Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (G-SIG: 13011149)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3419 02. 01.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Joseph-Theodor Blank, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Gisela Frick, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. — Drucksache 13/3297 — Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes Nach Aussagen der Bundesregierung wird das Pflege- Versicherungsgesetz die Sozialhilfe ab 1997 um rd. 10 Mrd. DM pro Jahr entlasten. Ob diese Entlastung erreicht wird, hängt auch davon ab, wie auf der Ebene der Länder die Finanzierung der pflegerischen Versorgungsstruktur geregelt wird. 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlengemäß ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlichen Länder inzwischen entsprechende Rechtsvorschriften erlassen haben? Ausführungsgesetze zur Umsetzung der Pflegeversicherung und zur Investitionsfinanzierung gibt es bislang in Bayern, Baden- Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. 2. In welcher Höhe planen die einzelnen Länder nach Erkenntnissen der Bundesregierung die finanzielle Förderung der Investitionskosten, und werden hiervon auch vorher getätigte Investitionen erfaßt? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ist davon auszugehen, daß mit der in den Ländern vorgesehenen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 28. Dezember 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Drucksache 13/3419 , Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Förderung der Investitionskosten die im zweiten Vermittlungsverfahren zum Pflege-Versicherungsgesetz gegebene Zusage der Länder nicht eingelöst wird, diese Kosten entsprechend dem System der dualen Finanzierung vollständig zu tragen. Nach bislang verabschiedeten Landesgesetzen sowie der Bundesregierung bekannt gewordenen Gesetzentwürfen wird die Förderung auf ambulante und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie auf die Neuerrichtung vollstationärer Pflegeplätze beschränkt. Darüber hinaus sollen in einigen Ländern auch Aufwendungen für den Ersatzbedarf sowie für die Wiederbeschaffung und Ergänzung von Anlagegütern bereits bestehender Einrichtungen gefördert werden. Allgemein ist jedoch abzusehen, daß die vollständige Übernahme aller anfallenden Investitionskosten nicht erfolgen soll. Ferner ist bei bereits bestehenden Pflegeeinrichtungen die Förderung der sogenannten „Alten Last” nur in einigen Ländern - und dort auch nicht immer vollständig - vorgesehen. Gerade auch in diesem Bereich wird aber darüber entschieden, ob die Pflegeversicherung ihr wesentliches Ziel, nämlich den Großteil der bisherigen Sozialhilfeempfänger aus der pflegebedingten Sozialhilfeabhängigkeit herauszuführen, erreicht. Teilweise sehen die Länder ein Pflegewohngeld vor, das anstelle der Sozialhilfe die Investitionskosten abdecken soll, wenn der Pflegebedürftige diese nicht selbst bezahlen kann. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine echte Investitionsförderung, sondern um eine sozialhilfeähnliche Leistung, die eine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt. Die Pflegebedürftigen werden damit entgegen der Zielsetzung des PflegeVG in der Regel an den Investitionskosten beteiligt. Dies gilt auch für die neuen Bundesländer, die nach Artikel 52 PflegeVG aus Bundesmitteln bis zum Jahr 2002 Finanzhilfen von insgesamt 6,4 Mrd. DM erhalten. Für die Laufzeit des Programms ist eine Belastung der Pflegebedürftigen in den geförderten Pflegeeinrichtungen mit Investitionskosten zwar ausgeschlossen, aus den Gesetzentwürfen und Planungen der neuen Länder ist aber erkennbar, daß auch dort nach Ablauf dieses Investitionshilfeprogramms die Pflegebedürftigen mit Investitionskosten belastet werden sollen. Darüber hinaus ist zu befürchten, daß Investitionsvorhaben, die nicht in das Investitionshilfeprogramm aufgenommen worden sind, auch während der Laufzeit des Programms nicht voll gefördert werden. Die Mittel des Investitionshilfeprogramms verteilen sich jährlich wie folgt: Berlin 66,00 Mio. DM, Brandenburg 129,60 Mio. DM, Mecklenburg-Vorpommern 95,20 Mio. DM, Sachsen 236,70 Mio. DM, Sachsen-Anhalt 142,70 Mio. DM, Thüringen 129,80 Mio. DM. Damit übernimmt der Bund einen erheblichen Teil der Aufbau - lasten für die Pflegeinfrastruktur in den neuen Ländern und trägt entgegen der Aufgabenverteilung nach dem PflegeVG bis zum Jahr 2002 in großem Maß zur Vermeidung ungerechtfertigter Belastungen der Pflegebedürftigen bei. 3. Inwieweit sollen nach der Konzeption des Pflege- Versicherungsgesetzes zur Förderung der Investitionskosten Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch Einführung der Pflegeversicherung entstehen? Im Regierungsentwurf zum Pflege-Versicherungsgesetz wurden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für den Auf- und Ausbau der Pflegeinfrastruktur auf jährlich 3,6 Mrd. DM geschätzt. Die Höhe dieser Investitionskosten ergibt sich insbesondere aus den jährlich erforderlichen Kosten für Erneuerung, Sanierung und Neubau von Pflegeheimen und Sozialstationen sowie deren Erstausstattung, die Wiederbeschaffung und Ergänzung von Anlagegütern, die Instandhaltung und Instandsetzung, nutzungsbedingte Aufwendungen, Aufwendungen für Umstellungsmaßnahmen und Ausgleiche für die Abnutzung von mit Eigenmitteln angeschafften Anlagegütern einschließlich der Ablösung des Abschreibungs- und Finanzierungsaufwandes für bereits getätigte Investitionen („alte Last”). Diese Investitionskosten sollten nach den im zweiten Vermittlungsverfahren zum Pflege- Versicherungsgesetz getroffenen Vereinbarungen aus den Einsparungen finanziert werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen. Die Einsparungen bei der Sozialhilfe werden nach Einführung aller Leistungen der Pflegeversicherung auf mindestens 11 Mrd. DM geschätzt. 4. Von welchen weiteren Faktoren hängt es nach Einschätzung der Bundesregierung gegebenenfalls ab, ob eine Entlastung der Sozialhilfe ab 1997 von rd. 10 Mrd. DM eintritt? Die Sozialhilfe wird in dem Maß entlastet, in. dem Pflegebedürftige, die sonst auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen wären, Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dabei ist nicht allein die Zahl der Pflegebedürftigen (Sozialhilfequote), die nicht mehr auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind, entscheidend, sondern auch der Umfang der von ihnen nicht mehr in Anspruch genommenen Pflegeleistungen der Sozialhilfe. Je nachdem, in welchem Umfang die Pflegeversicherung die Leistungen im Bereich der Pflege nach Inhalt und Umfang übernimmt, die bisher von der Sozialhilfe getragen wurden, tritt ein höherer oder niedrigerer Entlastungseffekt für die Sozialhilfe ein. Aufgrund plausibler Annahmen zur Inanspruchnahme der Leistungen geht die Bundesregierung von Einsparungen in der Sozialhilfe in einer Höhe von mindestens 11 Mrd. DM aus.]