Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern in Gemeinden
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten Jahren haben Gemeinden einen deutlichen Zuzug von Aussiedlerfamilien erfahren, der weit über dem Landes- und auch Bundesdurchschnitt liegt. Der prozentuale Anteil der Aussiedler liegt bei einigen Gemeinden bei über 20 % der Gesamtbevölkerung. Solche Gemeinden sind daher als Hauptzuzugsgebiet einzustufen und zu bewerten. Die betroffenen Gemeinden wenden erhebliche finanzielle Mittel auf, um dieser besonderen Situation zu begegnen, die durch die Vielzahl der Aussiedlerzuzüge entstanden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welchen Gemeinden liegt der Aussiedleranteil bei über 20 %?
Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung die Integration von Spätaussiedlern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher von den Gemeinden geleistete Integrationsarbeit?
Welchen Gemeinden sind in diesem Jahr Fördermittel zur Integration von Spätaussiedlern gestrichen worden und warum?
Welche sozialen und finanziellen Probleme sieht die Bundesregierung für die Gemeinden, deren Integrationsmaßnahmen für Spätaussiedler nicht mehr gefördert werden können?
In welche Höhe beabsichtigt die Bundesregierung die Gemeinden infolge des Zuwanderungsgesetzes zu beteiligen?