarbeit sowie der politischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sind nach Auffassung der Bundesregierung allerdings ausreichende und kompetente Institutionen vorhanden, die auch für Aktivitäten offen stehen, die den Zielen des Bündnisses gerecht werden. Es wäre nicht sinnvoll, hierfür besondere und möglicherweise konkurrierende Strukturen zu schaffen. 1. Welche „modellhaften Projekte“ wurden bisher durch das Bündnis initiiert? Das Bündnis hat bisher u. a. folgende Projekte mit Modellcharakter initiiert: – Der „Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb“ ist ein Beispiel für die Kooperation des Bündnisses mit der Wirtschaft. Er ist in Zusammenarbeit mit der Dresdner Bank und dem Aufbau-Verlag entwickelt und durchgeführt worden und hat Jugendliche in großer Zahl (ca. 20 000 bei rd. 1 700 Wettbewerbsbeiträgen) angeregt, aus der Nazizeit Lehren für die Gegenwart zu ziehen. – In der Kampagne „Künstler bekennen Farbe“ haben populäre Interpreten der Popmusik in Jugendzeitschriften gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt Stellung bezogen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 6419 – Die in diesem Jahr erstmals und künftig alljährlich am 23. Mai vom Bündnis verliehene Auszeichnung „Botschafter für Toleranz“ soll herausragende Initiativen und Projekte auszeichnen und zur Nachahmung empfehlen. 2. Inwieweit ist das Bündnis seinem Ziel, „Kräfte zu sammeln und zu mobilisieren“, näher gekommen? Über 800 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen haben sich bisher dem Bündnis angeschlossen. 3. Inwieweit ist das Bündnis seinem Ziel, „Prävention durch Unterstützung und Förderung dezentraler Projekte, Beratungsstellen, mobile Beratungsteams, pädagogischer und sozialer Initiativen“ zu erreichen, näher gekommen? Wie in den Vorbemerkungen dargelegt, sind die Angebote des Bündnisses noch in der Entwicklung. Dem in der Frage angesprochenen Ziel dient das Bündnis bisher im Wesentlichen durch Beratung, Information und organisatorische Hilfe. 4. Inwieweit ist das Bündnis tatsächlich „Anlauf- und Sammelstelle“ für Gruppen und Initiativen geworden? Siehe Antwort zu Frage 2. 5. Inwieweit ist das Bündnis tatsächlich „Impulsgeber und Koordinationspunkt“ geworden? Bei der Geschäftsstelle des Bündnisses gehen täglich ca. 70 Anfragen (steigende Tendenz) ein. Die Beratungen und Vermittlungen durch die Geschäftsstelle belegen die Funktion des Bündnisses als Impulsgeber und Koordinationspunkt. 6. Hat sich das Bündnis nach Auffassung der Bundesregierung bisher ausreichend im öffentlichen Bewusstsein als feste Institution verankert? Wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück? Die Verankerung der Institution des Bündnisses im öffentlichen Bewusstsein kann nicht von heute auf morgen gelingen. Sie beruht auf seriöser langfristiger Arbeit. Die Grundlage hierfür hat das Bündnis u. a. durch seine jährliche zentrale Veranstaltung am Verfassungstag, die Auszeichnung „Botschafter für Toleranz“ und die Entwicklung von Modellprojekten geschaffen. Drucksache 14/ 6419 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 7. Verfügt das Bündnis über ausreichend Personal, um die anfallende Arbeit zu bewältigen? Ist eine Aufstockung des Personals beabsichtigt, um die Handlungsmöglichkeiten des Bündnisses zu erweitern? Die erfreuliche Entwicklung des Bündnisses hat zur Folge, dass die Aufgaben der Geschäftsstelle mit dem zunächst eingeplanten Personal nicht bewältigt werden können. Daher werden der Geschäftsstelle demnächst zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. 8. Wie hoch waren die Kosten für die Gründungsveranstaltung am 23. Mai 2000 im Apollosaal der Staatsoper unter den Linden? Die Gesamtkosten der Gründungsveranstaltung beliefen sich auf rd. 540 000,– DM. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Jünger und der Fraktion der PDS vom 29. Mai 2000 (Drucksache 14/3482), Frage 12 in Drucksache 14/3660 verwiesen. 9. Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung am 23. Mai 2001 im Roten Rathaus? Die Kosten der Veranstaltung belaufen sich auf rd. 380 000,– DM. 10. Wie ist die Resonanz auf Diskussionsangebote bei Besuchen vor Ort (Diskussionen in Schulen und Betrieben, Sportveranstaltungen etc. – bitte nach den einzelnen Veranstaltungen aufschlüsseln)? Bei Besuchen von Beiratsmitgliedern in Schulen, Betrieben und bei örtlichen Initiativen, wurden Diskussionsangebote rege angenommen. 11. Welche Argumentationshilfen, Informations- und Lehrmaterialien wurden bisher erstellt? Wie werden diese angenommen (bitte nach einzelnen Materialsammlungen aufschlüsseln)? Bei der „Initiative Tageszeitung“ (ITZ) wurde eine Neuauflage der Arbeitshilfe für Lokaljournalisten „Ausländer – Fremdenfeindlichkeit – Extremismus“ und eine Sonderausgabe der „Drehscheibe“, einer Zeitschrift für Lokalredaktionen, unter dem Titel „Gegen Rechts“ in Auftrag gegeben. Die Publikationen haben einen festen Verteiler. Das Echo aus dem Kreise der Bezieher war außerordentlich positiv. Die Resonanz auf die Sonderausgabe der Drehscheibe hat zu der Entwicklung einer Seminarreihe für Lokaljournalisten und -politiker in den neuen Ländern geführt, die nach wie vor durchgeführt wird. 12. Wann wird das „Lexikon der Initiativen“ fertig gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich sein? Das „Lexikon der Initiativen“ wird derzeit aufgebaut und soll im Oktober 2001 im Internet verfügbar sein. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 6419 13. Wann wird das Bündnis über eine eigene Website verfügen? Das Bündnis hat bereits eine eigene, inhaltlich von ihm weitgehend selbst gestaltete und verantwortete Website, die über www.buendnis-toleranz.de separat angesteuert werden kann. Aus technischen Gründen ist sie jedoch bisher in den Internet-Auftritt des Bundesministeriums des Innern integriert. Es ist vorgesehen, das Bündnis auch insoweit noch in diesem Jahr zu verselbstständigen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit des Bündnisses? Wo sieht sie Erfolge? Wo sieht sie die Notwendigkeit von Verbesserungen? Die bisherige Bilanz zeigt nach Auffassung der Bundesregierung eine positive Entwicklung der Arbeit des Bündnisses auf. Dies haben auch Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin in ihren Reden am 23. Mai 2001 in Berlin deutlich gemacht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 15. Wie formuliert die Bundesregierung ein Jahr nach Aufnahme der Arbeit im Bündnis die Ziele des Bündnisses? Werden Ziele konkretisiert, sind Ziele hinzugekommen, mussten einzelne Zielvorstellungen zurückgenommen werden? Es besteht kein Anlass, die vor einem Jahr formulierten Zielsetzungen zu verändern. 16. Welche Angebote müssen noch ausgebaut werden? Generell ist es nach Auffassung der Bundesregierung nötig, die Beratungstätigkeit des Bündnisses zu stärken und zu erweitern. Das gilt auch für Hinweise und Hilfen zur finanziellen Förderung insbesondere kleinerer und lokaler Initiativen und Projekte. Dies wird im Zuge der Personalverstärkung bei der Geschäftsstelle des Bündnisses möglich werden. Die kurz- und mittelfristigen Schwerpunkte der weiteren Entwicklung des Bündnisses sind: – die Gestaltung des Internet-Auftritts, – der Aufbau des „Lexikons der Initiativen“ und – die Informationsarbeit, insbesondere für Lokalredakteure und -politiker, sowie Auszubildende und jugendliche Arbeitnehmer in den Bauberufen. 17. Welche Organisationen haben eine Einladung zu der Gründungsveranstaltung des Bündnisses am 23. Mai 2000 abgelehnt und mit welcher Begründung? Die Einladung zur Auftaktveranstaltung am 23. Mai 2000 hatten die „Aktion Courage“, „amnesty international“ und „Pro Asyl“ abgelehnt, weil sie sich bei deren Konzipierung nicht ausreichend beteiligt fühlten und befürchteten, dass sich die Aktivität des Bündnisses auf diese Veranstaltung beschränken würde. Drucksache 14/ 6419 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 18. Welche Organisationen haben eine Einladung zu der zentralen Veranstaltung des Bündnisses in diesem Jahr abgelehnt und mit welcher Begründung? Es hat keine Organisation die Einladung zu der Veranstaltung am 23. Mai 2001 abgelehnt. 19. a) Wie reagiert das Bündnis auf solche Absagen? b) Wie geht das Bündnis mit der in den Absagen formulierten inhaltlichen Kritik um? Entfällt – siehe Antwort zu Frage 18. 20. Wurde denjenigen Gruppen und Initiativen, die Kritik an dem Bündnis und/oder an der zentralen Veranstaltung äußerten, geantwortet? a) Wenn ja, was? b) Wenn nein, warum nicht? Bei der Geschäftsstelle des Bündnisses sind keine kritischen Stellungnahmen zu dessen Arbeit insgesamt oder zu der Veranstaltung am 23. Mai 2001 eingegangen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]