Finanzierung des Ausbaus der Zulauf-Schienenstrecken im Zusammenhang mit dem Brenner-Basistunnel
des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Diskussion um einen Brenner-Basistunnel im Rahmen der transeuropäischen Netze (TEN) wird auch ein Ausbau der Zulauf-Schienenstrecken für notwendig gehalten. Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Finanzierung des Ausbaus dieser Zulaufstrecken, insbesondere auf die Verlegung des dritten und vierten Gleises sowie die Untertunnelung des Inntals:
- München — Rosenheim — Kiefersfelden,
- Regensburg — Landshut — Rosenheim.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen4
Welches Finanzierungskonzept besteht für den Ausbau der genannten Zulaufstrecken, insbesondere, was den jeweiligen Finanzierungsanteil von Bund, EU und privaten Investoren anbetrifft, hinsichtlich der Planungskosten, der Baukosten und der Finanzierungskosten?
Wie verteilen sich die entsprechenden Finanzierungsanteile beim Projekt der Tunnelröhre?
Gibt es Vereinbarungen bzw. Absprachen der Republik Österreich über eine Mitfinanzierung der weiteren Zulaufstreckenabschnitte Kufstein — Wörgl und Wörgl — Innsbruck?
Gibt es bereits Kostenschätzungen für die Umsetzung der genannten Neu- und Ausbaustrecken im Zulauf zu einem geplanten Brenner-Basistunnel?