Soziale Situation ehemaliger politisch Verfolgter der DDR, die nach den beruflichen, verwaltungs- und strafrechtlichen Gesetzen rehabilitiert wurden
der Abgeordneten Günter Nooke, Arnold Vaatz, Kurt-Dieter Grill, Manfred Grund, Dr.-Ing. Rainer Jork, Werner Kuhn, Hans Michelbach, Beatrix Philipp, Christa Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Gerhard Schulz, Margarete Späte und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Durch das 2. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 27. Juli 2001 und die Ablehnung des durch die Fraktion der CDU/CSU eingebrachten 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hat sich die Schere in der Situation zwischen ehemaligen politischen Opfern des SED-Regimes zu vielen Systemträgern vergrößert. Eine konkrete Situationsanalyse ist daher dringend nötig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele politisch Verfolgte der DDR-Diktatur im arbeitsfähigen Alter gibt es gegenwärtig (Angaben zu Alter, Geschlecht, begonnene Berufslaufbahn vor der Verfolgung, gegenwärtig ausgeübter Beruf, Gesundheitsschäden und Bundesland), die nach einschlägigen Gesetzen rehabilitiert wurden?
Wie viele der so in Frage 1 Genannten sind existenziell von sozialen Leistungen des Staates abhängig, wie Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit?
In welchem Verhältnis – sowohl allgemein als auch berufsbezogen – steht das persönliche Einkommen des Verfolgten zum Einkommen eines Nichtverfolgten (nach den Kriterien: Alter, Geschlecht, Beruf und Bundesland)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zu verhindern, dass vom Stellenabbau im öffentlichen Dienst nicht zuerst diejenigen betroffen sind, die erst nach Wiederherstellung der deutschen Einheit in den öffentlichen Dienst eintraten, weil ihnen die angestrebte berufliche Entwicklung in der DDR aus politischen Gründen verwehrt wurde?