Modellprojekte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Abgeordneten Heidemarie Lüth und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In jeder Wahlperiode werden durch Haushaltsmittel finanzierte Modellprojekte auf den Weg gebracht.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl und die Benennung der Themen für die Modellprojekte?
Wie erfolgt die Auswahl der sie begleitenden Institute, Vereine und Verbände, Personengruppen?
a) Werden öffentliche Ausschreibungen durchgeführt?
b) Erfolgt eine freie Vergabe?
c) Entscheidet allein die Verwaltung über die Vergabe?
Nach welchen Gesichtspunkten wird die wissenschaftliche Begleitung organisiert?
a) Wie werden dabei in entsprechender Weise auch die neuen Bundesländer berücksichtigt?
b) Können Angaben darüber gemacht werden, in wie vielen Fällen bei Möglichkeit und Angebot auch Institute oder andere wissenschaftliche Einrichtungen in den neuen Bundesländern berücksichtigt wurden?
c) Gibt es für den Bereich des Ministeriums bevorzugte Arbeitspartner, die in stetiger Arbeitsweise Projekte des Ministeriums begleiten?
In welchen Formen finden die Auswertungen der Modellvorhaben statt?
a) Werden die Ergebnisse in Schriftform vorgelegt? Wenn ja, wem?
b) Werden zielgerichtet Vereine, Verbände, Kommunen und weitere mögliche „Nachnutzer" einbezogen?
Können Angaben darüber gemacht werden, daß Modellvorhaben nach ihrer Beendigung in der Tat durch andere als Beispiel genutzt werden?
Können Angaben darüber gemacht werden, wie die Auswertungen zu politischen bzw. parlamentarischen Initiativen geführt haben?
Werden die Modellvorhaben so konzipiert, daß sie nach Abschluß der Laufzeit durch die in ihnen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen weitergeführt werden können?
Ist die wissenschaftliche Begleitung der Modellvorhaben auch so konzipiert, daß Varianten der Fortsetzung der Projekte ermöglicht werden?
Beinhaltet die wissenschaftliche Begleitung eine nach Möglichkeit auch finanzielle Variante für eine Fortsetzung?
Welche Modellvorhaben in den alten und den neuen Bundesländern werden in der vergangenen Legislaturperiode durch Vereine, Verbände oder durch die Kommunen oder andere Träger weitergeführt?