Tierkörperbeseitigung, Tiermehl, Gelatineproduktion (G-SIG: 13011823)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/5511 10. 09. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Klaus Kirschner, Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/5293 — Tierkörperbeseitigung, Tiermehl, Gelatineproduktion Nach wie vor ist der Erreger der Bovinen Spongioformen Enzephalopathie (BSE) nicht identifiziert. Es ist weiterhin kein zuverlässiger Nachweis von BSE am lebenden Tier verfügbar. Als infiziert werden deshalb nur solche Tiere erkannt, die klinische Symptome zeigen. Angesichts der Tatsache, daß ein wesentlicher Übertragungs- und Verbreitungsweg von BSE die Verfütterung von mit infektiösem Mate rial kontaminierten Tierkörpermehl enthaltenden Futtermitteln darstellt, kommt der Entsorgung, Verarbeitung und nach wie vor üblichen Verwendung von Schlachtabfällen und gefallenen Tieren (Kadavern) als Proteinquelle in Mischfuttermitteln eine zentrale Rolle im Seuchengeschehen zu. Die von der Europäischen Union beschlossenen und zu Teilen zwischenzeitlich gelockerten Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE werfen neben Fragen der Umsetzung und Überwachung auch die Frage auf, ob sie überhaupt geeignet sind, die Durchseuchung der europäischen Viehbestände und damit die Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger aufzuhalten. Wegen der bis auf weiteres nicht auszuschließenden Übertragung des BSE-Erregers auf den Menschen, dem wahrscheinlich dosisabhängigen Auftreten von Krankheitssymptomen und der generellen Unheilbarkeit aller Formen der menschlichen Creutzfeldt-Jacob-Krankheit müssen alle Möglichkeiten, die weitere Erregerausbreitung einzuschränken, das Risiko der Kontamination von Verbraucherinnen und Verbrauchern und damit die Gefährdung von Gesundheit und Leben der Menschen zu minimieren, genutzt werden. Vorbemerkung Es ist eine alte Erkenntnis, daß verendete oder totgeborene Tiere schnell und unschädlich beseitigt werden müssen, da sie die Ge - sundheit von Mensch und Tier gefährden. Diese Erkenntnis Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. September 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. stammt bereits aus dem 19. Jahrhundert vor dem Hintergrund der damaligen verheerenden Rinderpestzüge. Eine erste reichsgesetzliche Regelung wurde bereits 1911 mit dem Gesetz betreffend die Tierkörperbeseitigung erlassen. Mit dem Tierkörperbeseitigungsgesetz (TierKBG) von 1975 wurde dann die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland einheitlich und umfassend neu geregelt. Grundsätzlich ist die Tierkörperbeseitigung in Tierkörperbeseitigungsanstalten vorzunehmen. Sie ist stets so durchzuführen, daß der Grundsatz des § 3 TierKBG gewahrt ist. Die Beseitigung hat so zu erfolgen, daß 1. die Gesundheit von Mensch und Tier nicht durch Erreger übertragbarer Krankheiten oder toxische Stoffe gefährdet, 2. Gewässer, Boden und Futtermittel durch Erreger übertragbarer Krankheiten oder toxische Stoffe nicht verunreinigt, 3. schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nicht herbeigeführt, 4. die öffentliche Sicherheit und Ordnung sonst nicht gefährdet oder gestört werden. Dieser Grundsatz zeigt das Ziel des Gesetzes auf und nennt gleichzeitig die Rechtsgüter, deren Schutz es dient. Die Kriterien für die Tierkörperbeseitigung, wie Zerkleinerung des Materials, Parameter für Erhitzungshöhe und Betriebsüberdruck, die aus hygienischer Sicht für die Tierkörperbeseitigung notwendig sind, werden im einzelnen in der Tierkörperbeseitigungsanstalten-Verordnung geregelt. Nach § 5 Abs. 1 dieser Verordnung sind Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse mit thermischen Verfahren, bei denen Wärme indirekt zugeführt wird, zu behandeln. Sie sind bis zum Zerfall der Weichteile zu erhitzen und anschließend mindestens 20 Minuten lang bei einer Temperatur von mindestens 133°C und einem Druck von 3 bar heiß - zuhalten. Die Dauer des Heißhaltens, die Höhe der Temperatur und des Dampfdrucks sind fortlaufend zuverlässig nachweisbar zu messen. Es ist somit vorgeschrieben, daß das Mate rial einer Behandlung unterworfen werden muß, durch die eine Entkeimung sicher gewährleistet ist. Jüngste Untersuchungen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der Traberkrankheit und der BSE im Rahmen der Tierkörperbeseitigung haben gezeigt, daß das o. g. Hitze-Druck- Verfahren höchstmögliche Sicherheit bietet. Die Bundesregierung hat sich deshalb mit Nachdruck 'und Erfolg dafür eingesetzt, daß zukünftig nur dieses Verfahren in der Gemeinschaft Anwendung findet. Der Agrarministerrat der Europäischen Union (EU) ist auf seiner Tagung vom 1. bis 3. April 1996 u. a. zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Kommission gemäß dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses eine Entscheidung erläßt, wonach alle Säugetierabfälle in der Gemeinschaft nach einer Methode zu behandeln sind, die sich de facto als effizient für die Inaktivierung der Traberkrankheit- und BSE-Erreger erwiesen hat. Mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 (ABM. EG Nr. L 184 S. 43) hat die Kommission dieser Schlußfolgerung Rechnung getragen. Die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen ist in allererster Linie eine seuchenhygienische, dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dienende Aufgabe. Die Kommissionsentscheidung 96/449/EG stellt sicher, daß diese Aufgabe gemeinschaftsweit mit der höchstmöglichen Sicherheit erfüllt und der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier weiter verbessert wird. A. Tierkörperbeseitigung 1. Über welche gesetzlichen Regelungen und praktischen Verfahren der Entsorgung von verendeten Tieren bzw. von für den menschlichen Verzehr als untauglich eingestuften Schlachttierkörpern verfügen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im einzelnen? Die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen (Rohmaterial) erfolgt in Deutschland nach den Bestimmungen des Tierkörperbeseitigungsgesetzes vom 2. September 1975 (BGBl. I S. 2313, 2610). Die Kriterien für die Tierkörperbeseitigung, wie Zerkleinerung des Materials, Parameter für Erhitzungshöhe und Betriebsüberdruck, die aus hygienischer Sicht für die Tierkörperbeseitigung notwendig sind, werden im einzelnen in der Tierkörperbeseitigungsanstalten-Verordnung vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2587), geändert durch Verordnung vom 6. Juni 1980 (BGBl. I S. 667), geregelt. Hiernach ist das Mate rial bis zum Zerfall der Weichteile zu erhitzen, anschließend unter ständigem Umrühren mindestens 20 Minuten lang bei einer Temperatur von mindesteris 133°C und einem Druck von 3 bar heiß zu halten. Die rechtlichen Grundlagen für die Tierkörperbeseitigung in den übrigen Mitgliedstaaten sowie die do rt angewandten Verfahren in den Tierkörperbeseitigungsanstalten sind, soweit hierzu der Bundesregierung Angaben vorliegen, in Anlage 1 aufgeführt. 2. Welche Kosten fallen bei der Entsorgung von verendeten Tieren bzw. von für den menschlichen Verzehr als untauglich eingestuften Schlachttierkörpern in den einzelnen Mitgliedsländern je nach angewendetem Entsorgungsverfahren an (Angaben in DM je Tonne)? Die Kosten für die Verarbeitung des Rohmaterials in deutschen Tierkörperbeseitigungsanstalten liegen durchschnittlich bei 250 DM/Tonne. Im Einzelfall sind nicht unerhebliche Abweichungen nach oben oder unten möglich; diese ergeben sich insbesondere aus den Faktoren Auslastung, Abschreibungen und Finanzierungskosten. Von den Mitgliedstaaten wurde auf Anfrage zu den Verarbeitungskosten pro Tonne Rohmaterial folgendes mitgeteilt: — Irland: 65 DM [28 IEP] für Knochen- und 97 DM [42 IEP] für „Weichteilverarbeitung" , — Österreich: 98 bis 128 DM [695 bis 902 ATS], je nach Auslastung der einzelnen Bet riebe, — Spanien: 95 DM [8 000 ESP] im Durchschnitt. Aus den übrigen Mitgliedstaaten liegen keine Angaben vor. 3. Wie bewertet die Bundesregierung alle in den EU-Mitgliedstaaten angewendeten Verfahren der Kadaverentsorgung unter hygienischen Gesichtspunkten im allgemeinen sowie unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von BSE im besonderen? Die in den Mitgliedstaaten angewendeten Verfahren der Beseitigung und Verarbeitung von tierischen Abfällen basieren auf der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 (ABl. EG Nr. L 363 S. 51) sowie den hierauf gestützten Entscheidungen der Kommission über die Zulassung „alternativer Verfahren" zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe. Anfang 1996 wurden die Ergebnisse des zweiten Experiments einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen und im Vereinigten Königreich durchgeführten Studie zur Ermittlung der Effizienz alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerprotein im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathien bekannt. In diesem Experiment wurde Gehirnmaterial von Scrapie-kranken Schafen und Ziegen mit einem hohen Erregergehalt verwendet. Mit Ausnahme des in Deutschland üblichen Verfahrens war keines der alternativen Verfahren in der Lage, den Scrapie-Erreger im Gewebe so zu inaktivieren, daß keine Infektiosität mehr nachweisbar war. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß in Brüssel hat hierzu in seiner Sitzung am 18. April 1996 festgestellt, daß das in der Vorbemerkung genannte Hitze-Druck-Verfahren nach gegenwärtigem Wissensstand die höchstmögliche Sicherheit bietet. Der Agrarrat der EU ist auf seiner Tagung vom 1. bis 3. April 1996 zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Kommission gemäß dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses eine Entscheidung erläßt, wonach alle Säugetierabfälle in der Gemeinschaft nach einer Methode zu behandeln sind, die sich de facto als effizient für die Inaktivierung der Traberkrankheit- und BSE-Erreger erwiesen hat. Die Kommission hat daraufhin die Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 184 S. 43) erlassen, die vorsieht, daß das Verfahren, das die höchstmögliche Sicherheit bietet (Hitze-Druck-Behandlung mindestens 133°C, 20 Minuten, 3 bar) ab dem 1. April 1997 in allen Mitgliedstaaten Anwendung findet. Bis zur Umstellung auf das Hitze-Druck-Verfahren haben die Mitgliedstaaten binnen 90 Tagen nach Bekanntgabe dieser Ent - scheidung zu gewährleisten, nicht nach diesem Verfahren hergestelltes Mate rial nur in einer Weise zu verwenden, daß das Risiko einer Übertragung von BSE oder Traberkrankheit ausgeschlossen ist. 4. a) Welche technischen Verfahren der Behandlung von in Tierkörperbeseitigungsanlagen entstehenden Abfällen (Luftemissionen, Abwässer und Schlämme etc.) kommen in Deutschland zur Anwendung, und welche repräsentieren den Stand der Technik? Zum Vermeiden oder Vermindern von Geruchsstoffemissionen sowie von Verschmutzungen und Kontaminationen des Bodens und der Gewässer durch auftretende Abwässer und Wasserschadstoffe werden in Deutschland weitgehend geschlossene Systeme von der Rohmaterialaufgabe bis zum Austrag des erzeugten Tiermehls und des gereinigten Tierfettes bevorzugt. Diese weitgehend geschlossenen Systeme schließen auch die damit verbundenen Behandlungsanlagen der bei der unschädlichen Beseitigung und Verwertung von Rohmaterial anfallenden Betriebswässer (Reinigungswasser, Brüdenkondensat aus Steri lisation und Trocknung sowie Sickerwasser als Ablauf aus dem Biofilter), Brüden, Abgase und festen Rückstände ein. Die Zwischenlagerung, Vorbehandlung und Behandlung des Rohmaterials sowie die Abwassersterilisation, die Brüdenkondensation und die Abwasserreinigung erfolgen dabei grundsätzlich in geschlossenen Räumen mit einem Unterdruck zur Atmosphäre, wobei die direkt erfaßten Abgase und die Raumluft einer Abgasreinigungsanlage zugeführt werden. Für die Abgasreinigung zur Minimierung der Geruchsemissionen haben sich biologische Verfahren durchgesetzt. Die Biofiltertechnik ist das am meisten angewandte Verfahren. Die in Tierkörperbeseitigungsanstalten bet riebenen Biofilteranlagen verwenden befeuchtete organische Filtermaterialien (wie Fasertorf, Heidekraut, Holzschnitzel, Biokompost) und einen Sprühwäscher mit Kreislaufwasser zur Abgaskonditionierung. Das anfallende Sikkerwasser aus dem Biofilter wird vor der Ableitung in der Abwasserbehandlungsanlage gereinigt. Das anfallende Reinigungswasser aus den Rohmaterialräumen und der Fahrzeugwäsche wird entweder sterilisie rt (mindestens 30 Minuten lang bei einer Temperatur von über 100°C) oder zusammen mit dem Rohmaterial behandelt. Dabei fallen in der Regel 0,1 bis 0,5 m3 Abwasser je Tonne Rohmaterial als Sterilisatabläufe an, die vor der Ableitung in der Abwasserbehandlungsanlage gereinigt werden. Die bei der Ste rilisation des Rohmaterials und der anschließenden Trocknung entstehenden Brüden werden kondensiert vor allem durch Anwendung luftgekühlter Oberflächenkondensatoren. Die dabei anfallenden Brüdenkondensate (mit 0,4 bis 0,7 m 3 Abwasseranfall je Tonne Rohmaterial) haben eine hohe Schmutzfracht insbesondere an organischen Säuren, Ammoniak, aliphatischen Aminen, Aldehyden, Ketonen, Merkaptanen und Schwefelwasserstoff, die in einer dafür ausgelegten Abwasserbehandlungsanlage gereinigt werden. Die bei der Verarbeitung des Rohmaterials anfallenden festen Rückstände (Metalle, Kunststoffohrmarken, St ricke usw.) und die bei der Abwasserreinigung anfallenden Schlämme sowie die gebrauchten Biofiltermaterialien werden gemeinwohlverträglich durch Deponierung oder Verbrennung beseitigt. Weitere anlagenspezifische Rückstände fa llen üblicherweise nicht an. b) Welche diesbezüglichen Vorschriften existieren auf deutscher und europäischer Ebene, wie wird deren Einhaltung kontrolliert, und welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung, die hier mögliche Verbreitung von Krankheitserregern im Inland sowie in der EU effektiv zu unterbinden? In Deutschland bedürfen Tierkörperbeseitigungsanstalten nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782), einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Erfüllung der Pflichten aus den speziellen Bestimmungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), geändert durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 i. V. m. Gesetz zuletzt vom 19. Juli 1995 (BGBl. I S. 930), sichergestellt ist, die Belange des Arbeitsschutzes nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gewahrt sind und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Entsprechend der Abfallvermeidungspflicht nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz muß durch den Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt sichergestellt werden, daß die Betriebswässer, Brüden und festen Rückstände als anfallende Abfallstoffe entweder ordnungsgemäß oder schadlos verwertet oder gemeinwohlverträglich beseitigt werden. Tierkörperbeseitigungsanstalten unterliegen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz der Überwachung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Auf europäischer Ebene sind vergleichbare Anforderungen in Vorbereitung. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfaßt auch Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 Tonnen pro Tag, die einer vorherigen Betriebsgenehmigung unter Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie bedürfen. Der Vorschlag sieht eine Umsetzungsfrist von drei Jahren nach Verkündung vor. Dabei können die Mitgliedstaaten der EU strengere Anforderungen beibehalten oder stellen. 5. Welche deutschen Unternehmen der Tierkörperbeseitigung verfügen über Produktionsstätten für Tiermehle im europäischen Ausland, wo stehen diese, nach welchen technischen Verfahren arbeiten sie, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses unter den Gesichtspunkten der Produkttransparenz und Produktkontrollierbarkeit? Ein nordwestdeutsches Unternehmen betreibt zehn Tierkörperbeseitigungsanstalten in Europa. Eine Anlage in Österreich und zwei Anlagen in Tschechien arbeiten nach dem in der Vorbemerkung genannten Hitze-Druck-Verfahren. Die sieben in Frankreich stehenden Anlagen erfüllen lediglich die Anforderungen der Entscheidung 94/382/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie (ABl. EG Nr. L 172 S. 25). Im übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 24 verwiesen. 6. Ist die Bundesregierung für den Fall, daß eine sichere Inaktivierung des BSE-Erregers in Tiermehlen unter Anwendung des bisherigen Druck-Hitzeverfahrens erst bei Temperaturen von über 133 Grad Celsius gegeben ist, bereit, eine Modifizierung der zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen vorzunehmen, selbst wenn damit die Möglichkeit verbunden wäre, daß Tiermehle wegen zu schlechter Verdaulichkeit nicht mehr als Futtermittel geeignet wären? a) Wenn ja, wie müßte nach Meinung der Bundesregierung die damit entstehende Entsorgungsfrage gelöst werden? b) Wenn nein, was tut die Bundesregierung, um Eignung und Einhaltung des bisherigen Verfahrens sicherzustellen? Das in der Tierkörperbeseitigungsanstalten-Verordnung festgelegte Verfahren der Tierkörperbeseitigung bietet nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens die höchstmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Inaktivierung der Traberkrankheit- und BSE- Erreger und wurde mit Entscheidung 96/449/EG der Kommission verbindlich für alle Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Nach der Tierkörperbeseitigungsanstalten-Verordnung sind zur fortlaufenden Kontrolle des Erhitzungsvorgangs Aufzeichnungen über die Aufenthaltsdauer, die Temperatur und den Druck zu führen. Die Überwachung dieser Vorschriften erfolgt durch die jeweils zuständige Landesbehörde. 7. Welche Alternativen der Tierkörperbeseitigung hat die Bundesregierung für den Fall, daß sich herausstellen sollte, daß auch die deutschen Tierkörperbeseitigungsanlagen die Weiterverbreitung des BSE-Erregers nicht zuverlässig verhindern können, und mit welchen Fristen bzw. Kosten rechnet sie? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Welche weiteren Möglichkeiten der Entsorgung von Tierkörpern hält die Bundesregierung unter hygienischen Gesichtspunkten für möglich? Welche Kosten wären mit den einzelnen Verfahren verbunden? Als weitere Möglichkeit der Beseitigung von Tierkörpern kommt nur die thermische Behandlung des Tiermehls durch Verbrennen in Frage. Die Kosten für diese Art der Beseitigung in Sonderabfallverbrennungsanlagen belaufen sich auf etwa 1 500 DM pro Tonne. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die verschiedenen möglichen Alternativen der Tierkörperbeseitigung volkswirtschaftlich im einzelnen (genaue Kostenaufstellung anhand einzeln aufgeführter Prozeßschritte)? In deutschen Tierkörperbeseitigungsanstalten werden jährlich insgesamt etwa 600 000 Tonnen Tiermehl und Tierfett erzeugt. Diese seuchenhygienisch unbedenklichen Produkte stellen ernährungsphysiologisch we rtvolle Futtermittelkomponenten dar. So enthält Tiermehl hochverdauliches Rohprotein und Rohfett, einen hohen Gehalt an Mineralstoffen und Spurenelementen. Darüber hinaus trägt Tiermehl zur Versorgung mit Vitamin B 12, einem für Schweine und Geflügel essentiellen Vitamin bei, das in pflanzlichen Futtermitteln nicht vorkommt. Würden diese Produkte der Nutztierfütterung entzogen und verbrannt werden, so müßte mit jährlich etwa 300 Mio. DM Verarbeitungskosten zu Tiermehl und entgangenem Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte sowie jeweils etwa mit 900 Mio. DM Verbrennungskosten bei einer Sonderabfallverbrennung gerechnet werden. Bei einer Direktzufuhr der Rohware in die Sonderabfallverbrennung lägen die Kosten etwa zehnfach höher. 10. Wie gedenkt die Bundesregierung sowohl für Deutschland als auch innerhalb der EU sicherzustellen, daß von als verseucht geltenden Rindern aus Ländern mit originärem BSE-Geschehen stammende Entsorgungsprodukte nicht unter anderer Produktbezeichnung, z. B. als „Düngemittel", „Abfall", „Organischer Brennstoff" etc. frei gehandelt werden und somit der BSE-Erreger weiterverbreitet wird? In Ländern mit originärem BSE-Geschehen erfolgt die Beseitigung der Tierkörper von Rindern, die an BSE erkrankt waren, durch Verbrennung; hierbei entsteht ausschließlich seuchenhygienisch unbedenkliches Material. 11. Welche gesetzlichen Änderungen wurden innerhalb der vergangenen zehn Jahre auf nationaler bzw. auf europäischer Ebene bezüglich der Tierkörperbeseitigung in chronologischer Reihenfolge erlassen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Bekämpfung von BSE und anderer „Neuer Tierseuchen" zu verbessern, die durch weltweiten Futterhandel und damit verbundene Transparenzverluste möglich werden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Auf Gemeinschaftsebene wurden in den vergangenen zehn Jahren folgende Vorschriften erlassen: — Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. EG Nr. L 363 S. 51), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 1. Januar 1995 (ABl. EG Nr. L 1 S. 1), — Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe (ABI. EG Nr. L 359 S. 23), — Entscheidung 94/382/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie (ABl. EG Nr. L 172 S. 25), geändert durch Entscheidung 95/29/ EG der Komission vom 13. Februar 1995 (ABl. EG Nr. L 38 S. 17), und — Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie (ABl. EG Nr. L 184 S. 43). Mit der Entscheidung 96/449/EG wurde das Hitze-Druck- Verfahren, das die höchstmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Inaktivierung des BSE-Erregers im Rahmen der Tierkörperbeseitigung bietet, EU-weit verbindlich vorgeschrieben. H. Produkte der Tierkörperbeseitigungsanlagen 12. Welche Produkte im einzelnen werden in den Tierkörperbeseitigungsanlagen erzeugt, und wie genau sind diese hinsichtlich Ausgangsware, Dekontaminierung, inhaltlicher Zusammensetzung und Inverkehrbringen definie rt? In Tierkörperbeseitigungsanstalten werden die Produkte „Tiermehl" und „Tierfett" hergestellt. Als Ausgangsware dienen die nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz beseitigungspflichtigen Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse. Die Tierkörperbeseitigungsanstalten-Verordnung schreibt das thermische Verfahren für die Behandlung des Rohmaterials vor, macht jedoch keine Vorgaben hinsichtlich der inhaltlichen Zusammensetzung der hergestellten Produkte. Bei Einsatz von Tiermehl und Tierfett als Futtermittel finden die futtermittelrechtlichen Bestimmungen Anwendung. 13. Welche Hinderungsgründe sieht die Bundesregierung dafür, die Produktpalette aus der Tierkörper- und Schlachtabfällebeseitigung gezielt auf rein technisch zu nutzende Produkte (z. B. Knochenleim) zu erweitern bzw. umzustellen, und welche Maßnahmen hat sie bisher ergriffen bzw. wird sie in Zukunft ergreifen, um dieses zu ermöglichen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Es besteht somit keine Notwendigkeit für die in der Frage angesprochene Beschränkung. Die Bundesregierung wird daher diesbezüglich auch keine Maßnahmen ergreifen. 14. Wie viele Tierkörperbeseitigungsanlagen in Deutschland und in der EU stellen gleichzeitig (z. B. in gesonderten Produktionssträngen) Gelatine her? Keine der in Deutschland zugelassenen Tierkörperbeseitigungs - anstalten stellt gleichzeitig Gelatine her. Von den übrigen Mit gliedstaaten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Welche gesetzlichen Vorschriften bezüglich deren a) hygienischer Behandlung, b) erlaubter Ausgangsmaterialien, c) inhaltlicher Zusammensetzung und d) Inverkehrbringen existieren in Deutschland, den einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. in der EU selbst? Werden die in Tierkörperbeseitigungsanstalten gewonnenen Produkte „Tiermehl" und „Tierfett" als Futtermittel eingesetzt, so sind für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Futtermittel in Deutschland das Futtermittelgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. August 1995 (BGBl. I S. 990) und die Futtermittelverordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. November 1992 (BGBl. I. S. 1898), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 1994 (BGBl. I S. 3548), einschlägig. Die relevanten Regelungen im EG-Recht sind die Richtlinien 79/ 373/EWG des Rates vom 2. Ap ril 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/24/ EG des Rates vom 29. April 1996, und die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996. Über die futtermittelrechtlichen Vorschriften in den anderen Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es ist allerdings davon auszugehen, daß die Regelungen weitgehend übereinstimmen, da das Futtermittelrecht in der EU harmonisiert ist. 16. Welche technischen Behandlungsstufen erfährt dabei jedes ein zelne Produkt im Laufe des Herstellungsverfahrens? In Tierkörperbeseitigungsanstalten wird das angelieferte Rohmaterial im allgemeinen folgenden Bearbeitungsschritten unterworfen: — Zerkleinerung des Rohmatenals in „Brechern", um den nachfolgenden Sterilisator in kürzester Zeit befüllen zu können und einen raschen Wärmeübergang auf das Rohmaterial herbeizuführen, — Hitzebehandlung des Mate rials in Sterilisatoren bei einer Temperatur von mindestens 133° C für mindestens 20 Minuten unter einem Druck von 3 bar, — Trocknung des Mate rials mittels Scheibentrockner oder Verdampfer, womit der Wassergehalt von 70 bis 80 % auf bis zu 5 % abgesenkt wird, — mechanische Entfettung des gewonnenen Mehls mit Hilfe von Fettpressen, — abschließend wird das entfettete Mehl zur Erzielung der gewünschten Partikelgröße gemahlen und gesiebt und das Tierfett durch Zentrifugieren oder Filtrieren gereinigt und stabilisiert. 17. Welche Herstellungsverfahren für die verschiedenen Produkte sind derzeit innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU insgesamt gebräuchlich, und wie beurteilt die Bundesregierung die einzelnen Verfahren hinsichtlich ihrer Eignung, den BSE-Erreger unschädlich zu machen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 18. Wie viele Produktionsstätten gibt es insgesamt in der EU und wie viele aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten? In Deutschland sind derzeit 41 Tierkörperbeseitigungsanstalten nach der Richtlinie 90/667/EWG des Rates zugelassen. Für die übrigen Mitgliedstaaten liegen folgende Daten vor (Quelle: Mitteilung der Mitgliedstaaten vom August 1996 und Zusammenstellung des Europäischen Verbands der Fleischmehlindustrien vom 7. Mai 1996): Dänemark: 7; Finnland: 3; Irland: 9; Italien: 74; Luxemburg: 0; Niederlande: 2; Österreich: 4; Spanien 49, Vereinigtes Königreich: 19. Für Belgien, Frankreich, Griechenland, Po rtugal und Schweden liegen keine Angaben vor. 19. Welche Mengen der verschiedenen Produkte aus Tierkörperbeseitigungsanlagen werden jährlich in Deutschland, in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU sowie in der EU insgesamt erzeugt? Die Daten sind der Zusammenstellung in Anlage 2 zu entnehmen. 20. Welche Aussagen bezüglich der Warenströme von innerhalb der EU erzeugten Tiermehlen kann die Bundesregierung treffen (Impo rt/ Export-Matrix)? In der deutschen Außenhandelsstatistik wird Tiermehl unter der Warennummer 23 01 10 00 als „Mehl und Pe llets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, ungenießbar; Grieben" (Fleischmehl) erfaßt. Eine weitere Differenzierung ist nicht möglich. Nach den neuesten Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften über den Intrahandel der EU (ohne Österreich) mit Fleischmehl für das Jahr 1995 wurden zwischen den EU-Mitgliedstaaten 405 615 Tonnen Fleischmehl gehandelt (vgl. Anlage 3). Davon hatten die Niederlande mit 135 493 Tonnen, Belgien/Luxemburg mit 102 276 Tonnen und Frankreich mit 59 849 Tonnen die mengenmäßig größten Eingänge an Fleischmehl. Wichtigste Versendungsländer waren Deutschland mit 85 924 Tonnen, die Niederlande mit 70 029 Tonnen und Frankreich mit 67 501 Tonnen. 21. Aus welchen EU-Mitgliedstaaten sowie Drittländern werden Tiermehle in welchen Mengen nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland importiert? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 22. Hält die Bundesregierung die bisherigen Kontrollen des Handels mit Produkten der Tierkörperbeseitigungsanlagen angesichts der jüngst gemeldeten Impo rte von Tiermehlen aus Großbritannien in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1995 für ausreichend? Wenn ja, welche Aussagen kann die Bundesregierung über Verbleib, Hygienestatus und damit gefütterte Tiere treffen? Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung die Kontrolle in Zukunft zu verbessern? In Deutschland wurden seit Mai 1989 keine Genehmigungen für die Einfuhr von Tiermehl aus Großbritannien erteilt. Auch 1995 wurde kein Tiermehl aus Großbritannien eingeführt; bei den angeblichen Importen von Tiermehlen aus Großbritannien im Jahre 1995 handelte es sich um Hühnermehl aus den Niederlanden, das nach Deutschland verbracht worden ist. 23. Sind die Anbieter von Fertigfuttermitteln bzw. Mischfuttermitteln verpflichtet, den Ursprung bzw. den hygienischen Status der von ihnen verwendeten Tiermehle zu dokumentieren? Wenn ja, aufgrund welcher gesetzlichen Regelung und wie werden diese Angaben kontrolliert? Wenn nein, wann wird die Bundesregierung entsprechende Regelungen treffen? Nach dem Futtermittelgesetz muß jeder, der gewerbsmäßig Mischfuttermittel herstellt oder in Verkehr bringen will, dies vor Beginn des Bet riebes der nach Landesrecht für den Herstellungsort zuständigen Behörde anzeigen. Der gewerbsmäßige Mischfutterhersteller hat über die Herstellung, Bestände, Eingänge und Ausgänge Buch zu führen. Die Kontrolle dieser Angaben erfolgt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Eine Anzeigepflicht und futtermittelrechtliche Buchführungspflicht ist für Hersteller und Inverkehrbringer von Einzelfuttermitteln nicht vorgeschrieben. 24. Welche Möglichkeiten kennt die Bundesregierung, um den Hygienestatus bzw. das Gefährdungspotential bezüglich BSE von innerhalb der EU erzeugten Tiermehlen, die nach Deutschland importiert werden, festzustellen? Welche dieser Methoden kommt mit welcher Probenfrequenz zum Einsatz? Die Bedingungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Tiermehl sind gemeinschaftsrechtlich harmonisiert. Nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. März 1995 (BGBl. I S. 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 1996 (BGBl. I S. 528), ist beim innergemeinschaftllchen Verbringen von Tiermehl nach Deutschland eine amtstierärztliche Bescheinigung mitzuführen, aus der die Art des Erzeugnisses, der Namen und die Registrier-/ Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebes, die A rt der vorgenommenen Behandlung und die Aussage, ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält, ersichtlich sein müssen. Die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. 25. Aus welchen Ländern importierte die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zehn Jahren Tiermehl und unter Verwendung von Tiermehl hergestellte Futtermittel a) europäische Länder, b) andere? Die als Anlage 4 beigefügte Tabelle zeigt die deutsche Einfuhr von Fleischmehl in den Kalenderjahren 1985 bis 1994 und 1995 (vorläufig). Über Importe von Futtermitteln, die unter Verwendung von Tiermehl hergestellt werden, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 26. Durch welche Behörde wird wie oft (Probenfrequenz) und auf welche Weise (Nachweisverfahren) überprüft, ob für Wiederkäuer bestimmte Misch- bzw. Fertigfuttermittel tatsächlich ohne Zugabe von aus Tierkörperbeseitigungsanlagen stammenden Produkten hergestellt worden sind? Die Überwachung der Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften ist Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die Überwachungsmaßnahmen und auch die Häufigkeit von Stichproben werden von den Ländern in eigener Zuständigkeit festgelegt. Als Nachweisverfahren wird neben der Buchprüfung in der Regel die Mikroskopie angewendet. 27. Hat die Bundesregierung (insbesondere nach dem 20. März 1996) Kenntnis über Probenergebnisse und Verstöße gegen das Fütterungsverbot? Wenn ja, wie lauten diese im einzelnen? Wenn nein, weshalb wurden nicht bundesweite Untersuchungen in Auftrag gegeben, um die Einhaltung des Verbots sicherzustellen? Auf Anfrage bei den Bundesländern wurden der Bundesregierung keine Verstöße gegen das Verfütterungsverbot von aus Säugetiergeweben gewonnenen Futtermitteln an Wiederkäuer gemeldet. Die Überwachung der Einhaltung dieser tierseuchenrechtlichen Vorschrift ist Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Behörden. 28. Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, daß die zuständigen Länderbehörden anhand eines in der Lebensmittelüberwachung seit Jahren routinemäßig eingesetzten und bewäh rten Testsystems (Nachweis von tierartspezifischen Eiweißen) die Einhaltung der vorgeschriebenen Druck-Erhitzung in den Tierkörperbeseitigungsanlagen überprüfen? a) Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, weshalb nicht, und wie wird die Einwirkung der vorgeschriebenen Druck-Erhitzung am fertigen Produkt anderweitig routinemäßig überprüft? Es gab bisher keinen Test, mit dem die Einhaltung der Erhitzungsbedingungen in Tierkörperbeseitigungsanstalten am Endprodukt kontrolliert werden konnte. Die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach hat allerdings die Arbeiten an der Entwicklung eines entsprechenden Testverfahrens, das auf der unterschiedlichen Hitzeempfindlichkeit von Eiweißkörpern basiert, zwischenzeitlich weiter vorangetrieben. Nach Einschätzung der Bundesanstalt sind die Untersuchungen jetzt soweit abgeschlossen, daß dieser Test - sobald seine Einsetzbarkeit endgültig wissenschaftlich bestätigt worden ist - in die Überwachung eingeführt werden kann. Bezüglich der in Tierkörperbeseitigungsanstalten durchzuführenden Kontrollen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 29. Wie gedenkt die Bundesregierung einem durch Importfuttermittel aus Drittländern möglichen Eintrag von BSE-verseuchtem Tiermehl entgegenzuwirken, und welche Kontrollmaßnahmen sind dabei vorgesehen? Die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem, verarbeitetem tierischen Eiweiß, das aus gefährlichen Stoffen im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG hergestellt wurde, unterliegt den Bestimmungen der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung. Hiernach ist die Einfuhr aus bestimmten Drittländern nach Deutschland gestattet, sofern die Sendung von einer Veterinärbescheinigung gemäß Entscheidung 94/344/EG vom 27. April 1994 (ABl. EG Nr. L 154 S. 45), geändert durch Entscheidung 94/ 461/EG vom 11. Juli 1994 (ABl. EG Nr. L 189 S. 88), begleitet wird. In dieser Bescheinigung wird gefordert, daß bei der Herstellung des Tiermehls aus gefährlichen Stoffen das „deutsche" Verfahren der Tierkörperbeseitigung angewandt wurde und angegeben wird, ob das Produkt Wiederkäuerprotein enthält. Vor dem Eintritt in die Gemeinschaft unterliegt die Ware an der jewei ligen Grenzkontrollstelle einer Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung sowie der physischen Untersuchung. Ergeben die Untersuchungen an der Grenzkontrollstelle, daß die Ware nicht den Einfuhrvorschriften entspricht, ist die Sendung vor der Einfuhr zurückzuweisen, ersatzweise kann die unschädliche Beseitigung genehmigt oder angeordnet oder die Nachbehandlung bei Feststellung von Salmonellen genehmigt werden. 30. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die EU-weit anfallenden Kosten, wenn alle Tierkörperbeseitigungsanlagen, die in den Nahrungskreislauf gelangende Produkte erzeugen, auf das in Deutschland übliche Hitze-Druck-Verfahren umgestellt würden? Von welchen Fristen geht die Bundesregierung dabei aus? Mit der Kommissionsentscheidung 96/449/EG wurde die Frist bis zur Umstellung der alternativen Verfahren der Tierkörperbeseitigung auf das Hitze-Druck-Verfahren, das die höchstmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Inaktivierung des BSE- Erregers bietet, auf den 1. Ap ril 1997 festgelegt. Schätzungen der EU-weit anfallenden Kosten für die in der Frage angesprochene Umstellung sind nicht möglich. 31. Welche Initiativen der EU bezüglich der Angleichung der europäischen Tierkörperbeseitigungsanlagen an den deutschen Standard sind der Bundesregierung bekannt? Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential durch Tiermehle in der Zwischenzeit, und welche Maßnahmen der Risikominimierung hat sie bzw. die EU bereits ergriffen? Welche Maßnahmen sind in Planung? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 24 wird verwiesen. 32. Wie bewertet die Bundesregierung den aus epidemiologischen Überlegungen entstandenen Vorschlag, aus Gründen des Verbraucherschutzes und um die mögliche Erregerausbreitung in Schweine- und Geflügelbeständen zu stoppen, ein allgemeines Tiermehlverfütterungsmoratorium für alle lebensmittelliefernden Tiere für die Dauer von zwei Jahren zu verhängen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Vor dem Hintergrund, daß das so gewonnene Tiermehl seuchenhygienisch unbedenklich ist, hält die Bundesregierung das in der Frage angesprochene Moratorium für nicht erforderlich. C. Gelatine 33. Welche Mengen an Gelatine werden pro Jahr in Deutschland und in der gesamten EU hergestellt? Es werden keine amtlichen Statistiken über die Produktion von Gelatine in Deutschland oder in der EU geführt. Der Bundesregierung liegen Informationen aus den betroffenen Wirtschaftskreisen vor, wonach im Jahre 1995 in Deutschland etwa 27 700 Tonnen, in der EU etwa 101 000 Tonnen Gelatine hergestellt worden sind. Dabei handelt es sich um Gelatine aller Verwendungszwecke, also um Gelatine für technische Anwendungen, wie z. B. fotografische Zwecke, für pharmazeutische Anwendungen und für die Lebensmittelherstellung. 34. Wie viele Herstellerbetriebe von Gelatine gibt es in Deutschland, und wie viele davon werden in räumlichem Zusammenhang mit Tierkörperbeseitigungsanlagen bet rieben? In Deutschland gibt es nach Mitteilung der für die Überwachung zuständigen obersten Landesbehörden sieben Firmen, die Gelatine herstellen. Bei keinem Unternehmen besteht ein räumlicher Zusammenhang mit einer Tierkörperbeseitigungsanlage. Auf die Anwort zu Frage 14 wird verwiesen. 35. Von welchen Tierarten und von welchen Geweben im einzelnen stammen die Ausgangsprodukte von Gelatine (Aufstellung nach Tierart, Gewebeart, Mengenanteilen und Herstellungsland)? Die deutsche Gesamtproduktion an Gelatine von etwa 27 700 Tonnen im Jahre 1995 verteilt sich nach Informationen aus den betroffenen Wirtschaftskreisen auf etwa 10 900 Tonnen Gelatine aus Schweineschwarten, etwa 8 800 Tonnen Gelatine aus Rinderspalt und etwa 8 800 Tonnen Gelatine aus Knochen. Etwa 70 % des Ausgangsmaterials für die Knochengelatine dürfte nach Schätzung der Wirtschaft vom Rind stammen. Eine Aufschlüsselung der Ursprungsländer der Ausgangsmaterialien ist nicht möglich. 36. Welche Vorschriften für die Herstellung von Gelatine existieren in Deutschland? Bei der Herstellung von Gelatine zu Lebensmittelzwecken sind die allgemeinen Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung zu beachten. Vorschriften zur Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung von Gelatine, z. B. über die Höchstmenge von Schwefeldioxid in lufttrockener Speisegelatine, sind in der Zu - satzstoffzulassungs -Verordnung enthalten. Reinheitsanforderungen an Gelatine (mikrobiologische Anforderungen, Rückstände von Schwermetallen) sind in der Weinverordnung getroffen worden. Pharmagelatine muß den Vorschriften des Deutschen Arzneibuchs entsprechen. Die in der GME (Gelatin Manufacturers of Europe) organisierten westeuropäischen Hersteller von Pharmagelatine arbeiten nach einheitlichen Produktionsvorschriften, beginnend mit der Auswahl des Ausgangsmaterials. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Methode der GME in einer Anhörung beurteilt und sie als geeignet zur Herstellung von Pharmagelatine eingestuft (Bekanntmachung des BfArM vom 11. Dezember 1995, BAnz Nr. 33 vom 16. Februar 1996). Daher reicht der Nachweis des Anmelders eines Arzneimittels aus, daß die verwendete Gelatine nach den Methoden der GME hergestellt wurde, um sie als geeignet für die Verwendung in Arzneimitteln einzustufen. Pharmagelatine von Herstellern, die nicht Mitglied der GME sind, wird vom BfArM nach der Bekanntmachung vom 28. März 1996 (BAnz Nr. 67 vom 4. April 1996) besonders beurteilt. 37. Wie wird die Einhaltung der Herstellungsvorschriften im einzelnen kontrolliert? Die Einhaltung der Herstellungsvorschriften wird durch die zuständigen Behörden der Länder im Rahmen der Lebensmittel- sowie der Arzneimittelüberwachung kontrolliert. 38. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer Kontamination von Gelatine mit dem Erreger von BSE angesichts der Tatsache, daß kollagene Fasern einer Behandlung nach dem Druck-Hitze- Verfahren nicht standhalten können und daß die Herkunft der Ausgangsmaterialien von symptomlos infizierten Tieren derzeit nicht ausgeschlossen werden kann? Die Bundesregierung schätzt das Risiko einer Kontamination von Gelatine mit BSE-Erregern als gering ein. Die Bundesregierung gelangt zu dieser Einschätzung, weil mehrere Faktoren, angefangen bei der Auswahl der Ausgangsmaterialien über die inaktivierende Wirkung der Gesamtheit der Produktionsschritte, zu einer erheblichen Verminderung der Dichte etwaiger BSE-Erreger führen. Auf die Antwort zu Frage 41 wird verwiesen. Die Bundesregierung hält es trotz dieser produktionsbedingten Abreicherung etwaiger BSE-Erreger mit der Mehrheit der wissenschaftlichen Gremien in der EU aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für erforderlich, daß bei der Gelatineherstellung kein Ausgangsmaterial aus Regionen verwendet wird, in denen BSE auftritt (endemische Gebiete). 39. In welchen Produkten findet Rindergelatine, in welchen Schweinegelatine Verwendung? Auf welche Weise wird die Nachvollziehbarkeit der tierartlichen Herkunft sichergestellt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, in welchen Produkten Rindergelatine und in welchen Produkten Schweinegelatine verwendet wird. Die Entscheidung trifft letztlich der Verarbeiter. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich der verwendete Gelatinetyp je nach technologischen Anforderungen ändern kann. Nach Auskunft aus den Kreisen der Hersteller von Gelatine werden etwa 90 % der in Deutschland verwendeten Speisegelatine traditionell aus Rohstoffen vom Schwein hergestellt. Andererseits werden etwa 90 % der Fotogelatine und der Gelatine für technische Anwendungen aus Rindermaterial produziert. Im Pharmabereich stammten etwa 50 bis 60 % der Gelatine aus Rohstoffen vom Rind. Pharmagelatine wird insbesondere bei der Herstellung von Kapseln verwendet. In der Regel wird hierbei eine Mischung aus Schweine- und Rindergelatine eingesetzt. Diese Gelatine wird unter dem Risikoaspekt als „Rindergelatine'' angesehen und bewertet. Ob und wieviel Schweinegelatine verarbeitet worden ist, braucht daher nicht festgestellt zu werden. Die Kriterien für die Auswahl des Ausgangsmaterials sind in der Methode der GME festgelegt. Danach dürfen zur Herstellung von Pharmagelatine keine Knochen von Rindern aus Großbritannien verarbeitet werden. Es gibt nach heutigem Kenntnisstand kein verläßliches Verfahren, mit dem bei Gelatine die Tierart sicher nachgewiesen werden kann, von der die Ausgangsmaterialien gewonnen worden sind. 40. Welche Vorschriften für die Herstellung von Gelatine existieren in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. in der EU selbst, und wie genau ist dort die Kontrolle geregelt? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen in den Mitgliedstaaten Regelungen oder Empfehlungen mit unterschiedlichem Rechtscharakter, z. B. in Belgien - Erlaß vom 5. Oktober 1971, Frankreich - AFNOR - Norm NF V 59/001, Großbritannien - Foodstandards No. 1196, Niederlande - Norm NEN 3812, International - Codex alimentarius. Daneben sind die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu beachten. Weitere Einzelheiten, insbesondere zur Frage der Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften für die Herstellung von Gelatine existieren bislang nicht. Die Europäische Kommission hat aber einen Entwurf über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für die Herstellung von Gelatine vorgelegt. Dieser Entwurf wird gegenwärtig auf Arbeitsgruppenebene bei der Europäischen Kommission beraten. 41. Aufgrund welcher Produktionsschritte wird sichergestellt, daß in Gelatine keine Krankheitserreger vorhanden sein können? Durch folgende Produktionsschritte wird sichergestellt, daß Gelatine keine herkömmlichen Krankheitserreger enthält und eine erhebliche Verminderung der Dichte etwaiger BSE-Erreger erfolgt: 1. Auswahl der Rohmaterialien: Bislang wurde der BSE-Erreger nur im Gehirn, im oberen Rükkenmark, im Auge und im Dünndarm nachgewiesen. Gehirn und Rückenmark könnten über eine Kontamination der Knochen oder bei Mitverwendung ungespaltener Köpfe in das Rohmaterial für die Gelatineherstellung gelangen. Diese Gefahr ist allerdings als gering einzuschätzen, da Gehirn und Rückenmark von Rindern in Großbritannien als Hoch - risikomaterial eingestuft und unabhängig davon, ob sie von gesunden oder kranken Tieren stammen, vernichtet werden. Außerhalb Großbritanniens dürfen Köpfe und Knochen nur von gesunden und als tauglich zum Genuß für Menschen beurteilten Tieren stammen. Im übrigen wird nach Aussagen von Gelatineherstellern auf die Mitverarbeitung von Rinderköpfen aus Qualitätsgründen weitgehend verzichtet und bei der Verarbei tung von Knochen eine mechanische Entfernung von möglicherweise anhaftendem Nervengewebe vorgenommen. 2. Säure- und Alkalibehandlung: Bei der Gelatineherstellung tragen die Verfahrensschritte der mehrtätigen „Säurebehandlung" bei der Herstellung von Gelatine aus Knochen und der „Alkalibehandlung" bei der Herstellung aus Knochen und Rinderspalthäuten zu einer Verminderung der Erregerdichte um den Quotienten 1 : 100 000 (Abreicherungsfaktor: 10 5) bei. Dies haben kürzlich abgeschlossene Versuche mit Scrapie-Erregern ergeben, deren Empfindlichkeit etwa denen der BSE-Erreger entspricht. 3. Hitzebehandlung: Die Gelatineherstellung wird durch einen Erhitzungsvorgang abgeschlossen. Dabei führt die wenige Sekunden dauernde Erhitzung auf 138° C bis 140° C zu einer Abreicherung etwaiger BSE-Erreger um den Faktor 103 . Es erfolgt also eine Gesamtabreicherung um die Faktoren 105 bis 108 . 42. Welche Forschungsergebnisse stehen der Bundesregierung für den Beleg der produktionsbedingten gesundheitlichen Sicherheit von Gelatine zur Verfügung? Die GME hat kürzlich die abtötende Wirkung einzelner Produktionsschritte auf den BSE-Erreger untersuchen lassen. Auf die Antwort zu Frage 41 wird verwiesen. Ferner stehen folgende Forschungsergebnisse zur Verfügung: 1. Validierungsstudien der Firma Inveresk von 1994 zur BSE- Infektiositätsverminderung im Rahmen der GME-Methode haben die Abreicherung von Scrapie-Infektiosität am Ausgangsmaterial (Knochenschrot) bestätigt. Da sich die Erreger der Scrapie und die der BSE biochemisch und physikochemisch nicht unterscheiden, muß davon ausgegangen werden, daß die Abreicherung/Inaktivierung von BSE im Ausgangsmaterial tatsächlich in entsprechender Höhe stattfindet. 2. Untersuchungen von Mäder, 1994, Universität Göttingen, zur mechanischen Befreiung der Knochen von nervalem Gewebe haben gezeigt, daß nach dem Prozeß der GME keine nachweisbaren Reste von Rückenmark und spinalen Nerven mehr im Ausgangsmaterial vorhanden sind. 3. Grundsätzlich geltende Untersuchungsergebnisse zur BSE- Inaktivierung durch Alkali und der Verteilung der potentiellen Infektiosität in den verschiedenen Körpergeweben liegen vor. Diese Ergebnisse finden sich z. B. in den Publikationen, die im Literaturverzeichnis der Bekanntmachung des BfArM vom 16. Februar 1994 im Bundesanzeiger aufgelistet sind. 43. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Handelswege von Gelatine innerhalb der EU und von EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern? Der Bundesregierung liegen für das Jahr 1995 die EUROSTAT Statistiken über den Handel mit Gelatine zwischen den Mitgliedstaaten sowie über die Ein- und Ausfuhr von Gelatine aus Drittländern und in Drittländer vor (Anlagen 5 und 6). 44. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Produktion und Handel von Staaten, in. denen ein originäres BSE-Geschehen vorliegt, mit Gelatine bzw. Gelatineprodukten? Auf die Antwort zu Frage 43 wird verwiesen. Statistiken über die Produktion von und den Handel mit gelatinehaltigen Produkten gibt es nicht. Anlage 1 (zu Frage 1) Gesetzliche Regelungen und praktische Verfahren der Tierkörperbeseitigung in den Mitgliedstaaten Mitgliedstaat Rechtsgrundlage Verfahren Deutschland Tierkörperbeseitigungsgesetz vom 02. 09. 1975 Tierkörperbeseitigungsanstalten- Verordnung vom 01. 09. 1976 Hitze-Druck-Verfahren (mind. 133 °C, mind. 20 Min., 3 bar) Belgien Regional Decrees (Umsetzung der Richtlinie 90/667/EWG) 1 Anlage arbeitet mit Hitze-Druck- Verfahren (mind. 133 °C, 20 Min., 3 bar) Die übrigen Anlagen: Verfahren gemäß Richtlinie 90/667/EWG sowie der darauf gestützten Entscheidungen 92/562/EWG und 94/382/WEG Irland Irisches Gesetz aus dem Jahre 1994 zur Umsetzung der Richtlinie 90/667/EWG Verfahren gemäß Richtlinie 90/667/EWG sowie der darauf gestützten Entscheidungen 92/562/EWG und 94/382/EWG Luxemburg Mémorial A No 53 du 26 septembre 1962 Mémorial A No 19 du 31 mars 1973 Mémorial A No 40 du 7 juillet 1973 Mémorial A No 17 du ler avril 1992 Mémorial A No 51 du 16 juillet 1993 Keine eigene Tierkörperbeseitigungsanstalt; Entsorgung von Tierkörpern und Schlacht - abfällen erfolgt in Belgien Niederlande Destructiewet Hitze-Druck-Verfahren (mind. 133°C, 20 Min., 3 bar) Österreich Vollzugsanweisung betreffend die Verwer tung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (StGBl. 21241/1919 i.d.F. BGBl. 660/1977) sowie Verordnungen der Landeshauptämter zur Umsetzung dieser Vollzugsanweisung; Tierseuchengesetz RGB1. 177/1909 i.d.F BGBl. 522/1982; Fleischuntersuchungsgesetz BGBl. 522/1982 i.d.F. BGBl. 118/1994 Hitze-Druck-Verfahren (mind. 133 °C, mind. 20 Min., 3 bar) Spanien Tierseuchenverordnung Königliches Dekret 2224'93 vom 17. 12. (Umsetzung der Richtlinie 90/667/EWG) Verfahren gemäß Richtlinie 90/667/EWG sowie der darauf gestützten Entscheidungen 92/562/EWG und 94/382/EWG Anlage 2 (zu Frage 19) Zusammenstellung über die in den Mitgliedstaaten im Jahr 1995 erzeugten Mengen an Tiermehl und Tierfett in Tierkörperbeseitigungsanstalten (Mitteilung der Mitgliedstaaten sowie der EURA - europäischer Verband der Tiermehlindustrien) Mitgliedstaat Tiermehl (Tonnen)* Tierfett (Tonnen) Belgien/Luxemburg 125 000 64 000 Dänemark 173 182 78 967 Deutschland 343 900 244 677 Finnland 24 000 8 500 Frankreich 579 700 319 980 Griechenland 5 000 nicht bekannt Irland 109 310 49 000 Italien 420 000 160 000 Niederlande 170 500 79 435 Österreich 77 174 26 467 Portugal 30 000 12 000 Schweden 39 000 34 500 Spanien 285 000 142 500 Vereinigtes Königreich 275 000 125 000 Gesamt 2 656 766 1 345 026 * Mit Ausnahme von Deutschland und Österreich sind für die übrigen Mitgliedstaaten nur die Gesamtdaten für Tier- und Knochenmehl verfügbar. Anlage 3 (zu Frage 20) Eingänge an Fleischmehl und Grieben 1995 - vorl. nach Meldeländern - Tonnen - Meldeländer Partnerländer Frank - reich Belg. Luxbg. Nieder lande Deutsch land Italien Ver. König reich Irland Däne mark Grie chen land Portu gal Spa nien Schwe den Finn land Total Frankreich - 39 265 19 278 1 158 5 902 0 92 106 3 008 128 2 937 942 0 72 816 Belg.-Luxemb. 17 816 - 13 906 109 0 139 0 0 0 0 0 0 0 31 970 Niederlande 4 289 47 427 - 4 147 469 2 104 0 20 893 0 10 1 304 6 973 67 636 Deutschland 776 4 984 75 172 - 126 3 199 0 74 173 0 23 242 347 85 116 Italien 13 741 605 343 3 226 - 0 0 0 5 190 0 350 125 0 23 580 Ver. Königr. 3 379 609 2 181 0 3 183 - 2 904 0 84 7 0 0 0 12 347 Irland 14 499 9 005 0 20 0 13 556 - 0 0 0 0 0 0 37 080 Dänemark 2 697 0 2 278 624 12 101 6 554 0 - 1 941 0 609 0 841 27 645 Griechenland 0 0 0 0 0 631 0 0 - 0 0 0 0 631 Portugal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 1 334 0 0 1 334 Spanien 2 626 124 0 0 215 727 0 0 0 93 - 0 0 3 785 Schweden 0 257 0 0 0 0 0 0 0 0 1 - 11885 12143 Finnland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 Österreich 26 0 22 335 3 465 1 023 0 2 657 0 23 0 0 0 0 29 529 Intra-EG 59 849 102 276 135 493 12 749 23 019 26 910 5 653 200 11 312 228 5 264 26 616 20 046 405 615 Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften. Anlage 4 (zu Frage 25) Deutsche Einfuhr von Fleischmehl und Grieben in den Kalenderjahren 1985 bis 1995 in Tonnen Ursprungsland 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 -yorl. Belgien- Luxemburg - - - - - 4,8 - 25,0 - 243,2 209,2 Dänemark 4 722,7 4 247,5 5 074,5 1457,5 7 627,2 6 241,6 4 678,2 5 632,1 7 875,1 4 200,8 622,5 Spanien - -- - 37,6 - - - - - 35,0 - Frankreich 1 090,3 1 140,8 1 294,6 3 058,4 1 845,4 1 122,0 1 366,4 3 349,4 1 491,5 2 149,6 1 206,2 Irland - - - - - - - - - 20,4 20,0 Italien - 49,6 97,9 49,0 405,4 776,7 755,6 719,0 1 126,8 1 498,6 1 064,6 3 046,9 Niederlande 110,9 52,8 114,7 32,4 170,6 326,0 124,1 48,7 2 844,8 4 032,4 4 174,7 Österreich 896,9 877,8 613,5 757,8 983,2 1 304,4 886,0 509,3 329,5 25,0 3 464,3 Finnland - - - - - - 0,1 - - - - Schweden 19,0 54,6 1141,7 861,8 1563,6 21,6 327,6 - - - - Vereinigtes Königreich - - 20,0 594,7 516,8 9,1 - - - - - EU -15 6 889,4 6 471,4 8 308,0 7 205,6 13 483,5 9 785,8 8 101,0 10 691,3 14 039,5 11 771,0 12 743,8 Drittländer 216,5 127,8 356,7 862,3 407,5 755,1 1167,4 1436,7 1617,4 1561,1 1271,7 Schweiz 71,5 77,3 33,4 95,0 55,5 433,8 617,9 1074,0 1260,9 1521,3 1260,6 Ungarn 3,3 7,5 4,9 64,4 46,0 5,6 9,6 24,5 33,8 29,2 11,1 USA - - 93,8 337,5 - - - - 245,0 - - Brasilien 120,8 - 44,4 244,6 288,6 278,0 494,6 264,7 - - - Neuseeland 20,0 42,1 137,5 84,6 17,4 17,0 23,1 17,7 10,6 - Insgesamt 7 105,9 6 599,2 8 664,7 8 067,9 13 891,0 10 540,9 9 268,4 12 128,0 15 656,9 13 332,1 14 015,5 Quelle: Statistisches Bundesamt. Anlage 5.1 (zu Frage 43) France 001 Belg. - Luxmb. 002 Nether lands 003 Germany 004 Italy 005 Utd. King dom 006 Ireland 007 Denmark 008 Greece 009 Portugal 010 Spain 011 Eur 12 B 001 France 001 - 3 172 183 4 668 861 0 53 307 142 89 1 110 10 583 Belg.-Luxbg. 002 2 525 - 1 723 3 859 177 0 8 755 15 40 289 9 391 Netherlands 003 1 023 274 - 618 133 0 29 255 29 0 311 2 672 Germany 004 1 683 2 086 549 - 457 0 1 389 20 80 600 5 865 Italy 005 982 149 146 1 028 - 0 0 125 26 6 84 2 546 Utd. Kingdom 006 639 610 364 376 135 - 144 139 16 107 84 2 614 Ireland 007 0 0 0 5 0 0 - 34 0 0 0 34 Denmark 008 4 24 23 412 86 0 3 - 0 0 0 552 Portugal 010 2 0 0 0 1 0 0 0 5 - 0 8 Spain 011 1 781 269 16 173 168 0 0 86 0 105 - 2 598 Sweden 030 0 1 15 2 140 1 0 159 581 0 0 0 2 897 Finland 032 0 0 0 853 0 0 0 4 19 0 0 876 Austria 038 0 0 0 20 21 0 0 0 0 0 0 41 Switzerland 039 172 8 214 1 253 9 0 1 80 0 0 90 1 827 Turkey 052 0 0 0 0 90 0 0 0 0 0 0 90 Poland 060 0 0 0 20 0 0 0 1 0 0 0 21 Czrch. Republ. 061 0 0 0 23 0 0 0 0 0 0 0 23 Slowakia 063 44 0 0 0 40 0 0 0 0 0 0 92 Romania 066 0 0 0 0 41 0 0 0 0 0 0 41 Russia 075 0 0 0 0 21 0 0 0 0 0 0 21 South Africa 388 0 0 40 0 0 0 0 0 0 0 0 40 USA 400 364 474 685 1 961 1 0 8 145 1 0 136 3 775 Canada 404 274 0 0 18 0 0 0 0 0 0 0 292 Mexico 412 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0 13 23 Colombia 480 0 0 1 576 20 0 0 0 0 0 0 597 Ecuador 500 0 18 0 0 0 0 0 0 0 0 0 18 Brazil 508 0 0 1 629 1 372 50 0 0 0 0 0 0 3 051 Chile 512 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 34 Argentina 528 126 36 486 352 0 0 0 0 0 0 9 1 000 Cyprus 600 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 Lebanon 604 0 0 0 1 0 0 0 3 0 0 0 4 Israel 624 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Saudi Arabia 632 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Pakistan 662 0 0 0 238 0 0 0 0 0 0 0 236 India 664 0 0 116 57 30 0 0 0 0 0 2 205 Thailand 680 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 7 China 720 198 18 97 165 72 0 0 0 0 0 8 558 South Korea 728 0 0 0 126 92 0 0 0 0 0 13 231 Japan 732 157 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 157 Taiwan 736 0 0 0 59 0 0 0 14 0 0 0 73 New Zealand 804 0 0 4 0 0 0 0 0 0 2 0 6 Not determ. E 960 12 0 130 0 0 0 0 0 0 0 0 142 Secr. Intra 12 978 0 0 0 0 0 979 0 0 0 0 0 979 Secr. Extra 12 979 0 0 0 0 0 30 0 0 0 0 0 30 Intra ec 1010 8 639 6 585 3 019 14 152 2 040 979 395 2 675 272 427 2 478 41 661 Extra ec 1011 1 349 564 3 402 6 221 474 30 9 243 1 2 312 12 607 Anlage 6.1 (zu Frage 43) France 001 Belg. - Luxmb. 002 Germany 004 Italy 005 Utd. King dom 006 Ireland 007 Denmark 008 Greece 009 Portugal 010 Spain 011 Eur 12 B 001 France 001 - 2 804 1 528 1 103 486 0 3 0 0 743 6 667 Belg.-Luxemb.002 4 139 - 2 280 186 621 0 53 0 0 270 7 549 Netherlands 003 277 2 716 877 512 1 032 0 35 0 0 30 5 479 Germany 004 4 511 4 450 - 1 205 609 0 315 0 0 179 11 289 Italy • 005 781 135 402 - 140 0 96 0 11 189 1754 Utd. Kingdom 006 2 250 850 1 694 1 243 - 0 10 0 1 82 5 130 Ireland 007 101 0 3 0 163 - 3 0 0 0 270 Denmark 008 93 987 259 64 207 34 - 0 0 79 1 723 Greece 009 151 25 22 31 6 0 16 - 5 0 256 Portugal 010 386 26 65 7 26 0 2 0 - 56 568 Spain 011 1 111 310 540 36 70 0 15 0 31 - 2 113 Canary Island 021 3 0 2 0 0 0 0 0 0 25 30 Iceland 024 0 8 6 0 3 0 9 0 0 0 26 Norway 028 82 35 121 0 0 0 16 0 0 0 254 Sweden 030 240 436 190 19 68 0 43 0 0 6 1002 Finland 032 47 315 26 68 12 0 30 0 0 0 490 Liechtenstein 037 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Austria 038 40 40 555 233 5 0 0 0 0 0 873 Switzerland 039 966 283 1 099 291 318 0 0 0 0 35 2 992 Malta 046 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 5 Turkey 052 48 316 398 30 2 0 0 0 0 0 794 Estonia 053 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 2 Latvia 054 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 8 Lithania 055 44 0 13 0 0 0 0 0 0 0 57 Poland 060 122 6 110 0 2 0 7 0 0 0 247 Czrch. Republ. 061 110 37 198 17 157 0 0 0 0 25 544 Slowakia 063 9 18 7 0 0 0 0 0 0 0 34 Hungary 064 19 31 38 28 0 0 0 0 0 0 116 Romania 066 0 0 3 22 5 0 0 0 0 0 30 Bulgaria 068 29 4 5 0 0 0 0 0 0 0 38 Albania 070 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Ukraine 072 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Belarus 073 0 0 26 0 0 0 0 0 0 0 26 Moldova 074 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 6 Russia 075 11 0 60 22 0 0 0 0 0 0 93 Uzbekistan 081 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 2 Slovenia 091 9 0 9 51 1 0 0 0 0 0 70 Croatia 092 95 2 30 2 1 0 0 0 0 0 130 Form Jug. Rep. 096 0 0 23 2 0 0 0 0 0 0 25 Marocco 204 104 39 3 0 5 0 0 0 0 2 153 Algeria 208 1 0 0 2 0 0 0 0 0 0 3 Tunesia 212 4 0 14 0 0 0 0 0 0 18 Egypt 220 40 40 263 29 47 0 0 0 0 0 419 Cape Verde 247 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 3 Senegal 248 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Ivory Coast 272 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Togo 280 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Nigeria 288 0 1 4 0 24 0 0 0 0 0 29 Cameroon 302 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 Angola 330 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 2 Kenya 346 0 1 1 0 14 0 0 0 0 0 16 Uganda 350 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Madagascar 370 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 Reunion 372 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Mauritius 373 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Zimbabwe 382 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 3 South Africa 388 36 322 39 0 111 0 10 0 0 0 518 USA 400 3 876 1 072 1495 0 1 857 86 101 0 0 0 8 487 Canada 404 71 18 237 0 13 0 0 0 0 0 339 Greenland 406 0 0 0 0 0 0 9 0 0 0 9 Mexico 412 10 0 0 0 0 0 1 0 0 0 11 Belize 421 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 8 Honduras 424 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 El Salvador 428 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 5 Costa Rica 436 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 6 Panama 442 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Dominican. R. 456 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Guadeloupe 458 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Martinique 462 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Cayman Isles 463 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 St Lucia 465 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 6 noch Anlage 6.1 (zu Frage 43) France 001 Belg. - Luxmb. 002 Germany 004 Italy 005 Utd King dom 006 Ireland 007 Denmark 008 Greece 009 Portugal 010 Spain 011 Eur 12 B 001 N1 Antilles 478 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Colombia 480 0 0 1 0 0 0 0 0 0 16 17 Venezuela 484 0 0 22 0 0 0 4 0 0 0 26 Guyana 488 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Ecuador 500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 10 Peru 504 0 0 7 0 1 0 0 0 0 9 17 Brazil 508 102 3 140 1 263 0 7 0 0 0 516 Chile 512 0 2 7 0 0 0 6 0 0 3 18 Argentina 528. 0 75 0 34 0 0 4 0 0 120 233 Cyprus 600 0 0 5 0 68 0 0 0 0 0 73 Lebanon 604 10 0 1 0 0 0 0 0 0 0 11 Syria 608 3 10 0 0 0 0 0 0 0 0 13 Iran 616 0 19 33 1 1 0 0 0 0 0 54 Israel 624 199 80 1 4 36 0 7 0 0 4 331 Jordan 628 48 12 0 13 0 0 1 0 0 0 74 Saudi Arabia 632 0 0 12 0 9 0 18 0 0 0 39 Kuwait 636 0 0 0 0 3 0 21 0 0 0 24 Bahrain 640 0 0 0 0 1 0 4 0 0 0 5 U. A. Emirates 647 0 4 3 0 11 0 0 0 0 0 18 Pakistan 662 0 0 93 0 34 0 0 0 0 0 127 Bangladesh 666 0 2 2 10 0 0 0 0 0 0 14 Sri Lanka 669 17 0 0 1 17 0 0 0 0 0 35 Thailand 680 226 163 30 0 1 0 0 0 0 0 420 Vietnam 690 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 Indonesia 700 250 21 4 0 64 0 0 0 0 0 339 Malaysia 701 57 53 4 0 10 0 0 0 0 0 124 Singapore 706 76 0 5 0 1 0 0 0 0 0 82 Phi lippines 708 73 50 15 0 2 0 44 0 0 0 184 China 720 582 0 23 0 56 0 8 0 0 20 689 North Korea 724 0 0 0 0 10 0 0 0 0 0 10 South Korea 728 146 50 811 0 11 0 9 0 0 0 1027 Japan 732 432 102 554 5 462 0 356 0 0 2 1913 Taiwan 736 426 8 123 0 0 0 4 0 0 0 561 Hong Kong 740 20 0 51 8 0 0 4 0 0 0 83 Australia 800 127 295 282 5 52 0 25 0 0 0 786 New Zealand 804 1 9 27 0 2 0 2 0 0 0 41 Fr. Polynesia 822 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Not determ. E 960 0 5 1 0 0 0 0 0 0 0 6 Intra eC 1010 14 147 13 094 8 441 4 707 3 445 34 621 0 48 1 634 46 171 Extra. eC 1011 8 509 3 201 6 495 578 3 699 86 481 1 5 271 23 526]