Modellprojekte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (G-SIG: 13010598)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/1875 29. 06. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidemarie Lath und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/1652 — Modellprojekte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vorbemerkung Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt Verantwortung dafür, daß die Interessen dieser Gruppen in der Politik der Bundesregierung ausreichend beachtet werden. Die unterschiedlichen Ansätze aus den Bereichen Familie, Senioren, Frauen und Jugend müssen in ein gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept zusammengeführt werden, das dem Anspruch, eine „menschliche Gesellschaft" auf Dauer zu sichern, gerecht wird. Den Modellprojekten, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchführt, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Diese Modellprojekte sind eingebunden in die politischen Ziele der Bundesregierung, nämlich — die Familien in den Stand zu versetzen, ihre Aufgaben in unserer Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen verantwortlich wahrzunehmen, sowie die Voraussetzungen für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft zu schaffen; — die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in einer auf dem Prinzip der Partnerschaft basierenden Gesellschaft zu verwirklichen; — die Rahmenbedingungen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer weiter voranzubringen; Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 29. Juni 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. — Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern und neue zu schaffen; — Kindern und jungen Menschen für ihre Zukunft Entwicklungschancen zu eröffnen; — die Rahmenbedingungen für ein lebenszugewandtes Alter in größtmöglicher Selbständigkeit zu verbessern; — die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu sichern und die Freie Wohlfahrtspflege veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Modellprojekte haben die Aufgabe, Tatbestände deutlich zu machen, Probleme aufzuzeigen und alternative Lösungsansätze zu entwickeln. Sie sind notwendig, um gesellschaftliche Fehlwicklungen zu vermeiden und politische Entscheidungen, z. B. Gesetzesvorhaben, auf eine abgesicherte Grundlage zu stellen. Durch Modellprojekte werden neue Entwicklungen in Gang gesetzt und beispielhaft neue Einrichtungen gefördert. In der Detailbeantwortung dieser Kleinen Anfrage wird beispielhaft auf einzelne Modellprojekte eingegangen. Ziel der Modellprojekte ist es, daß sie im Erfolgsfall nach Ablauf der Modellphase von anderen Einrichtungen übernommen oder nach dem Vorbild in generelle Maßnahmen umgesetzt werden. 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl und die Benennung der Themen für die Modellprojekte? Die Kriterien für die Auswahl und die Benennung von Themen für Modellprojekte sind u. a. die sozialpolitische Bedeutung, die sachliche Lösungsnotwendigkeit, die gesellschaftspolitische Dringlichkeit und die Erprobung neuer Formen. Beispielsweise sind die Kriterien für die Förderung von Modellprojekten in den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes festgelegt. Danach sollen Modellprojekte Erkenntnisse bringen im Hinblick auf die Entwicklung, Erprobung, Überprüfung und Weiterwicklung von Methoden und Konzeptionen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Notwendigkeit und die Ausgestaltung gesetzgeberischer Regelungen oder die Überprüfung bestehender Gesetze. 2. Wie erfolgt die Auswahl der sie begleitenden Institute, Vereine und Verbände, Personengruppen? a) Werden öffentliche Ausschreibungen durchgeführt? b) Erfolgt eine freie Vergabe? c) Entscheidet allein die Verwaltung über die Vergabe? Alle Modellvorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden wissenschaftlich begleitet. Die Vergabe erfolgt unter Beachtung der Regelungen der Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) — VOL/A — (und entsprechende EG-Regelungen) aufgrund öffentlicher oder beschränkter Ausschreibung. Bei beschränkter Ausschreibung werden grundsätzlich auch Forschungs- und ähnliche Einrichtungen aus den neuen Bundesländern einbezogen, sofern dort geeignete Einrichtungen vorhanden sind. Bei der Vergabe der wissenschaftlichen Begleitung wird der Erlaß des Bundesministeriums für Wirtschaft über Ausnahmeregelungen zugunsten der neuen Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) — VOL — vom 15. November 1993 beachtet. Eine freihändige Vergabe der wissenschaftlichen Begleitung erfolgt in der Regel nicht. Über die Vergabe entscheidet nach Auswertung der Ausschreibungsunterlagen auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen die Leitung des Ministeriums. Bei Bedarf werden auch externe Gutachten eingeholt. Es gibt auch Programme, wie z. B. „Neue Wege der Kinder- und Jugendhilfe", in denen das Bundesministerium durch den Förderausschuß des Bundesjugendkuratoriums beraten wird. 3. Nach welchen Gesichtspunkten wird die wissenschaftliche Begleitung organisiert? a) Wie werden dabei in entsprechender Weise auch die neuen Bundesländer berücksichtigt? b) Können Angaben darüber gemacht werden, in wie vielen Fällen bei Möglichkeit und Angebot auch Institute oder andere wissen - schaftliche Einrichtungen in den neuen Bundesländern berück sichtigt wurden? c) Gibt es für den Bereich des Ministeriums bevorzugte Arbeitspartner, die in stetiger Arbeitsweise Projekte des Ministe riums begleiten? Wissenschaftliche Begleitungen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben. An diesen Ausschreibungen beteiligen sich auch in zunehmendem Maße Einrichtungen aus den neuen Bundesländern. Zahlreiche Modelle aus allen Bereichen, insbesondere die, die in den neuen Bundesländern durchgeführt werden, werden durch wissenschaftliche Institutionen aus den neuen Bundesländern begleitet. Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung von Modellvorhaben beziehen sich im wesentlichen auf — Beobachtung und Modelldurchführung und diesbezügliche Unterstützung des Modellträgers, — Vorschläge für die Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit während des Modellverlaufs, — objektive Darstellung des Modellverlaufs, des Nutzens und der Nebeneffekte, insbesondere auch zu Regeleinrichtungen bzw. Parallelaktivitäten, — Erfolgskontrolle und Ergebnissicherung, — Ermittlung der Voraussetzungen für die Übertragbarkeit der Ergebnisse oder Teilergebnisse. a) Da die Entscheidung über die Vergabe der wissenschaftlichen Begleitung aufgrund öffentlicher bzw. beschränkter Ausschreibung erfolgt (vgl. Antwort zu Frage 2), hängt die Entscheidung von den eingehenden Angeboten ab. Forschungs- und ähnliche wissenschaftliche Einrichtungen aus den neuen Bundesländern beteiligen sich jedoch zunehmend an den Ausschreibungen, zumal sie bei beschränkter Ausschreibung gezielt angesprochen werden. Ihr Interesse an diesen Aufträgen ist auch deshalb in besonderer Weise gegeben, weil natürlich seit der Vereinigung zahlreiche Modelle in den neuen Bundesländern durchgeführt werden. b) Eine Statistik darüber, in wie vielen Fällen wie viele Institute oder ähnliche Einrichtungen sich an Ausschreibungen beteiligt haben und wie viele davon berücksichtigt wurden, liegt nicht vor. c) Bevorzugte Arbeitspartner, die in stetiger Arbeitsweise Projekte des Ministeriums begleiten, gibt es nicht. Die Auswahl der Arbeitspartner erfolgt grundsätzlich wie in der Antwort zu Frage 2 beschrieben. 4. In welchen Formen finden die Auswertungen der Modellvorhaben statt? a) Werden die Ergebnisse in Schriftform vorgelegt? Wenn ja, wem? b) Werden zielgerichtet Vereine, Verbände, Kommunen und weitere mögliche „Nachnutzer" einbezogen? Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung werden in Form eines Berichts dem Ministerium vorgelegt und in der Regel in der Schriftenreihe des Ministeriums veröffentlicht, die auch im Buchhandel erhältlich ist. Bereits vor der Veröffentlichung spielen öffentliche Fachtagungen am Ende des Modellprojekts oder auch während der Laufzeit eine wichtige Rolle. In diese Auswertungstagungen werden zielgerichtet die Länder, Kommunen, Vereine, Verbände und andere interessierte Institutionen einbezogen. 5. Können Angaben darüber gemacht werden, daß Modellvorhaben nach ihrer Beendigung in der Tat durch andere als Beispiel genutzt werden? Modellprojekte haben, wenn sie erfolgreich verlaufen sind, generell zum Ziel, daß die Ergebnisse von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden. Hierzu einige Beispiele: — Die Ergebnisse des Vorhabens „Örtliche und regionale Initiativen für Familien" finden im Handbuch zur örtlichen und regionalen Familienpolitik ihren Ausdruck, das in vielfältiger Weise für den Aufbau von Strukturen örtlicher und regionaler Familienpolitik genutzt wird. — Darüber hinaus dienen viele der hierin genannten Maßnahmen als Anregung für die Durchführung ähnlicher Vorhaben auf örtlicher Ebene. Beispielhaft seien hier auch der Aufbau der Trennungs- und Scheidungsberatung und die Implementierung von Spezialberatung bei Gewaltproblemen in der Familie genannt. — „Orte für Kinder" werden weitergeführt. In einigen Bundesländern und bei Trägerverbänden werden Modellprojekte mit ähnlichen Zielsetzungen durchgeführt. Auch in den neuen Bundesländern haben sich an vielen Orten aufbauend auf dem Modellprojekt neue Zuschnitte von Einrichtungen entwickelt. — Mit dem „Großversuch" des Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt wurden sozialpädagogische Handlungskonzepte, Arbeitsansätze und Interventionsmöglichkeiten gesucht, erprobt, weiterentwickelt und von anderen Stellen übernommen. Die Jugendministerinnen und Jugendminister, Jugendsenatorinnen und Jugendsenatoren der Länder haben in ihrem Beschluß vom 9. Dezember 1993 auf dieses Programm und seine Erfahrungen Bezug genommen, sie haben das Bundesministerium aufgefordert, dieses Programm fortzuführen und die Erfahrungen daraus allen Trägern entsprechender Projekte zur Verfügung zu stellen. Die Jugendministerinnen und Jugendminister werden in ihren Ländern die Förderung von geeigneten zielgruppenorientierten Projekten gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit fortsetzen und verstärken. — Die Erfahrungen des Modellprojekts „Frauenhaus im ländlichen Raum" flossen bei der Gründung von Frauenhäusern in ländlichen Gebieten ein. — In vielen Städten sind mittlerweile Beratungsstellen für sexuell mißbrauchte Mädchen nach dem Muster des Modellprojekts „Anlauf- und Beratungsstelle für sexuell mißbrauchte Mädchen mit Krisenwohnung, Wildwasser Berlin" gegründet worden. — Das Modellprojekt „Beratungsangebote und Beratungseinrichtungen für Berufsrückkehrerinnen" hat dazu beigetragen, daß die Bundesländer zum Teil ein eigenes Angebot an Beratungsstellen für Frauen mit ähnlicher Aufgabenstellung eingerichtet haben. 6. Können Angaben darüber gemacht werden, wie die Auswertungen zu politischen bzw. parlamentarischen Initiativen geführt haben? In vielfältiger Weise führen Ergebnisse von Modellprojekten zu politischen bzw. parlamentarischen Initiativen. So hat die Auswertung des Modellprojekts „Frauenhaus im ländlichen Raum" mit dazu beigetragen, daß über ein Bundesrahmengesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern diskutiert wird, daß Sonderdezernate zu Gewalt gegen Frauen bei der Staatsanwaltschaft gegründet worden sind, daß ein Gesetzentwurf zur Zuweisung der ehelichen Wohnung nach § 1361 b BGB entwickelt wurde, daß Fortbildungsangebote für die Polizei im Bereich Gewalt gegen Frauen geschaffen worden sind, daß Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung entwickelt worden sind, daß Frauenhausbewohnerinnen als bevorrechtigte Gruppe für Sozialwohnungen gelten. Das Modellprojekt „Anlauf- und Beratungsstelle für sexuell mißbrauchte Mädchen mit Krisenwohnung, Wildwasser Berlin" hat zu einem Aufschub des Verjährungsbeginns bei Sexualstraftaten, zur verschärften Bekämpfung der Kinderpornographie und zur Diskussion einer Verbesserung des Opferschutzes (z. B. Zulassung von Videoaufnahmen) mit beigetragen. Modellprojekte im Seniorenbereich haben Einfluß auf die Ausgestaltung der Pflegeversicherung gehabt. Die Leistungsangebote in der Kinder- und Jugendhilfe, so wie sie im SGB VIII dargelegt sind, hatten ihren Ursprung in Modellprojekten und deren wissenschaftlicher Begleitung. Die Arbeitsergebnisse des Modellprojekts „Orte für Kinder" sind eingeflossen in die Kindertagesstättengesetze, bzw. die Richtlinien wurden auf neuere flexiblere Formen der Aufnahme von Kindern und der Dienstleistungen für Familien eingestellt. Die Modellprojekte zum freiwilligen ökologischen Jahr haben zum „Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres" geführt. Das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt hat eine breite, anregende und modellhafte Wirkung entfaltet: In allen neuen und auch in einigen alten Bundesländern wurden auf der Grundlage dieser Erfahrungen mittlerweile ergänzende Projekte und Landesprogramme mit entsprechender Zielrichtung und Struktur eingerichtet. 7. Werden die Modellvorhaben so konzipiert, daß sie nach Abschluß der Laufzeit durch die in ihnen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen weitergeführt werden können? Modellprojekte werden so angelegt, daß sie bei erfolgreicher Erprobung in eine Regelförderung durch ein Land und/oder eine Kommune übergehen können. 8. Ist die wissenschaftliche Begleitung der Modellvorhaben auch so konzipiert, daß Varianten der Fortsetzung der Projekte ermöglicht werden? Die wissenschaftliche Begleitung ist in ihrer Konzeption immer auf die Frage- und Aufgabenstellung des Modellprojekts ausgerichtet. Die Ergebnisse werden genutzt, und damit ist die Förderung neuer Modelle, die auf den Erfahrungen geförderter Projekte aufbauen, nicht ausgeschlossen. 9. Beinhaltet die wissenschaftliche Begleitung eine nach Möglichkeit auch finanzielle Variante für eine Fortsetzung? In der Regel gehört dies nicht zur Aufgabe einer wissenschaftlichen Begleitung. 10. Welche Modellvorhaben in den alten und den neuen Bundesländern werden in der vergangenen Legislaturperiode durch Vereine, Verbände oder durch die Kommunen oder andere Träger weitergeführt? Eine umfassende Übersicht würde den Rahmen dieser Kleinen Anfrage sprengen. Insofern werden beispielhaft genannt: — Das Modellprojekt „Frauenhaus im ländlichen Raum" wird durch das Land Schleswig-Holstein und durch den Landkreis Rendsburg-Eckernförde weitergeführt. — Das Modellprojekt „Anlauf- und Beratungsstelle für sexuell mißbrauchte Mädchen mit Krisenwohnung, Wildwasser Berlin" wird durch das Land Berlin weitergeführt. — Von den 17 Beratungsstellen im Rahmen des Modellprojekts „Beratungsangebote und Beratungseinrichtungen für Berufsrückkehrerinnen" wird die Mehrheit der Einrichtungen auch nach Ablauf der Bundesförderung weitergeführt. Die Bundesländer beteiligen sich an einer z. T. vorläufigen Mit- oder Weiterfinanzierung der bestehenden Modellberatungsstellen. — Der Modellversuch „Information und Beratung von Frauen in den neuen Bundesländern" hat 1991 begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich haben die beteiligten Bundesländer ihr Interesse an einem Erhalt der Einrichtungen gezeigt, die Verhandlungen über die finanzielle Absicherung des bis 1996 zu fördernden Modells laufen derzeit. — Das Projekt „Nele" — ein Beratungsangebot gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen — wurde nach Auslaufen der Bundesförderung in die Förderung durch das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Saarlandes und durch saarländische Landkreise übernommen. — Das Projekt „Hilfen für junge benachteiligte Mütter und ihre Kinder — Ausbildung und Förderung" zur Integration junger Mütter in den Beruf wird derzeit für die nächste Ausbildungsgruppe von der Stadt Stuttgart weitergefördert. — Die Arbeit in den 20 Standorten des Modellprogramms „Informations- und Unterstützungsstellen für Selbsthilfegruppen" ist nach Beendigung der Modellphase weitergeführt worden. — Alle Baumodelle im Seniorenbereich werden nach Abschluß der Bundesförderung weitergeführt. — Die rd. 130 Einzelprojekte des Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt werden seit dem 1. Januar 1995 zur Hälfte von den Ländern finanziert, die andere Hälfte trägt weiterhin der Bund. Ab 1. Januar 1997 wird die Finanzierung dieser Projekte vollständig in die Verantwortung der Länder, Kommunen und freien Träger in den neuen Bundesländern übergehen. — Das Modellprojekt „Petra" für die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von fünf Jugendämtern in den neuen Bundesländern im Bereich erzieherischer Hilfen wird inzwischen von den zuständigen Landesjugendämtern regional erweitert und umgesetzt. — Das Modellprojekt „Gesamtkonzept für eine kommunale Suchtprävention", die alle Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Schule umfaßt, wird seit Beendigung der Bundesförderung durch die Stadt Nürnberg fortgeführt.]