BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Abschiebungen, Zurückschiebungen und Auslieferungen in die Türkei (G-SIG: 13011447)

Asylanerkennungsquote bei Kurden, Anzahl der 1995 aufgrund des deutsch-türkischen Abschiebeabkommens vom 10.3.1995 an die Türkei überstellten Kurden

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

09.04.1996

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/415713. 03. 96

Abschiebungen, Zurückschiebungen und Auslieferungen in die Türkei

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

1

Wie viele Menschen aus der Türkei haben 1995 in der Bundesrepublik Deutschland Asylanträge gestellt?

2

Wie viele Asylbewerberinnen und -bewerber aus der Türkei sind als Asylberechtigte anerkannt worden?

3

Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI) am 25. März 1994 seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, eine umfassende Berichtspflicht, statistische Erfassung und einen Datenaustausch einzuführen zur beschleunigten Durchführung der Verfahren von Antragstellern, die an kurdischen Gewaltaktionen im März 1994 teilgenommen haben?

Wenn ja, welche Daten wurden hierbei statistisch erfaßt, wem gegenüber mußte umfassend und worüber Bericht erstattet werden, und mit wem wurden diesbezüglich welche Daten ausgetauscht?

Sind die aufgrund dieser Anweisung erfaßten Daten heute noch gespeichert?

Wenn ja, in welchen Dateien, bei welchen Behörden und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?

Wann müssen diese Daten gelöscht werden?

4

Wie sieht die Anerkennungsquote derjenigen kurdischen Antragstellerinnen und Antragsteller aus, die unter diese Anweisung des BAFI fallen, bzw. die verdächtigt und/oder verurteilt worden sind, weil sie an Protestaktionen im März 1994 teilgenommen hatten?

5

Inwiefern konnte durch diese Anweisung des BAFI das Asylanerkennungsverfahren des Bundesamtes meßbar verkürzt werden?

6

Ist diese Anweisung des BAFI heute noch in Kraft? Wenn ja, wurde der Kreis der zu erfassenden Personen bzw. wurden die Staftaten erweitert, und wenn ja, wie?

7

Wie viele Asylbewerberinnen und -bewerber aus der Türkei sind 1995 aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage nicht abgeschoben worden?

8

Wie viele abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sind 1995 in die Türkei abgeschoben worden? Wie viele waren hiervon Kurdinnen und Kurden?

9

Wie viele türkische Staatsangehörige sind 1995 zurückgeschoben worden? Wie viele waren hiervon Kurdinnen und Kurden?

10

In wie vielen Fällen hat die Türkei 1995 wegen welcher Straftatbestände die Auslieferung türkischer Staatsangehöriger beantragt?

In wie vielen Fällen ist 1995 einem derartigen Auslieferungsantrag entsprochen worden?

In wie vielen Fällen sind 1995 derartige Auslieferungsanträge aus welchen Gründen abgelehnt worden?

Wie viele türkische Staatsangehörige sind 1995 tatsächlich an die Türkei ausgeliefert worden?

Wie viele waren hiervon Kurdinnen und Kurden?

11

Wie viele türkische Staatsangehörige saßen 1995 aus welchen Gründen für welche Dauer in bundesdeutschen Abschiebegefängnissen?

12

Wie viele Kurdinnen und Kurden wurden 1995 aufgrund des deutsch-türkischen Abschiebeabkommens vom 10. März 1995 an die Türkei überstellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele waren hiervon Kurdinnen und Kurden?

Wie viele Personen waren hiervon „mutmaßliche PKK-Mitglieder" ?

Wie viele hiervon waren türkische Staatsangehörige, die sich - entsprechend dem Abschiebeabkommen von 1995 - angeblich an „Straftaten im Zusammenhang mit der PKK" in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt hatten (bitte aufschlüsseln)?

Bonn, den 7. März 1996

Ulla Jelpke Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen