Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutz-Abkommen (WA), die Bundesartenschutzverordnung und Schmuggel von wildlebenden Tieren auf Bayerns Flughäfen und an Bayerns Grenzen
des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aus Mitteilungen von Artenschützern und aus Presseberichten ergibt sich, daß die Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutz-Abkommen, die Bundesartenschutzverordnung sowie der Schmuggel von Wild- und Zootieren auch in Bayern in den letzten Jahren zugenommen haben.
Der Jagdtourismus u. a. in die GUS-Staaten führe ferner dazu, daß immer häufiger Felle z. B. von Wölfen, Braunbären, Schneeleoparden sowie Trophäen von geschützten Arten (z. B. Greifvögeln, Hörnern vom Marco-Polo-Schaf etc.) nach Bayern eingeführt werden.
Zudem sollen aus Osteuropa vermehrt lebende Wildtiere wie Füchse, Marder, Waschbären und Vögel nach Bayern geschmuggelt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutz-Abkommen und die Bundesartenschutzverordnung wurden in den Jahren 1994 und 1995 auf den Flughäfen Franz-Josef-Strauß, Nürnberg und Augsburg registriert?
a) Um welche Tier- (auch Korallen) und Pflanzenarten handelte es sich hierbei?
b) Wie wurden diese Verstöße geahndet (Anzeigen, Bußgelder, Haftstrafen)?
Wie viele Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutz-Abkommen und die Bundesartenschutzverordnung wurden in den Jahren 1994 und 1995 an den bayerischen Grenzübergängen festgestellt?
a) Um welche Tier- und Pflanzenarten handelte es sich hierbei?
b) Wie wurden diese Verstöße geahndet (Anzeigen, Bußgelder, Haftstrafen)?
c) Trifft es zu, daß lebende Wildtiere, wie in einem Fall Waschbären und Füchse, die in engen Kisten im Kofferraum eines Pkw am Grenzübergang Schirnding durch Zollbeamte entdeckt wurden, wieder nach Tschechien zurückgeschickt wurden?
Wenn ja, warum, und wie wurde das weitere Schicksal dieser Tiere dort überprüft?
Wie viele Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutz-Abkommen und die Bundesartenschutzverordnung wurden in den Jahren 1994 und 1995 auf den Flughäfen Franz-Josef-Strauß, Nürnberg und Augsburg und an den bayerischen Grenzübergängen im Zusammenhang mit Jagdreisen (Jagd- und Trophäentourismus) festgestellt?
a) Um welche Tierarten handelte es sich hierbei?
b) Wie wurden diese Verstöße geahndet (Anzeigen, Bußgelder, Haftstrafen)?
Wie viele Fälle von Schmuggel mit Zootieren (z. B. Großkatzen, Antilopen etc.) sind in den Jahren 1994 und 1995 an Bayerns Grenzen festgestellt worden?
a) Um welche Tierarten handelte es sich hierbei?
b) Was ist mit den Tieren geschehen (Unterbringung in Auffangstationen, Tierheimen etc.)?
c) Wie wurden diese Fälle geahndet (Anzeigen, Bußgelder, Haftstrafen)?
Was geschieht mit den beschlagnahmten Tieren, Pflanzen, Trophäen, Fellen, Häuten, Tierpräparaten oder Kunstgegenständen, die aus Tierteilen (z. B. Elfenbein, Nashorn, Schildpatt etc.) hergestellt sind?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder wird sie ergreifen, um Verstößen gegen das Washingtoner Artenschutz-Abkommen oder die Bundesartenschutzverordnung wirksam vorzubeugen oder den Jagdtourismus auf gefährdete Arten (der in einschlägigen Magazinen massiv beworben wird) abzustellen?
Sind zusätzliche Weiterbildungsmaßnahmen für die Zoll- und Grenzbeamten vorgesehen, wenn ja, welche?
Reicht das vorhandene Personal an Flughäfen und Grenzstationen aus, um wirksam Verstöße gegen Artenschutzbestimmungen zu ahnden und wirksam Prävention betreiben zu können?