Einstellung von Ausländern in die Polizei als Beitrag zur Inneren Sicherheit
der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Klaus Barthel, Hans Büttner (Ingolstadt), Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Monika Ganseforth, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Günter Graf (Friesoythe), Alfred Hartenbach, Uwe Hiksch, Gerd Höfer, Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Ernst Kastning, Hans-Peter Kemper, Fritz Rudolf Körper, Walter Kolbow, Thomas Krüger, Horst Kubatschka, Brigitte Lange, Dr. Christine Lucyga, Dorle Marx, Ulrike Mascher, Dr. Willfried Penner, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Bernd Reuter, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Johannes Singer, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Ludwig Stiegler, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Siegfried Vergin, Ute Vogt (Pforzheim), Jochen Welt, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Die am 28. Februar 1996 im Innenausschuß diskutierte Studie „Belastungen und Gefährdungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im alltäglichen Umgang mit Fremden" schlägt unter anderem die vermehrte Einstellung von Polizeibeamtinnen und -beamten ausländischer Herkunft vor. Die Studie übernimmt damit eine Forderung, wie sie auch im Programm Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz (1994) formuliert wurde.
Erfahrungen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland zeigen, daß es besonderer Anstrengungen bedarf, um Menschen aus ethnischen Minderheiten für den Polizeiberuf zu motivieren, die Integration in die Polizei zu fördern und die Akzeptanz bei der Polizei und der Bevölkerung zu erhöhen.
In der bisherigen politischen Diskussion zum Thema Ausländerkriminalität wurden die Erschwernisse vernachlässigt, die der Polizei dort entstehen, wo überproportional viele Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft leben.
Wir erwarten von der Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen Aufschluß darüber, wie ernst es der politischen Führung mit dem Abbau von Fremdenfeindlichkeit bei den Polizeien ist und wie hier die praktische Umsetzung des Programms Innere Sicherheit erfolgt.
Die Einstellung von Ausländern in den Polizeidienst darf nicht unter dem Aspekt eines kurzfristig wirkenden Wundermittels betrachtet werden. Wir gehen davon aus, daß diese Maßnahmen nur langfristig eine positive Wirkung entfalten. Dies ist allein schon durch die Länge der Ausbildungszeit vorgezeichnet. Umso wichtiger ist die schnellstmögliche Umsetzung des Vorschlags aus der Studie in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
a) Können derzeit Ausländerinnen und Ausländer bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes eine Ausbildung bei der Polizei beginnen?
b) Falls nein, sieht die Bundesregierung insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
c) Falls ja, welches sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Einstellung von Ausländerinnen und Ausländern in die Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes?
Gibt es für die Einstellung von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern in die Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes spezielle Bestimmungen?
Welches sind die Einstellungskriterien für ausländische Bewerberinnen und Bewerber bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes?
In welchen Laufbahnen werden Ausländerinnen und Ausländer bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes eingestellt?
Wird ein bestimmter Anteil an Ausländerinnen und Ausländern im Polizeivollzugsdienst angestrebt, und wenn ja, wie hoch ist der Anteil bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes?
Wann sind erstmals bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes Ausländerinnen und Ausländer eingestellt worden, bzw. wann werden diese voraussichtlich erstmals eingestellt?
Wie viele ausländische Personen haben bereits eine Ausbildung bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes aufgenommen, aufgegliedert nach Bundesland, Bund, Geschlecht, Laufbahn?
Aus wie vielen Bewerbungen konnte hierbei ausgewählt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Bundesländern für Ausländerinnen und Ausländer, die am Polizeiberuf interessiert sind, ein Beratungsangebot bei ausländerspezifischen Konflikten im Zusammenhang mit der Berufswahl besteht?
Besteht bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes für Polizeibeamte bzw. Anwärterinnen und Anwärter ausländischer Herkunft ein spezifisches Beratungsangebot bei Konflikten bzw. Problemen am Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz?
Haben die Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes ein spezifisches Konzept zur Anwerbung von Menschen ausländischer Herkunft für den Polizeivollzugsdienst entwickelt?
In welchen Bundesländern ist für ausländische Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf ein Eignungsverfahren entwickelt worden, in welchem die möglichen Stärken und Schwächen dieser Gruppe in die Gesamtbewertung einfließen?
Werden ausländische Bewerberinnen und Bewerber im Vergleich zu deutschen häufiger im Auswahlverfahren abgelehnt, und wenn ja, wie ist die Aufgliederung nach Bund und den einzelnen Bundesländern?
Welche speziellen Unterrichtseinheiten werden bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes für Polizei-Auszubildende ausländischer Herkunft angeboten?
Brechen ausländische Polizeiauszubildende bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer des Bundes die Ausbildung häufiger, in etwa gleich häufig bzw. weniger häufig ab als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen?
Gibt es bei den Polizeien der einzelnen Bundesländer und des Bundes ausländische Angestellte in der Polizei, die sich um die polizeilichen Belange von Ausländerinnen und Ausländern in besonderer Weise kümmern und sich für eine konfliktfreiere Auseinandersetzung zwischen Polizei und Ausländerinnen bzw. Ausländern einsetzen?