Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Zusammenleben in den Grenzregionen mit den EU-Nachbarn und der Schweiz (G-SIG: 13011348)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4781 03. 06.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Großmann, Ursula Schmidt (Aachen), Hans-Werner Bertl, Rudolf Bindig, Lilo Blunck, Marion Caspers-Merk, Karl Diller, Peter Dreßen, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Norbert Formanski, Konrad Gilges, Klaus Hasenfratz, Dr. Barbara Hendricks, Monika Heubaum, Gabriele Iwersen, Jann-Peter Janssen, Marianne Klappert, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Brigitte Lange, Dr. Elke Leonhard, Klaus Lohmann (Witten), Dieter Maaß (Herne), Heide Mattischeck, Jutta Müller (Völklingen), Günter Oesinghaus, Manfred Opel, Renate Rennebach, Otto Reschke, Günter Rixe, Reinhold Robbe, Dieter Schloten, Heinz Schmitt (Berg), Walter Schöler, Dietmar Schütz (Oldenburg), Volkmar Schultz (Köln), Lisa Seuster, Horst Sielaff, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Adelheid Tröscher, Matthias Weisheit, Lydia Westrich, Berthold Wittich, Hanna Wolf (München) — Drucksache 13/3893 — Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Zusammenleben in den Grenzregionen mit den EU-Nachbarn und der Schweiz Der europäische Einigungsprozeß schreitet voran. Die Grenzen zwischen den Staaten der EU verlieren mehr und mehr ihren trennenden und abgrenzenden Charakter. Die Freizügigkeit für die Menschen, ihren Wohn- und Arbeitsplatz unabhängig von Grenzen und Nationalitäten zu bestimmen, nimmt zu. Die Bewohner der Grenzregionen profitieren von dieser Entwicklung, leiden aber auch darunter, daß trotz vieler Verträge und Regelungen „Europa im Alltag" nach wie vor sehr kompliziert ist. Lassen sich die Probleme auf regionaler Ebene häufig schnell und in gemeinsamer Absprache lösen, so bereiten individuelle Fragen, sobald Landes- oder Bundesgesetze tangiert werden, größere Probleme. Für die Grenzbewohner wird dies vor allem spürbar, wenn sie in einem Land arbeiten und im Nachbarland wohnen. Dieser Grenzgängerstatus wirft zunehmend Fragen auf, die die soziale Sicherung des Alltags betreffen. In dem Maße, wie die Erwartungen an die völlige Freizügigkeit innerhalb der EU steigen, drängen die Fragen der sozialen Grundsicherung auf eine Beantwortung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 29. Mai 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Krankenversicherung 1. Welche Faktoren verhindern aus Sicht der Bundesregierung derzeit die Übernahme des vorliegenden Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission, der die Wahlfreiheit von Krankenversicherungsleistungen bei Rentenempfängern und Familienangehörigen von Grenzgängern unterstützt, in die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten? Nach geltendem Gemeinschaftsrecht können Grenzgänger ihre medizinische Versorgung sowohl im Wohnstaat als auch im Beschäftigungsstaat erhalten. Als Rentner können sie jedoch ihre Versorgung nur noch im Wohnstaat erhalten; auch Familienangehörige von Grenzgängern können ihre Versorgung nur im Wohnstaat erhalten. Die Europäische Kommission hat im Jahr 1995 auf Anregung des Europäischen Parlaments einen Vorschlag zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1408/71 vorgelegt, der zum einen das Ziel hatte, den Familienangehörigen von Grenzgängern das Recht einzuräumen, ihre medizinische Versorgung auch im Beschäftigungsstaat des Grenzgängers zu erhalten; zum anderen sollte dieses Wahlrecht auch für die Rentner gelten, die in ihrer letzten Beschäftigung Grenzgänger waren. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag nachhaltig unterstützt, einige Mitgliedstaaten haben ihn jedoch abgelehnt, so daß die für die Annahme dieses Vorschlags erforderliche Einstimmigkeit nicht erreicht werden konnte. Das angesprochene Problem ist ein typisches gemeinschaftsrechtliches Problem, das grundsätzlich auf Gemeinschaftsebene gelöst werden sollte; dies dient auch der Gleichbehandlung aller Grenzgänger. Eine Regelung allein im deutschen Recht bzw. allein im Recht eines Nachbarstaates kann das Problem nicht befriedigend lösen. Das Gemeinschaftsrecht schreibt in diesen Fällen bestimmte Finanzausgleichsmechanismen vor, von denen nicht einseitig abgewichen werden kann. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß das geltende Gemeinschaftsrecht bereits Regelungen enthält, nach denen die Krankenversicherungsträger die Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung im Einzelfall ermöglichen können. 2. Wann ist mit einer Lösung dieses Problems zu rechnen? Die Bundesregierung wird sich in den Gemeinschaftsgremien weiterhin für eine Lösung im Sinne des Kommissionsvorschlags einsetzen. Da jedoch die Ablehnung dieses Vorschlags erst Ende 1995 erfolgt ist, kann mit einer kurzfristigen Lösung leider nicht gerechnet werden. 3. Sieht die von der Bundesregierung angeregte Änderung des Gemeinschaftsrechtes, nach der die für die Grenzregion zuständigen Behörden Vereinbarungen über eine flexible Inanspruchnahme von Krankenkassenleistungen treffen können sollen, eine generelle Wahlfreiheit vor, oder soll sich diese nur auf bestimmte Sachverhalte beschränken? Die-deutsche Seite hat 1994 gegenüber der Europäischen Ko rn -mission eine Änderung des Gemeinschaftsrechts dahin gehend angeregt, daß in Zukunft den zuständigen Behörden bzw. Trägern der Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Vereinbarungen untereinander abzuschließen, nach denen u. a. ehemalige Grenzgänger und ihre Familienangehörigen die medizinische Versorgung sowohl im Beschäftigungsstaat als auch im Wohnstaat erhalten können. Wird eine solche Regelung in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden, so wäre es Sache der zuständigen Institutionen, von dieser Vereinbarungsmöglichkeit im Sinne des betroffenen Personenkreises flexibel und sachgerecht entsprechend den Bedürfnissen „vor Ort" Gebrauch zu machen. 4. Wie wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die im Januar 1996 beschlossene Kooperation zwischen den führenden Krankenkassen der Niederlande, Belgiens und der Bundesrepublik Deutschland unterstützen? Die Bundesregierung begrüßt generell die Kooperation von Krankenversicherungsträgern in den Grenzregionen; dies gilt auch für die in der Frage angesprochene im Januar 1996 vereinbarte Kooperation. Nach Auffassung der Bundesregierung lassen sich, wo immer dies rechtlich möglich ist, die Probleme vor Ort am besten lösen. Die Krankenversicherungsträger nehmen mit dieser Zusammenarbeit eigene Aufgaben wahr; gleichwohl ist die Bundesregierung gern bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützend tätig zu werden. Sozialsystem 5. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit für die Beseitigung der Benachteiligung von Grenzgängern als Folge der unterschiedlichen Sozialsysteme, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den o. a. Anrainern bestehen, wie z. B. im Falle Dänemarks, das ein über Steuern finanziertes Versorgungsprinzip des Sozialsystems hat? Grundsätzlich unterliegt ein Arbeitnehmer sowohl hinsichtlich des Sozialsystems als auch hinsichtlich der Steuern den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er beschäftigt ist (siehe Antwort zu Frage 6). Hierdurch werden die genannten Benachteiligungen weitgehend vermieden. Dies gilt auch im Verhältnis zu Dänemark. Ferner können nach dem revidierten deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen (siehe Antwort zu Frage 33) - wie regelmäßig auch nach den anderen Doppelbesteuerungsabkommen - Leistungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aufgrund des Sozialversicherungsrechts des anderen Vertragsstaats erhält, nur in diesem anderen Staat besteue rt werden. Auch dies dient der Vermeidung von Benachteiligungen. 6. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, mit den Anrainern darauf hinzuwirken, Sozialversicherungsregelungen und Steuersysteme so aufeinander abzustimmen, daß die freie Wahl der Alters- und Krankenversicherung besteht bzw. daß diese Leistungen bei der zu zahlenden Steuer in jedem Fall geltend gemacht werden können? Die Bundesregierung sieht derzeit auf diesen Gebieten keinen besonderen Handlungsbedarf: Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei, soweit sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden. Das gilt auch für solche Beitragsanteile, die aufgrund einer nach ausländischen Gesetzen bestehenden Verpflichtung an ausländische Sozialversicherungsträger, die den inländischen Sozialversicherungsträgern vergleichbar sind, geleistet werden. Die von schweizerischen Arbeitgebern für Grenzgänger nach Schweizer Recht an die dortigen Versicherungsträger gezahlten Beiträge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (Sonderregelung nach § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG) sind ebenfalls steuerfrei. Insoweit ist eine völlige Gleichbehandlung im Bereich der Alterssicherung gegeben. Für lohnsteuerpflichtige Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers in Form von Beiträgen zu Direktversicherungen der Arbeitnehmer oder Zuwendungen an Pensionskassen besteht bis zu 3 408 DM jährlich die Möglichkeit einer Lohnsteuerpauschalierung mit 20 v. H. (§ 40b EStG). Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um inländische oder ausländische Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen handelt. Die Regelungen zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben bei der Einkommensbesteuerung sind bereits an den gemeinsamen Markt angepaßt (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG). Auch der Grenzgänger mit Arbeitsort Schweiz kann aus dem steuerpflichtigen Arbeitslohn erbrachte Arbeitnehmeranteile oder Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Rahmen der geltenden Höchstbeträge bei der inländischen Besteuerung abziehen. Das Gemeinschaftsrecht regelt im einzelnen, welchem Sozialrechtssystem Arbeitnehmer, die grenzüberschreitende Tatbestände verwirklichen, angehören; grundsätzlich unterliegt ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er beschäftigt ist. Es würde diesen Prinzipien, die einheitlich in allen Staaten der Union gelten, widersprechen, wenn man dem Arbeitnehmer ein Recht einräumen würde, selbst zu bestimmen, welchem System er angehören will; eine solche Gestaltungsmöglichkeit würde insbesondere zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen. 7. Hat die Bundesregierung und haben die Regierungen der Nachbarstaaten im Vorfeld gesetzgeberischer Verfahren im Steuer- und Sozialbereich Konsultationen über Fragen, die für Grenzgänger relevant sind, gesucht? Wenn ja, wurden konkret Gesetze noch im Gesetzgebungsverfahren geändert, um Probleme für Grenzgänger auszuschließen? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig dera rtige Konsultationen? Eine sachliche Einkommensteuerpflicht für Grenzgänger in der Bundesrepublik Deutschland besteht nach den nationalen Regelungen grundsätzlich nur, wenn der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit dem anderen Vertragsstaat für die Einkünfte des Grenzgängers ein Besteuerungsrecht zugewiesen ist. Die Ausgestaltung des Besteuerungsrechts im nationalen Einkommensteuerrecht ist allein Sache der Bundesrepublik Deutschland. Besonderer zusätzlicher Konsultationen neben den Verhandlungen über DBA mit den Regierungen der Nachbarstaaten bedarf es daher grundsätzlich nicht. So wurde im Rahmen des, Jahressteuerungsgesetzes 1996 zur steuerlichen Behandlung u. a. sog. Grenzgänger, die grundsätzlich der beschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 EStG unterliegen, geregelt, daß diese auf Antrag in der Bundesrepublik Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden können, wenn sie ihre Einkünfte ganz oder fast ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erzielen. Soweit der Grenzgänger zudem Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, können über § 1 a EStG zusätzliche steuerliche Entlastungen - wie bei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen - berücksichtigt werden. Ist das Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Grenzgängers jedoch nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern dem Wohnsitzstaat zugewiesen, so überlagert das DBA als Spezialrecht das nationale EStG. Der Grenzgänger ist in der Bundesrepublik Deutschland von seiner Einkommensteuerpflicht befreit. Altersversicherung 8. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die Versicherungsanstalten des Bundes und der Länder, die für die Auszahlung der Renten zuständig sind, zu veranlassen, ihre Aufklärungsarbeit gegenüber den Rentenempfängern, die eine Zeit ihres Erwerbslebens im Ausland verbracht haben, zu verbessern und diese darauf hinzuweisen, ihre Rentenanträge mit einem Vorlauf von ungefähr zwei Jahren zu stellen, um die rechtzeitige Auszahlung der Renten beim Eintreten des Ruhestandes zu gewährleisten? Die Rentenversicherungsträger sind zur Beratung ihrer Versicherten verpflichtet; sie kommen dieser Verpflichtung umfassend nach, indem sie den Versicherten z. B. Broschüren - auch in Sprachen anderer Mitgliedstaaten - zur Verfügung stellen, indem sie Auskunfts- und Beratungsstellen unterhalten und indem sie zwischenstaatliche Sprechtage in anderen Mitgliedstaaten und der Schweiz, und zwar in Kooperation mit den dortigen Versicherungsträgern, durchführen. Insbesondere weisen die Versicherungsträger die Versicherten, die in einem anderen Mitgliedstaat oder der Schweiz gearbeitet haben, angemessene Zeit vor Rentenbeginn darauf hin, ihren ausländischen Versicherungsverlauf klären zu lassen, damit das Rentenfeststellungsverfahren zügig abgewickelt werden kann. Diese Beratung bezieht sich auch auf die rechtzeitige Antragstellung. Die Bundesregierung erkennt dieses Engagement der Versicherungsträger ausdrücklich an; sie wird die Versicherungsträger über diese Frage und die erteilte Antwort unterrichten. 9. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, bei den Empfängern von Erwerbsunfähigkeits- und Witwenrenten, die einen Teil ihres Arbeitslebens im angrenzenden Ausland verbracht haben bzw. die in der Grenzregion leben, zu veranlassen, daß der jeweilige Versicherungsträger einen angemessenen Abschlag auf die endgültige Rente zahlt, da sich das Antragsverfahren für diese Renten aufgrund der Mitzuständigkeit von Institutionen im Ausland erfahrungsgemäß auf bis zu zwei Jahren erstrecken kann? Das Europäische Gemeinschaftsrecht sieht ausdrücklich vor, daß in den Fällen, in denen ein innerstaatlicher Anspruch besteht, Vorschüsse gezahlt werden, wenn der endgültige Zahlbetrag noch nicht feststeht. Hierzu bedarf es keines besonderen Antrags. Diese Vorschrift ist gerade im Hinblick darauf geschaffen worden, daß die zwischenstaatlichen Rentenfeststellungsverfahren nicht selten einen erheblichen Zeitraum beanspruchen. Es sei jedoch noch darauf hingewiesen, daß nach den Grundsätzen des Gemeinschaftrechts - jeder Staat zahlt eine (Teil-)Rente entsprechend den in seinem Gebiet zurückgelegten Versicherungszeiten - eine Vorschußzahlung auf die zu erwartende Rentenleistung aus einem anderen Mitgliedstaat nicht möglich ist. Im Verhältnis zur Schweiz bestehen hinsichtlich der Bearbeitungsdauer von Rentenanträgen keine besonderen Probleme. Im Einzelfall können nach innerstaatlichem deutschen Recht Vorschüsse gezahlt werden. 10. Sollten diese Möglichkeiten (Fragen 8 und 9) ausscheiden, weiche anderen Lösungsvorschläge hat die Bundesregierung für das Problem der stark verspätet gezahlten Renten? Wie in der Antwort zur Frage 9 ausgeführt, ist es in diesen Fällen von besonderer Wichtigkeit, daß der Versicherungsverlauf eines Versicherten, der Zeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hat, bereits bei Einleitung des Rentenverfahrens geklärt ist. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, daß aufgrund einer Initiative der Europäischen Gemeinschaft der grenzüberschreitende elektronische Datenaustausch wesentlich verbessert und weiterentwickelt wird. Es ist davon auszugehen, daß dies zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen wird. Unabhängig hiervon ist nicht zu verkennen, daß es in Einzelfällen immer noch zu erheblichen und nicht vertretbaren Verzögerungen kommen kann. Nach Auskunft der Versicherungsträger hat sich die Situation in den letzten Jahren aber deutlich verbessert. 11. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung und der angesprochenen Nachbarstaaten, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Erwerbsunfähigkeit seitens der Rentenversicherungen zu treffen, um so zu verhindern, daß ein deutscher Arbeitnehmer, der z. B. in Luxemburg als erwerbsunfähig eingestuft wird, in Deutschland jedoch nicht, in Luxemburg nicht mehr arbeiten kann, von deutscher Seite jedoch keine Rente bekommt? Es wird nicht verkannt, daß Versicherte, die in mehreren Mitgliedstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt haben, die aber nur nach dem Recht eines dieser Mitgliedstaaten als Invalide anerkannt sind, ihre Situation als unbef riedigend empfinden. Das Gemeinschaftsrecht räumt die Möglichkeit ein, die Feststellung der Invalidität in einem anderen Mitgliedstaat als verbindlich anzusehen. Deutschland hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, da die Definition der Berufs- und Erwerbsfähigkeit in Deutschland sich grundlegend von der Invaliditätsdefinition in anderen Staaten unterscheidet. Die Bundesregierung sieht - unterstellt, eine derartige Bindung an die Entscheidung eines anderen Versicherungsträgers würde bestehen -, die einheitliche und übereinstimmende Anwendung der im deutschen Recht enthaltenen Kriterien gefährdet. Im deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen ist nicht vorgesehen, daß die Feststellung der Invalidität in einem Staat für den anderen Vertragsstaat verbindlich ist. Die Bundesregierung sieht auch im Verhältnis zur Schweiz keine Möglichkeit, dies zu ändern, da sich die deutsche und schweizerische Definition des Begriffs der Invalidität grundlegend unterscheidet. Mitversicherung von Familienangehörigen 12. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Mitversichernng von Familienangehörigen von Grenzgängern in der deutschen Krarkenversicherung sicherzustellen? Nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht haben Familienangehörige von Arbeitnehmern, die in Deutschland wohnen und in einem Nachbarstaat beschäftigt und dort gesetzlich krankenversichert sind, Anspruch auf alle Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, und zwar so, als wäre der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. Umgekehrt erhalten Familienangehörige von Grenzgängern, die in einem Nachbarstaat wohnen und in Deutschland beschäftigt sind, alle Sachleistungen in ihrem Wohnstaat. Es tritt also keine Benachteiligung der Familienangehörigen dadurch ein, daß der „Stammversicherte" nicht in seinem Wohnstaat, sondern als Grenzgänger in einem Nachbarstaat beschäftigt ist. Im Verhältnis zur Schweiz können deutsche Arbeitnehmer, die in der Schweiz arbeiten, aufgrund des deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommens anstelle der Zugehörigkeit zu einer schweizerischen Krankenkasse eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen deutschen Krankenkasse wählen. Diese Möglichkeit besteht wegen der Besonderheiten des schweizerischen Krankenversicherungsrechts, das u. a. eine Familienversicherung nicht kennt und in dem jedes Familienmitglied für sich versichert werden muß. Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die deutsche Krankenversicherung, sind die Familienangehörigen ohne zusätzlichen Beitrag als Familienmitglied versichert und erhalten die deutschen Sachleistungen der Krankenversicherung. 13. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen im Hinblick auf die drastischen Leistungskürzungen der niederländischen Krankenkassen und die damit verbundene Höherbelastung der Angehörigen deutscher Grenzgänger, die laut Gesetz Ärzte an ihrem Wohnort konsultieren müssen? Nach Auffassung aller Mitgliedstaaten der Union ist die Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme ausschließlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese haben damit auch das Recht, ihre Leistungen zu modifizieren. Derartige Änderungen haben Auswirkungen auf alle in diesem Staat beschäftigten Arbeitnehmer sowie auf die in diesem Staat wohnenden Familienangehörigen der Auspendler. Unabhängig hiervon setzt sich die Bundesregierung aber, wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, in den Europäischen Gremien dafür ein, daß die Familienangehörigen - wie die Grenzgänger selbst - ihre medizinische Versorgung auch in dem Staat erhalten können, in dem der Grenzgänger beschäftigt ist. 14. Gibt es ähnliche Entwicklungen in anderen europäischen Nachbarländern und dementsprechend bilaterale Verhandlungen und Initiativen zur Lösung dieser Probleme? Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen derzeit vor der Notwendigkeit, ihre Sozialsysteme umzustrukturieren, um die Finanzierbarkeit der Leistungen auch in Zukunft sicherzustellen. Dieser Umbau wirkt sich auf alle Personen aus, die Ansprüche gegenüber diesen Systemen haben. Pflegeversicherung 15. Wie weit sind die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Nachbarstaaten über die sog. Sachleistungsaushilfe, die in den Nachbarstaaten lebenden Grenzgängern, die Beiträge an die deutsche Pflegeversicherung entrichten und im Ausland keinen Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Pflegeversicherungsgesetz haben, einen Ausgleich bringen sollen, fortgeschritten? Grenzgänger, die in einem Nachbarstaat wohnen und in Deutschland arbeiten, unterliegen nach dem Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang dem deutschen Sozialversicherungsrecht; damit sind sie auch beitragspflichtig zur Pflegeversicherung. Alle Leistungen der deutschen Pflegeversicherung sind nach Auffassung der Bundesregierung jedoch Sachleistungen; diese werden nach dem Gemeinschaftsrecht nicht exportiert, sondern nur im zuständigen Staat erbracht. Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und in Deutschland versichert sind, erhalten nach den im Gemeinschaftsrecht für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehenen Ausgleichsmechanismen die Sachleistungen, die im System ihres Wohnstaates vorgesehen sind. Mithin haben sie auch Anspruch auf die Pflegeleistungen ihres Wohnstaates. Diese sind allerdings sehr unterschiedlich. Insbesondere in den Niederlanden und in Österreich sind sie sehr ausgeprägt; andere Nachbarstaaten wie z. B. Frankreich und Luxemburg bereiten derzeit eine entsprechende Gesetzgebung vor. Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Problematik nur in dem Maße gelöst werden, in dem in anderen Mitgliedstaaten entsprechende Pflegeleistungen vorgesehen sind. 16. Wird von seiten der Bundesregierung in Erwägung gezogen, den Grenzgängern eine Freistellung von der Pflegeversicherung einzuräumen? Eine Freistellung von der Pflegeversicherung würde dem im Europäischen Gemeinschaftsrecht enthaltenen Grundsatz, daß Versicherte nur einem Sozialversicherungssystem, diesem aber insgesamt, unterstehen, widersprechen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, daß eine derartige Beitragsfreistellung ein gefährliches Präjudiz bedeuten würde. 17. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, ein Abkommen der Krankenkassen in der EUREGIO Maas-Rhein und dessen Übertragung auf andere grenzüberschreitende Regionen zu unterstützen, das den mitversicherten Angehörigen von Grenzgängern weiterhin die Möglichkeit gibt, ihre deutschen Ärzte zu konsultieren, auch wenn der Versicherte sich in eine Versicherung des Nachbarlandes hat einschreiben lassen, um die dortigen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen zu können? Pflegeleistungen können ihrer Natur nach grundsätzlich nur am Wohnort des Pflegebedürftigen erbracht werden, da Pflegebedürftige in aller Regel nicht mobil sind. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Leistungen der teilstationären Pflege; in diesen Fällen kann der deutsche Träger bzw. der Wohnortträger bereits jetzt für die Angehörigen von Grenzgängern eine Genehmigung erteilen. Besonders auch in diesem Bereich ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Pflege- bzw. Krankenkasse zu begrüßen. Bundeserziehungsgeld, Kinderfreibetrag und Kindergeld 18. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, die Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Erziehungsgeld an Grenzgänger, die in der Form besteht, daß zwar im EU-Ausland wohnende und in Deutschland erwerbstätige Mütter und Väter einen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, im EU-Ausland lebende nicht-erwerbstätige deutsche Ehepartner von Grenzgängern jedoch keinen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, abzubauen und das Erziehungsgeld hier in gleicher Höhe auszuzahlen wie bei in Deutschland wohnenden Familien? Die Bundesregierung sieht keine Ungleichbehandlung darin, daß in Nachbarstaaten wohnende Mütter bzw. Väter, die in Deutschland als Grenzgänger erwerbstätig sind, Erziehungsgeld erhalten, während nichterwerbstätige deutsche Ehepartner von in Deutschland beschäftigten Grenzgängern keinen Anspruch auf Erziehungsgeld haben. Alle Mitgliedstaaten haben für den Bereich der sozialen Sicherung das Territorialitätsprinzip anerkannt. Dieses Prinzip hat zur Folge, daß das Erziehungsgeld grundsätzlich nicht in das Ausland gezahlt wird. Eine Ausnahme sieht das deutsche Recht lediglich für den Fall vor, daß die Mutter bzw. der Vater in Deutschland eine - nicht nur geringfügige - Beschäftigung ausgeübt hat. In diesen Fällen erfolgt durch die Beschäftigung eine Anknüpfung an das deutsche Sozialschutzsystem, das die Zahlung des Erziehungsgeldes auch in das Ausland legitimiert. Der nicht selbst in Deutschland beschäftigte Ehegatte eines in Deutschland beschäftigten Grenzgängers hat diese Anknüpfung jedoch nicht; „abgeleitete" Ansprüche gibt es im Bereich des Erziehungsgeldes nicht. Es sei noch darauf hingewiesen, daß die gegenteilige Betrachtungsweise erhebliche und nicht zu rechtfertigende Exportverpflichtungen zur Folge hätte, zumal eine Beschränkung auf deutsche Ehegatten gemeinschaftsrechtlich in keinem Fall zulässig wäre. 19. Ist die Bundesregierung bereit, auf der Ebene der Sozialminister mit den angrenzenden Nachbarstaaten Vereinbarungen zu treffen, durch die Ungleichbehandlungen bei den Empfängern von Kindergeld und Unterschiede bei der Höhe der Beträge ausgeglichen werden? Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, daß für die Kindergeldzahlung der Staat zuständig ist, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Eltern, die in Deutschland wohnen und in einem Nachbarstaat arbeiten, haben Anspruch auf das Kindergeld, das dieser Staat in seinen Rechtsvorschriften vorsieht. Sind diese Leistungen niedriger als das deutsche Kindergeld, so besteht ein Anspruch auf den Differenzbetrag, der in diesem Fall von Deutschland zu zahlen ist. Durch diese Regelung wird sichergestellt, daß im Ergebnis das höhere Kindergeld gezahlt wird. Nach dem bestehenden Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden Ansprüche auf Kindergeld im jeweiligen Beschäftigungland begründet. Auf schweizerischer Seite werden dabei jedoch nur Leistungen erfaßt, die dem dortigen Bundesrecht unterfallen. Kinderzulagen nach kantonalem Recht sind nicht Gegenstand des Abkommens, so daß auch Vereinbarungen zu Unterschiedsbeträgen nur begrenzte Wirkung hätten. 20. Inwieweit sieht die Bundesregierung vor, die Regelung, den Kinderfreibetrag durch das neue Grenzpendlergesetz nur noch dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Elternteil zu gewähren, rückgängig zu machen und den Familienlastenausgleich in diesem Gesetz neu zu regeln? Ein Kind kann einkommensteuerrechtlich, insbesondere für Kinderfreibetrag oder Kindergeld, grundsätzlich nur ein in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Eltern oder einem entsprechenden Elternteil berücksichtigt werden. Die in der Frage erwähnte, durch das Grenzpendlergesetz getroffene Regelung, wonach ein Grenzgänger für sein Kind einen Kinderfreibetrag nicht beanspruchen konnte, wenn der andere Elternteil in Deutschland lebt, ist bereits entfallen. Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist im Zuge der Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu einem Familienleistungsausgleich § 1 Abs. 3 EStG in der Weise geändert worden, daß ein Grenzgänger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden kann, wenn er weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Auf enthalt im Inland hat, seine jährlichen Einkünfte aber mindestens zu 90 v. H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 12 000 DM im Kalenderjahr betragen. Damit kann ein Kind auch bei einem im Ausland lebenden Elternteil berücksichtigt werden. 21. Wie werden sich die Änderungen hinsichtlich Höhe und Auszahlungsmodus des Kindergeldes ab Januar 1996 einschließlich der Wahloption zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag auf die Grenzgänger auswirken, und von welcher Stelle werden sie ihr Kindergeld künftig beziehen und dabei sichergehen können, daß ein Kinderfreibetrag für die Familie nicht günstiger gewesen wäre? Eine „Wahloption" zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag ist bei dem ab 1996 anzuwendenden neuen Familienleistungsausgleich nicht vorgesehen. Nach § 31 EStG wird im laufenden Jahr grundsätzlich monatliches Kindergeld gezahlt. Erst nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen, ob das gezahlte Kindergeld im Einzelfall ausreicht, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes zu bewirken. Ist dies nicht der Fall, wird zur Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Besteuerung der Kinderfreibetrag abgezogen und das Kindergeld verrechnet. Von der Verrechnung werden auch ausländisches Kindergeld oder vergleichbare Leistungen für Kinder, die nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG inländisches Kindergeld ausschließen, bis zur Höhe des inländischen Kindergeldes erfaßt. Grenzgänger ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland erhalten das ihnen zustehende inländische Kindergeld entweder vom Arbeitgeber, sofern dieser nicht von der Auszahlungspflicht befreit ist, oder von der für den Sitz des Arbeitgebers zuständigen Familienkasse des Arbeitsamtes. Schule, berufliche Bildung und Hochschulen 22. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Wissenschaftsminister einzelner Bundesländer, die mit den Kollegen der angrenzenden Nachbarregionen der EU-Staaten Kontakt aufgenommen haben, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Hochschulen zu verbessern und durch Angleichung der Studiensysteme und -prüfungen den Studenten den grenzüberschreitenden Besuch von Hochschulen zu ermöglichen? Die Bundesregierung unterstützt vor allem die gegenseitige Information über die Studiensysteme im Ausland und damit vor allem auch die Information über die Nachbarländer z. B. durch die Studienführer des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und durch Schriften der Bundesanstalt für Arbeit. Auch hat die Bundesregierung durch Modellversuche die Entwicklung integrierter Studiengänge gefördert, die z. T. auch eine enge Kooperation in den Grenzregionen zum Ziel hatten. Die Bundesregierung fördert weiterhin im Rahmen des deutsch- französischen Hochschulkollegs die enge Verzahnung deutscher und französischer Studiengänge, bei denen auch doppelte Abschlüsse verliehen werden. Eine Angleichung der Studiensysteme ist nicht Ziel der Förderung. Vielmehr soll unter Wahrung der historisch gewachsenen Unterschiede der Systeme die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie Abschlüssen verbessert und die Kenntnis über die Hochschulsysteme erhöht werden. Wegen der finanziellen Förderung wird auf Frage 24 verwiesen. 23. Unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen, die auf die gegenseitige Anerkennung von Diplomen spezifischer Einrichtungen der Bildungssysteme der einzelnen Länder (z. B. Fachhochschulen) abzielen? Die gemeinschaftsweite Anerkennung von Diplomen ist mit den bestehenden EU-Regelungen abgeschlossen. Damit wird der Berufszugang in allen Mitgliedstaaten ermöglicht. Spezielle Regelungen für Grenzgänger bestehen nicht. Das System der gegenseitigen Anerkennung erfaßt alle Diplome und Qualifikationsnachweise. Für einzelne Berufe erfolgt die Anerkennung nach spezifischen Richtlinien, u. a. für Ärzte, Apotheker, Krankenschwestern/Krankenpfleger, Hebammen und Architekten. Alle anderen Diplome fallen unter die globalen Anerkennungsrichtlinien, die auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in die Qualität der Ausbildung in den Mitgliedstaaten basieren. Nach den Regelungen dieser Richtlinien werden alle Ausbildungen, die den Berufszugang in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ermöglichen, grundsätzlich auch in anderen Mitgliedstaaten als ausreichende Qualifizierung für denselben Beruf anerkannt. Soweit es um die akademische Anerkennung zum Zwecke eines Weiterstudiums im Nachbarland geht, fällt die Anerkennung von Studienabschlüssen in die Zuständigkeit der Länder bzw. der Hochschulen selbst. Auch hier unterstützt die Bundesregierung alle Bemühungen, z. B. durch Äquivalenzabkommen, in die auch die Fachhochschulen einbezogen werden, die Anerkennung der Abschlüsse auch solcher Einrichtungen im deutschen Hochschulsystem zu sichern, für die es keine entsprechende Hochschuleinrichtungen in den Nachbarländern gibt. So ist es mit Unerstützung der Bundesregierung beispielsweise gelungen, die Fachhochschulen in die Äquivalenzvereinbarungen mit Frankreich durch eine Zusatzvereinbarung einzubeziehen. Gleichzeitig sind von französischer Seite auch die Grandes Ecoles sowie neue praxisorientierte Hochschuleinrichtungen in die Äquivalenzvereinbarungen einbezogen worden. - 24. Ist die Bundesregierung darüber hinaus vor diesem Hintergrund bereit, in den Grenzregionen die Gewährung von BAföG- Leistungen flexibler zu gestalten und auch den im grenznahen Ausland studierenden deutschen Studenten Studienbeihilfen zu geben. Die Bundesregierung hat sich wiederholt mit der Frage der Förderung von Auslandsstudien nach dem BAföG, insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integration innerhalb der Europäischen Union, auseinandergesetzt und bereits in ihrem im Dezember 1991 dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das BAföG (Drucksache 12/1900) festgestellt, daß die geltenden Bestimmungen zur Auslandsförderung, nach denen im Rahmen einer Inlandsausbildung Ausbildungsförderung für einen längstens zweijährigen Auslandsaufenthalt gewährt wird, auch den Erfordernissen einer fortschreitenden Mobilität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft entsprechen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, daß Inlandsausbildungen, ggf ergänzt durch ein Teilstudium im Ausland, die wirtschaftlichste Form der Qualifizierung von Personal in den vielfältigen Arbeitsbereichen unserer differenzierten Industriegesellschaft darstellen. Diese temporäre Förderungsmöglichkeit soll durch das 18. BAföG- Änderungsgesetz zusätzlich auf ein fünftes Semester ausgedehnt werden. Die Erweiterung der Möglichkeit, Ausbildungsförderung für ein Studium an einer ausländischen Hochschule zu leisten, soll der verstärkten grenzüberschreitenden Kooperation der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bildungsbereich Rechnung tragen. Durch die Ausdehnung der Förderungsdauer für Ausbildungen im Ausland auf insgesamt fünf Semester wird die Einrichtung gemeinsamer Studiengänge mit EU-Nachbarstaaten erleichtert, wie sie beispielsweise zwischen Hochschulen in den Niederlanden und in Nordrhein-Westfalen geplant sind. Neben der temporären Förderungsmöglichkeit nach § 5 Abs. 2 BAföG ermöglicht die sog. „Grenzgängerregelung" nach § 5 Abs. 1 BAföG die Förderung vollständiger Auslandsausbildungen, wenn der Auszubildende täglich von seinem Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besucht. Diese seit dem Inkrafttreten des BAföG bestehende Regelung berücksichtigt in besonderem Maße die Interessen von Auszubildenden aus den Grenzregionen, die eine Ausbildungsstätte im Ausland besuchen. 25. Welche Möglichkeiten der Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen für Grenzgänger gibt es, und wie können sie für diese verbessert werden? Die Bundesrepublik Deutschland vertritt generell die Auffassung, daß nicht durch die gegenseitige formale Anerkennung beruflicher Befähigungszeugnisse Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt herzustellen ist. Diese gegenseitige Anerkennung wäre wegen der unterschiedlichen Berufsbildungsstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten auch außerordentlich aufwendig und praktisch kaum durchführbar. Eine solche wechselseitige Anerkennung ist nur dort erforderlich und sinnvoll, wo in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einem Beruf rechtlich von einem Zertifikat abhängig gemacht wird (sog. reglementierte Berufe). Für diese . Berufe hat die EG die gegenseitige Anerkennung in zwei Richtlinien geregelt und zwar in der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 19/16) sowie in der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Richtlinie 92/51/EWG, ABI. Nr. L 20925). Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung aber das Ziel, soweit sachlich vertretbar, reglementierte Zugänge abzubauen. Wettbewerbs- und qualitätsfördernde Freizügigkeit soll durch Information über Bildungsgänge und die in ihnen vermittelten Qualifikationen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens in die Qualität der nationalen Berufsbildungssysteme erreicht werden. Danach müssen Ausbildungen, die die Ausübung eines konkreten Berufes in der Bundesrepublik Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften erlauben, grundsätzlich auch in den Anrainerstaaten anerkannt werden. Bei wesentlichen Unterschieden in den Ausbildungen kann für die Anerkennung die Ableistung von Ausgleichsmaßnahmen verlangt werden. Gefordert ist also mehr Transparenz und nicht Äquivalenz. Zur Verbesserung der Transparenz beruflicher Befähigungsnachweise in dem EG- und EWG-Wirtschaftsraum hat die Bundesregierung in die entsprechenden Gremien der Kommission Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge betreffen vor allem die Einführung eines europäischen Bewerbungsbogens („Portfolio"), die Einführung „transparenter", d. h. beschreibender und mehrsprachiger beruflicher Zeugnisse (für Ausbildung und Weiterbildung), mehrsprachige Berufsbeschreibungen und die Einrichtung eines Netzes nationaler Auskunftsstellen zu beruflichen Qualifikationen. Diese Vorschläge werden z. Z. im Rahmen mehrerer LEONARDO- Projekte auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Unabhängig von den o. g. EG-Richtlinien, die eine Anerkennung nur für reglementierte Berufe vorsahen, bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz bilaterale Abkommen zur wechselseitigen Anerkennung der Berufsbildungsabschlüsse vom 1. Dezember 1937. Insgesamt hält die Bundesregierung aus den o. g. Gründen für die Verbesserung der Mobilität von Grenzgängern grundsätzlich nicht den Abschluß weiterer bilateraler oder multilateraler Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen für den geeigneten Weg, sondern vielmehr die Umsetzung der Vorschläge zur Steigerung der Transparenz der beruflichen Qualifikationen. 26. Welche Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit zu ergreifen, um den Bewohnern im grenznahen Bereich zu den EU- Anrainerstaaten die berufliche Ausbildung und den Abschluß im Nachbarstaat - unabhängig vom Wohnort - zu ermöglichen? Die berufliche Ausbildung von Bewohnern eines Anrainerstaates (auch der Schweiz) in einem Ausbildungsbetrieb in Deutschland ist unabhängig vom Wohnsitz. Entscheidend ist der Abschluß eines Ausbildungsvertrages, der Besuch der Teilzeitberufsschule und die Überwachung der Ausbildung durch die zuständige Kammer. Die Berufsschulpflicht ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, so wird in einigen Bundesländern die Berufsschulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren als allgemeine Schulpflicht angesehen. In anderen Bundesländern hingegen sind Berufsschüler über 18 Jahren nicht mehr berufsschulpflichtig. Bei Besuch einer Berufsschule in Deutschland gilt das deutsche Schulrecht. 27. Steht die Bundesregierung mit den Nachbarstaaten Belgien, den Niederlanden, Frankreich und anderen europäischen Nachbarn in Kontakt, um die Einrichtung bilingualer Grundschulen in den grenznahen Gemeinden zu schaffen? Im Rahmen des deutschen Auslandsschulwesens ist der Bund- Länder-Ausschuß für schulische Arbeit im Ausland das zuständige Gremium für die Definition von Konzepten zur Einrichtung bilingualer Zweige an Schulen in den EU-Staaten. Dieser Ausschuß steht mit einer Reihe europäischer Nachbarstaaten in enger Verbindung, um gemeinsam eine europaweite Konzeption zur Einrichtung bilingualer Zweige an Schulen zu entwickeln. Die deutschen Bemühungen stützen sich nicht zuletzt auf die Entschließung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6./7. Oktober 1994 („Überlegungen zu einem Grundkonzept für den Fremdsprachenunterricht in der Bundesrepublik Deutschland"). Unter dem Stichwort „Europafähigkeit" sprachen sich die Kultusminister für eine Ausweitung des bilingualen Unterrichts in den Schulen aus. Allerdings ist die Einrichtung bilingualer Zweige bisher nur für die Sekundarstufe vorgesehen, da nur der Sekundarschulbereich einen verstärkten Unterricht in der Fremdsprache und Einbeziehung eines Sachfachs (in der Regel Geographie oder Geschichte) in der Fremdsprache, also fachdifferenzierten Unterricht, möglich macht. In der Grundschule ist der Fremdsprachenunterricht „spielerische Auseinandersetzung" mit der Fremdsprache ohne curriculares Ziel. Einzelne Bundesländer (insbesondere im grenznahen Bereich) haben eigene Versuchsmodelle für die Einrichtung des Fremdsprachenunterrichts in den Grundschulen entwickelt. Vereinzelt wird eine „systematische" Beschäftigung mit einer Fremdsprache bereits ab der dritten Jahrgangsstufe erprobt. Erste Ansätze zu formellen Gesprächen (mit Nachbarstaaten) über die Einrichtung von Fremdsprachenunterricht in Grundschulen sind im Rahmen eines geplanten deutsch-französischen Kulturgipfels vorgesehen. Doppelbesteuerungsabkommen 28. Inwieweit besteht zwischen den Verhandlungspartnern Belgien und der Bundesrepulik Deutschland Einvernehmen darüber, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens so zu gestalten, daß zukünftig die Besteuerung im Tätigkeitsstaat mit einem Fiskalausgleich für den Wohnsitzstaat vorgenommen wird? 29. Gibt es über die Höhe des Fiskalausgleiches für den Wohnsitzstaat Einvernehmen? 30. Sind diese Vorschläge der belgischen Seite bereits unterbreitet worden, und welche Reaktionen liegen darauf vor? 31. Wann ist mit einem Anschluß der Verhandlungen zu rechnen? Bei den Verhandlungen zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland ist von deutscher Seite vorgeschlagen worden, die Arbeitslöhne von Grenzgängern grundsätzlich im Tätigkeitsstaat zu besteuern und zugunsten des Wohnsitzstaates einen gewissen Fiskalausgleich vorzunehmen. Weder über diese Lösung noch über die Höhe des Fiskalausgleiches besteht bislang Einvernehmen. Die belgische Seite prüft auf politischer Ebene zur Zeit auch andere Lösungsmöglichkeiten und wird ihre Vorschläge so bald wie möglich mitteilen. Erst im Anschluß danach können die Verhandlungen fortgeführt werden. Der Abschluß der Verhandlungen ist zur Zeit nicht vorhersehbar. 32. Gibt es außer den bilateralen Verhandlungen mit Belgien weitere überprüfungsbedürftige Doppelbesteuerungsabkommen mit europäischen Nachbarstaaten und ähnlichen Grenzgängerproblemen, und welcher Verhandlungssstand ist derzeit gegeben? Auch die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und Österreich sind überprüfungsbedürftig. Es stellt sich die Frage, ob die bisherige Grenzgängerregelung (ausschließliche Wohnsitzbesteuerung der Arbeitnehmer, die in der Grenzzone des einen Vertragsstaates wohnen und in der Grenzzone des anderen Vertragsstaates arbeiten) Bestand haben kann. Die Verhandlungen zu diesem Thema werden in Kürze beginnen. Im Verhältnis zur Schweiz ist eine Neuregelung nicht notwendig. Die Grenzgängerbesteuerung wurde erst zum 1. Januar 1994 im Interesse beider Staaten neu geregelt. Dabei wurde an der Besteuerung im Wohnsitzstaat festgehalten. Auf das Erfordernis des Wohnens und Arbeitens in der Grenzzone wurde verzichtet. Der Tätigkeitsstaat darf aber seither eine Steuer im Abzugsweg von bis zu 4,5 v. H. der Bruttovergütungen erheben. 33. Welche Verbesserungen oder Benachteiligungen haben Grenzgänger vom jüngst unterzeichneten deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen, insbesondere Deutsche mit dänischem Arbeitsentgelt oder dänischer Rente und Wohnsitz in Deutschland und Dänen mit Wohnsitz in Deutschland zu erwarten? Nach dem deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen werden Grenzgänger grundsätzlich im Tätigkeitsstaat besteuert. Im wesentlichen wird die bisherige Regelung, die sich bewäh rt hat, fortgeführt. Eine Verbesserung tritt insoweit ein, als Leistungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person aufgrund des Sozialversicherungsrechts des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Damit ist beispielsweise ausgeschlossen, daß deutsche Sozialversicherungsrenten, die in Deutschland nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden, oder Überbrückungsgelder, die aus der deutschen Sozialversicherung an in Dänemark ansässige Personen gezahlt werden, voll der dänischen Besteuerung unterworfen werden. Bei privaten Ruhegehältern ist zwar grundsätzlich wie bisher dem Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht vorbehalten. Auch dem Quellenstaat steht jedoch anders als bisher ein Besteuerungsrecht zu, wenn der Empfänger des Ruhegehalts in seinem Gebiet ansässig war und danach seinen Wohnsitz in den anderen Staat verlegt hat, sofern die Wohnsitzverlegung nicht bereits vor Inkrafttreten des neuen Abkommens stattgefunden hat. Die Doppelbesteuerung wird in diesen Fällen durch Anrechnung der Quellensteuer auf die Wohnsitzsteuer vermieden. 34. Wann tritt das deutsch-dänische Doppelbesteuerungsabkommen in seiner überarbeiteten Fassung in Kraft? Das Abkommen bedarf der Zustimmung der Gesetzgebungskörperschaften beider Länder. Die Gesetzgebungsverfahren sind eingeleitet. Es ist damit zurechnen, daß die Ratifikationsurkunden noch in diesem Jahr ausgetauscht werden können. Damit wäre das Abkommen ab 1996 anwendbar. Unterstützung von Beratungseinrichtungen 35. Ist die Bundesregierung bereit, den Prozeß des zusammenwachsenden Europas und der zunehmenden Durchlässigkeit der nationalen Grenzen durch Unterstützung von Einrichtungen für die Beratung von Grenzgängern (Beschwerdestellen, Verbraucherberatungen, Umweltinformationsdienste etc.), die ihren Wohnsitz ins angrenzende Nachbarland verlegt haben oder dies beabsichtigen, mitzutragen und sich für die Erweiterung und verbesserte Arbeit dieser Einrichtungen durch den Aufbau eines EUREGIO- Koordinierungsausschusses einzusetzen, der den Abbau bürokratischer Hemmnisse bei allen Grenzgängerproblemen zum Ziel hat? Hinsichtlich Beratung von Grenzgängern in Verbraucherfragen liegt die politische und finanzielle Verantwortung bei den Ländern; das entspricht der inzwischen gefestigten verbraucherpolitischen Abgrenzung zwischen Bund und Ländern für die Verbraucherberatung allgemein. Die Bundesregierung begrüßt, daß die meisten Länder mit EU- Binnengrenzen inzwischen in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Nachbarstaat und der Kommission grenznahe Verbraucherberatungsstellen eingerichtet haben, in denen Verbraucher spezielle Informationen und Rat zu den Fragen erhalten, die mit der Beschaffung von Waren und Leistungen im Nachbarstaat zusammenhängen. Die Bundesregierung setzt sich auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Brüssel im Rat und gegenüber der Kommission dafür ein, daß die Weiterführung dieser wichtigen Beratungsaufgaben weiterhin auch aus Mitteln des EG-Budgets gefördert wird. Die Information der Bevölkerung über den Zustand der Umwelt ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Grundvoraussetzung für eine aktive Rolle der Bürger beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als auch beim Schutz ihrer Gesundheit vor schädlichen Einwirkungen. Die angesprochenen Umweltinformationsdienste (z. B. Hinweise auf besondere Wetterlagen, Gefahrstoffkonzentrationen, Unfälle mit Schadstofffreisetzungen usw.) stehen in der Regel allen Bürgern der betroffenen Region unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit über Radio/TV/Zeitung/Telefon zur Verfügung. Im Wege der Fortentwicklung des europäischen Umweltrechts werden auch die Informationspflichten gegenüber der Bevölkerung zunehmend harmonisiert; so z. B. in der „Richtlinie 92/72/ EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon" , die u. a. europaweit verbindliche Regelungen über die Unterrichtung und Warnung der Bevölkerung enthält. Über die Regelung von Informationspflichten gegenüber der Bevölkerung in einzelnen Rechtsakten hinaus, legt die „Richtlinie des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG)" fest, daß jede natürliche oder juristische Person - unabhängig davon in welchem Staat sie ihren Wohnsitz hat und unabhängig von ihrer Nationalität - auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses einen Rechtsanspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt hat. Eine besondere Problematik bezüglich der Grenzgänger wird seitens der Bundesregierung daher nicht gesehen. Wohnraumversorgung und Wohnungsprobleme 36. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß das Wohnen in den Grenzregionen von besonderen Problemen gekennzeichnet ist in der Form, daß hier ein Mangel an adäquaten Wohnungen besteht bzw. daß es durch das Einkommensgefälle oder unterschiedliche Miet- und Immobilienpreise zwischen den einzelnen Staaten zu verstärktem Zuzug von Grenzgängern und damit zu Verzerrungen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt kommt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß infolge unterschiedlicher Wohnungsmarktverhältnisse in Grenzregionen ein verstärkter Zuzug von Grenzgängern zu Mangel an adäquaten Wohnungen bzw. Verzerrungen auf dem deutschen Wohnungs- und Immobilienmarkt führt. Katastrophen- und Zivilschutz 37. Gibt es eine Regelung für die gegenseitige Versorgung im grenznahen Bereich durch Feuerwehr, Rettungsdienste, notärztliche Versorgung u. ä. und wie kann sie verbessert werden? Die Bundesregierung hat mit den EU-Nachbarn und der Schweiz bilaterale Hilfeleistungsabkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen abgeschlossen (Anlage 1). Auf dieser Grundlage wurden nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand folgende weitere Regelungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit getroffen: — Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 16. März 1992, — Vereinbarung zwischen dem Regierungspräsidenten von Karlsruhe und dem Präfekten Regierungskommissar der Region Elsaß, Regierungskommission des Departement Bas-Rhin über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 7. Februar 1985, — Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Gemeinde Vaals über die gegenseitige Hilfeleistung bei Brandbekämpfung und Rettungsdienst vom 12. September 1994, — gemeinsame Alarmpläne zur Bekämpfung katastrophenähnlicher Ereignisse mit möglicherweise grenzüberschreitender Auswirkung zwischen den Regierungen von Niederbayern und Oberbayern sowie den Ämtern der Landesregierung von Oberösterreich und Salzburg, zwischen Tirol, Oberbayern und Schwaben sowie zwischen Schwaben und Voralberg. Alarmpläne bestehen darüber hinaus für die Ölwehr am Bodensee sowie an Main und Donau. Die herkömmliche Nachbarschaftshilfe im grenznahen Bereich (z. B. Hilfeleistungen benachbarter Feuerwehren und Rettungsdienste) mit den EU-Nachbarn und der Schweiz ist vielfältig ausgeprägt. Rechtshilfeabkommen 38. Gibt es Rechtshilfeabkommen mit den genannten Anrainerstaaten, die die besondere Situation der Grenzgänger berücksichtigen und ihnen z. B. im Falle einer Ehescheidung die Unterhaltszahlung durch ein Sozialamt des Nachbarstaates gewährleisten, falls der in der Bundesrepublik Deutschland lebende geschiedene Ehepartner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt? Für die Hilfegewährung an Grenzgänger im Falle der Ehescheidung und der Nichtleistung von Unterhaltszahlungen durch den geschiedenen Ehepartner gibt es keine besonderen Regelungen; es gelten vielmehr die allgemeinen Vorschriften, insbesondere die mit den Anrainerstaaten abgeschlossenen Fürsorgeabkommen (Europäisches Fürsorgeabkommen - EFA - vom 11. Februar 1953; Deutsch-Österreichisches Abkommen über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Januar 1966; Deutsch- Schweizerische Fürsorgevereinbarung vom 14. Juli 1952). Nach diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen haben die jeweiligen Aufenthaltsländer den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei/en bei Vorliegen der Voraussetzungen Hilfe in gleichem Umfang und unter den gleichen Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen zu gewähren; im Falle des deutsch- schweizerischen Vertrags besteht lediglich die Besonderheit, daß die aufgewandten Kosten vom Heimatstaat zu erstatten sind. Grenzüberschreitende Leistungen werden im übrigen von den deutschen Sozialhilfebehörden grundsätzlich nicht erbracht. In Artikel 5 EFA haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, einander die nach ihrer Gesetzgebung zulässige Hilfe zu gewähren, um den Ersatz der Fürsorgekosten durch Dritte, die dem Unterstützten oder Hilfeempfänger gegenüber unterhaltspflichtig sind, soweit wie möglich zu erleichtern. In Deutschland wirkt das Bundesverwaltungsamt bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen aufgrund des europäischen Fürsorgeabkommens mit. Entsprechende Relegungen enthalten die Vereinbarungen mit Österreich (Artikel 5 und 6) und mit der Schweiz (Artikel 4). Bei der Durchsetzung von zivil- und handelsrechtlichen Ansprüchen bei Beziehungen zu anderen Staaten schaffen zwei Obereinkünfte Erleichterungen, die auch Grenzgängern zugute kommen, nämlich das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 und das Lugano Übereinkommen vom 17. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Diese beiden Übereinkommen, zu deren Vertragsstaaten die meisten Mitgliedstaaten der EU und der EFTA gehören, vereinheitlichen die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten und schaffen ein einfaches und schnelles Verfahren, in dem Gerichtsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden können. Artikel 5 Nr. 2 der Übereinkommen eröffnet einen Gerichtsstand am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen. Ob dieser Gerichtsstand auch den Sozialhilfebehörden offensteht, um übergegangene Ansprüche wegen geleisteter Unterhaltszahlungen gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten geltend zu machen, ist allerdings vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 zum Brüsseler Übereinkommen wegen einer verbindlichen Auslegung dieser Vorschrift angerufen werden kann, noch nicht entschieden. Zudem können für die Anerkennung und Vollstreckung aus einem vorhandenen Unterhaltstitel auch die Möglichkeiten genutzt werden, die das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1986 II S. 826) bzw. das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. 1961 II S. 1006) eröffnet. Die meisten EG-Staaten sind Vertragsstaaten eines oder beider genannten Übereinkommen. Die Übereinkommen erleichtern die Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und Unterhaltsvergleichen in den Vertragsstaaten. Wurde die ausländische Entscheidung im Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt, besitzt sie dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie ein von den Behörden dieses Landes ausgesprochenes Urteil. Das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Vollstreckungsstaates. Da es für einen Unterhaltsberechtigten häufig schwierig ist, Unterhaltsansprüche gegen im Ausland lebende Unterhaltspflichtige durchzusetzen, eröffnet darüber hinaus das VN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 14) Möglichkeiten zur Unterstützung des Unterhaltsberechtigten. Alle Anrainerstaaten Deutschlands und alle EG-Staaten sind auch Vertragsstaaten dieses Übereinkommens. In den einzelnen Staaten sind aufgrund des Übereinkommens Übermittlungs- und Empfangsstellen gebildet worden, die im internationalen Verkehr miteinander in Verbindung treten. Das Verfahren läuft so ab, daß der Unterhaltsberechtigte, der einen Unterhaltsanspruch in einem anderen Vertragsstaat geltend machen will, ein entsprechendes Gesuch bei der hierfür bestimmten Stelle seines Aufenthaltsstaates einreicht. In der Bundesrepublik Deutschland kann ein entsprechender Antrag bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses leitet das Gesuch sodann an die Übermittlungsstelle weiter, welche ihrerseits die Unterlagen an die für den Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen zuständige Empfangsstelle weiterleitet. Diese Empfangsstelle wird sodann als Bevollmächtigte des Unterhaltsberechtigten tätig und ist gehalten, alle geeigneten Maßnahmen zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs zu ergreifen. Vorteilhaft für den Unterhaltsberechtigten ist es auch, daß für die Tätigkeit dieser Übermittlungs- und Empfangsstellen keine Kosten erhoben werden. 39. Ist die Bundesregierung bereit, sich für Rechtshilfeabkommen mit den Anrainern einzusetzen, die es ermöglichen, Gesetzesverstöße gegenüber Grenzgängern über die Grenze hinweg besser als bisher zu verfolgen? An den Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten und der Schweiz ist es nach Kenntnisstand der Bundesregierung nicht zu Gesetzesverstößen gegenüber Grenzgängern gekommen, die in der Praxis nicht verfolgt wurden. Demzufolge sieht die Bundesregierung gegenwärtig insofern keinen Handlungsbedarf. Gültigkeit der Führerscheine 40. Auf welchem Stand sind die Verhandlungen der Bundesregierung mit den EU-Nachbarn bezüglich der Einführung des EU- Führerscheines, und wie wird in Zukunft die Einteilung der Gewichtsklassen von Pkw und Lkw aussehen? Im Verhältnis zu den EU-Nachbarstaaten bestehen bezüglich der Führerscheine gemeinsame EU-Rechtsgrundlagen. Dies sind die Erste EG-Führerscheinrichtlinie 80/1263/EWG vom 4. Dezember 1980 und die Zweite EG-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991. Nach der Richtlinie gibt es einen Führerschein der Klasse B, der zum Führen von Kraftwagen bis 3 500 kg zulässiges Gesamtgewicht und mit maximal acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz berechtigt. Dies ist praktisch der Pkw-Führerschein. Zum Führen von Lkw ist die Klasse C vorgesehen (Kraftwagen mit mehr als 3 500 kg zulässiges Gesamtgewicht mit Ausnahme der Kraftomnibusse, für die die Klasse D gilt). 41. Sieht die Bundesregierung hier auch die Notwendigkeit einer schnellen Regelung angesichts der Tatsache, daß es Grenzgängern, die in Belgien, den Niederlanden und evtl. auch in den anderen Nachbarstaaten wohnen und in der Bundesrepublik Deutschland an einer Umschulung zum Berufskraftfahrer teilnehmen, derzeit seitens der deutschen Straßenverkehrsämter nicht gestattet ist, den Führerschein Klasse 2 zu machen? Nach Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b i.V. m. Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG ist ab 1. Juli 1996 für alle Mitgliedstaaten vorgeschrieben, daß die Fahrerlaubnis nur dort erteilt und ein Führerschein nur dort ausgestellt werden darf, wo der Antragsteller mindestens 185 Tage seinen ordentlichen Wohnsitz hat. An diese verbindliche Bestimmung sind alle Mitgliedstaaten gebunden. Mit der Regelung soll auch die Einhaltung der wichtigen Vorschrift des Artikels 7 Abs. 5 der Richtlinie gewährleistet werden, wonach jede Person innerhalb der EU nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins bzw. einer einzigen von einem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis sein darf. Damit sollen Mißbräuche durch den sog. Führerscheintourismus bekämpft werden. Telekommunikation 42. Ist die Bundesregierung bereit, den Abschluß bilateraler Abkommen zwischen den nationalen Telekommumkationsträgern zu unterstützen, uni auf diese Weise die Telefongebühren im grenznahen Bereich den Inlandsgebühren anzupassen? Die Bundesregierung steht der Anpassung der Telefontarife in grenznahen Regionen an die nationalen Tarifstrukturen sehr positiv gegenüber. Entsprechende Tarifvorschläge der Deutschen Telekom AG sind deshalb vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation positiv beschieden worden. Es handelt sich um folgende Tarifstrukturen, mit denen den Bedürfnissen des grenzüberschreitenden Verkehrs in besonderem Maße Rechnung getragen wurde: Es gibt drei grenznahe Tarifzonen mit wesentlich niedrigeren Tarifen als die „normalen" Auslandstarife, die seit dem 1. Januar 1996 wie folgt gekennzeichnet werden: „Grenznachbar”, „Grenzregio”, „Grenzinterregio". Darüber hinaus werden ab dem 1. Juli 1996 die Tarife der engsten Grenzzone „Grenznachbar" dem nationalen Regionaltarif mit seinen verschiedenen Tarifzeiten (Vormittag, Nachmittag, Freizeit, Mondschein) entsprechen. Grenzüberschreitende Tarifsysteme 43. Strebt die Bundesregierung im Rahmen der europäischen Harmonisierung die grenzüberschreitende Gültigkeit von Vergünstigungen wie der BahnCard an? Die für die Gestaltung des grenzüberschreitenden Tarifsystems alleine zuständige DB AG steht einer grenzüberschreitenden Anerkennung von Tarifen grundsätzlich positiv gegenüber. Im Rahmen der Zusammenarbeit der europäischen Eisenbahnen sind im grenzüberschreitenden Verkehr bereits verschiedene attraktive Angebote für Reisen ins Ausland entstanden, die gegenseitig anerkannt werden. Beispielhaft hierfür führt die DB AG im Jugendsektor die Angebote Inter-Rail, EURO DOMINO und Twen Ticket an. Allgemeine Angebote sind EURO DOMINO für Erwachsene, ZOOM (Euro-Minigruppe) und der Sparpreis Österreich - analog zum Angebot Sparpreis/Super-Fahrpreis auf den Strecken der DB - für Reisen nach Österreich. Letzterer wird von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) unter dem Namen „City Star Ticket" für Reisen nach Deutschland angeboten. Weitere bilaterale Vereinbarungen für Pauschalpreise in das benachbarte Ausland sind nach Auskunft der DB AG in Vorbereitung. Der Anerkennung der BahnCard bei den benachbarten Bahnen steht die DB AG aufgeschlossen gegenüber. Heute werden bereits die BahnCard, das Halbtaxabo der Schweizer Bahnen (SBB) sowie das Umweltticket der ÖBB bei den Hotelzügen der CityNightLine anerkannt. Die BahnCard Familie wird bei Reisen nach Frankreich von der SNCF akzeptiert. Rail Europ S als Zusatzkarte zur BahnCard Senior ermöglicht ermäßigte Reisen in 25 europäische Länder. Wegen einer generellen Anerkennung der BahnCard wurden seitens der DB AG erste Kontakte mit den Bahnen der Länder Schweiz, Österreich und der Niederlande aufgenommen. Bei einem gleichwertigen Angebot der Nachbarbahnen sieht die Deutsche Bahn AG gute Chancen, langfristig zu einer gegenseitigen Anerkennung dieser Angebote zu kommen. Minderheitenschutz 44. Welche konkreten Vorkehrungen und Unterstützungsleistungen werden für Minderheiten in den Grenzregionen erbracht? (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Im Hinblick auf die Jugendförderung wird der Jugendverband der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein mit seinen Freizeitstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit in gleicher Weise finanziell seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein unterstützt wie andere Jugendverbände und -einrichtungen der Jugendarbeit des Landes. In ähnlicher Weise wird die Jugendorganisation der nordschleswigschen Minderheit in Süddänemark seitens der dänischen Regierung unterstützt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert paritätisch mit der dänischen Regierung die Dänisch-Deutsche Akademie e. V., Hamburg, zur politischen Jugendbildung in der Grenzregion und zur internationalen Jugendarbeit mit Dänemark und anderen skandinavischen Staaten. Eine besondere Förderung wird in Deutschland nur Angehörigen nationaler Minderheiten gewährt. Als nationale Minderheiten werden Bevölkerungsgruppen angesehen, die folgende fünf Kriterien erfüllen: — ihre Angehörigen sind deutsche Staatsangehörige, — sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eine Sprache, Kultur und Geschichte, also eine eigene Identität, — sie wollen diese Identität bewahren, — sie sind traditionell in Deutschland heimisch, — sie leben hier in angestammten Siedlungsgebieten. In Deutschland erfüllen diese Voraussetzungen die dänische Minderheit und die sorbische Minderheit. Die Antworten beziehen sich im folgenden allein auf die Minderheiten, deren Angehörige in einer Grenzregion zu einem EU- Nachbarstaat leben. Im deutsch-dänischen Grenzgebiet leben die nationalen Minderheiten der Dänen deutscher Staatsangehörigkeit und der Deutschen dänischer Staatsangehörigkeit. Deutschland und Dänemark schützen und fördern die in ihren Grenzen lebenden nationalen Minderheiten. Die im nördlichen Teil des Landes Schleswig- Holstein lebende dänische Minderheit besteht aus etwa 50 000 Personen. Ihre Förderung erfolgt in erster Linie auf kulturellem Gebiet und ist daher im wesentlichen Angelegenheit des Landes Schleswig-Holstein. Das Bekenntnis zur dänischen Kultur, Sprache und Tradition ist —in Übereinstimmung mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 - frei und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden. Im Zuge dieser Erklärungen wurde die Anwendbarkeit der 5-v. H.-Sperrklausel auf die dänische Minderheit im Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein sowie im Bundeswahlgesetz beseitigt. Durch diese Regelungen ist eine politischparlamentarische Vertretung der dänischen Minderheit durch ihre Partei, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), im Landtag des Landes Schleswig-Holstein seitdem gesichert worden. Der SSW ist seit der Landtagswahl im Jahre 1958 immer im Landtag vertreten gewesen; nach dem Ergebnis der Wahlen vom 24. März 1996 wird er zwei Abgeordnete stellen. Das Land Schleswig-Holstein fördert insbesondere die von der dänischen Minderheit - über den Dänischen Schulverein - betriebenen Kindergärten und Schulen. Die 61 Kindergärten wurden Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode 1995 von etwa 1900 Kindern besucht; die 53 Schulen besuchten im gleichen Jahr 5 536 Schüler. Das dänische Schul- und Kindergartenwesen im Landesteil Schleswig erfordert einen jährlichen Finanzaufwand von rd. 100 Mio. DM, von denen rd. 50 Mio. DM durch den dänischen Staat abgedeckt werden. Außer dem Schulwesen werden die Kultur- und Jugendarbeit, das Heimvolkshochschulwesen, das Bibliothekswesen, der Gesundheitsdienst, der Verband der Landwirtschaftlichen Vereine sowie die politische Arbeit der SSW-Landtagsfraktion unterstützt. Darüber hinaus zahlen Kreise, Städte und Gemeinden jährlich gut 4 Mio. DM (in 1993) für die Arbeit der dänischen Minderheit. Die Kosten für die kulturelle und soziale Arbeit der dänischen Minderheit werden vom dänischen Staat, vom dänischen Grenzverein (einer Dachorganisation aus zahlreichen Einzelvereinen mit ca. 50000 Mitgliede'rn), vom Land Schleswig-Holstein sowie aus Eigenmitteln aufgebracht. Seit 1965 besteht beim Bundesministerium des Innern ein Beratender Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit. Dem Ausschuß gehören Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vertreter der dänischen Minderheit und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein an; Vorsitzender ist der Bundesminister des Innern. Der Ausschuß tritt jährlich einmal zusammen und behandelt Fragen der Bundesinnenpolitik, die die dänische Minderheit betreffen. In Abstimmung mit den betroffenen Ressorts wird jeweils versucht, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten. Die deutsche Minderheit in Dänemark erhält auf mehreren Gebieten dänische Staatszuschüsse und Zuschüsse der dänischen Kommunen, insbesondere für ihre Privatschulen bzw. die Kindergärten, aber auch für andere Arbeitsbereiche. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Einrichtungen der deutschen Minderheit in Nordschleswig, insbesondere Schulen, Kindergärten und die deutsche Tageszeitung sowie die Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Jugendarbeit. 45. Auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Umfahg gewähren Deutschland (Bund, Länder und Gemeinden) und seine Nachbarn Schutz und Förderung von Minderheiten in den Grenzregionen? Rechtsgrundlage für den Bereich der Jugendförderung . ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sowie zusätzlich zur Förderung der dänisch-deutschen Akademie eine Regierungsvereinbarung zwischen beiden Ländern. Die dänische Minderheit in Deutschland und die deutsche Minderheit in Dänemark hq.ben durch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 einen erweiterten Schutz erfahren. Schutz und Förderung der nationalen Minderheiten ist danach vom Prinzip der Gegenseitigkeit geprägt. Das Bekenntnis zum dänischen bzw. deutschen Volkstum und seiner Kultur ist in die freie Ent- Drucksache 13/4781 scheidung jedes einzelnen gestellt und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden. Für die Ebene des Bundes ist neben der bereits in der Antwort auf Frage 44 angesprochenen Regelung des § 6 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes, der die Parteien der nationalen Minderheiten von der Anwendung von der Fünfprozentklausel befreit, insbesondere § 25 Abs. 1 lit. b des Parteiengesetzes zu nennen. Nach dieser Vorschrift gilt das grundsätzliche Verbot der Annahme von Spenden aus dem Ausland nicht für Spenden „an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben". Diese Vorschrift findet daher auch auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) Anwendung. Nach der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein steht die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände; in der Landesverfassung ist der Anspruch der dänischen Minderheit auf Schutz und Förderung verankert. Artikel 5 der Verfassung lautet: „ (1 . ) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemein staatsbürgerlichen Pflichten. (2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeinesverbände. Die nationale dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Darüber hinaus bestimmt Artikel 8 Abs. 4 der Verfassung, daß die Eltern darüber entscheiden, ob ihr Kind die Schule einer nationalen Minderheit besucht. Grundschulen der dänischen Minderheit sind gemäß § 58 Abs. 3 des Schulgesetzes zugelassen, ohne daß es weiterer Voraussetzungen bedarf. Gemäß § 60 Abs. 3 i.V. m. § 63 Abs. 5 des Schulgesetzes werden Schulen der dänischen Minderheit Zuschüsse unabhängig vom tatsächlichen Bedarf in Höhe von 100 % des Betrages gewährt, der im Vorjahr im Durchschnitt für einen Schüler in einer vergleichbaren öffentlichen Schule aufgewendet wurde. Das Land Schleswig-Holstein hat die dänische Minderheit im Jahr 1995 mit insgesamt 52 913 100 DM gefördert (Soll; Ist-Zahlen für 1995 liegen noch nicht vor). Der Umfang der Unterstützungsleistungen durch die Kommunen ist nicht bekannt. Die deutsche Volksgruppe in Dänemark erhielt 1995 als Zuschüsse für Schulen und Kindergärten, Jugendarbeit, Büchereien, soziale und kulturelle Aufgaben sowie für das Sekretariat der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen vom dänischen Staat 12 236 400 DM und von dänischen Kommunen 4 311 400 DM (Soll; Ist-Zahlen für 1995 liegen noch nicht vor). Die Bundesrepublik Deutschland förderte im Jahr 1995 die deutsche Minderheit in Nordschleswig mit 16 521 880 DM einschließlich Zuwendungen (Projektmittel) zum Bau und zur Errichtung von sozialen und kulturellen Investitionsmaßnahmen (Soll; Ist- Zahlen für 1995 liegen noch nicht vor). Das Land Schleswig-Holstein förderte die deutsche Minderheit mit 3 622 400 DM (Soll; Ist-Zahlen für 1995 liegen noch nicht vor). Zu detaillierteren Angaben über die Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 8. Dezember 1995 auf die Anfrage der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Drucksache 13/3352, dort Seite 5, verwiesen (Anlage 2). Verlagerung von Firmen ins Ausland 46. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Praxis, daß deutsche Firmen ihren Sitz in Form einer sog. Briefkastenfirma nach Luxemburg verlagern und auf diese Weise Einsparungen bei den Sozialabgaben erzielen und so ihre Arbeitnehmer benachteiligen? 47. Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen gegen diese Form der Ausnutzung des freien Wettbewerbs innerhalb der EU zu ergreifen? Die Verlagerung des Sitzes deutscher Unternehmen in andere Staaten der Europäischen Union, z. B. nach Luxemburg, hat als solche keine spezifische kartellrechtliche oder wettbewerbspolitische Relevanz. Eine solche kann im Einzelfall gegeben sein, wenn im Zusammenhang mit einer Verlagerung einer Firma bzw. mit der Gründung einer sog. Briefkastenfirma wettbewerbsrechtlich bedeutsame Aktivitäten (Bildung von Kartellen, mißbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens o. ä.) entfaltet werden. Auf derartige Aktivitäten zielen die Fragen 46 und 47 erkennbar nicht ab, sie knüpfen an die Verlagerung als solche an. Ob und wieweit durch Gründung von Briefkastenfirmen Sozialabgaben eingespart werden können, ist keine kartellrechtliche, sondern eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Allerdings leuchtet nicht recht ein, wie dieser Effekt eintreten soll, denn eine Briefkastenfirma zeichnet sich dadurch aus, daß sie - wenn überhaupt - nur sehr wenige Arbeitnehmer beschäftigt. Die Gründung als solche führt zu keiner Verlagerung inländischer Beschäftigungsverhältnisse in das Ausland. Jedoch hat der Rat in den allgemeinen Programmen vom 18. Dezember 1961 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit bestimmt, daß die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften in dem Fall, daß sie nur ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der Gemeinschaft haben, nur dann von den Bestimmungen begünstigt werden, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit dem Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht.]