Freigabe von Bundeswehrliegenschaften und -standorten für zivile Nutzung in Schleswig-Holstein (G-SIG: 13010363)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/1185 13. Wahlperiode 25. 04. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 1311066 — Freigabe von Bundeswehrliegenschaften und -standorten für zivile Nutzung in Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein ist auch nach der Bekanntgabe des neuesten Ressortkonzeptes der Bundeswehr ein durch Bundeswehrpräsenz überdurchschnittlich belastetes Land. Durch die Einschnitte im Bundeswehrbestand treten jedoch konversionsrelevante Problemstellungen mit besonderer Brisanz auf. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, in den betroffenen Regionen den Umbau für zivile Nutzung zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt die durch Konversion betroffenen Regionen nachhaltig durch Förderungsmaßnahmen. Sie wird — wie auch bei den Reduzierungsentscheidungen der Jahre 1991 und 1993 — weiterhin über die Freigabe von Liegenschaften zügig entscheiden. Sobald Einzelentscheidungen getroffen sind, haben Länder und Kommunen, wie bisher, noch vor Abzug der Truppe Möglichkeiten, durch Ortsbesichtigungen und Einsicht in Pläne rechtzeitig Grundlagen für Nachnutzungskonzepte zu erarbeiten. 1.1 Welche ehemals von der Bundeswehr genutzten Flächen sind seit 1989 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesministerium der Verteidigung für eine zivile Nachnutzung in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen übergeben worden? Vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 sind in Schleswig - Holstein die in Anlage 1 genannten Liegenschaften aus dem Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. April 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung dem Allgemeinen Grundvermögen des Bundes (AGV) zugeführt worden. 1.2 Zu welchen Zeitpunkten geschah dies? Dies geschah und geschieht zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Einzeldaten können ebenfalls der Anlage 1 entnommen werden. 1.3 Welchen Umfang (in ha) haben die jeweiligen Flächen? Die Flächenangaben sind in Anlage 1 enthalten. 1.4 In welchem Verhältnis stehen die jeweils zur zivilen Nachnutzung freizugebenden Flächen zur Gesamtfläche des entsprechenden Bundeswehrstandorts (die Standorte bitte entsprechend der Zuordnung, wie sie im Stationierungskonzept genannt sind)? Über das Verhältnis von freigegebenen oder freizugebenden Flächen zur Gesamtfläche der jeweiligen Standorte werden keine Statistiken geführt. Die Bundeswehr verfügt bei sich weiter verringerndem Personalbestand auch nicht über entsprechende Ressourcen. Soweit gesamte Standorte aufgegeben werden, werden in der Regel alle von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften freigegeben und dem AGV zugeführt. 1.5 In welchem Verhältnis steht die Zahl der abziehenden Soldaten zu freigegebenen Flächen (bitte nach Standorten differenzierte Tabelle)? Hierzu wird auf vorstehende Antwort verwiesen. 2.1 Welche Bundesflächen sollen bis zum Jahr 2005 noch in die Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen übergeben werden (bitte nach Planungsstand ausdifferenzieren)? 2.2 Zu welchen Zeitpunkten ist dies geplant? 2.3 Welchen Umfang (in ha) werden die jeweiligen Flächen haben? Soweit noch aus den Stationierungsentscheidungen von 1991 und 1993 weitere Liegenschaften dem AGV zugeführt werden sollen, können die Angaben der Anlage 2 entnommen werden. Der Bundesminister der Verteidigung hat zum Ressortkonzept vom 15. März 1995 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Möglichkeiten für Änderungsvorschläge gegeben sind. Die abschließende Entscheidung über das Konzept wird für Ende Mai 1995 angestrebt. Erst danach kann die Einzelausplanung der erforderlichen Struktur- und Stationierungsmaßnahmen erfolgen und in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Hiervon hängt auch der Umfang der jeweils freizugebenden Flächen ab. Erste detaillierte Angaben sind voraussichtlich frühestens zur Jahreswende 1995/96 zu erwarten. 3.1 Welche der bereits in die Verfügbarkeit des Bundesministeriums der Finanzen überführten Bundeswehrflächen sind bislang an p ri -vate oder öffentliche Nachnutzer verkauft oder verpachtet worden? Von den in das Allgemeine Grundvermögen abgegebenen ehemalig militärisch genutzten Liegenschaften sind bisher an öffentliche und private Käufer 17 Liegenschaften veräußert und 22 Liegenschaften vermietet/verpachtet worden. Es handelt sich im einzelnen um die in den Anlagen 3 und 4 aufgeführten Liegenschaften. 3.2 In welchem Verhältnis stehen öffentliche und private Käufer freigegebener Liegenschaften (bitte mit Aufgliederung nach Funktion der Liegenschaften)? Von den veräußerten Liegenschaften gingen neun Liegenschaften an öffentliche und acht Liegenschaften an private Käufer. Die künftige Funktion der Liegenschaften nebst Zuordnung der Käufer sind der Anlage 3 zu entnehmen. Von den 22 Miet-/Pachtobjekten wurden 19 Objekte an öffentliche Interessenten und drei Objekte an private Interessenten vermietet/verpachtet. Der Schwerpunkt der Funktion liegt in der Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Weitere Details sind der Anlage 4 zu entnehmen. 3.3 Wie ist der derzeitige Stand der Veräußerungsverhandlungen bei den übrigen zur Freigabe vorgesehenen Bundeswehrflächen? Der Bund ist an der zügigen Verwertung aller Konversionsliegenschaften sehr interessiert. Da zivile Anschlußnutzungen von den bestehenden Raumordnungsplänen der Landesbehörden und von der Bauleitplanung der betreffenden Gemeinde abhängen, werden die zur Veräußerung vorgesehenen Liegenschaften zunächst den Gebietskörperschaften angeboten, damit diese prüfen können, ob sie diese Liegenschaften selbst erwerben wollen oder Interessen gegeben sind, die eine Veräußerung an einen bestimmten Dritten sachdienlich erscheinen lassen. Sofern die Gebietskörperschaften am Erwerb nicht interessiert sind, werden Veräußerungsbemühungen mit dem Ziel des Verkaufs an Dritte aufgenommen. Einen aktuellen Überblick über den Stand der Verwertung bedeutsamer Konversionsliegenschaften im Bereich der Oberfinanzdirektion Kiel (insoweit nur Schleswig-Holstein) können der Anlage 5 entnommen werden. 3.4 Welcher Erlös wurde bislang durch den Verkauf von Flächen erzielt (bitte mit Aufgliederung nach Erlös durch Verkauf an private oder öffentliche Käufer), und welcher Erlös ist in Zukunft noch zu erwarten? Bei der Veräußerung der unter 3.1 genannten Liegenschaften wurden Kaufpreise in Höhe von insgesamt rund 62 Mio. DM vereinbart. Davon entfallen auf öffentliche Käufer rund 23,8 Mio. DM und p rivate Käufer rund 38,2 Mio. DM. Für das Jahr 1995 werden aufgrund der nach dem Verhandlungsstand für abwickelbar erachteten Verkaufsfälle Kaufpreise in Höhe von rund 86 Mio. DM vereinbart werden können. Im Hinblick auf die nach den einschlägigen Haushaltsvermerken bei Kapitel 08 07 Titel 13101 bei der verbilligten Veräußerung von Liegenschaften zu gewährenden Kaufpreisnachlässe liegt der bisherige Kaufpreiserlös bei rund 56,9 Mio. DM. Für 1995 wird ein Kaufpreiserlös von 69,3 Mio. DM erwartet. Diese Erlöse können sich aufgrund entsprechender Vertragsregelungen zur Kostentragung des Bundes bei der Beseitigung eventuell vorhandener Altlasten noch vermindern. Darüber hinausgehende Einnahmeprognosen sind angesichts vager Veräußerungsmöglichkeiten derzeit nicht möglich. 3.5 Welcher Anteil des Erlöses wird für welche Konversionsmaßnahme(n) zur Verfügung gestellt? Nach Haushaltsrecht muß der Bund bei der Veräußerung seiner Liegenschaften grundsätzlich den Verkehrswert erheben. Gemäß den einschlägigen Haushaltsvermerken bei Kapitel 08 07 Titel 13101 konnten unter Berücksichtigung der künftigen Anschlußnutzungen sechs Liegenschaften verbilligt veräußert werden. Der Kaufpreisnachlaß betrug insgesamt rund 5,1 Mio. DM. Einzelheiten dazu sind der Anlage 3 zu entnehmen. 3.6 Welche Gebäude bzw. unmittelbar zivilnutzbaren Anlagen mit welchem Wert wurden übergeben? Zur Frage nach unmittelbar zivil nutzbaren Liegenschaften (Verkauf und Vermietung/Verpachtung) verweise ich auf die Stellungnahme zu 3.1. Der Verkehrswert der vermieteten/ verpachteten Liegenschaften wurde im Hinblick auf die zur Zeit fehlenden Verkaufsmöglichkeiten noch nicht ermittelt. 4.1 Wie hoch beziffert das BMVg die Nettoerträge des Landes Schleswig-Holstein aus der Erhöhung der Umsatzsteueranteile (Ust) für die Bundesländer und der gleichzeitigen Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit (FDE)? Die Netto- Erträge des Landes Schleswig-Holstein aus der Er - höhung des Umsatzsteueranteils der Länder um zwei Prozentpunkte von 35 v. H. auf 37 v. H. ab 1993 belaufen sich bei einer Grobverteilung nach Einwohnerzahl für das Jahr 1993 auf circa 136 Mio. DM und für das Jahr 1994 auf circa 148 Mio. DM. Diese Beträge sind auf der Grundlage eines Mehrwertsteuersatzes von 14 v. H. ermittelt worden, da die Aufstockung der Direktbeiträge von Bund und alten Ländern zum Fonds Deutsche Einheit in den Jahren 1993 und 1994 aus dem Mehraufkommen finanziert wurde, das sich aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes 14 v. H. auf 15 v. H. ergab. Der Fonds Deutsche Einheit ist mit dem Jahr 1994 ausgelaufen. Infolge dessen sind ab 1995 auch bei den Ländern die Direktbeiträge zum Fonds Deutsche Einheit weggefallen. Ab 1995 wirken sich deshalb sowohl die als Sockel fortbestehende Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um zwei Prozentpunkte als auch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 14 v. H. auf 15 v. H. voll zum Vorteil der alten Länder aus. Der sich hieraus insgesamt ergebende Netto-Ertrag für Schleswig-Holstein dürfte 1995 annähernd 300 Mio. DM betragen und in den Folgejahren weiter ansteigen. Hierbei wurde noch nicht berücksichtigt, daß im Solidarpakt von 1993 für die Jahre ab 1995 der Länderanteil an der Umsatzsteuer um weitere sieben Prozentpunkte von 37 v. H. auf 44 v. H. angehoben worden ist. 4.2 Betrachtet die Bundesregierung die Mehreinahmen der Bundesländer durch diese Maßnahme als ausreichend, um über strukturpolitische Maßnahmen die wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus zu kompensieren? Zur regionalen Flankierung des Truppenabbaus gab und gibt es seitens der Bundesregierung folgende Ausgleichsmaßnahmen: — Die Bundesländer erhielten 1993 und 1994 durch das Steueränderungsgesetz 1992 eine Erhöhung ihres Anteils am Mehrwertsteueraufkommen um zwei Prozentpunkte (von 35 v. H. auf 37 v. H.). Insgesamt beliefen sich die Mehreinnahmen auf rund 9 Mrd. DM. Die Bundesregierung hat seinerzeit im Vermittlungsausschuß deutlich gemacht, daß die Senkung des Bundesanteils am Mehrwertsteueraufkommen ihr finanzieller Beitrag zur regionalen Flankierung der Folgen des Truppenabbaus ist. — Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen durch die um bis zu 50 v. H. verbilligte Abgabe bisher militärisch genutzter Liegenschaften. Dadurch sind ihm vom 1. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1994 Einnahmeausfälle von rund 2 Mrd. DM entstanden. — Die Europäische Kommission hat 1994 eine Fortsetzung der Gemeinschaftsinitiative KONVER (Hilfsprogramm für die vom Truppenabbau besonders betroffenen Gebiete) beschlossen. Auf Deutschland entfallen dabei im Zeitraum von 1994 bis 1997 219,35 Mio. ECU von insgesamt 500 Mio. ECU, die in den Ländern zusätzlich zur regionalen Flankierung der Folgen des Truppenabbaus zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Bundesregierung sind damit die Folgen des Truppenabbaus für die Bundesländer ausreichend kompensiert. 4.3 Welche finanziellen Ausgleichsmaßnahmen plant das BMVg, bzw. wer ist nach Auffassung des BMVg und der Bundesregierung dafür zuständig? Über die in der Antwort zur Frage 4.2 aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen hinaus plant die Bundesregierung keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen. 4.4 Ist der Bundesregierung oder dem BMVg der Anteil aus EU-Mitteln (Euro-Konvers) bekannt, und wenn ja, wie hoch beläuft er sich? Aus der Gemeinschaftsinitiative KONVER (Förderzeitraum 1994 bis 1997) sind für das Land Schleswig-Holstein 8,94 Mio. ECU vorgesehen (6,193 Mio. ECU aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung EFRE; 2,747 Mio. ECU aus dem Europäischen Sozialfonds ESF). Für die Förderperiode 1993 wurden aus dem KONVER-Programm insgesamt rund 2,18 Mio. ECU zur Verfügung gestellt (1,66 Mio. ECU EFRE; 520 904 ECU ESF). 4.5 Auf welche Weise unterstützen die Bundesregierung und das BMVg die vom Ressortkonzept vom 15. März 1995 Betroffenen (Land Schleswig-Holstein, Kommunen, Betriebe usw.) bei Beantragung und Erlangungen von Drittmitteln? Die aufgrund des Ressortkonzeptes des Bundesministeriums der Verteidigung geplanten Standortschließungen bzw. - reduzierungen betreffen weitgehend Standorte, die im Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" liegen, das Ziel-2/Ziel-5 b EU-Fördergebiet betreffen oder zum Gebiet des KONVER-Programms gehören. Die Durchführung der entsprechenden Fördermaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Soweit es um EU-Fördermittel geht, unterstüzt die Bundesregierung die Bundesländer nachhaltig bei ihren Bemühungen, im Rahmen der EU-Regionalpolitik bei der Mittelverteilung angemessen berücksichtigt zu werden. 5.1 In welchem Umfang und auf welche Art informiert der Bundesminister der Verteidigung die betroffenen Bundeswehreinheiten, Betriebe, Gemeinden, Regionen sowie das Land über die Entwicklung? Der Bundesminister der Verteidigung hat das Ressortkonzept zur Anpassung der Streitkräftestrukturen, der Territorialen Wehrverwaltung und der Stationierung am 15. März 1995 im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages vorgestellt und den Landesregierungen zugeleitet. Zugleich wurden die Streitkräfte und die Wehrverwaltung unterrichtet. Das Ressortkonzept wurde in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. Die Gewerkschaften und Verbände, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und andere gehörten ebenfalls zu den Empfängern des Ressortkonzeptes. 5.2 Ab wann wurden und/oder werden die in Frage 5.1 genannten Betroffenen in die Entscheidungsabläufe einbezogen? Mit der Veröffentlichung des Ressortkonzeptes am 15. März 1995 wurden alle Betroffenen in die Entscheidungsvorbereitung einbezogen. Das Ressortkonzept bietet die Möglichkeiten zum Einbringen von Änderungsvorschlägen an. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die unvoreingenommene Prüfung aller Änderungsvorschläge zugesichert. Eine abschließende Entscheidung wird bis Ende Mai 1995 angestrebt, damit die Bundeswehr und die betroffenen Garnisonen möglichst rasch eine verläßliche Planungsgrundlage erhalten. 6.1 Sind dem BMVg die Pläne des Personalrats in Kronshagen für ein „Zentrum Maritime Medizin" bekannt, und wenn ja, sieht sich das BMVg in der Lage, diese Pläne zu unterstützen? Dem Bundesministerium der Verteidigung liegen konzeptionelle Überlegungen der zuständigen Dienststelle für eine Fortentwicklung des „Schiffahrtmedizinischen Instituts der Marine" vor. Sie bedingen jedoch nicht zwingend den Erhalt des Bundeswehrkrankenhauses Kiel-Kronshagen und sind im übrigen noch nicht entscheidungsreif. 6.2 Wie viele und welche Arbeitsplätze ließen sich bei einer zivilen Fortführung des Krankenhauses weiter erhalten? In den derzeitigen Organisationsgrundlagen für das Bundeswehrkrankenhaus Kiel-Kronshagen sind anteilig circa 270 Dienstposten für ziviles Personal ausgebracht. Bei einer Übernahme dieses Bundeswehrkrankenhauses durch einen zivilen Träger würde die Bundeswehr wie im Falle Osnabrück versuchen, daß — je nach fachlicher Ausrichtung, Betriebskonzept, Zielsetzung eines zivilen Betreibers — ein nicht unerheblicher Teil des medizinischen Fach- und Pflegepersonals sowie des für den Betrieb der Liegenschaft und für die Versorgung benötigten Personals übernommen würde. 6.3 Wie viele und welche Arbeitsplätze werden bei einer zivilen Fortführung des Bundeswehrkrankenhauses oder bei einer Schließung entsprechend den Plänen vom 15. März 1995 in andere Bundeswehreinrichtungen oder an zivile Stellen verlegt? Ob eine Übernahme des Bundeswehrkrankenhauses durch einen zivilen Träger in Betracht käme, ist derzeit nicht absehbar. Im Falle einer Schließung wären die personalbearbeitenden Stellen gehalten, alle Maßnahmen für eine sozialverträgliche Unterbringung des freiwerdenden Personals zu treffen. Dazu würde z. B. die bevorzugte Besetzung von freien Dienstposten bei anderen Bundeswehrdienststellen mit diesem Personal gehören. Anlage 1 Abgegebene Liegenschaften/Teilflächen in das Allgemeine Grundvermögen des Bundes - Schleswig-Holstein - Objektbezeichnung Ort Abgabe 1. Teil- 2. Teil- 3. Teilganz Abgabe Abgabe Abgabe Monat/Jahr Monat/Jahr Monat/Jahr Monat/Jahr Fläche ha NDB-FuFeuer MF1gH Holtenau Altenholz 03/95 0,3890 DEST-TMLD Pariner Berg Bad Schwartau 11/92 1,1291 TrUkft-BGS/Bredstedt - LwBStTDp 71 - Bredstedt 11/94 0,0480 Rz 214 Lagerraum Bächen 12/94 0,0025 MobStützpunkt Burg (Dithmarschen) 05/90 2,8200 MKüstenstation Dahmeshöved Dahme 01/93 1,8499 Marinefunksendestelle Dollerup Dollerup 12/93 3,6027 MFmS/Lehrgr GA Eckernförde 04/93 0,6150 WTD 71 Eckernförde-Nord Eckernförde 08/94 0,1107 TrUkft AusbZentr Eggebek-Süd Eggebek 01/92 11,7369 Marineflugplatz Eggebek Eggebek 04/94 11/94 1,9806 DstGeb StOV Wentorf/Ast Elmenh. Elmenhorst 12/94 0,1485 TrUkft Sachsenwald-Kaserne Elmenhorst 12/94 48,0166 Marinemunitionsdepot 3 Enge-Sande 05/93 36,5847 DstGeb KWEA Schleswig-BFD-Flensburg Flensburg 02/95 0,2602 DstGeb Versorgungskommando 600 Flensburg 06/94 0,8559 Bundeswehrfachschule Flensburg 01/94 1,9552 TrUkft Grenzland-Kaserne Flensburg 01/94 04/92 02/93 17,4202 Standortübungsplatz Flensburg 03/94 61,2804 Marinestütztpunkt Flensburg Flensburg 10/91 1,5980 DstGeb StOV Flensburg (Lagergeb) Flensburg 05/91 6,2599 DstGeb StOV/Lagergebäude Flensburg 04/94 0,2133 DstGeb StOV/Kammergebäude Flensburg 12/93 0,6450 StO Schießanlage 111/2 Flensburg 03/95 3,0000 Gerätelager Ellundfeld Handewitt 07/91 10,1538 Standortübungsplatz Harrislee Harrislee 06/92 0,1473 TrUkft Pidder-Läng-Kaserne Hörnum (Sylt) 12/94 54,6139 MobStp Hörnum Hörnum (Sylt) 12/94 0,5000 StOSchAnl 113/1 Hohenhorn 02/95 10,0266 StOMunNdlg 113/3 Hohenhorn 10/94 16,3565 WBBek1A I - Ast Husby Husby 12/93 0,3200 MobStp Schauendahl Husum 01/95 3,9830 DstGeb StOV Husum Husum 09/93 0,4647 DstGeb StOV Husum Husum 11/93 02/94 0,4676 TrUkft Hanseaten-Kaserne Itzehoe 04/92 11/93 20,1211 StOÜbP1 Kaltenkirchen Kaltenkirchen 01/93 1,9000 MMunDep 3 (Außenlg Weidefeld) Kappeln 11/94 21,2411 Vorratsland, Flurst. 3/3 Kappeln 05/91 2,3000 Vorratsland, Flurst. 48/6 Kappeln 05/91 10,4479 Vorratsland, Flurst. 60/17 Kappeln 05/94 14,5440 Vorratsland, Flurst. 60/15 Kappeln 05/91 1,9494 Vorratsland, Flurst. 8/9 Kappeln 05/91 2,6074 Vorratsland, Flurst. 50/2, 50/3, 50/4 Kappeln 05/91 0,7465 Vorratsland, Flurst. 7/16, 7/19 Kappeln 05/91 0,0783 Vorratsländereien Kellinghusen 03/93 4,5157 Marinearsenalbetrieb Kiel Kiel 03/92 1,0750 Marinefliegerhorst Holtenau Kiel 12/94 03/95 102,7200 MStp Kiel-Plüschowhafen Kiel 01/95 0,9000 DstGeb StOV Kiel Gerätelager Kiel 12/92 0,6500 MFG5-KfzStaff/Fahrschule S4 Ber Kiel 11/94 0,2878 noch Anlage 1 Objektbezeichnung Ort Abgabe 1. Teil- 2. Teil- 3. Teilganz Abgabe Abgabe Abgabe Monat/Jahr Monat/Jahr Monat/Jahr Monat/Jahr Fläche ha Neubau WBGA I-Behördenzentrum Kiel 08/93 2,0872 DstGeb MAD-Stelle 11 Kiel 12/94 0,0410 Vorratsland Klein Rheide 01/94 4,3180 Peilzentrale Nord Krempe 12/94 23,4363 Vorratsland Kropp 01/94 24,4620 MMunDp 1 Jägersberg Laboe 11/94 0,2500 Garage WM/Trupp 113/2 Lauenburg/Elbe 10/94 0,0183 NATO-Flugplatz Leck Leck 07/91 06/92 11/92 14,6039 WBVerpflAmt I Ast Lexgaard Lexgaard 06/92 6,9585 LwSchießübplatz (Mietobjekt) List 06/94 52,8630 TrUkft Trave-Kaserne Lübeck 11/93 34,9227 PiÜbPl Luw Teerhofinsel Lübeck 01/94 65,9337 TrUkft Hanseaten-Kaserne 2 ) Lübeck 10/92 04/92 07/92 72,1286 Wehrbereichsgerätelager Lübeck 08/93 2,7260 Wehrbereichsgerätelager (ASt) Lübeck 04/93 1,0581 HAWK-Stellung Maasholm Maasholm 03/95 01/95 14,6377 MunNiederlage Meyn Typ „J" Meyn 03/95 10,7430 TrUkft Sick-Kaserne Neumünster 10/94 6,8399 Offz-Heim Sick-Kaserne Neumünster 10/94 0,0548 MobStp Stover Neumünster 01/94 14,2658 Ausbber. Pzbrig. 18 Holstein Neumünster 03/91 09/93 5,9440 Marineanlage Pelzerhaken Neustadt in Holstein 12/92 38,9023 TrUkft MFmGrp 31 (Werkstattber) Nieby 08/92 12,1488 Einsatzstllg TieffliegerMdienst Niendorf/Stecknitz 01/93 1,3508 Bstf-Außenlager Oster-Ohrstedt Oster-Ohrstedt 08/93 0,5744 ABC/SE-AusbSt Osterrönfeld 11/91 8,3114 Signalstelle Hubertsberg Panker 11/92 2,2703 Vorratsland Pinneberg 07/93 4,2136 StOÜbPl Hohensasel Rantzau 03/92 2,0582 StOMunNdlg 113/2 Reinbek 10/94 17,9983 Marineküstenstation Sankt Peter-Ording 07/93 0,4256 TrUkft 2 Marinestützpunktkompan. Schacht-Audorf 06/94 4,6503 Gerätelager Hesterberg Schleswig 12/93 1,8919 Einsatzstllg TiefflMeldeDst/Leitst Schwedeneck 09/92 1,5405 StOÜbPl Seeth Seeth 07/92 08/92 10,1934 TrUkft MTrspBtl Strande 02/91 3,1180 TrUkft Thorsberg-Kaserne Süderbrarup 07/94 11,8448 Patr. Süderbrarup, Vb, Thorsb.-Kas. Süderbrarup 07/94 0,4237 MobStp Thorsberg-Kaserne Süderbrarup 07/94 0,3930 Fliegerhorst/Flugplatz Westerland s ) Sylt Ost 12/94 437,7506 MobStp Wimmersbüll Süderlügum 01/95 7,0388 Patriot-Waffensystem Tolk 07/93 0,0010 TiefflgFrühwarnDst Wangels 12/92 1,6586 Straße zum BstGrdVorrlgr Wasbek Wasbek 11/93 0,5943 TrUkft Bismarck-Kaserne Wentorf bei Hamburg 01/95 12/92 17,9708 TrUkft Bose-Bergmann-Kaserne Wentorf bei Hamburg 05/94 31,8991 Sportplatz Wentorf Wentorf bei Hamburg 11/94 02/93 5,9732 DstGeb MFmstelle 532 Westfehmarn 10/91 2,0306 HAWK-Stellung Windbergen Windbergen 11/94 11,1530 1 482,3117 1) Anlage befand sich immer im AGV. 2) Flächen einschließlich Übungsgelände. Anlage 2 Geplante Abgaben/Teilabgaben von Liegenschaften in das Allgemeine Grundvermögen des Bundes - Schleswig-Holstein - Objektbezeichnung Ort gepl. Abg. ganz Jahr 1. Teil-Abg. (gepl. Abg.) Jahr 2. Teil-Abg. (gepl. Abg.) Jahr 3. Teil-Abg. (gepl. Abg.) Jahr Fläche ha DstGeb VKK 113 Bad Segeberg 95 0,8000 MOB-Stützpunkt Brickeln 95 4,1870 Sperrmittel-Einrichtung Elmenhorst 95 0,0000 StOMunNdlg 113/1 Elmenhorst 95 10,6000 Standortübungsplatz Elmenhorst Elmenhorst 95 598,7420 StOSchAnl 113/2 Elmenhorst 95 8,9000 Standortschießanlage 114/1 Eutin 95 12,3683 Marinefernmeldesektor 71 Flensburg 95 5,7290 Marinestützpunkt Flensburg Flensburg 91 96 1,5980 DstGeb LogKdo Ber AFNORTH Flensburg 95 0,3620 Marineküstendienstschule Großenbrode 95 51,2951 Offz-Heim MKüDstS Großenbrode 95 0,2027 Wulf-Isebrand-Kas. (Patriot Heide) Heide 95 2,7480 DstGeb StOV Heide (LGGEB) Heide 95 0,0000 DstGeb KWEA Heide Heide 95 0,4130 TrUkft Helgoland Helgoland 96 0,5979 TrUkft Julius-Leber- Kaserne Husum 95 0,5000 TrUkft Hanseaten- Kaserne Itzehoe 92 93 95 20,1211 Technische Marineschule Kiel 03 9,2840 WTD 71 Friedrichsort Kiel 0,0200 Marinefliegerhorst Holtenau Kiel 94 95 96 102,7200 TrUkft 2./FJGBTL 610 Kiel 95 0,7930 DstGeb MUKDO SOAP Gruppe Ostsee Kiel 96 0,1200 MMATDP 1 (Außenlg Dietrichsdorf) Kiel 96 6,0280 DstGeb StOV Kiel Gerätelager Kiel 95 92 0,6500 DstGeb KWEA Kiel Kiel 95 0,0710 MAKDO Nord Kiel Blücherbrücke Kiel 95 2,3260 Stellung Leck Leck 95 6,2000 DstGeb Standortverwaltung Lübeck 95 4,1450 KWEA Lübeck Lübeck 95 0,1020 Werftliegerunterkunft Lübeck 95 0,1020 StOÜpl Wüstenei Lübeck 130,0000 VKK 114 Lübeck 95 0,0440 TrUkft MFMGRP 31 (Werkstattber) Nieby 96 92 12,1488 Wagrien- Kaserne Oldenburg in Holstein 95 25,2444 MOBStp Wagrien- Kaserne Oldenburg in Holstein 95 1,0625 Offz-Heim Putlos, (ehem.) Oldenburg in Holstein 95 3,0530 TrUkft 2 Marinestützpunktkompan Schacht-Audorf 95 94 4,6503 Altes Wasserwerk Schleswig 95 0,7840 TrUkft MTRSPBTL Strande 98 91 3,1180 TrUkft MTRSPBTL 1 Strande 98 1,1550 StOFmAn1 120/303 Süderbrarup 93 0,0000 MOBStp Wimmersbüll Süderlügum 98 95 7,0388 MOBStp Westerland Sylt-Ost 95 0,5500 MMatDp 1 TDP Tönning Tönning 98 6,9722 FlaRakGrp 39, Waabs WAABS 95 10,8600 BstfGrdVorrLgr Wasbek 95 7,4844 TrUkft Bose-Bergmann- Kaserne Wentorf bei Hamburg 95 31,8991 Offz-Heim Bose-Bergmann- Kaserne Wentorf bei Hamburg 95 0,9600 DstGeb StOV Wentorf Wentorf bei Hamburg 95 2,7000 1 101,4496 11 Anlage 3 Liste der verkauften Konversionsliegenschaften in Schleswig-Holstein (zu Fragen 3.1 tlw., 3.2, 3.4 tlw. und 3.5) Lfd. Nr. Bezeichnung der Konversionsliegenschaft Verkauf am Käufer (privat/ öffentlich) Funktion der Liegenschaft Verkehrswert (= Kaufpreis ohne Verbilligung) DM Verbilligung DM 1 Kiel-Dietrichsdorf, Hasselfelde (Erweiterung MMatDep) 1/1993 öffentlich Gewerbe Grünflächen 550 000 0 2 Husum, Flensburger Ch. 39, alte StOV 16. 9. 1993 öffentlich Schule 1 056 860 528 430 3 Flensburg, N.-Matthiesen-Str. 2, US-Schule u. Kindergarten 25. 11. 1993 öffentlich (Kirche) Kindergarten, Religionsgem. 430 000 299 500 4 Schleswig Gerätelager Hesterberg 13. 12. 1993 öffentlich Landesmuseum 2 300 000 0 5 Wentorf/HH, Sportplätze 21. 1. 1994 öffentlich (E-Werke) Trafo-Station 51 344 0 0 6 Eggebek-Süd, Kfz.-Bereich des Jägerausbildungszentrums 41 7. 2. 1994 öffentlich Gewerbe 54 938 0 7 Karlshof, OH, Dauereinsatzstellung TMLD 24. 2. 1994 privat Wohnung u. Gewerbe 257 500 0 8 Lübeck, Waldersee-Kaserne 25. 2. 1994 privat Wohnungsbau u. Sportanlage 24 500 000 567 500 9 Husby, SL, Außenst. d. WB- Bekleid'amts. DWo- u. Verwgeb. 16. 6. 1994 privat Wohnung 351 000 0 10 Süderbrarup, Thorsberg-Kaserne 7. 7. 1994 privat Gewerbe u. tlw. offen 3 900 000 0 11 Flensburg, Flugplatz Schäferhaus 13. 10. 1994 öffentlich Flugplatz u. Gewerbe 2 310 000 0 12 Lübeck-Vorwerk, Trave-Kaserne (tlw.) 1. 12. 1994 öffentlich Gewerbe u. Sportanlage 14 035 000 801 000 13 Lübeck-Vorwerk, Trave-Kaserne (tlw.) 19. 1. 1995 privat Behindertenheim 2 900 000 1 450 000 14 Kappeln-Weidefeld, MarMatDep. 20. 2. 1995 privat Tierschutz 120 750 0 15 Lauenburg/F., Wallmeistertrup-Garage 3. 3. 1995 privat Garage 12 614 0 16 Itzehoe, Langer Peter, Hanseaten-Kaserne (tlw.) 28. 3. 1995 privat Wohnungsbau 6 200 000 0 17 Itzehoe, Langer Peter, Hanseaten-Kaserne (tlw.) 28. 3. 1995 öffentlich Schulen u. öffentliche Zwecke 3 000 000 1 500 000 Zusammen: 9 öffentlich 8 privat 62 030 006 5 146 430 Netto/Reinerlös/Isteinnahme 56 883 576 Anlage 4 Liste der vermieteten/verpachteten Konversionsliegenschaften in Schleswig-Holstein (zu Fragen 3.1 tlw. und 3.6 tlw.) Lfd. Nr. Bezeichnung der Konversionsliegenschaft Vermietung (M) Verpachtung (P) Mieter/Pächter (privat/ öffentlich) Funktion der der Liegenschaft 1 Eggebeck-Süd, SL, Westerreihe Ausbildungszentrum M (bis Ende 1995) öffentlich Asylbewerber 2 Flensburg, Frösleeweg, Grenzland-Kaserne, Block 2+5 M öffentlich Asylbewerber 3 Itzehoe, Langer Peter, Hanseaten-Kaserne, Geb. 3 M öffentlich Asylbewerber 4 Schwedeneck-Krusendorf, RD, Ahrenshorster Weg, Radarstellung M öffentlich Asylbewerber 5 Panker-Hubertsberg, Plön, Unterkunftslager M öffentlich Asylbewerber 6 Wentorf/HH, Bismarck-Kaserne, Block 5 M öffentlich Asylbewerber 7 Neustadt-Pelzerhaken, OH, Marineanlage, Geb. 19, 22, 24, 25 M öffentlich Asylbewerber 8 Dahme-Dameshöved, OH, Marineküstenstation M öffentlich Jugoslawien- Flüchtlinge 9 Lübeck-Vorwerk, Trave-Kaserne (tlw.) M öffentlich Asylbewerber 10 Eckernförde-Carlshöhe, Kaserne M öffentlich Aussiedler 11 Kiel-Holtenau (Unterland), 2 Geb. M öffentlich Aussiedler 12 St. Peter-Ording, NF M öffentlich Aussiedler 13 Neumünster, Sick-Kaserne, 1 Geb. M öffentlich Aussiedler 14 Pariner Berg, OH, TMLD M öffentlich Aussiedler 15 Lübeck, Hanseaten-Kaserne 3 M öffentlich Kreishandwerkerschaft Aussiedler u. jüd. Emigr. städt. Bühnen 16 Kiel-Holtenau, Flugplatzfläche M öffentlich Flugplatz 17 Kiel-Holtenau, Flugplatzhalle M privat Flugplatz 18 Burg/Dithm., BW-Gerätelager M rivat Gewerbe 19 Tolk, SL, Hawk-Stellung M öffentlich Bauhof 20 Elmenhorst, Lbg., StOÜPl Lanken 15 P 2 M 17 privat 15 landwirtschaftlich 1 Gewerbe 1 Wohnung 21 Oldenburg-Putlos. OH, Wagrien-Kaserne M öffentlich Katastrophenschutz 22 Neustadt-Pelzerhaken, OH, Marineanlage, Geb. 14 M öffentlich Verwaltung 13 Anlage 5 Stand der Verwertung bedeutsamer Konversionsliegenschaften aus dem Allgemeinen Grundvermögen (AGV) im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Kiel (Stand: April 1995) 1. Wentorf bei Hamburg Die Gemeinde Wentorf hat die WOBAU Schleswig-Holstein mit Voruntersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und einen privaten Sachverständigen mit Ermittlung des entwicklungsbeeinflußten Wertes beauftragt. Hiervon sind allé Konversionsflächen der Gemeinde betroffen. Mit Vorlage eines vorläufigen Wertgutachtens wird bald gerechnet. a) Bismarck-Kaserne: Zuführung ist zum 1. Januar 1995 erfolgt; Größe 18 ha; Gemeinde plant dort u. a. ein Wohngebiet; geringe Teilfläche wurde vorzeitig freigegeben und ist an den ,, Traditionsverband PzGrenBrig 16 e. V. " veräußert. b) Bose-Bergmann-Kaserne: Zuführung für Frühjahr 1995 vorgesehen; Größe 32,8 ha; Ausweisung als Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet geplant. c) Sportplatz: Zuführung ist zum 15. November 1994 erfolgt; Größe 5,9 ha; Gemeinde plant „Sondergebiet Sport" und erwägt, Sportplätze aus Entwicklungsbereich herauszunehmen. Gegebenenfalls wünscht sie verbilligten Erwerb. d) Standortverwaltung: Zuführung zum 1. Juni 1995 vorgesehen; Größe 2,7 ha; Ausweisung als Gewerbegebiet geplant. 2. Lübeck a) Cambrai-Kaserne: Freigabe des Bw-Anteils (rund 4,4 ha) im ersten Quartal 1995; Gesamtgröße (einschließlich AGV-Anteil) rund 9,8 ha; aus AGV-Anteilen werden THW und Katastrophenschutz, mit Ausnahme der Kat-Zentralwerkstatt, in die Trave- Kaserne umgesetzt. Veräußerung der Restliegenschaft ist im zweiten Quartal 1995 wie folgt vorgesehen: Der Verkauf von zwei Verwaltungsgebäuden an das Land Schleswig-Holstein (Gewerbeaufsichtsamt, Polizei, Musikhochschule) steht unmittelbar bevor. Der Rest (einschließlich der Zentralwerkstatt) soll in Abstimmung mit der Hansestadt Lübeck an ein Konsortium zur Errichtung und zum Ausbau von rund 350 Wohnungen einschließlich Nebeneinrichtungen (einschließlich einem Gebäude, das zur Zeit von der Hansestadt Lübeck für die Unterbringung von Aussiedlern genutzt wird) veräußert werden. b) Trave-Kaserne: Freigabe November 1993; Größe circa 34,9 ha; zwischenzeitlich Verkauf verschiedener Teilflächen u. a. an die Stadt Lübeck. Die Gebäude auf der Restfläche von rund 6,7 ha sind an das Land zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet. Verwertung erfolgt gegebenenfalls im Benehmen mit dem Land. c) Hanseaten-Kaserne: Freigabe 1. Oktober 1992; Größe rund 36 ha ohne Übungsgelände; über den Bedarf des Bundesgrenzschutzes hat das Bundesministerium des Innern noch nicht entschieden. Nutzung zu Gewerbezwecken ist beabsichtigt, Gespräche hierüber zwischen der BVV und der Hansestadt Lübeck stehen bevor. Außerdem liegen Planungen für BAB 20 (Autobahn Rostock) und B 7, die sich mittelbar auf das Gelände auswirken könnten, noch nicht vor. 3. Flugplatz Kiel-Holtenau Gesamtgröße rund 184 ha; Flugplatz (sogenanntes „Oberland" mit rund 102 ha in das AGV übernommen. Die Kieler Flughafengesellschaft (KFG) will die Flugplatzfläche des „Oberlandes" pachten. Über den bereits vorliegenden Pachtvertragsentwurf wird derzeit noch zwischen der Bundesvermögensverwaltung und der KFG verhandelt. Eine Einigung zeichnet sich ab. Über den am 1. Januar 1995 von der Bundeswehr freigegebenen Plüschowhafen im „Unterland" (3 ha Landfläche, zusätzlich Wasserflächen) finden Gespräche mit Hafen und Verkehrsbetrieben der Stadt Kiel wegen Errichtung eines Sportbootshafens statt. Im Südbereich wird die Bundeswehr 1996 weitere 4 ha freigeben; Restflächen des „Unterlandes" von rund 75 ha bleiben noch rund weitere zehn Jahre im Verwaltungsgrundvermögen der Bundeswehr. 4. Wagrien-Kaserne in Oldenburg/H. Freigabe zweites Quartal 1995; Größe circa 30 ha; ein Gebäude wird für die Unterbringung von Aussiedlern genutzt; ein Gebäude wird voraussichtlich von der StOV Neustadt, Außenstelle Putlos, benötigt; die Verwertung gestaltet sich schwierig, da vom nahe gelegenen Schießplatz Lärmimmissionen von 70 dBA ausgehen. 5. Küstendienstschule Großenbrode Freigabe drittes oder viertes Quartal 1995; Größe circa 52 ha; zwei Gebäude und Schwimmponton wurden der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger überlassen; ein Fremdenverkehrskonzept wurde von der Belegenheitsgemeinde in Auftrag gegeben. 6. Insel Sylt a) Pidder-Läng-Kaserne in Hörnum: Zuführung in das AGV zum 1. Januar 1995; Größe 55 ha (einschließlich Dünen- und Heideflächen); ein Investor für Kasernenbereich und Randflächen (20 bis 35 ha) ist vorhanden und will eine Reha-Klinik betreiben; die Belegenheitsgemeinde hat Aufstellungsbeschluß für entsprechenden Bebauungsplan gefaßt. Die Planungsverbände Sylt und Kreis Nordfriesland haben hiergegen zwar keine grundsätzlichen Einwände, der Investor will aber erst kaufen, wenn Planungsreife gemäß § 33 BauGB vorliegt (vermutlich nicht vor August 1995). b) Fliegerhorst Westerland: Größe circa 438 ha; Nutzung Flugplatzgelände durch Flughafen Sylt GmbH (290 ha) und Aero Club Sylt (vier ha) ; Teilfläche Marine Golf-Club (21 ha), dieser möchte weitere 25 ha nutzen; Teilfläche von 15 ha Brunnenfeld für Trinkwassergewinnung; der von der Bundeswehr abgeschlossene Mitbenutzungsvertrag mit der Flughafen Sylt GmbH wurde vom Bund fristgerecht zum 1. Januar 1996 gekündigt, damit endgültige Verwertung zügig vorbereitet werden kann. Planungen der Belegenheitsgemeinde noch in der Schwebe, so daß konkrete Verwertungen äußerst schwierig; Veräußerung des Flugplatzgeländes schwierig, da Betreibergesellschaft Verluste ausweist; im Südwest- Bereich wird Nutzung als Gewerbegebiet angestrebt, Verhandlungen mit Kommunen, Kreis sowie Flughafen GmbH werden geführt. 7. Grenzland-Kaserne in Flensburg Zuführung in Teilabschnitten 1. März 1992, 1. Februar 1993 und 1. Januar 1994; Größe 17,5 ha, Bebauungsplan besteht nicht; Nutzung von zwei Gebäuden zur Unterbringung von Asylbewerbern; Verkauf des Sportplatzes an die Stadt Flensburg wegen fehlender finanzieller Mittel fraglich; die Stadt wünscht Nutzung als Gewerbehof beziehungsweise Handelszentrum und konnte der vom Bund angestrebten Nutzung des Unterkunftsbereichs zu Wohnbauzwecken nicht nähertreten; die Ausschreibung der gesamten Liegenschaft erbrachte kein verwertbares Ergebnis, da sich nur ein Bewerber meldete, der nur den Unterkunftsbereich für Wohnzwecke umbauen wollte. Trotz der wegen des fehlenden Nutzungskonzeptes der Stadt bestehenden Verwertungsschwierigkeiten wird weiterhin nach Kaufinteressenten gesucht. 8. Neumünster Sick- Kaserne: Zuführung in das AGV am 1. Oktober 1994; Größe rund 7 ha. Mit Billigung der Stadt Neumünster soll auf dem rund 4,5 ha großen technischen Bereich nach Abbruch der Gebäude Wohnbebauung erfolgen. Der restliche rund 2,5 ha große Kasernenbereich mit den Stabs- und Wirtschaftsgebäuden soll als Mischgebiet ausgewiesen werden und u. a. der Unterbringung von privaten Dienstleistungsbetrieben und öffentlichen Verwaltungen dienen. Ein Unterkunftsgebäude ist zur Unterbringung von Spätaussiedlern an die Stadt vermietet; auch das Land Schleswig- Holstein will drei Gebäude anmieten, um dort die Zentrale Aufnahmestelle für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge einzurichten. Die Verwertungsverhandlungen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft über den ehemaligen technischen Bereich sind eingeleitet worden; die Verwertung des künftigen Mischgebiets wird vorangetrieben, sobald über Unterbringung der Zentralen Aufnahmestelle entschieden ist. 9. Elmenhorst (Kreis Herzogtum Lauenburg) a) Sachsenwald-Kaserne: Zuführung zum 1. Dezember 1994; Größe rund 48 ha; derzeit Verhandlungen mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der Belegenheitsgemeinde und der betroffenen Nachbargemeinde (Stadt Schwarzenbek) — unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises — über die Möglichkeiten einer zivilen Anschlußnutzung, nachdem das Bundesministerium des Innern Nutzung durch den BGS abgelehnt hat. b) Standortübungsplatz Elmenhorst-Lanken: Zuführung zum 1. März 1995; Größe rund 600 ha. Rückübertragungsansprüche sind vom Voreigentümer Graf Bernstorff für rund 37 ha geltend gemacht worden. Nach Aussage des Kreises Herzogtum Lauenburg kommt nur eine land- oder forstwirtschaftliche und/oder ökologische Nachfolgenutzung in Frage. Wertermittlung ist eingeleitet. Schießanlage auf dem Übungsplatz will der BGS nutzen. 10. Neustadt/Holstein-Pelzerhaken Marineanlage: Freigabe 1. November 1992; Größe rund 39 ha. Der bebaute Bereich der Liegenschaft ist bis zum 31. Dezember 1995 an den Kreis Ostholstein für die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise des Katastrophenschutzes vermietet. Die Stadt beabsichtigt, das Gelände einschließlich der AGV- Flächen (rund 85 ha) zum Sanierungsgebiet zu erklären; Veränderungssperre ist erlassen. Sie verlangt außerdem, daß der vorhandene FM-Radarturm auf Kosten des Bundes abgebrochen wird. 11. Verwertungsbemühungen wurden in jüngster Zeit auch für die zum Teil noch nicht in das AGV übernommenen nachstehenden Liegenschaften aufgenommen: a) BGS-Versorgungslager Knorberg, Enge-Sande, b) Marinestabskompanie, Schacht-Audorf, c) HAWK-Einsatzstellung, Klein Waabs, d) Truppendienstgericht, Kiel-Holtenau, e) BGS-Schießstand, Stockelsdorf/Lübeck, f) Standort-Munitions-Niederlage, Reinbek/Neuschönnigstedt.]