Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresgewässern

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/7911 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/7596 – Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresgewässern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den deutschen Küstengewässern und der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) werden große Mengen Sand und Kies abgebaut. Dabei werden mit Hilfe von Baggerschiffen große Mengen von Material an die Meeresoberfläche geholt und verschifft. Hierbei werden die Lebensgrundlagen vieler Tierarten vernichtet und Laichgründe im Wasser lebender Tiere zerstört. Zudem werden hunderttausende Benthosorganismen vom Meeresgrund abgesaugt und tot oder schwerst geschädigt, zusammen mit anderen nicht benötigten mineralischen Materialien zurück ins Meer gespült. Diese „Todeswolke“ vernichtet weitere Lebewesen, indem unter anderem deren Nahrungsorgane und Fangapparate verklebt und verstopft oder ihr Nachwuchs abgetötet werden. Die Reportage „Kies um jeden Preis“ des Magazins „Report Mainz“ des Südwestfunk (SWF) vom 19. November 2007 verdeutlicht, dass auch nach europäischem Recht geschützte Gebiete in der deutschen AWZ betroffen sind (Quelle: http://www.swr.de). In diesen Gebieten kommen viele nach europäischem Recht schützenswerte Lebensräume und Arten vor, die in einem günstigen Zustand zu erhalten sind. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Rohstoffabbau im deutschen Küstenmeer und der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone bzw. dem deutschen Festlandsockel unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der angrenzenden Bundesländer. Nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist für die Durchführung dieser Genehmigungsverfahren das jeweilige Land ausschließlich zuständig. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 24. Januar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/7911 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeZuständige Behörden sind das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und das Bergamt Stralsund. I. Abbau von Bodenschätzen im Meer 1. Welche Art von Bodenschätzen und welche Fördermengen wurden in den deutschen Küstengewässern seit 1990 abgebaut (Auflistung nach Gebieten, Mengen und Fördergut)? Bei den Angaben zur Offshore-Förderung wird i. d. R. nicht nach Küstenmeer und AWZ unterschieden. Nach den der Bundesregierung zugänglichen Quellen ergeben sich folgende Fördermengen: Fördermengen von Sand und Kies aus der deutschen Nord- und Ostsee sowie den Küstenbundesländern in Mio. t In der Offshore-Förderstatistik zum Sand- und Kiesabbau sind auch Fördermengen für Küstenschutzmaßnahmen enthalten. In der Nordsee fand der gewerbliche Abbau ausschließlich in der AWZ im Feld „Weiße Bank“ statt. In der Nordsee werden folgende Mengen gefördert: 2005: Gewerblich: 208 027 t Küstenschutz: 1 157 730 t Gesamt: 1 365 757 t. 2006: Gewerblich: 387 382 t Küstenschutz: 2 046 644 t Gesamt: 2 434 026 t. Nordsee Ostsee Jahr Offshore (AWZ und Küstenmeer) Onshore (an Land) (Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) Gesamt (Nordsee Offshore und Onshore) Offshore (AWZ und Küstenmeer) Onshore (an Land) (Mecklenburg- Vorpommern) Gesamt (Ostsee Offshore und Onshore) 1997 0,864 0,355 1,219 k. A.1a k. A. k. A. 1998 0,803 0,247 1,050 k. A. k. A. k. A. 1999 1,674 0,486 2,160 k. A. k. A. 24,663 2000 0,706 0,335 1,041 k. A. k. A. 21,141 2002 1,107 0,868 1,975 0,324 15,059 15,383 2003 1,127 0,352 1,479 3,241 9,962 13,203 2004 1,267 0,334 1,601 2,113 13,826 15,940 2005 1,366 0,334 1,700 0,6452a 13,829 14,474 2006 2,434 0 2,434 k. A. k. A. k. A. 1a k. A. – keine Angaben verfügbar 2a ohne Küstenschutzmaßnahmen Quellen: Bundesamt für Naturschutz (BfN), 2007 nach Angaben von: Bergamt Stralsund (o. J. a) – Ostsee 1999 und 2000; Bergamt Stralsund (o. J. b): 3 – Ostsee 2002 bis 2005; LBEG (2006): 6 – Nordsee 1997 bis 2005; LBEG (2007) – Nordsee 2006 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7911Flächenverbrauch bzw. maximale Abbaumengen in der AWZ gemäß BfN: Weiter gehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung hier nicht vor. 2. Welche Art von Bodenschätzen und welche Fördermengen wurden in der deutschen AWZ seit 1990 abgebaut (Auflistung nach Gebieten, Mengen und Fördergut)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. In welchen deutschen Meeresgebieten findet aktuell welcher Rohstoffabbau statt? Zur Beantwortung wird für den Bereich der AWZ auf die Antwort zu Frage 5, für den Bereich des Küstenmeeres auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Welche Verwendung fanden bzw. finden die abgebauten Rohstoffe? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. In welchen Fällen waren und sind Naturschutzgebiete oder Gebiete, die als solche gemeldet sind, betroffen, und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Genehmigung zum Abbau? 8. Wie viele Bewilligungs- und Abbaugebiete sind derzeit in deutschen Küstengewässern und in der AWZ genehmigt, und wie viele davon befinden sich in FFH- bzw. Vogelschutzgebieten (FFH – Fauna-Flora-Habitat) (Auflistung nach Lage und Größe)? Die Fragen 5 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen insoweit nur Kenntnisse für den Bereich der AWZ vor. Folgende Naturschutzgebiete und FFH-Gebiete sind dort betroffen: Nordsee: Die Bewilligungsfelder „Weiße Bank“ und „OAM III“ liegen vollständig, das Bewilligungsfeld „BSK 1“ zum größten Teil innerhalb des FFH- Gebietes „Sylter Außenriff“ (DE 1209-301). Das Bewilligungsfeld „OAM III“ liegt zudem vollständig im als Naturschutzgebiet (NSG) ausgewiesenen Vogelschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“ (DE 1010-401). Vorhaben in der AWZ Bewilligung Rahmenbetriebsplan Weiße Bank Abbau von Sand und Kies Erteilt bis 15. 5. 2051 Zugelassen für 2 Teilfelder a 60 km 2 Gesamt 120 km 2 OAM III Abbau von Sand und Kies Erteilt bis 30. 3. 2039 Zugelassen für 3 Teilfelder: 100 + 36 km2 + 10 km 2 (Sonderbetriebsfelder); gesamt: 146 km 2 BSK 1 Abbau von Sand und Kies Erteilt bis 14. 7. 2033 beantragt für 129 km 2 – 16 km 2 (Kompensationsfeld) gesamt: 113 km 2 Nordsee 1 ruht – Drucksache 16/7911 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeOstsee: Die drei Bewilligungsfelder liegen vollständig innerhalb des als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Vogelschutzgebietes „Pommersche Bucht“ (DE 1552-401). Die Bewilligungsfelder „Adlergrund Nordost“ und „Adlergrund Nord“ liegen zudem vollständig innerhalb des FFH-Gebietes „Adlergrund“ (DE 1251-301). Im Detail gilt Folgendes: Die rechtliche Grundlage für die Zulassung von bergbaulichen Aktivitäten in der deutschen AWZ bilden im Wesentlichen – das Bundesberggesetz, – die Festlandsockelbergverordnung und – die UVP-V Bergbau; für Natura 2000-Gebiete sind insoweit von Bedeutung – § 38 BNatSchG und – die Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“ und – die Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht“. Feld Bewilligung Betriebspläne Verfahrensstand Flächengröße Verfahrensstand Flächengröße Nordsee (AWZ) Weiße Bank Erteilt bis zum 30. 3. 2039 441 km 2 Rahmenbetriebsplan und Hauptbetriebsplan zugelassen 120 km 2 OAM III Erteilt bis zum 14. 7. 2033 351 km 2 Rahmenbetriebsplan und Hauptbetriebsplan zugelassen 136 km 2 BSK 1 Erteilt bis zum 14. 5. 2051 532 km 2 Rahmenbetriebsplan beantragt 129 km 2 Nordsee 1 k. A. 25 km 2 k. A. k. A. Ostsee (AWZ) Adlergrund Nordost k. A. 116 km 2 Zulassung des Hauptbetriebsplans abgelaufen – Adlergrund Nord k. A. 23 km 2 Zulassung des Hauptbetriebsplans abgelaufen – Adlergrund Südwest k. A. 4 km 2 Zulassung des Hauptbetriebsplans abgelaufen – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/79116. Welche Behörde(n) ist/sind für die Prüfung und Genehmigung von Sand- und Kiesabbau in der deutschen AWZ zuständig, und in welchem Rahmen wird das Bundesamt für Naturschutz (BfN) beteiligt? Zur Zuständigkeit der Landesbergbehörden wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Das BfN wird als zuständige Naturschutzbehörde bei der Erteilung von Bergbauberechtigungen und bei der Zulassung von bergrechtlichen Betriebsplänen um Stellungnahmen gebeten, soweit das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung oder Beteiligung von Behörden mit anderweitig berührten Belangen vorschreibt: – Bergbauberechtigungen (Erlaubnisse und Bewilligungen) gemäß § 15 BBergG, – Zulassung von Rahmenbetriebsplänen im Planfeststellungsverfahren (UVP- pflichtige Vorhaben) gemäß § 52 Abs. 2a BBergG, § 73 Abs. 2 VwVfG und – Zulassungsverfahren für Hauptbetriebspläne gemäß § 54 Abs. 2 BBergG. Das BfN hat den Status einer Benehmensbehörde. 7. Welche grundsätzlichen Stellungnahmen hat das BfN gegebenenfalls im jeweiligen Einzelfall abgegeben, und welche Berücksichtigung fanden sie? Das BfN hat in den Planfeststellungsverfahren zu den Vorhaben „Weiße Bank“, „OAM III“ und „BSK 1“ z. T. mehrfach fachlich Stellung genommen. Vorhaben „Weiße Bank“ In seiner Stellungnahme vom 8. Februar 2002 zum vorgelegten Rahmenbetriebsplan wies das BfN u. a. darauf hin, dass das geplante Abbaugebiet in einem der bedeutendsten Riffgebiete der deutschen AWZ der Nordsee liegt und die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) sowie die FFH- Verträglichkeitsuntersuchung nicht aussagekräftig sind. Den vom BfN vorgebrachten Argumenten wurde im Planfeststellungsbeschluss vom 31. Oktober 2002 weitgehend nicht gefolgt. Bei der am 29. Juni 2007 erfolgten Verlängerung des Hauptbetriebsplanes wurde lediglich ein Teilbereich des vom BfN identifizierten FFH-Lebensraums „Riffe“ (1170) vom Abbau ausgeschlossen. Es wurden erneut Abbaufelder in vom BfN identifizierten Riffbereichen bzw. in den erforderlichen Schutzzonen genehmigt. Vorhaben „OAM III“ Das BfN wies in seiner Stellungnahme vom 28. November 2003 darauf hin, dass nicht dem Umfang des auf der Antragskonferenz festgelegten Untersuchungsrahmens entsprochen worden war. Weiterhin stellt das Projekt aus Sicht des BfN durch den geplanten Abbau und der Beeinträchtigung von Sandaalhabitaten u. a. eine erhebliche Beeinträchtigung der Nahrungshabitate von Schweinswalen, Kegelrobben und Seevögeln dar (Erhaltungs- und Entwicklungsziele). In der vorgelegten Form sah das BfN diese Belange als nicht ausreichend gewahrt an. Den Argumenten des BfN wurde im Planfeststellungsbeschluss vom 30. August 2004 weitgehend nicht gefolgt. Vorhaben „BSK 1“ Im Gegensatz zu den beiden anderen Vorhaben ist das Vorhaben „BSK 1“ bislang noch nicht genehmigt. Ein Erörterungstermin hat bislang noch nicht stattgefunden. In der Stellungnahme vom 12. März 2003 hat das BfN auf Mängel hingewiesen. Drucksache 16/7911 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Welche Abbaugenehmigungen (Konzessionen, Rahmenbetriebspläne, Hauptbetriebspläne) wurden wann, an welche Unternehmen erteilt? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen, weiter gehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung hier nicht vor. 10. Welche Mengen dürfen diese Unternehmen pro Jahr und für wie viele Jahre abbauen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5 verwiesen, weiter gehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung hier nicht vor. 11. Wie viele weitere Anträge auf Abbaugenehmigung liegen den Behörden zurzeit vor, und welche Abbauvolumen werden hier beantragt (Auflistung nach Ort und Umfang)? Der Bundesregierung ist der in der Antwort zu Frage 5 genannte Antrag „BSK 1“ bekannt, weitere Kenntnisse liegen ihr nicht vor. 12. Wie viele Anträge wurden mit welchen Begründungen bisher abgelehnt? Ein Vorhaben in der Ostsee wurde 2005 vom Bergamt Stralsund versagt, weil es im Europäischen Vogelschutzgebiet/NSG „Pommersche Bucht“ lag bzw. weil es den größten Teil des FFH-Vorschlaggebietes „Adlergrund“ einschloss. Erhebliche Beeinträchtigungen auf die maßgeblichen Bestandteile des Schutzgebietes konnten nicht ausgeschlossen werden. Die übrigen Verfahren in der AWZ der Ostsee ruhen seitdem, weitere Anträge sind dem BfN bis Januar 2008 nicht bekannt geworden. In der AWZ der Ostsee findet somit seit 2005 kein Sand- und Kiesabbau statt. 13. Welche Erkenntnisse über Abbau in der 12-Seemeilen-Zone, für die die Länder zuständig sind, liegen der Bundesregierung vor? 14. Sind auch in diesen Fällen Natura-2000- oder Naturschutzgebiete betroffen? 15. Wenn ja, welche Gebiete sind betroffen, und welche Abbaumengen von Sand und Kies wurden genehmigt? 16. Wie hoch ist die Konzessionsabgabe, der Förderzins oder die sonstige Abgabe, wie wurde diese bemessen, und wofür findet sie Verwendung? Hierüber liegen der Bundesregierung keine ausreichenden Kenntnisse vor. 17. Welche Information liegt der Bundesregierung über den Abbau von Sand und Kies in anderen europäischen Küstenländern einschließlich der AWZ vor? Die Arbeitsgruppe zu den Effekten des Abbaus von Meeressedimenten auf marine Ökosysteme (Working Group on the Effects of Extraction of Marine Sediments on the Marine Ecosystem (WGEXT)) des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) hat begonnen Statistiken zu erstellen, mit denen u. a. der „Aggregatabbau“ (d. h. Sand- und Kiesabbau) in Nord- und Ostsee erfasst Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7911wird. Der aktuelle Arbeitsbericht (2007) enthält für das Jahr 2006 die folgenden Abbauzahlen: 18. Welche Genehmigungen für den Sand- und Kiesabbau in deutschen Meeresgebieten liegen für die anderen Nordseeanrainer (Dänemark, Niederlande, Belgien und Großbritannien) vor, welchen Umfang haben diese, und welche Mengen werden abgebaut? Hierüber liegen der Bundesregierung keine ausreichenden Kenntnisse vor. Land Marine Sand- und Kiesgewinnung 2006 in m3 Niederlande 23 370 000 Vereinigtes Königreich 14 632 895 Dänemark (OSPAR) 5 600 000 Dänemark (Non OSPAR) 1 760 000 Frankreich 5 000 000 Deutschland (OSPAR) (Nordsee) 1 494 365 Deutschland (HELCOM) (Ostsee) 1 397 411 Vereinigte Staaten von Amerika 2 835 000 Finnland 2 196 707 Belgien 1 977 964 Spanien 116 869 Irland 23 370 000 Schweden 23 370 000 Estland Keine Daten Grönland und Färöer Keine Daten Island Keine Daten Lettland Keine Daten Litauen Keine Daten Norwegen Keine Daten Polen Keine Daten Portugal Keine Daten Drucksache 16/7911 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeII. Naturschutzfachliche Aspekte 19. Welche Bedeutung haben die gemeldeten und ausgewiesenen Natura- 2000-Gebiete in den deutschen Küstengewässern und in der deutschen AWZ für die Erhaltung der biologischen Vielfalt? Die Bundesregierung hatte im Jahr 2004 zehn Meeresgebiete in der AWZ der Nord- und Ostsee an die Europäische Kommission als deutschen Beitrag für das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 gemeldet. Sie sind in der deutschen AWZ die bedeutendsten Schutzgebiete zum Erreichen bzw. zur Wiederherstellung des guten Erhaltungszustandes der in der Antwort zu Frage 25 aufgelisteten Schutzgüter und ein wesentlicher Beitrag zum europäischen Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung den Abbau von Bodenschätzen in diesen Gebieten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die dortige biologische Vielfalt? Der Abbau von Bodenschätzen kann negative Folgen für die biologische Vielfalt in den Natura 2000-Gebieten entfalten. Die Auswirkungen können nur im Einzelfall beurteilt werden. 21. Welche naturschutzfachlichen Kriterien werden für die Genehmigung des Abbaus von Bodenschätzen in den nach europäischem Recht geschützten FFH- und Vogelschutzgebieten zugrunde gelegt? In den Genehmigungsverfahren für den Abbau von Bodenschätzen in einem Natura 2000-Schutzgebiet ist die Verträglichkeit des Eingriffs mit den festgeschriebenen Schutz- und Erhaltungszielen für die zu schützenden Lebensräume und Arten zu prüfen. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigungen wird dann u. a. anhand folgender naturschutzfachlicher Kriterien beurteilt: – Auswirkungen, Auswirkungsintensität unter Berücksichtigung der kumulativen Vorbelastungen, – Beeinflussung des Erhaltungszustandes der betroffenen Lebensraumtypen und Arten, – Beeinflussung des Gesamtbestandes von geschützten Arten oder typischen Arten der vorkommenden Lebensraumtypen im Schutzgebiet bzw. in der biogeografischen Region, – Beeinflussung von anderen allgemeinen Funktions- und Strukturmerkmalen des Natura 2000-Gebietes und – Empfindlichkeit gegenüber Auswirkungen auf die Regenerationsfähigkeit und die Wiederherstellung der Schutzgüter. 22. Welche Vermeidungs-, Minderungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wurden dem Verursacher für Eingriffe auferlegt, und wo werden diese umgesetzt? Die der Bundesregierung bekannten, vom LBEG auferlegten Vermeidungs-, Minderungs-, und Kompensationsmaßnahmen i. S. v. § 57a Abs. 2 Nr. 3 BBergG umfassen u. a.: – die Aufzeichnung der Abbautätigkeit mit Hilfe einer Black-Box (Abbauort, -menge und -tiefe), Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/7911– die Festlegung einer maximalen Abbautiefe und Meidung von Bereichen mit Steinen > 12 cm mit einem Abstand von 500 m, – die Abbauausschlussgebiete, – das Auswirkungsmonitoring (Im Falle des Abbauvorhabens „Weiße Bank“ sind im vorgesehenen Monitoringprogramm die ersten Untersuchungen auf drei Jahre nach Beendigung des Abbaus in einer Teilfläche eines Bereichsfeldes festgelegt worden. Vorliegende Ergebnisse werden vom LBEG zurückgehalten und ohne Einbeziehung des BfN begutachtet.), – Ersatzgeldzahlungen und – die Naturalkompensation durch Neuschaffung von „Steinfeldern“/Riffen. 23. Wie erfolgt die Prüfung der Einhaltung dieser Auflagen? Die Überwachung des gesamten Betriebs und damit auch der Auflagen obliegt den zuständigen Landesbergbehörden. Eine Beteiligung des BfN als zuständiger Naturschutzbehörde erfolgt nicht. 24. Gab es Verstöße gegen Auflagen, und wie wurden sie gegebenenfalls geahndet? Bei einer Forschungsfahrt des BfN wurden im Abbaugebiet „Weiße Bank“ Abbauspuren in Riffen des FFH-Gebietes Sylter Außenriff festgestellt. Die Ergebnisse wurden dem LBEG mehrfach schriftlich mitgeteilt und mündlich erörtert. Das bergbautreibende Unternehmen erhielt daraufhin vom LBEG die Möglichkeit zur Stellungnahme. Weitere Schritte seitens des LBEG sind nicht bekannt. 25. Welche nach europäischem Recht geschützten Tierarten und Lebensräume befinden sich in welchem Abbaugebiet (einschließlich Aufenthalts- und Laichgebiete wandernder Arten)? Die nach europäischem Recht geschützten Tierarten und Lebensräume in den Abbaugebieten sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Abbaugebiet Schutzstatus des Gebietes nach EU-Recht geschützte Arten und Lebensraumtypen Geschützt gemäß BSK 1 FFH-Gebiet Sylter Außenriff Schweinswal (Phocoena phocoena) Kegelrobbe (Halichoerus grypus) Seehund (Phoca vitulina) Finte (Alosa fallax) Flussneunauge (Lampetra fluviatilis) Anh. II und IV FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Weiße Bank FFH-Gebiet Sylter Außenriff Schweinswal (Phocoena phocoena) Kegelrobbe (Halichoerus grypus) Seehund (Phoca vitulina) Finte (Alosa fallax) Flussneunauge (Lampetra fluviatilis) Riffe (EU-Code 1170) Anh. II und IV FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. I FFH-RL Drucksache 16/7911 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode26. Welche europäischen und deutschen Forschungsvorhaben untersuchen die Auswirkung des Abbaus von Bodenschätzen im Meer auf die biologische Vielfalt und auf geschützte Arten und Lebensräume, und welche Ergebnisse liegen hier vor? In der jüngeren Vergangenheit wurde das Vorhaben „Regenerierung von Materialentnahmen in Nord- und Ostsee“ durch das BMBF gefördert (Förderkennzeichen: 03KIS008). Der Zuwendungsempfänger war das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. In diesem Projekt wurden exemplarisch zwei Materialentnahmestellen in der Deutschen Bucht untersucht, die aber beide nicht in ausgewiesenen Schutzgebieten lagen. Vor allem drei europäische Forschungsprojekte (RIACON-Projekt in den Gewässern vor den Niederlanden, Dänemark und Spanien, Cefas-Untersuchungen vor North Norfolk (Nordsee) und Untersuchungen des langjährigen englischen Abbaugebietes „Area 222“ ebenfalls in der Nordsee vor England) lieferten in den letzten Jahren wesentliche Erkenntnisse über die Auswirkungen des Sand- und Kiesabbaus im Meer. Die Ergebnisse der Projekte im Hinblick auf die Beurteilung von Abbauvorhaben in Natura 2000-Gebieten belegen eine Gefährdung für die nach europäischem Recht geschützten Lebensraumtypen „Sandbänke“ und „Riffe“ durch den Sand- und Kiesabbau im Meer. Abbaugebiet Schutzstatus des Gebietes nach EU-Recht geschützte Arten und Lebensraumtypen Geschützt gemäß OAM III FFH-Gebiet Sylter Außenriff Schweinswal (Phocoena phocoena) Kegelrobbe (Halichoerus grypus) Seehund (Phoca vitulina) Finte (Alosa fallax) Flussneunauge (Lampetra fluviatilis) Riffe (EU-Code 1170) Anh. II und IV FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. I FFH-RL SPA „Östliche Deutsche Bucht“ Sterntaucher (Gavia stellata) Prachttaucher (Gavia arctica) Brandseeschwalbe (Sterna sandvicensis) Flussseeschwalbe (Sterna hirundo) Küstenseeschwalbe (Sterna paradisaea) Zwergmöwe (Larus minutus) Lachmöwe (Larus ridibundus) Sturmmöwe (Larus canus) Heringsmöwe (Larus fuscus) Silbermöwe (Larus argentatus) Mantelmöwe (Larus marinus) Eissturmvogel (Fulmarus glacialis) Basstölpel (Morus bassanus) Dreizehenmöwe (Rissa tridactyla) Trottellumme (Uria aalge) Tordalk (Alca torda) Anh. I VRL Anh. I VRL Anh. I VRL Anh. I VRL Anh. I VRL Anh. I VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Art. 4 VRL Nordsee 1 – Schweinswal (Phocoena phocoena) Kegelrobbe (Halichoerus grypus) Seehund (Phoca vitulina) Finte (Alosa fallax) Flussneunauge (Lampetra fluviatilis) Anh. II und IV FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Anh. II und V FFH-RL Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/791127. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdung der Meeressäugetiere durch die beim Abbau von Sand und Kies entstehenden Verschlechterungen der Nahrungsgrundlage und durch die mit dem Abbau verbundenen Lärmemissionen? Grundsätzlich sind die Auswirkungen des Sand- und Kiesabbaus im Einzelfall zu bestimmen. Dies gilt auch für die Antworten zu den Fragen 28 bis 30. Verschlechterung der Nahrungsgrundlage Aufgrund des Sedimentabbaus kommt es zu einer Reduktion der benthischen Biomasse und damit der Fische, von denen sich Meeressäugetiere ernähren. Durch den Abbau von Sand und Kies können wichtige Habitate von Fischarten zerstört, ihre Eier bzw. Larven direkt mit dem Sand und Kies entnommen oder die Sedimentstruktur so verändert werden, dass sie von den Arten nicht mehr genutzt werden können. Sandaale (Ammodytes sp.) machen einen gewichtigen Teil des Nahrungsspektrums von Meeressäugetieren insbesondere von Schweinswalen in der Deutschen Bucht aus. Lärm Eine Gefährdung und Störung der Schweinswale im Abbaugebiet durch Lärm während des Abbaubetriebes, insbesondere in der Reproduktions- und Aufzuchtsphase kann nicht ausgeschlossen werden. 28. Wie beurteilt die Bundesregierung die großflächige Veränderung der Struktur des Meeresbodens durch die Entnahme grobkörniger Sedimente und die Überdeckung mit rückgeleiteten Feinsedimenten in Hinblick auf die biologische Vielfalt? Die Entnahme von Sedimenten wirkt sich in erster Linie auf die artenreichen oberen Schichten des Meeresbodens aus. Neben der vollständigen Zerstörung des Sediments mit seinen Lebensgemeinschaften kann es in der Umgebung zu qualitativen Beeinträchtigungen durch Trübungswolken, die Rückgabe von feineren Sedimenten (Screening) – damit Veränderung der Sedimentzusammensetzung – und die Veränderung der Bodenmorphologie, die zu Schwebstoffsenken in den Abbaurinnen führt, kommen. 29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen auf geschützte Seevögel? Insbesondere Sandaale (Ammodytes sp.) machen bei vielen fischfressenden Seevogelarten, wie z. B. den Seetauchern, einen wichtigen Teil der Nahrung aus. Es sind deshalb für Seevögel vergleichbare negative Auswirkungen des Sedimentabbaus wie für marine Säugetiere zu erwarten (s. Antwort zu Frage 27). Insbesondere Seetaucher haben Fluchtdistanzen vor Schiffen von über einem Kilometer. Vertreibungen bis zu vier Kilometern sind möglich. Sich länger in einem Nahrungsgebiet aufhaltende Baggerschiffe führen deshalb zu einer zeitweiligen Nichtbenutzbarkeit von Nahrungsgründen. Weitere Auswirkungen auf Seevögel sind aufgrund der Störwirkung durch das Baggerschiff, der Beeinträchtigung des Makrozoobenthos und der Fischfauna sowie durch die beim Sedimentabbau entstehenden Trübungsfahnen zu erwarten. Drucksache 16/7911 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode30. Welche kumulativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt entstehen durch den Abbau von Sand und Kies im Zusammenhang mit anderen Nutzungen? Zu kumulierenden Nutzungen zählen im marinen Bereich für Abbaumaßnahmen insbesondere – andere Abbauvorhaben, – Offshore-Windenergieparks inklusive Nebenanlagen (Umspannwerk, Verkabelung), – Kabel und – Pipelines, – militärische Nutzungen, – Schifffahrt und – Fischerei. 31. Was unternimmt bzw. plant die Bundesregierung, um der hydroakustischen Belastung im Meer entgegenzuwirken? Die Bundesregierung finanziert Forschungsvorhaben, die die Auswirkungen hydroakustischer Belastungen auf marine Säugetiere und Fische untersuchen, so z. B. die Studie „Quellen und Auswirkungen von Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee auf Meeresökosysteme“ des Umweltbundesamtes (FKZ 206 25 202). Im Rahmen der Begleitforschung zur Offshore-Windkraftnutzung werden die Hörfähigkeit und akustische Sensibilität von Schweinswalen und Seehunden untersucht sowie schallminimierende Maßnahmen insbesondere für den Bau von Fundamenten im Meer entwickelt. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Meeresschutz unter dem OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks beteiligt sich die Bundesregierung – zeitweise federführend – an der Zusammenstellung der bisher bekannten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die hydroakustischen Belastungen im Nordost-Atlantik. Ziel ist es, die Belastung zu bewerten und ggf. entsprechende Handlungsvorschläge u. a. zur Verbesserung der Lebenssituation von Meeressäugetieren zu entwickeln. In den bislang erteilten Genehmigungen von Offshore-Windkraftanlagen sind folgende Maßnahmen zur Minimierung der hydroakustischen Belastung vorgesehen: – das Vorsehen von Zeitfenstern für den Abbau, – die Unterlassung von Sprengungen, – der Einsatz von schallarmen Bauverfahren nach dem Stand der Technik und – die Koordinierung der Bauarbeiten von benachbarten Windparks. Eine Koordinierung von hydroakustischen Belastungen aus unterschiedlichen Quellen, wie z. B. Bau von Offshore-Windparken sowie militärischen Übungen und seismischen Messungen, ist nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/791132. Ist der Bundesregierung bekannt ob auch bei anderen Nordseeanrainern (Dänemark, Niederlande, Belgien und Großbritannien) in FFH- oder Vogelschutzgebieten oder in anderen geschützten Gebieten Sand- und Kiesabbau betrieben wird? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 33. In welchem Maße spielten in den Genehmigungsverfahren dieser Länder Umweltbelange eine Rolle, und welche Umweltauflagen wurden für die Förderung in diesen Ländern gestellt? Die EU-Mitgliedstaaten unter den Nord- und Ostseeanrainern sind an die rechtlichen Vorgaben der SUP-, UVP-, FFH- und Vogelschutzrichtlinie gebunden. Darüber hinaus haben sich die Ostseeanrainer verpflichtet die HELCOM- Empfehlung 19/1, in der grundlegende Verfahrensbestimmungen zur UVP für marine Sand- und Kiesabbauvorhaben enthalten sind, zu berücksichtigen. Über einzelne Genehmigungsverfahren anderer Nordseeanrainer liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. III. Eingriffe in das, im Bericht von „Report Mainz“ genannte FFH-Gebiet „Sylter Außenriff“ und in das Vogelschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“ 34. Wie bewertet die Bundesregierung den im „Report Mainz“ dargestellten Fall des Sand- und Kiesabbaus? Auf die Antworten zu den Fragen 7, 20 und 27 bis 29 wird verwiesen. 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Beschwerde der Umweltverbände WWF, BUND und NABU gegen diesen und weitere Eingriffe in der AWZ der deutschen Nordsee bei der EU-Kommission in Brüssel? Für die Erteilung bergrechtlicher Zulassungen im Bereich der AWZ sind die betreffenden Länder zuständig. Dies gilt auch für die Sicherstellung der Einhaltung europäischen Rechts. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 36. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Umweltverbände, dass es sich hierbei um ein „besonders drastisches Beispiel für eine schwerwiegende und andauernde Missachtung des europäischen Naturschutzrechtes“ durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Clausthal-Zellerfeld) handelt (Zitat aus der Beschwerde)? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. 37. Welche nach europäischem Recht geschützten Lebensräume und Arten sind durch diesen Eingriff betroffen? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Drucksache 16/7911 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode38. Welche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wurden dem Verursacher für diese Eingriffe auferlegt? Die für den aktuellen Abbau des Abbauteilfeldes I im Bewilligungsfeld „Weiße Bank“ geltenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind im Rahmenbetriebsplan verankert. Dieser sieht u. a. Folgendes vor: – Ableitung des Überlaufes in 10 m Wassertiefe zur Minimierung von Trübungsfahnen, – Aufzeichnung der Abbautätigkeit mit Hilfe einer Black-Box (Ort, Menge und Abbautiefe) und jährliche Berichtspflicht, – Max. Abbaumenge jährlich: 1 Mio. m3, – Abbautiefe max. 2 m plus Baggertoleranz von 0,6 m, – Ausschluss von drei definierten Bereichen (Steinfelder) vom Abbau, – Ausweisung eines zusätzlichen Abbauausschlussgebietes für 24 Monate; kein Abbau im Bereich der Important Bird Area (IBA) zwischen Oktober und Mai und – Monitoring mit Berichtspflicht drei Jahre nach Abbau. Die folgende Ersatzmaßnahme wurde bestimmt: – Ersatzgeldzahlungen an das Naturschutzprojekt „Eiderstedter Weiden“ (Schleswig- Holstein) – 0,05 Euro pro abgebautem Kubikmeter Sand oder Kies pro Jahr an die Stiftung Naturschutz. 39. Inwieweit sind Nahrungs-, Rückzugs- und Aufzuchtsgebiete der Schweinswale (Phocoena phocoena) durch den Abbau betroffen? 40. Inwieweit sind Nahrungs-, Rückzugs- und Aufzuchtsgebiete von Kegelrobben (Halichoerus grypus) durch den Abbau betroffen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 25 und 27 verwiesen. 41. Welche Alternativen zum Abbau im FFH-Gebiet wurden geprüft, und weshalb kamen diese nicht in Frage? In den im Rahmen der Erstellung der Rahmenbetriebspläne erarbeiteten Umweltverträglichkeitsstudien wurden lediglich Variantenprüfungen mit der Nullvariante (kein Abbau) durchgeführt. 42. Wie hoch ist das Verhältnis von aufgenommenen, zurück gespültem Material und tatsächlich verwertetem Material in dem im Bericht erwähnten Fall? Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor. 43. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gründe gegen den Abbau von Kies und Sand in belgisch-niederländischen Küstengewässern sprachen? Nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]