Landminen beim BGS und anderen staatlichen Organen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vorbemerkung
In dieser Kleinen Anfrage wird der Begriff „Landminen" als Sammelbegriff für alle Minen, die nicht speziell für die Seekriegführung gedacht sind, verwendet. Der Begriff „Landminenverlegetechnik" wird benutzt, um die Summe aller mechanischen Verlegemittel zu beschreiben, die für die Ausbringung von Landminen verwendet werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Typen (Typenbezeichnung und Funktionsweise) von Landminen hat der Bundesgrenzschutz in seinen Beständen, und seit wann befinden sich diese jeweils in den Beständen des BGS?
Wie viele Minen der einzelnen Landminentypen hat der BGS heute in seinen Beständen?
Welche anderen Typen (Typenbezeichnung und Funktionsweise) von Landminen hatte der BGS in der Vergangenheit (jeweils von wann bis wann) in seinen Beständen?
Wie viele dieser anderen Landminen (je gelistetem Typ) hatte der BGS in der Vergangenheit in seinen Beständen?
Befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland Landminen in der Verfügungsgewalt anderer staatlicher Organe als Bundeswehr und BGS?
Wenn ja, welche Institutionen verfügen über welche Typen von Landminen und in welcher Stückzahl?
Befanden sich früher in der Bundesrepublik Deutschland Landminen in der Verfügungsgewalt anderer staatlicher Organe als Bundeswehr und BGS?
Wenn ja, welche Institutionen verfügten über welche Typen von Landminen, in welcher Stückzahl und in welchen Jahren?
Welche Typen von Anti-Handling- oder Anti-Lift Device(s) für Landminen hat der BGS heute in welchen Stückzahlen in seinem Bestand, und für den Einsatz mit welchen Landminentypen sind diese jeweils gedacht?
Zu welchen Kosten wurden in welchen Zeiträumen jeweils die einzelnen Landminentypen für den BGS beschafft?
Zu welchen Kosten wurden in welchen Zeiträumen jeweils die einzelnen Landminentypen für andere staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland (außer der Bundeswehr) beschafft?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Beschaffungen (unter 8 und ggf. 9) jeweils getätigt?
Hat das Bundesministerium des Innern in der Vergangenheit Forschungs- und Entwicklungskosten für Landminen getragen oder tut es dies gegenwärtig?
Wenn ja, in welchen Zeiträumen und in welchem Umfang?
Welche Firmen haben die beim BGS und ggf. bei anderen staatlichen Organen in der Bundesrepublik Deutschland im Bestand befindlichen Landminentypen jeweils produziert?
Haben der BGS und ggf. andere staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland (außer der Bundeswehr) bei ihrem Aufbau Landminen aus Beständen der früheren Wehrmacht oder aus Beständen anderer Staaten übernommen bzw. gekauft, und wenn ja, welche Typen und in welchen Stückzahlen?
Zu welchem Zweck verfügt der BGS über Landminen, und welche Formen des Einsatzes sind für diese Minen vorgesehen?
Verfügt der BGS über Landminenverlegesysteme, und wenn ja, über welche Systeme in welchen Stückzahlen?