Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Bahnliegenschaften
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Bundesverkehrshaushalt 1996 sind die Finanzmittelansätze für Investitionen im Schienenbereich deutlich vermindert; sie wurden von 9,955 Mrd. DM (Soll 1995) auf 7,7 Mrd. DM gekürzt. Gleichwohl hat der Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, erklärt, die geplanten Investitionen für den Ausbau der Schienenwege seien gesichert. Der Gesamtumfang für alle Schieneninvestitionen werde 9 Mrd. DM betragen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß nach dem geltenden Dreijahresplan Schiene eigentlich 10 Mrd. DM erforderlich wären. Faktisch ist damit jedenfalls eine Kürzung der Schieneninvestitionsmittel von 10 Mrd. DM auf höchstens 9 Mrd. DM bereits vollzogen.
Die Mittelsicherung bezüglich der Differenz zwischen 9 Mrd. DM und 7,7 Mrd. DM soll nach Angaben des Bundesministers für Verkehr in den kommenden Jahren zum überwiegenden Teil - angeblich 800 Mio. DM - durch Verkaufserlöse erfolgen.
Fragen und Antworten7
Welche Erlöse aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Bahnliegenschaften erwartet die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren, und zwar konkret nach Einzeljahren? Welche Erlöse wurden 1994 bzw. werden voraussichtlich 1995 erzielt? Warum liegen diese Erlöse deutlich niedriger als die Erwartungen für die kommenden Jahre? Auf welchen Marktanalysen für den Grundstücksmarkt beruhen die Einnahmeerwartungen, und wurden bei diesen Analysen die spezifischen Eigenschaften der Bahngrundstücke (u. a. die unmittelbare Nähe zu Schienenstrecken, Lärmproblematik usw.) berücksichtigt?
Durch Verwertungsaktivitäten des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) sind seit dem 1. Januar 1994 bis Ende November 1995 dem BEV über 220 Mio. DM Veräußerungserlöse zugeflossen.
Die DB AG hat das BEV bei der Verwertung entbehrlicher Liegenschaften unterstützt. Um die Erlöse aus dieser Verwertung, die nach der Einschätzung des BEV unter 1 Mrd. DM liegen, nach objektiven Gesichtspunkten zuzuordnen, hat die DB AG einen Wirtschaftsprüfer eingeschaltet. Die danach dem BEV zustehenden Verwertungserlöse wird die DB AG dann unverzüglich überweisen.
Für die folgenden Jahre werden nach den Prognosen eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zunehmende Erlöse erwartet, deren Höhe bei dem gegenwärtigen Stand des Verwertungskonzepts noch nicht konkret nach Einzeljahren beziffert werden kann. Die spezifischen Besonderheiten der Bahngrundstücke sind dabei berücksichtigt.
In welchen Anteilen sollen diese Erlöse verwendet werden: a) für die Altschuldenabtragung, b) für gegenüber früheren Kalkulationen erhöhte Personalkosten, c) für den Infrastrukturausbau?
Die Erlöse fließen dem BEV zur Finanzierung seiner gesamten Aufgaben zu; zu diesen gehört insbesondere die Tilgung der Altschulden und die Finanzierung der von der ehemaligen DB übernommenen Pensionsverpflichtungen. Dadurch wird eine Entlastung des Bundeshaushalts zu Gunsten der Investitionsansätze für die DB AG erreicht.
Wie ist im einzelnen und konkret die haushaltsrechtliche Absicherung der in Frage 2 aufgezeigten Mittelverwendung abgesichert?
Wie sich aus der Antwort zur Frage 2 ergibt, ist eine haushaltsrechtliche Zweckbindung nicht vorgesehen.
Welche Einflußmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf die in Frage 2 aufgezeigte unterschiedliche Mittelverwendung, da doch diese Mittel eigentlich dem Bundeseisenbahnvermögen zustehen?
Die jährliche Wirtschafts- und Finanzplanung des BEV unterliegt der Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
Welche konkreten Regelungen gibt es für den Fall von Konflikten zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für Verkehr?
Das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium der Finanzen stimmen sich nach den Regelungen der Geschäftsordnung für die Bundesregierung ab.
Glaubt die Bundesregierung tatsächlich, bis zum Jahr 2010 mehr als 13 Mrd. DM Erlöse aus dem Verkauf von Bahngrundstücken erwarten zu können, nachdem der Bundesminister für Verkehr hinsichtlich der Verwendung der Verkaufserlöse einen solch hohen Erfolgs- und Zeitdruck erzeugt hat, daß damit die Position der möglichen Käufer zugunsten niedrigerer Preise erheblich verbessert worden ist?
Die Bundesregierung rechnet mit Erlösen aus der Verwertung der Bahnliegenschaften von mehr als 13 Mrd. DM. Die Zeitachse ist so gewählt, daß bei geeigneten Liegenschaften die Verwertungserlöse durch Projektentwicklung bis zur Baureife optimiert werden können.
Sollen die örtlichen Gutachterausschüsse für die Wertfeststellung der bahneigenen Grundstücke einbezogen werden, bzw. in welcher Weise ist das eventuell bereits geschehen?
Der Wert der Grundstücke wird grundsätzlich im Wege der Ausbietung ermittelt.