Liquidation und Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und deren kooperativen Einrichtungen auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) (G-SIG: 13011178)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3688 06. 02.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Hans-Joachim Hacker , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 3350 — Liquidation und Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und deren kooperativen Einrichtungen auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) Die aktuelle Diskussion um die Forderung nach einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Ansprüche ehemaliger LPG-Mitglieder nach dem LwAnpG hat erneut Fragen nach der Vermögensauseinandersetzung, der Liquidation früherer LPG und nach der Entflechtung von Anteilen an früheren sog. kooperativen Einrichtungen aufgeworfen. Die Diskussion über die Frage, ob alle damit zusammenhängenden Operationen entsprechend den Rechtsvorschriften vor sich gegangen sind, wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführt. Kritisch betrachtet wird vor allem die Kontrolle dieser Prozesse durch die zuständigen Behörden. Die Notwendigkeit einer von interessie rter Seite bet riebenen Verlängerung der Verjährungsfrist stellt sich offensichtlich so nicht. Die Ansprüche früherer LPG-Mitglieder verjähren nicht automatisch am 31. Dezember 1995. Es verjähren alle Ansprüche, die 1990 entstanden sind. Sind sie später entstanden - was in der überwiegenden Mehrheit der Fallist -, verjähren sie entsprechend später, wobei in jedem Fall die Verjährung durch die Beschreitung des Rechtsweges unterbrochen werden kann. In dem Zusammenhang stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Ursache für die jetzige Diskussion und für mögliche Unregelmäßigkeiten in den rechtlichen Grundlagen, insbesondere dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, angelegt ist. Auf der einen Seite ist das Vermögen, sofern vorhanden, auf die bisherigen LPG-Mitglieder nach § 44 LwAnpG aufzuteilen, auf der anderen Seite wird mit dem Gesetz die Möglichkeit eröffnet, die bisherigen LPG umzustrukturieren und in gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen weiterzuführen. Hierin allein sind schon Zielkonflikte angelegt, die dadurch verschärft werden, daß die Mitglieder früherer LPG im Durchschnitt vergleichsweise alt waren und der Arbeitskräftebesatz relativ hoch war, so daß mit dem Übergang zur Marktwirtschaft viele bisherige Arbeitskräfte entlassen werden mußten. Es ist nur zu verständlich, daß diese Menschen daran interessiert waren, das ihnen zustehende Vermögen zu erhalten, um in Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2. Februar 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. vielen Fällen damit den Lebensabend finanziell aufzubessern. Dies bedeutete jedoch auch gleichzeitig, daß das Vermögen, das überwiegend in nichtliquider Form zur Verfügung stand, aus den landwirtschaftlichen Unternehmen, die eigentlich weiter wi rtschaften wollten, abgezogen werden mußte. Dadurch wurde der Sta rt vieler landwirtschaftlicher Unternehmen in die Marktwirtschaft erschwert, was noch heute nachwirkt. Ein besonderes Kapitel stellt die Liquidation früherer LPG dar. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, wer - abgesehen von der Überprüfung im Rechtsweg - die Liquidationen überhaupt kontrolliert. Wer prüft vorhandene Interessenkollisionen, die gegeben sind, wenn die an einer Liquidation maßgeblich Beteiligten gleichzeitig am noch vorhandenen Produktionsvermögen der früheren LPG interessie rt sind? Es muß jedoch bedacht werden, daß die „Privatisierung" der LPG nicht staatlichen Stellen wie Treuhandanstalt oder vergleichbaren Einrichtungen übertragen wurde. Alle maßgeblichen Entscheidungen zur „Privatisierung" mußten von den Beteiligten auf privatrechtlicher Grundlage selbst getroffen werden. Die Korrektur ungenügend erfüllter Ansprüche nach dem LwAnpG kann daher letztlich nur im Klageweg erzwungen werden. Auch die Möglichkeit des § 70 Abs. 3 LwAnpG, eine Uberprüfung der Vermögensauseinandersetzung durch Landesbehörden vorzunehmen, ändert daran prinzipiell nichts, da direkte gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten und Sanktionen im Gesetz fehlen. Vorbemerkung Mit dem Beitritt der DDR zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begann in der ostdeutschen Landwirtschaft ein durchgreifender Strukturwandel. Aus den Überresten staatlich gelenkter und aus eigener Kraft nicht länger überlebensfähiger Wirtschaftseinheiten ist in der Folgezeit eine breitgefächerte Palette von wettbewerbsfähigen Unternehmen aller Rechtsformen und Größenordnungen entstanden, die mittlerweile ihren Platz im europäischen Agrarmarkt gefunden haben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diesen erfolgreichen Anpassungsprozeß setzte u. a. das LwAnpG. Es beendete die staatliche Gängelung der vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe und führte die Prinzipien der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit auf der Grundlage der Gewährleistung privatnützigen Eigentums wieder ein. Ein Kernstück der wiedererlangten Dispositionsfreiheit war die den zwangskollektivierten Bauern eröffnete Möglichkeit, entweder aus der LPG auszuscheiden oder als Anteilsinhaber des umzuwandelnden Unternehmens an dessen Umstrukturierung teilzunehmen. Einen gerechten Ausgleich der finanziellen Interessen ausscheidender Mitglieder einerseits und verbleibender Mitglieder andererseits sehen dabei die Vorschriften des LwAnpG über die Vermögenszuordnung vor. Eine zentrale Stellung nimmt insoweit § 44 Abs. 1 LwAnpG ein. Der nach dieser Regelung sich ergebende Anteil am Eigenkapital der LPG bestimmt neben dem Abfindungsanspruch ausscheidender Mitglieder auch den Umtausch der Anteile verbleibender Mitglieder an der LPG in Anteile am Unternehmen neuer Rechtsform. Bei der Verteilung des Vermögens einer aufgelösten und liquidierten LPG unter deren Mitgliedern ist § 44 LwAnpG ebenso zu beachten. Die sogenannte Personifizierung des Eigenkapitals der LPG folgt also stets einheitlichen Maßstäben. Streit über die Vermögenszuordnung entfachte sich hauptsächlich an Fragen der Bewertung von Vermögensgegenständen abfindungspflichtiger LPG. Solchen Meinungsverschiedenheiten hätte der Gesetzgeber nur vorbeugen können, wenn er die Abfindungsansprüche ausgeschiedener Mitglieder nicht an das Eigenkapital der LPG gekoppelt, sondern unabhängig von dessen Höhe auf Rückzahlung der Inventarbeiträge und Gewährung von Nutzungsvergütungen gerichtet hätte. Derartige Abfindungsverbindlichkeiten hätten jedoch eine Gesamtvollstrekkungswelle über die LPG in Gang gesetzt, an deren Ende voraussichtlich der Zusammenbruch der ostdeutschen Landwirtschaft und ein dramatischer Verfall der Werte der den LPG zur Verfügung stehenden Betriebsvermögen zu beklagen gewesen wären. Diese Konsequenzen hätten alle an den Vermögensauseinandersetzungen beteiligten Kreise weitaus härter getroffen als die mit Rechtsstreitigkeiten über bilanzielle Bewe rtungen verbundenen Unannehmlichkeiten und Risiken. Richtig war auch die Entscheidung des Gesetzgebers, die Durchführung der Vermögenszuordnung in die Hände der Betroffenen, also der LPG und ihrer Mitglieder selbst, zu legen. Die privatrechtliche Ausgestaltung der Vermögenszuordnung im LwAnpG zwingt im übrigen nicht dazu, im Falle von Unregelmäßigkeiten auf staatliche Sanktionen zu verzichten. Die Gewährung sowohl der Anpassungshilfen als auch von Förderungen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" konnte bzw. kann von den zuständigen Landesbehörden im Falle von Unregelmäßigkeiten bei der Vermögensauseinandersetzung versagt werden. Auch die Teilnahme am Flächenerwerb ist nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes von einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Vermögensauseinandersetzung abhängig. Nach der Ende 1995 in Kraft getretenen Flächenerwerbsverordnung werden auch Mängel des Liquidationsverfahrens zu einem Ausschluß vom Flächenerwerb führen können. Es ist insgesamt festzuhalten, daß die Regelungen des LwAnpG ein effektives und angemessenes Instrumentarium zur Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft bereitstellen. Eine praxistaugliche Alternative hierzu bestand und besteht nicht. Sie ist auch im Gesetzgebungsverfahren von keiner Seite in Erwägung gezogen worden. Bestätigt wird diese Auffassung durch das Ergebnis einer Anhörung unabhängiger Experten, die der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages am 29. Juni 1993 durchgeführt hat. I. Kontrolle der ordnungsgemäßen Liquidation früherer LPG und deren kooperativer Einrichtungen 1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage sind die Liquidationen früherer LPG im einzelnen zu vollziehen, und sieht die Bundesregierung auf diesem Gebiet gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Die Liquidation aufgelöster LPG ist in § 42 LwAnpG geregelt. Die Vorschrift verweist hinsichtlich der praktischen Durchführung der Liquidation, z. B. Bestellung und Abberufung sowie Rechte und Pflichten von Liquidatoren, auf einschlägige Regelungen des Genossenschaftsgesetzes (§ 78 Abs. 2, § 79 a, §§ 82 bis 93 GenG). Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz LwAnpG hat jedoch die Vermögensaufteilung am Ende der Liquidation unter Beachtung des § 44 LwAnpG zu erfolgen. Das bedeutet, daß im Ergebnis für alle Mitglieder der aufgelösten LPG, also sowohl für diejenigen, die vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens aus der LPG ausgeschieden sind, als auch für die übrigen Anteilsinhaber die Vermögenszuordnung nach denselben Maßstäben vorzunehmen ist. Das Eigenkapital ist nach der Rangordnung des § 44 Abs. 1 LwAnpG zunächst für die Rückzahlung eingebrachter Inventarbeiträge nebst gleichstehender Leistungen zu verwenden und im übrigen in Form von Boden- und Inventarnutzungsvergütungen und schließlich als Vergütung für Arbeitsleistung an die Mitglieder auszuzahlen. Die Bundesregierung hält die rechtliche Ausgestaltung des Liquidationsverfahrens für ausgewogen und angemessen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht. 2. Für wie viele LPG wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung bisher Liquidation beantragt? Wie viele Liquidationen wurden bisher vollständig abgeschlossen? Zur Zahl der in Liquidation befindlichen LPG und zum Stand der Durchführung dieser Verfahren liegen der Bundesregierung aus den neuen Ländern folgende Angaben vor: — In Brandenburg befinden sich 84 LPG in Liquidation. Die Anzahl abgeschlossener Liquidationsverfahren ist nicht bekannt. — In Sachsen befanden sich im Jahre 1995 147 LPG/GPG in Liquidation. Angaben über den Abschluß von Liquidationsverfahren konnten nicht gemacht werden. — Thüringen meldete 64 LPG in Liquidation. Darunter befinden sich auch Unternehmen, über deren Vermögen die Gesamtvollstreckung eröffnet worden ist. Bisher seien vier Verfahren abgeschlossen worden. — Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt konnten keine Angaben über Anzahl und Abschluß von Liquidationsverfahren machen. 3. Wer ist bei einer ordnungsgemäßen Liquidation ehemaliger LPG und kooperativer Einrichtungen zuständig a) für die unmittelbare Abwicklung, b) für die Kontrolle dieses Prozesses? Zu a) Die Durchführung der Liquidation obliegt nach § 42 Abs. 1 LwAnpG i.V. m. § 83 GenG dem Vorstand der LPG, wenn sie nicht durch das Statut oder einen Beschluß der Vollversammlung anderen Personen übertragen ist. Auch eine gerichtliche Bestellung von Liquidatoren kommt auf Antrag entweder der Revisionskommission oder eines Zehntels der Mitglieder der LPG in Betracht. Eine Abberufung sowie eine vorläufige Amtsenthebung von Liquidatoren sind jederzeit möglich. Zu b) Auch im Liquidationsstadium bleibt die Vollversammlung das höchste Organ der LPG. Deren Beschlüsse hat der Liquidator auszuführen. Damit ist eine interne Kontrolle der Handlungen von Liquidatoren gewährleistet. Zur externen Kontrolle wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 4. Worauf erstreckt sich die vorgenannte Kontrolle im einzelnen? Wird beispielsweise auch kontrolliert, ob Verkäufe aus der Liquidationsmasse dem wirklichen Verkehrswert entsprechen und Interessenkollisionen unter Beachtung der Ansprüche ehemaliger Mitglieder gelöst werden? Die vorgenannte Kontrolle erstreckt sich auf sämtliche Aspekte des Liquidationsverfahrens. 5. Fallen Liquidationen früherer LPG unter die Prüfungsmöglichkeiten des § 70 Abs. 3 LwAnpG? Und wenn ja, mit welchen Ergebnissen wurden ggf. solche Überprüfungen durchgeführt? Die LPG als Bezugspunkte von Rechten und Pflichten gehen nicht schon mit ihrer Auflösung unter, sondern bestehen während des Liquidationsverfahrens bis zu dessen Beendigung fo rt . Es ändert sich lediglich der Zweck der Teilnahme des Unternehmens am Rechts- und Geschäftsverkehr. Folglich stehen die Prüfüngsmöglichkeiten des § 70 Abs. 3 LwAnpG auch im Rahmen von Liquidationsverfahren zur Verfügung. Zu Umfang und Ergebnissen der Überprüfung von LPG in Liquidation machten die zuständigen obersten Landesbehörden folgende Angaben: — In Brandenburg wurden 42 LPG in Liquidation überprüft. Festgestellt wurden neben mangelhaften Vollversammlungsbeschlüssen die Verletzung der Rechenschaftspflicht von Liquidatoren und die Mißachtung des Vorkaufsrechts von LPG-Mitgliedern im Rahmen der Verwertung des LPG- Vermögens. — In Sachsen wurden 138 LPG/GPG in 'Liquidation überprüft. Beanstandet wurde vor allem die Übertragung von Vermögensgegenständen auf neu gegründete Unternehmen ohne Gegenleistung. — In Sachsen-Anhalt wurde bisher die Überprüfung von 64 LPG in Liquidation abgeschlossen, die Prüfung weiterer 36 Unternehmen ist noch anhängig. Verstöße gegen einschlägige Bestimmungen des Liquidationsrechts wurden überwiegend nicht festgestellt. — Aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen liegen genaue Angaben zur Zahl der überprüften Unternehmen nicht vor. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt verweist darauf, daß lediglich Auskunftsersuchen an die Behörde herangetragen worden seien. 6. Wie und wo sind die Haftungsfragen im einzelnen geregelt, die maßgebend sind für Anspruchsberechtigte auf das Vermögen der in Liquidation befindlichen früheren LPG? Wer haftet nach der Konzeption des LwAnpG gegenüber den Anspruchsberechtigten, a) der für die unmittelbare Abwicklung Zuständige und/oder b) der für die Kontrolle dieses Prozesses Verantwortliche? Zu a) Für Schäden, die aus seiner Amtsführung erwachsen, haftet ein Liquidator nach § 42 Abs. 1 LwAnpG i.V.m. § 89 Satz 1 GenG und § 3 a LwAnpG. Für die Haftung reicht aus, daß der Liquidator nicht die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt hat. Dem Liquidator obliegt nach § 3 a Satz 3 LwAnpG die Darlegungs- und Beweislast für die Anwendung ausreichender Sorgfalt. Im Hinblick auf dessen Stellung als gesetzlicher Vertreter der LPG haftet neben dem Liquidator nach § 31 BGB auch das abzuwickelnde Unternehmen auf Schadenersatz. Zu b) Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Überprüfung der Geschäftsführung von LPG nach § 70 Abs. 3 LwAnpG dürften regelmäßig spätestens an der Regelung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitern, weil ein Ersatz des Schadens vom Liquidator (bzw. dessen Berufshaftpflichtversicherung) oder vom abfindungspflichtigen Unternehmen erlangt werden kann (vgl. die Ausführungen zu Frage 6 a) . 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es bereits Gerichtsurteile gibt, die die Abwicklung von Liquidationen früherer LPG zum Gegenstand haben? Was waren die hauptsächlichen Gründe der Rechtsstreitigkeiten? Mit welchen wesentlichen Ergebnissen wurden sie abgeschlossen? Gerichtsurteile, die die Abwicklung von Liquidationen früherer LPG als solche zum Gegenstand haben, werden nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkentnissen nicht gesondert erfaßt. Der Grund für diese Streitigkeiten dürfte jedoch in Abfindung.- und Auseinandersetzungsansprüchen und in der Zuordnung von Grundstücken zu suchen sein. 8. Wer soll nach der Konzeption des LwAnpG für die Kosten der Beseitigung von „Altlasten" im Falle von Liquidationen aufkommen, wenn dies mangels „Masse" nicht bewerkstel ligt werden kann und nun beispielsweise unbrauchbare Viehställe zusammen mit der Rückgabe der p rivaten Flächen, auf denen zu DDR-Zeiten diese Ställe gebaut wurden, an den ursprünglichen Eigentümer der Flächen oder dessen Erben fallen? Gibt es für derartige Fälle oder plant die Bundesregierung für entsprechende Fälle eine Förderung der Entsorgung dieser Gebäude bzw. Anlagen? Das LwAnpG enthält keine Regelungen über die Beseitigung der von den LPG errichteten, jetzt abbruchreifen Gebäude. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das die Zusammenführung von getrenntem Gebäudeeigentum und Bodeneigentum zum Regelungsgegenstand hat, sieht zwar eine Regelung über die Verteilung von Beseitigungskosten bei abbruchreifen Gebäuden vor, diese Regelung führt aber nur zum Erfolg, solange der Gebäudeeigentümer existent und zahlungsfähig ist. Im Falle der Liquidation hilft das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das vornehmlich die Rechte und Pflichten der beteiligten Gebäudenutzer einerseits und der Bodeneigentümer andererseits festlegt, nicht weiter. Einen anderweitig Verpflichteten zur Übernahme der Beteiligungskosten sieht das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht vor. Eine Förderung der Entsorgung abbruchreifer Gebäude bzw. Anlagen ist in den neuen Ländern nach den Grundsätzen für die Förderung der Dorferneuerung des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1995 bis 1998 möglich. Danach sind die Aufwendungen für Abbruchmaßnahmen bei alten, nicht mehr nutzbaren baulichen landwirtschaftlichen Anlagen zuwendungsfähig. Für die Mittelvergabe sind ausschließlich die Länder zuständig. 9. Wie hoch sind bisher die aus der Liquidation früherer LPG stammenden Altschulden, für die von den Gläubigerbanken Ausgleichsforderungen gegenüber dem Erblastentilgungsfonds in Anspruch genommen wurden, weil die Liquidationsmasse nicht zur Bedienung der Altschulden ausreichte? Eine inhaltlich gleiche Frage hat die Bundesregierung zuletzt im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage vom 19. Juli 1995 zum „Stand der Behandlung der Altkredite in der Landwirtschaft der neuen Länder" beantwortet (Drucksache 13/2034, Antwort zu Frage 11) . Auf ostdeutsche landwirtschaftliche Unternehmen in Liquidation und Gesamtvollstreckung entfallen z. Z. Altkredite in Höhe von rd. 2 Mrd. DM (DG Bank: rd. 1,5 Mrd. DM zuzüglich Volks- und Raiffeisenbanken: - geschätzt - rd. 0,5 Mrd. DM). Diese werden in die Berechnung der Ausgleichsforderungen der Gläubigerbanken einbezogen, wobei die Ausgleichsforderungen nicht für einzelne Bilanzpositionen, sondern zum Ausgleich des Bilanzverlustes als Saldo der Aktiva und Passiva zugeteilt werden. 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen bisher die Summe der Altschulden das Vermögen der jeweiligen liquidierten früheren LPG überstieg, so daß die nach dem LwAnpG Anspruchsberechtigten dieser LPG leer ausgingen und dadurch nicht einmal den Inventarbeitrag zurückerhielten? Erkenntnisse über den nachgefragten Sachverhalt liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis zu Frage 10? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in diesen Fällen die leerausgehenden Anspruchsberechtigten im Gefolge der willkürlichen, staatlicherseits verordneten Investitionsentscheidungen und Kreditvergaben zu DDR-Zeiten nunmehr ein Opfer der von der Bundesregierung praktizierten Altschuldenregelung sind? Seitens der Bundesregierung wird der Auffassung, daß die „leerausgehenden Anspruchsberechtigten im Gefolge der willkürlichen, staatlicherseits verordneten Investitionsentscheidungen und Kreditvergaben zu DDR-Zeiten nunmehr ein Opfer der von der Bundesregierung praktizierten Altschuldenregelung" seien, nachdrücklich widersprochen. Ursächlich für die Liquidation dieser landwirtschaftlichen Unternehmen war nicht die Altschuldenregelung der Bundesregierung, sondern die durch staatliche Fehlentscheidungen der DDR verursachte unzureichende Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmen. Altschulden - bedingte Zusammenbrüche wurden durch die Altschuldenregelung der Bundesregierung - die Entschuldung durch die Treuhandanstalt und die bilanzielle Entlastung mit Rangrücktritt - weitgehend vermieden. II. Kontrolle der Umwandlung früherer LPG sowie deren kooperativer Einrichtungen nach dem LwAnpG 12. Wie viele LPG sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf der Grundlage des LwAnpG a) in Agrargenossenschaften, b) in welche anderen Gesellschaften des bürgerlichen Gesellschaftsrechts umgewandelt worden? Auf der Grundlage des LwAnpG in der Fassung der Bekannt machung vom 3. Juli 1991 konnte eine LPG durch Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden. Zur Zahl der durch Umwandlung entstandenen Unternehmen liegen der Bundesregierung folgende Angaben aus den neuen Ländern vor: — In Brandenburg sind auf der Grundlage des LwAnpG 301 eingetragene Genossenschaften, 470 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 9 Aktiengesellschaften und 32 Personengesellschaften entstanden. — In Mecklenburg-Vorpommern liegt keine offizielle Statistik vor, inwieweit LPG sich im Wege der Umwandlung oder durch Neugründung gebildet haben. Nach dortigem Kenntnisstand sind von den 1995 bestehenden 223 eingetragenen Genossenschaften und den 497 anderen Unternehmen (GmbH, AG, GmbH & Co KG), also insgesamt 720 Unternehmen, 40 bis 50 % durch eine formwechselnde Umwandlung entstanden. — In Sachsen entstanden aus den ursprünglich bestehenden LPG insgesamt 606 Nachfolgeunternehmen (265 e. G., 269 GmbH, 63 GmbH & Co KG, 6 AG und 3 GbR). — In Sachsen-Anhalt gab es 1994 neben 3 252 Einzelunternehmen und 644 Personengesellschaften 529 Kapitalgesellschaften/juristische Personen (e. G., GmbH, GmbH & Co KG); die letztgenannten (529) umfassen sowohl LPG- Rechtsnachfolger als auch Neugründungen. — Thüringen meldet insgesamt 379 Rechtsnachfolger von LPG (239 e.G., 62 GmbH, 27 AG, 47 GmbH & Co KG, 4 GbR). 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die Registergerichte vor Eintragung der neuen Rechtsform geprüft haben, ob die Umwandlung ordnungsgemäß im Sinne des LwAnpG vorgenommen wurde, und zu welchen Ergebnissen haben diese Prüfungen geführt? Nach Angaben der Landesjustizverwaltungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden neue Rechtsformen von LPG nur nach registergerichtlicher Überprüfung der Einhaltung der Umwandlungsvorschriften des LwAnpG eingetragen. Es sind dort nur zwölf Fälle bekannt, in denen die Eintragung vom Registergericht endgültig abgelehnt worden ist. 14. In wie vielen Fällen haben die Registergerichte Umwandlungen beanstandet und Nachbesserungen gefordert? Der Anteil beanstandeter Registeranmeldungen dürfte nach den vorliegenden Rückmeldungen aus einzelnen Amtsgerichtsbezirken durchweg sehr hoch einzuschätzen sein (Amtsgericht Dresden: Beanstandungsquote 98 %; Amtsgericht Leipzig: bis auf wenige Ausnahmen sind alle Anmeldungen beanstandet worden; Amtsgericht Rostock: Beanstandungsquote nach Schätzung 40 bis 60 %). 15. Worauf bezogen sich vorgenannte Nachbesserungen im wesentlichen? Die in den registergerichtlichen Zwischenverfügungen enthaltenen Beanstandungen bezogen sich in erster Linie auf folgende Mängel: — Verletzung der Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der den Umwandlungsbeschluß fassenden Vollversammlung, — fehlende oder fehlerhafte Umwandlungsbeschlüsse, — fehlende oder unvollständige Abschlußbilanzen, — fehlende gutachtliche Äußerung des Revisionsorgans nach § 24 Abs. 2 LwAnpG, — Außerachtlassung der für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften, — Verletzung von Formvorschriften. 16. Waren vorgenannte Nachbesserungen ggf in wie vielen Fallen maßgebend für eine Liquidation landwirtschaftlicher Unternehmen, weil die geforderten Nachbesserungen nicht möglich waren? Von den der Bundesregierung aufgrund der Angaben der Landesjustizverwaltungen bekannten zwölf Unternehmen mit auch nach Zwischenverfügung nicht eintragungsfähigen Anmeldungen neuer Rechtsformen befinden sich neun in Liquidation, da sie nach § 69 Abs. 3 LwAnpG kraft Gesetzes zum 1. Januar 1992 aufgelöst worden sind. Drei der betroffenen Unternehmen haben rechtzeitig eine neue Umwandlung in die Wege geleitet. 17. Welche Gründe waren hauptsächlich dafür maßgebend, daß eine Registrierung der Unternehmen in neuer Rechtsform abgelehnt wurde? Über die Gründe der endgültigen Ablehnung der Eintragung des Rechtsformwechsels von LPG liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Lediglich aus dem Amtsgerichtsbezirk Dresden ist bekannt, daß der für die Zwischenverfügung ausschlaggebende Mangel in den meisten Fällen darin begründet war, daß es an der nach den Umwandlungsvorschriften vorausgesetzten Identität zwischen LPG und Nachfolgeunternehmen in neuer Rechtsform fehlte. 18. In welchem Umfang wurden Verstöße gegen die Vorschriften der Teilung, des Zusammenschlusses, der Umwandlung nach dem LwAnpG durch die Registrierung der Registergerichte geheilt? Von den Registergerichten festgestellte Mängel der Anmeldung der neuen Unternehmensrechtsform führten zu Zwischenverfügungen und konnten von den LPG innerhalb bestimmter Fristen behoben werden. Wurden die Mängel nicht behoben,, unterblieb die Eintragung. 19. Wie ist die rechtliche Situation in den Fällen, in denen durch die Registrierung der Registergerichte gesetzwidrige Beschlüsse bei Teilung, Zusammenschluß oder Umwandlung geheilt wurden und außerdem noch Verstöße gegen die Vermögenszuordnung nach § 44 LwAnpG bestanden? Haftet der Staat in diesen Fällen für die eingetretenen Schäden und wenn ja, welcher Rechtsweg muß von den Geschädigten beschritten werden? Die Eintragung auf der Grundlage fehlerhafter Umwandlungsbeschlüsse im zuständigen Register führte nicht zu einer echten „Heilung" der Umwandlungsmängel. § 34 Abs. 3 LwAnpG bestimmt nur, daß Mängel der Umwandlung die Wirkungen der Registereintragung unberührt lassen, daß also die LPG trotz der Umwandlungsmängel in neuer Rechtsform fortbesteht. Erwächst den Anteilsinhabern des umgewandelten Unternehmens aus der fehlerhaften Umwandlung ein Schaden, so haftet hierfür der Vorstand der LPG unter den Voraussetzungen des § 3 a LwAnpG. Amtshaftungsansprüche kommen daneben nicht zum Tragen. Gegen die Eintragungsverfügung des Registergerichts steht allenfalls das Rechtsmittel der Beschwerde (§§ 19 ff. des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit) zur Verfügung. Unberührt von § 34 Abs. 3 LwAnpG bleiben Ansprüche der LPG-Mitglieder z. B. aus § 44 Abs. 1, § 28 Abs. 2 und den §§ 36, 37 LwAnpG. Sie können gegenüber dem umgewandelten Unternehmen geltend gemacht werden. 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Ergebnisse der Überprüfung der Bilanzen und der Umwandlungsbeschlüsse durch genossenschaftliche Prüfverbände bzw. durch Wirtschaftsprüfer vor? Falls ja, wie bewertet sie diese? Der Bundesregierung liegen keine solchen Erkenntnisse vor. Der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) als Dachorganisation, dem die genossenschaftlichen Prüfungsverbände überwiegend angegliedert sind, macht zum Inhalt der von den Prüfungsverbänden erstellten Prüfungsberichte unter Berufung auf die in § 62 GenG geregelte Verschwiegenheitspflicht keine Angaben. In gerichtlichen Verfahren sind allerdings auch überprüfte Bilanzen beanstandet worden. 21. Haften die genossenschaftlichen Prüfverbände bzw. die Wi rt -schaftsprüfer, wenn sich herausstellt, daß sie die Überprüfung der Bilanzen und Umwandlungen mangelhaft durchgeführt haben? Auf welchen Umfang erstreckt sich eine solche Haftung? Eine Schadenersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Obliegenheiten ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Satz 3 GenG. Die Haftung ist nach § 62 Abs. 2 GenG auf 200 000 DM beschränkt, wenn die Obliegenheitsverletzung auf Fahrlässigkeit beruhte. 22. Gehört zur vorgenannten Überprüfung durch genossenschaftliche Prüfverbände oder durch Wi rtschaftsprüfer auch die Überprüfung der Veräußerung von Vermögensgegenständen einschließlich der Beteiligungen an sog. Kooperativen Einrichtungen wie Agrochemischen Zentren (ACZ), Zwischenbetrieblichen Einrichtungen (ZBE), Zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen (ZGE), Zwischenbetrieblichen Bauorganisationen (ZBO) usw.? Umfaßte die Überprüfung auch die Zeit vor der Umwandlung dieser Betriebe, insbesondere die möglicherweise vorgenommene Veräußerung von Vermögensgegenständen unterhalb des Verkehrswertes zugunsten von „Leitungskadern" dieser Betriebe oder möglicherweise anderen Interessie rten? Der Umfang der Prüfungspflicht der D-Mark-Eröffnungsbilanzen ergibt sich aus § 33 Abs. 1 D-Markbilanzgesetz (DMBilG). Nach dieser Vorschrift sind die Eröffnungsbilanz und der Anhang durch einen Prüfer zu prüfen, sofern die Größenmerkmale des § 33 DMBilG erfüllt sind. Die Prüfung der Eröffnungsbilanz hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind (entsprechend § 317 Abs. 1 Satz 2 HGB). Im Rahmen dieser Prüfung werden auch die in der Anfrage bezeichneten Rechtsgeschäfte überprüft. Der Umfang der Prüfung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Die Prüfungen erfaßten nach Angaben des DGRV Zeiträume vor der Umwandlung nur dann, wenn schon vorab die Mitgliedschaft im Prüfungsverband bestand und sich Auffälligkeiten im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ergaben. 23. Welche Folgen sind zwingend, wenn vorgenannte Sachverhalte festgestellt werden, und/oder haften in allen diesen Fällen, sofern sie durch Überprüfungen der genossenschaftlichen Prüfverbände bzw. durch Wi rtschaftsprüfer festgestellt wurden oder sich später, z. B. in Liquidationen, herausstellen, die Vorstände der früheren LPG? Wenn bei einer Veräußerung von Vermögensgegenständen der LPG unter Verkehrswert der LPG-Vorstand bewußt zum Nachteil des Unternehmens gehandelt hat und der Erwerber dies bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen müssen, sind die vorgenommenen Rechtsgeschäfte wegen fehlender Vertretungsmacht des Vorstandes schwebend unwirksam. Sie könnten nur durch Zustimmung seitens der Vollversammlung wirksam werden. Wird die Zustimmung nicht erteilt, kann von dem Erwerber Rückabwicklung verlangt werden. Daneben haftet der Vorstand der LPG auch auf Schadenersatz nach § 3 a LwAnpG. 24. Wie hoch schätzt die Bundesregierung entsprechende (Frage 20) Vermögensverluste zu Lasten der a) weitergeführten umgewandelten landwirtschaftlichen Unternehmen als juristische Person, bzw. b) der ausgeschiedenen Mitglieder? Wie in der Antwort zu Frage 20 ausgeführt, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Insoweit kann auch keine Schätzung vorgenommen werden. 25. Wie sind nach Auffassung der Bundesregierung Rückstellungen z. B. für die Entsorgung von Altlasten in den Eröffnungsbilanzen zu behandeln, die a) vor bzw. b) nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht für den ursprünglichen Zweck in Anspruch genommen wurden, und welche Folgen ergeben sich daraus im Hinblick auf die Ansprüche früherer LPG-Mitglieder? Eine Regelung zur Auflösung von Umweltrückstellungen trifft § 17 Abs. 2 a DMBilG. Nach dessen Satz 3 ist die Rückstellung aufzulösen, wenn die Maßnahmen nicht bis zum 31. Dezember 1997 begonnen worden sind und für die Zeit danach weder ein Verwaltungsakt der zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung mit dieser vorliegt, noch das Unternehmen diese über das Vorliegen von Gefahren oder Beeinträchtigungen im Sinne des Satzes 1 des § 17 Abs. 2 a DMBilG unterrichtet hat. Nach § 36 Abs. 1 DMBilG sind Umweltrückstellungen zu berichtigen, wenn sie nicht oder unrichtig angesetzt worden sind. Berichtigungen im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen sind letztmalig in Jahresabschlüssen für Geschäftsjahre, die im Jahre 2000 enden, vorzunehmen (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 1 BMBi1G). Mit der Berichtigung des Jahresabschlusses gilt auch die Eröffnungsbilanz als geändert (§ 36 Abs. 4 Satz 1 DMBilG). Für dazwischenliegende Jahresabschlüsse besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Anpassung, eine solche ist aber zulässig. Die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen sich hierdurch auf die Ansprüche früherer LPG-Mitglieder ergeben, folgt aus der Antwort zu Frage 34. 26. Welche Konsequenzen ergeben sich für noch nicht abgeschlossene Vermögensauseinandersetzungen vor Ablauf der Verjährungsfrist im Hinblick auf die Ansprüche früherer LPG- Mitglieder, wenn die ursprünglich in eine eingetragene Genossenschaft umgewandelte LPG nun erneut auf der Grundlage des Umwandlungsbereinigungsgesetzes (UmwBerG) im Rechtsformwechsel beispielsweise in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umgewandelt wurde? Im Falle des Rechtsformwechsels eines LPG- Nachfolgeunternehmens auf der Grundlage der § § 190 bis 304 des Umwandlungsgesetzes oder des § 38 a LwAnpG bleibt die Identität des umgewandelten Unternehmens unangetastet. Etwaige Abfindungsansprüche ausgeschiedener LPG-Mitglieder können nach der Umwandlung weiterhin gegen das Unternehmen oder dessen Gesellschafter geltend gemacht werden. III. Überprüfung von Umwandlungsbeschlüssen und von Bilanzen für die Vermögensauseinandersetzungen durch die Landwirtschaftsgerichte der neuen Länder 27. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Verfahren bisher zur Durchsetzung von Ansprüchen früherer LPG-Mitglieder nach dem LwAnpG bei den Landwirtschaftsgerichten angestrengt wurden? Nach Angaben und zum Teil Schätzungen der Landesjustizverwaltungen wurden in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ca. 2400 gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen nach dem LwAnpG anhängig gemacht. Aus Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen insoweit keine Angaben vor. 28. Wie viele Verfahren konnten bisher entschieden werden, wie viele davon endeten mit einem Vergleich? . Die Erledigungsquoten sind nur zum Teil bekannt und fallen in den einzelnen Ländern und Amtsgerichtsbezirken höchst unterschiedlich aus. Insgesamt dürften nach einer vorsichtigen Schätzung in den in der Antwort zu Frage 27 genannten Landesjustizverwaltungen zwischen 50 und 75 % der Verfahren abgeschlossen sein. Der Anteil der durch Vergleich erledigten Verfahren dürfte erheblich sein. 29. Wie viele Verfahren sind bisher in die zweite und damit letzte Instanz gegangen? Wie viele davon wurden bisher entschieden? Über die Einlegung von Rechtsmitteln liegen nur Angaben aus wenigen Amtsgerichtsbezirken vor. Danach gingen in den in der Antwort zu Frage 27 genannten Landesjustizverwaltungen schätzungsweise 20 bis 30 % der Verfahren in die zweite Instanz. Die diesbezügliche Erledigungsquote ist nicht bekannt. 30. Was sind bisher die wichtigsten Gründe dafür, die Landwirtschaftsgerichte zu bemühen? Streitgegenstand waren in erster Linie Entstehung und Höhe von Abfindungsansprüchen ausgeschiedener LPG-Mitglieder. 31. Sind die Landwirtschaftsgerichte ebenfalls zuständig, wenn es um die Durchsetzung von Ansprüchen früherer LPG- Mitglieder im Zusammenhang mit der Liquidation geht, wenn nein, welche Gerichte sind dafür zuständig? Nach § 65 Abs. 1 LwAnpG sind auch in Verfahren aufgrund der Vorschrift des § 42 LwAnpG (diese Norm regelt das Liquidationsverfahren) die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte zuständig. Damit ist eine einheitliche Beurteilung sowohl der Abfindungsansprüche vor der Liquidationseröffnung ausgeschiedener Mitglieder als auch der Ansprüche verbliebener Mitglieder auf angemessene Beteiligung am Erlös der Verwertung des LPG - Vermögens nach den Maßstäben des § 44 Abs. 1 LwAnpG gewährleistet. 32. Wie viele entsprechende Verfahren gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit Liquidationen? Für Brandenburg wird die Anzahl der Verfahren auf zehn bis 15 geschätzt. Im Bezirk des Amtsgerichts Rostock sind etwa zehn Verfahren gegen LPG in Liquidation anhängig. Eine Schätzung bezogen auf alle neuen Länder ist auf der Grundlage des vorliegenden Datenmaterials nicht möglich. 33. Können nach dem D-Markbilanzgesetz rückwirkend Bilanzen, auch solche, die für die Vermögensauseinandersetzung ausschlaggebend waren, geändert werden, und wenn ja, welche Auswirkungen hat das auf die Anwendung des § 44 LwAnpG? Nach § 44 Abs. 1 LwAnpG steht ausscheidenden Mitgliedern ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung stellt dabei einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, der sich nach den Grundsätzen des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LwAnpG berechnet. Dabei ist das Eigenkapital im Sinne des § 44 Abs. 1 LwAnpG, wie sich aus § 44 Abs. 6 LwAnpG ergibt, aufgrund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufgestellt wird. Eine Regelung zur Berichtigung von Wertansätzen in der Eröffnungsbilanz trifft § 36 DMBilG. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß nach § 36 DMBilG zunächst jeweils der nach Erlangung der Kenntnis von der Un richtigkeit folgende Jahresabschluß berichtigt wird. Durch diese Berichtigung gilt dann nach § 36 Abs. 4 Satz 1 DMBilG auch die Eröffnungsbilanz als geändert. Demgegenüber besteht für dazwischenliegende Jahresabschlüsse keine gesetzliche Verpflichtung zur Anpassung. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch ein Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1993 (BLw 57/92), nach dem für die Vermögensauseinandersetzung das Eigenkapital zugrunde zu legen ist, das dem nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten tatsächlichen Wert aller Vermögensgegenstände des abfindungspflichtigen Unternehmens und nicht nur den reinen Buchwerten entspricht. Demzufolge dürften sich fingierte Änderungen der D-Mark- Eröffnungsbilanz trotz Fehlens einer formellen Berichtigungspflicht auch bezüglich der Zwischenbilanzen auf das der Vermögensauseinandersetzung zugrunde zu legende Eigenkapital und damit auch auf Abfindungsansprüche erhöhend oder mindernd auswirken. Die Frage ist allerdings höchstrichterlich noch nicht entschieden. 34. Ergeben sich, und wenn ja, welche Konsequenzen für die Vermögensauseinandersetzung, wenn jetzt Bilanzrückstellungen aufgelöst werden, die a) höher als ursprünglich, b) kleiner als ursprünglich in der Bilanz vorgesehen, ausfallen? Die Ausführungen in der Antwort zu Frage 33 gelten entsprechend. 35. Wie waren die Beteiligungen der ehemaligen LPG an sog. kooperativen Einrichtungen, wie Zwischenbetrieblicher Bauorganisation (ZBO), Agrochemischer Zentren (ACZ), Zwischenbetrieblicher Einrichtungen (ZBE), nach dem D-Mark - Bilanzgesetz zu bewe rten? War es beispielsweise zulässig, diese Beteiligungen generell in Höhe des Stammkapitals zu bilanzieren? Bei den kooperativen Einrichtungen handelt es sich um Unternehmen im Sinne des § 1 DMBilG (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 DMBilG). Die Bewertung der Beteiligung einer LPG an einer kooperativen Einrichtung richtet sich folglich nach § 11 Abs. 1 DMBilG. Es besteht ein Wahlrecht, den Wert der Beteiligung entweder nach der sogenannten equity-Methode (§ 11 Abs. 1 Satz 2 DMBilG) mit einem dem Beteiligungsverhältnis entsprechenden Anteil am Eigenkapital, das die kooperative Einrichtung in ihrer D-Mark Eröffnungsbilanz ausgewiesen hat, oder mit einem dem Beteiligungsverhältnis entsprechenden Anteil am Verkehrswert der kooperativen Einrichtung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 DMBilG) anzusetzen. Nach § 11 Abs. 1 DMBilG ist also nicht nur das Stammkapital, sondern das gesamte Eigenkapital anzusetzen. IV. Kontrolle der Umwandlungen einschließlich der Vermögensauseinandersetzungen früherer LPG bzw deren kooperative Einrichtungen durch die Landesbehörden nach § 70 Abs. 3 LwAnpG 36. Haben die Länder nach Erkenntnissen der Bundesregierung alle Umwandlungen von LPG nach § 70 Abs. 3 LwAnpG überprüft, und falls nein, in wie vielen Fällen fanden Uberprüfungen statt? Die Bundesregierung versteht die Frage dahin gehend, daß sich die Überprüfung auf die Umwandlung einschließlich der Vermögensauseinandersetzung erstreckt. Nach § 70 Abs. 3 LwAnpG kann das Prüfungsrecht durch die oberste Landesbehörde nicht flächendeckend wahrgenommen werden, sondern nur insoweit, als ihr Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten bei der Geschäftsführung der LPG vorliegen. In den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden nach deren Angaben im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln (Anpassungshilfe, Investitionshilfen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes") bei allen Antragstellern Überprüfungen vorgenommen. Insgesamt wurden in den Ländern nach deren Angaben überprüft: in Brandenburg 303 Unternehmen, in Mecklenburg-Vorpommern 210 Unternehmen, in Sachsen 512 Unternehmen, in Sachsen-Anhalt 421 Unternehmen, in Thüringen 379 Unternehmen. 37. Aus welchen Anlässen wurden Überprüfungen der Umwandlungen früherer LPG nach § 70 Abs. 3 LwAnpG eingeleitet? Anlaß für die Überprüfung der Umwandlung einschließlich der Vermögensauseinandersetzung waren Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten bei der Geschäftsführung insbesondere auf Beschwerden ehemaliger LPG-Mitglieder und deren Erben sowie die generelle Feststellung der Förderungsfähigkeit der LPG-Nachfolgeunternehmen aufgrund einer beantragten Förderung. 38. In wie vielen Fällen wurden in den einzelnen Ländern Rechtsnachfolger früherer LPG von Förderungen bzw. weiteren Förderungen ausgeschlossen, weil die Vermögensauseinandersetzungen nach dem LwAnpG nicht gesetzeskonform ausgeführt wurden? Nach Mitteilung der Länder wurde einer Reihe von LPG- Nachfolgeunternehmen nach vorausgegangener Überprüfung die Nachbesserung der Vermögensauseinandersetzung zur Auflage gemacht. In diesen Fällen wurde bzw. wird weiterhin die Erfüllung der Auflagen durch die zuständigen Landesbehörden kontrolliert. Zum Teil wurden Anträge bis zur Nachbesserung zurückgestellt, zum Teil sind noch Verwaltungs- oder Klagever - fahren anhängig. Von einer Förderung endgültig ausgeschlossen wurden in Brandenburg 1 Unternehmen, in Mecklenburg-Vorpommern 2 Unternehmen, in Sachsen-Anhalt 11 Unternehmen, in Thüringen 4 Unternehmen. Von Sachsen wurde kein Fall genannt, in dem ein Unternehmen (rechtskräftig) endgültig von einer Förderung ausgeschlossen wurde. Die geringe Anzahl der von einer Förderung ausgeschlossenen Unternehmen wird auch daraus zu erklären sein, daß verschiedene Unternehmen im Falle nicht ordnungsgemäßer Vermögensauseinandersetzung von vornherein keinen Antrag auf Förderung gestellt haben. 39. In welchem Umfang waren Klagen beim Landwirtschaftsgericht maßgebend für die Überprüfung nach § 70 Abs. 3 LwAnpG? Nach Angaben der Länder waren in keinem Fall Klagen beim Landwirtschaftsgericht maßgebend für die Überprüfung nach § 70 Abs. 3 LwAnpG. 40. Erfolgte die Überprüfung in den Ländern auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes? Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist nach Mitteilung der Länder ständig in die Überprüfüng miteinbezogen worden; Beschwerdeführer und Unternehmen wurden danach auf die von der Rechtsprechung getragene Rechtslage verwiesen. 41. Welche Bedeutung und Durchsetzungkraft mißt die Bundesregierung dem § 70 Abs. 3 LwAnpG im Gesamtzusammenhang mit den erfolgten Umwandlungen und den Vermögensauseinandersetzungen bei, da direkte gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten und Sanktionen im Gesetz fehlen und letztlich die im Gesetz geregelten Ansprüche und damit eine Korrektur im gegebenen Fall nur im Klagewege erzwungen werden kann? Ist der § 70 Abs. 3 LwAnpG überhaupt nach Auffassung der Bundesregierung ein geeignetes Kontrollinstrument? Die Bedeutung des § 70 Abs. 3 LwAnpG darf weder über- noch unterschätzt werden. Allein die Tatsache, daß eine staatliche Stelle alle Geschäftsunterlagen eines p rivaten Unternehmens einsehen und alle Geschäftsvorfälle überprüfen darf, dürfte nicht ohne Einfluß auf das Verhalten der Unternehmensleitungen geblieben sein. Der in diesem Zusammenhang erstellte Prüfungsbericht wird den Beschwerdeführern übermittelt und enthält oftmals hilfreiche Hinweise auf rechtsfehlerhafte Anwendung gesetzlicher Vorschriften. Er stellt daher eine wertvolle Entscheidungshilfe dar, die durch ergänzende Rechtsberatung vertieft werden und schließlich zur Klageerhebung vor den ordentlichen Gerichten führen kann. Auch eine Weitergabe von Erkenntnissen an die Staatsanwaltschaft ist möglich und in der Praxis auch geschehen. Auf der anderen Seite kann und soll eine Überprüfung nach § 70 Abs. 3 LwAnpG die Geltendmachung individueller Rechtsansprüche nicht ersetzen. Das umfassende Verfahren zur staatlichen Überprüfung der Vermögensauseinandersetzung ist und bleibt das Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nur in diesen Verfahren sind eine lückenlose Feststellung des Sachverhalts und seine rechtliche Würdigung durch unabhängige Richter gewährleistet, die schließlich zu einer vollstreckbaren Entscheidung führen kann. Die Bundesregierung rät daher allen Betroffenen, rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Entscheidung über das Beschreiten des Klageweges zu treffen. Die Erfahrungen zeigen, daß dieser Weg in vielen Fällen zum Erfolg führt. Würden - wie vereinzelt vorgeschlagen wird - durch Gesetzesänderung neue Eingriffs- und Sanktionsbefugnisse für die Landesbehörden begründet, käme es dazu, daß unabhängig voneinander sowohl die Landwirtschaftsgerichte als auch die Landesbehörden auf die Vermögensauseinandersetzungen einwirken könnten. Da die Entscheidungen der Landesbehörden zusätzlich der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterlägen und dabei die Verwaltungsgerichte nicht an die bereits in großem Umfang ergangene zivilgerichtliche Rechtsprechung gebunden wären, würde dies im Ergebnis zu einer Gefährdung der bis jetzt erreichten Rechtssicherheit führen. V Rechtsberatung der Landwirte in den neuen Ländern 42. Wie viele finanzielle Mittel stehen zur kostenlosen Rechtsberatung für Landwirte aus den neuen Ländern aus dem „Hilfsfonds Ost" zur Verfügung? Die Gesamtsumme der finanziellen Mittel, die zur kostenlosen Rechtsberatung für Landwirte aus den neuen Ländern aus dem ,,Hilfsfonds Ost" zur Verfügung stehen, läßt sich erst nach Abschluß der Liquidation des Bauernverbandes der DDR beziffern. Gegenwärtig verfügt der „Hilfsfonds Ost" über zwei Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. DM. Diese Mittel stehen für alle satzungsgemäßen Aufgaben des „Hilfsfonds Ost" zur Verfügung. 43. Wer verfügt über die Mittel aus dem „Hilfsfonds Ost", der Deutsche Bauernverband allein oder auch andere Verbände, und wenn ja, welche mit welchen Anteilen an den Gesamtmitteln? Die Finanzmittel des „Hilfsfonds Ost" stellen ein zweckgebundenes Sondervermögen dar, das als Depositeneinlage des Deutschen Bauernverbandes (DBV) geführt wird, die getrennt anzulegen und zu verwalten ist. Die Verwendung der Fondsmittel erfolgt entsprechend den Vergaberichtlinien nach Antragstellung des Berechtigten. Über den Antrag entscheidet der DBV. Über Anlage und Verwendung der Mittel des „Hilfsfonds Ost" ist alljährlich dem Beirat Bericht zu erstatten und Rechnung zu legen. In jedem der neuen Länder stehen Beratungsstellen zur Verfügung, in denen sich jeder Berechtigte auf Kosten des „Hilfsfonds Ost" beraten lassen kann. In begründeten Einzelfällen werden auch Musterprozesse finanziert. Darüber hinaus wurden anläßlich der letzten Sitzung des Beirates im Jahre 1995 über die bisherigen Maßnahmen hinaus weitere 450 000 DM an Direktzuwendungen zur satzungsgemäßen Rechtsberatung von natürlichen Personen durch Anwälte ihrer Wahl jeweils gegen Abrechnung der Kosten bereitgestellt. Die Mittel werden zu gleichen Teilen über neun berufsständische Organisationen in den neuen Ländern verwendet. 44. Welchen Einfluß nimmt die Bundesregierung im Hinblick auf die Verwendung der Mittel aus dem „Hilfsfonds Ost"? Die Bundesregierung entsendet in den Beirat des „Hilfsfonds Ost" einen Vertreter. Als berufsständische Einrichtung ist der „Hilfsfonds Ost" in der Entscheidung frei und nur an die Vorgaben der mit der Unabhängigen Kommission getroffenen einvernehmlichen Lösung zur Verwendung des zentralverwalteten Vermögens der ehemaligen Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) sowie der Satzung und der Vergaberichtlinien des „Hilfsfonds Ost" gebunden. 45. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Landwirte bisher Mittel in welcher Höhe für eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch genommen haben, und mit welchem Erfolg? Im Jahre 1995 wurde auf Kosten des „Hilfsfonds Ost" nach Angaben des DBV in rd. 700 Fällen kostenlose Rechtsberatung in Anspruch genommen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß aus den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt noch keine vollständigen Daten vorliegen. Neben der kostenlosen Rechtsberatung über die Anlaufstellen finanziert der „Hilfsfonds Ost" zwölf Musterprozesse in Landwirtschaftssachen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, mit welchem Erfolg die kostenlose Rechtsberatung in Anspruch genommen wurde. VI. Umwandlung bzw. Abwicklung von ehemaligen Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) und Molkereigenossenschaften in den neuen Ländern 46. Sind sämtliche in Privatbesitz befindlichen Anteile an Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und Molkereigenossenschaften in das Vermögen der „Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe" (VdgB-Vermögen) eingegangen, oder konnten nach 1989 ehemalige Genossenschaftsanteile von Privatpersonen wieder eingefordert werden? Wenn letzteres zutrifft, in welchem Umfang ist das geschehen? Im Zuge der Vereinnahmung der Organisationen im ländlichen Raum durch die VdgB wurden auch die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und die Molkereigenossenschaften der VdgB zugeordnet. Das hatte zwar zur Folge, daß die Gewinne dieser Genossenschaften in das Vermögen der VdgB eingingen und daß dieses nunmehr der Verwaltung durch die Treuhandanstalt (jetzt Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) unterstellt worden ist; ihr Vermögen blieb ihnen jedoch im wesentlichen erhalten. Formale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und der Molkereigenossenschaften war das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1989 in der Fassung aus dem Jahre 1943, das zu DDR-Zeiten nicht außer Kraft gesetzt worden ist; es ist jedoch insofern in den Hintergrund getreten, als für alle Genossenschaften Musterstatuten erlassen wurden. Die Mitglieder der genannten Genossenschaften konnten also nach der Wende ihre Mitgliedschaftsrechte wieder uneingeschränkt ausüben. Mit den Erben der durch Tod ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieder und mit durch Kündigung ausgeschiedenen Mitgliedern werden auf der Grundlage der gesetzlichen und statutarischen Regelungen die Auseinandersetzungen geführt und die Geschäftsguthaben entsprechend ausgezahlt. Zahlenmäßige Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 47. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Umwandlung bzw. Abwicklung der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften? Einer Umwandlung der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften in eine andere Rechtsform bedurfte es nicht, da es sich um eingetragene Genossenschaften handelte, für die auch zu DDR- Zeiten das Genossenschaftsgesetz galt. Die Reorganisation, die sich insbesondere darauf bezog, die Statuten neu zu fassen, die Organe der Genossenschaften wieder handlungsfähig zu machen, deren Mitglieder neu zu wählen bzw. zu bestellen und die wirtschaftliche Betätigung dieser Genossenschaften auf die Erfüllung des Förderungsauftrages auszurichten, erfolgte dementsprechend auf der Grundlage des Genossenschaftsgesetzes und des D-Markbilanzgesetzes. In den Fällen, in denen solche Genossenschaften abgewickelt werden mußten, geschah dies im Falle der Liquidation nach den Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes, im Falle der Gesamtvollstreckung nach den Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung. 48. Wie hoch war das Vermögen dieser Genossenschaften, wem wurde es zugeordnet, und/oder wie wurde es sonst verwendet? Mit der Loslösung der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und der Molkereigenossenschaften von der politischen Organisation der VdgB waren sie wieder in den Stand versetzt, die Verwaltung und Nutzung ihrer eigenen Vermögenswerte durch die Genossenschaftsmitglieder selbst entsprechend den Regelungen des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung der jeweiligen Genossenschaft zu übernehmen. Über den Umfang des Vermögens dieser Genossenschaften liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.]