Personalpolitik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL)
der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Albert Deß, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Helmut Heiderich, Siegfried Hornung, Helmut Lamp, Vera Lengsfeld, Meinolf Michels, Franz Obermeier, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler, Wolfgang Steiger, Annette Widmann-Mauz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach dem Regierungswechsel 1998 wurden von der neuen Bundesregierung der beamtete Staatssekretär sowie zwei Abteilungsleiter des BMVEL ausgewechselt. Nach dem Wechsel der zuständigen Bundesminister Anfang 2000 innerhalb der amtierenden Bundesregierung wurden zwei weitere Abteilungsleiter des BMVEL ersetzt. Daneben wurde jeweils die Stelle eines zusätzlichen Parlamentarischen sowie beamteten Staatssekretärs geschaffen.
Anfang des Jahres erfolgte die Umsetzung von zwei Unterabteilungsleitern, die sich zurzeit mit jeweils einem anderen Unterabteilungsleiter die Leitung einer Unterabteilung teilen müssen.
Weitgehend unbemerkt sind seit dem Regierungswechsel 1998 im BMVEL eine Reihe weiterer Kosten verursachender Personalentscheidungen mit langfristigen Folgen für die Personalstruktur des Hauses getroffen worden, bei denen sich die Frage stellt, inwieweit diese z. T. rein parteipolitisch motiviert waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Kosten resultieren insgesamt aus den in dieser Legislaturperiode veranlassten Entlassungen und Neueinstellungen von Staatssekretären und Abteilungsleitern?
Wie ist die Personalentwicklung im Leitungsbereich des BMVEL im Vergleich zur Situation am Ende der vorhergehenden Bundesregierung 1998?
Wie ist die Personalentwicklung im Leitungsbereich des BMVEL im Vergleich zur Situation Anfang 2000?
Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich des BMVEL seit dem Regierungswechsel 1998 bis heute erhöht?
Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Pressereferat des BMVEL seit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 bis heute erhöht?
Wie ist das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitarbeiter des BMVEL zu den Stichtagen 1. Oktober 1998 und 1. Juli 2002?
Wie ist das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitarbeiter bei den anderen Bundesministerien, und sofern sie überdurchschnittlich sein sollte, aus welchen Gründen?
Wie viele neue Mitarbeiter wurden in dieser Legislaturperiode im BMVEL angestellt?
Wie erfolgte ihre Eingruppierung zu Beginn des Vertrages?
Ist die Anstellung dieser Mitarbeiter im Rahmen eines Auswahlverfahrens mit Ausschreibung unter Beteiligung des Personalrates erfolgt?
Welche für den Tätigkeitsbereich des BMVEL relevante Vorbildung oder Berufserfahrung haben diese Mitarbeiter vorzuweisen?
In welchem Umfang und in welchen Zeitabständen wurden diese Mitarbeiter befördert?
Erfolgten diese Beförderungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Personalrat?
Haben die Beförderungsmaßnahmen bei den neu eingestellten Mitarbeitern zu einer Benachteiligung der langjährig im BMVEL tätigen Mitarbeiter geführt, und wenn ja, in welchem Umfang?
Aus welchen Gründen werden derzeit keine Beförderungen von A15 nach A16 vorgenommen?
Welche Gründe lagen vor, zwei Unterabteilungsleiter der früheren Abteilung 3 „Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen“, beides ausgewiesene und international angesehene Tierärzte, abzulösen und sie jeweils mit einem anderen Unterabteilungsleiter mit der Leitung einer anderen Unterabteilung zu betrauen?
Wurde den beiden abgelösten Unterabteilungsleitern vor ihrer Umsetzung rechtliches Gehör gewährt?
Welchen Verantwortungsbereich haben die abgelösten Unterabteilungsleiter jetzt und entspricht ihre neue Tätigkeit nach Inhalt und Umfang in angemessener Weise ihrer Ausbildung und bisherigen Kompetenz?
Widerspricht ein solcher Personaleinsatz nicht dem Prinzip einer sparsamen und effizienten Personalbewirtschaftung und muss hierin nicht eine unverantwortliche Verschwendung knapper Ressourcen gesehen werden?
Wie viele Veterinäre beschäftigt das BMVEL insgesamt und wie viele davon sind nicht mit Veterinäraufgaben, sondern mit fachfremden Aufgaben betraut?
Welche fachfremden Aufgaben sind das?
Wie viele Veterinäre waren im Bereich „Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen“ des BMVEL zum Stichtag des 1. Januar 2002 beschäftigt?
Wie viele Veterinäre sind im gleichen Bereich zum Stichtag 1. Juli 2002 tätig?
Ist es angesichts der permanenten Belastung des Bereichs „Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen“ im BMVEL personalwirtschaftlich und motivationsmäßig zu verantworten, die Zahl der Veterinärsachverständigen in diesem Bereich zu vermindern statt sie zu erhöhen?
Wie viele Unterabteilungen des BMVEL sind jeweils mit zwei Unterabteilungsleitern besetzt und wie viele Referate sind diesen jeweiligen Unterabteilungsleitern zugeordnet?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die überzähligen Unterabteilungsleiter?
Wie lässt sich eine solche Zuordnung mit der Vorschrift der Geschäftsordnung der Bundesregierung vereinbaren, wonach ein Unterabteilungsleiter mindestens fünf Referate führen soll?
Warum wurde trotz solcher Doppelbesetzungen von Unterabteilungen die Unterabteilung 21 „Verbraucherschutz“ nicht mit einem Unterabteilungsleiter einer solchen „Doppelkopf“-Unterabteilung besetzt, sondern mit einem Bewerber von außerhalb?
Welche Qualifikationen brachte dieser Bewerber mit, die bei den überzähligen Unterabteilungsleitern in den Unterabteilungen mit Doppelbesetzung nicht vorlagen?