Ausstellung "Zug der Erinnerung"

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8018 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 7. Februar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/7875 – Ausstellung „Zug der Erinnerung“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 8. November 2007 hat die in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn untergebrachte Ausstellung „Zug der Erinnerung“, die auf ehrenamtlicher Basis durch einen Trägerverein das Gedenken an die von den Nationalsozialisten nach Auschwitz verschleppten und dort getöteten Kinder und Jugendlichen vergegenwärtigt, bereits ein sehr großes Interesse in der Öffentlichkeit gefunden. Der „Zug der Erinnerung“ machte Station u. a. in Frankfurt am Main, Darmstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Saarbrücken, Kassel sowie Göttingen und soll am 8. Mai 2008 die Gedenkstätte Auschwitz erreichen. Der Trägerverein Zug der Erinnerung e. V. weist in einer Erklärung vom 4. Januar 2008 darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG, Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn, für die Benutzung des deutschen Schienennetzes hohe Summen, sogenannte Trassengebühren, verlangt. Für den Zugang zur Ausstellung über die deportierten Kinder auf den deutschen Bahnhöfen sollen weitere Gelder an die Deutsche Bahn AG gezahlt werden, sogenannte Stationsgebühren. Selbst sogenannte Anschlussgebühren für die Beleuchtung der letzten Fotos und Briefe der Kinder und Jugendlichen werden dem Verein in Rechnung gestellt. Einen Erlass dieser Forderungen hat die Deutsche Bahn AG grundsätzlich abgelehnt. Nach Bundestagsdrucksache 16/1491 „begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich alle Initiativen, die das Ziel verfolgen, mit Blick auf den Holocaust zu einer angemessenen Erinnerungskultur beizutragen. Dies gilt ausdrücklich auch für die bisherigen Bemühungen der Deutsche Bahn AG (DB AG), den Anteil der Reichsbahn am Holocaust aufzuarbeiten und die gewonnenen Erkenntnisse der Öffentlichkeit und insbesondere der jungen Generation zugänglich zu machen.“ Die Praxis der Gebührenerhebung durch die Deutsche Bahn AG, bei der der Bund immerhin Mehrheitsaktionär ist, gefährdet jedoch in höchstem Maße das auch von der Bundesregierung festgestellte Gebot der permanenten Erinnerung an die NS-Zeit und behindert das öffentliche Gedenken an die jugendlichen Opfer der „Reichsbahn“-Deportationen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung bekräftigt nachdrücklich ihre in der Vorbemerkung zitierte Haltung gegenüber Initiativen, die das Ziel verfolgen, mit Blick auf den Holocaust zu einer angemessenen Erinnerungskultur beizutragen. Dies gilt auch für den „Zug der Erinnerung“. So erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, am 16. Januar 2008 öffentlich, die Initiative „Zug der Erinnerung“ leiste „einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte“. 1. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass es eine Ausstellung „Zug der Erinnerung“ geben wird? Der Bundesregierung ist das Projekt seit August 2007 bekannt. Der im Juni 2007 gegründete gemeinnützige Verein „Zug der Erinnerung“ wandte sich erstmals am 20. August 2007 mit einem Schreiben an Bundesminister Wolfgang Tiefensee, erläuterte das Konzept des Projektes und kündigte dessen Beginn für November 2007 an. 2. Gab es einen Antrag auf staatliche Förderung für dieses erinnerungspolitisch außerordentlich bedeutende Projekt? a) Wenn ja, wurde er befürwortet? b) Wenn nein, warum wurde von Seiten der Bundesregierung nicht selbsttätig auf eine solche Möglichkeit hingewiesen? Der gemeinnützige Verein „Zug der Erinnerung“ hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Oktober 2007 um eine „Kostenfreistellung“ für die Trassengebühr und um die Übernahme der „Kosten für die technische Bereitstellung des Zuges (Lok und mehrere Ausstellungswagen)“ gebeten. Dieser Bitte konnte aufgrund der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Eisenbahnunternehmen für die Bereitstellung von Trassen und Fahrzeugen und wegen der fehlenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung in der gewünschten Form nicht entsprochen werden. Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. 3. Aus welchen Gründen macht der Bund seinen Einfluss als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG nicht geltend, um zu einer angemessenen Erinnerungskultur ohne Aufrechnungen beizutragen und gerade der jungen Generation das Schicksal der „Reichsbahn“-Deportationen zugänglich zu machen? Der Bund hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus für ein wichtiges Anliegen hält und er die Initiative „Zug der Erinnerung“ deshalb ausdrücklich begrüßt. Gleichwohl kann der Bund der DB AG – trotz seiner Funktion als Alleineigentümer – keine zwingenden Vorgaben zum Umgang mit dem „Zug der Erinnerung“ machen. Grundsätzlich stehen dem Bund in seiner Funktion als Alleineigentümer der DB AG nur die aktienrechtlich begrenzten Möglichkeiten der Einflussnahme im Rahmen der Hauptversammlung sowie die Kontroll- und Prüfrechte im Rahmen des Aufsichtsrates zur Verfügung. Diese verbieten einen Eingriff in die Geschäftsführung des Vorstandes, zu der auch der Umgang mit der eigenen Firmengeschichte zählt. Allerdings hatte sich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits vor der Gründung des Vereins „Zug der Erinnerung“ bei der DB AG dafür verwandt, das Thema der von der Reichsbahn durchgeführten Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager in einer Ausstellung aufzuarbeiten und diese in Bahnhöfen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen (eine entsprechende Vereinbarung hierüber wurde zwischen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG am 1. Dezember 2006 getroffen). Diese Ausstellung wurde am 23. Januar 2008 unter dem Titel „Sonderzüge in den Tod“ in Berlin im Bahnhof Potsdamer Platz eröffnet. 4. Wie hoch sind die sogenannten Trassen-, Stations- und Anschlussgebühren genau? Die DB AG hat nach eigenen Angaben den Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Ausstellung „Zug der Erinnerung“ vom November 2007 bis Januar 2008 bisher folgende Nutzungsentgelte berechnet: – Trassenentgelte in Höhe von insgesamt 6 549,21 Euro, – Stationsentgelte in Höhe von insgesamt 20 817,57 Euro und – Nebenkosten für Strom und Wasser in Höhe von insgesamt 507,10 Euro. Für die weitere Nutzung in den Folgemonaten liegt der DB AG bisher keine Anmeldung vor, so dass die Höhe der hierfür anfallenden Nutzungsentgelte noch nicht ermittelt werden kann. 5. Welche Position bezieht in dieser Sache das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als das zuständige Ressort? Bundesminister Wolfgang Tiefensee hat öffentlich seine Unterstützung für die Initiative erklärt. Sie trage durch „ihr außerordentliches Engagement“ dazu bei, „das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten“. Es sei ihm deshalb „ein persönliches Anliegen“, dieses Projekt in seiner Eigenschaft als Bundesverkehrsminister auch finanziell zu unterstützen. Zugleich verlieh er deutlich seinem Wunsch Ausdruck, dass „diese Unterstützung auch eine gewisse Signalwirkung auf andere potenzielle Förderer“ habe. Aufgrund der unstreitig großen Bedeutung des Projektes wurden im BMVBS Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung des Projektes geprüft. Im Ergebnis wurde entschieden, den Aufenthalt des „Zuges der Erinnerung“ in der Hauptstadt Berlin mit 15 000 Euro zu unterstützen. Diese Summe entsprach dem Betrag, der in einem öffentlichen Aufruf des „Zuges der Erinnerung“ für die Präsentation des Zuges in Berlin angegeben war. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gebührenerhebungen für den „Zug der Erinnerung“ im Lichte des Gedenktages zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945, der als Holocaust-Gedenktag vom Deutschen Bundestag auch 2008 ehrenvoll begangen wird? Entgelte sind nach den gesetzlichen Bestimmungen gegenüber allen Nutzern in gleicher Weise zu berechnen. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, einem Unternehmen die Erhebung von Preisen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden, zu versagen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]