Gewährung von Hermes-Bürgschaften für Ausfuhren in die palästinensischen Autonomiegebiete
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Brigitte Adler, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Dem Aufbau der palästinensischen autonomen Gebiete kommt im Zuge des Nahost-Friedensprozesses eine besondere Bedeutung zu. Die wirtschaftliche Gesundung der Autonomiegebiete trägt auch zu ihrer politischen Stabilisierung bei. Ein Instrument der wirtschaftlichen Hilfe kann auch die Gewährung von Exportbürgschaften sein.
Fragen und Antworten4
Hat es bisher Hermes-Bürgschaften für Exporte in die palästinensischen Autonomiegebiete gegeben, und wenn ja, in welcher Höhe?
Die Bundesregierung hat für 1995 für Exporte in die palästinensischen Autonomiegebiete Hermers-Bürgschaften in Höhe von 262 TDM übernommen.
Ist die Bundesregierung prinzipiell bereit, die Gewährung von Exportbürgschaften als Mittel einzusetzen, um den Wirtschaftsaufbau in den Autonomiegebieten zu fördern?
Welche Schwierigkeiten stehen der Gewährung von Hermes-Bürgschaften für Exporte in die autonomen palästinensischen Gebiete entgegen?
Die Ausfuhrgewährleistungen des Bundes dienen in erster Linie der Förderung der deutschen Exportwirtschaft. Mit ihrer Bereitstellung leistet die Bundesregierung jedoch auch einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung im Empfängerland.
Die Deckungspolitik des Bundes richtet sich nach der Wirtschafts- und Transferkraft des Bestellerlandes. Für die palästinensischen Autonomiegebiete stehen Deckungsmöglichkeiten für kleinere Handelsgeschäfte zur Verfügung.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Exportversicherung über Hermes-Bürgschaften als Instrument der Wirtschaftsförderung in diesen Gebieten weiter zu entwickeln und einzusetzen?
Die Bundesregierung verfolgt sehr sorgfältig die weitere wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten und ist bereit, zu gegebener Zeit angemessene deckungspolitische Anpassungen vorzunehmen.