Öffentliche Zapfenstreiche, Vereidigungen und Gelöbnisse der Bundeswehr (G-SIG: 13011854)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/5497 06. 09. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/5409 — Öffentliche Zapfenstreiche, Vereidigungen und Gelöbnisse der Bundeswehr Zwischen dem Bild des Bundeswehrsoldaten als einem selbstbewußten „Staatsbürger in Uniform" und dem Bild des „uniformierten Staatsbürgers", der beim öffentlichen Zapfenstreich, bei öffentlichen Vereidigungen oder bei Gelöbnissen anzutreten hat, besteht eine große Diskrepanz. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in der Vergangenheit wiederholt ihr Unverständnis und ihren Widerspruch gegenüber derartigen öffentlichen Weiheveranstaltungen des Militärs artikuliert. Dabei ging es ihnen häufig nicht darum, die Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, sondern die Form des öffentlichen Auftretens zu kritisieren. Vorbemerkung Diensteid und feierliches Gelöbnis sind öffentliche Treuebekenntnisse zur Bundesrepublik Deutschland. Für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ist der Diensteid, für grundwehrdienstleistende Soldaten das feierliche Gelöbnis eine gesetzlich begründete Pflicht. Die feierliche Abnahme der Treuebekenntnisse betont die Bedeutung der eingegangenen Verpflichtung; sie ist Teil der Tradition der Bundeswehr. Die Ableistung des feierlichen Gelöbnisses in der Öffentlichkeit macht die wechselseitige Bindung von Soldat und Staat besonders deutlich und ist ein Zeichen für die Integration der Streitkräfte in Staat und Gesellschaft. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. September 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Der Große Zapfenstreich ist im deutschen Volk seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bekannt und als ein besonderes und feierliches Abendzeremoniell der Streitkräfte und der Militärmusik geschätzt. Die Aufführung eines Großen Zapfenstreiches soll den Zusammenhalt der Streitkräfte festigen und die Verbundenheit von Truppe und Bevölkerung stärken. Sie ist Teil der Traditionspflege der Bundeswehr. Die Bundesregierung wendet sich entschieden gegen Versuche, feierliche Gelöbnisse, Vereidigungen und Große Zapfenstreiche zu diffamieren. 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bereits durch die Fortsetzung derartiger Veranstaltungen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Ansehen der Bundeswehr, als einer modernen Armee in einer demokratischen Gesellschaft, öffentlich herabgesetzt werden kann, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was will sie dagegen unternehmen? Nein. Bei feierlichen Gelöbnissen, Vereidigungen und Großen Zapfenstreichen erfährt die Bundeswehr in den Standorten vielmehr die Zustimmung des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Die Anwesenheit der Angehörigen der Soldaten, ihrer Freunde und der Öffentlichkeit - vertreten durch Repräsentanten aus Politik, Verwaltung, Kirche und Gesellschaft - ist selbstverständlicher Ausdruck des Respekts und der Anerkennung, die die große Mehrheit unseres Volkes jungen Menschen entgegenbringt, die diese besondere Treueverpflichtung eingehen. 2. Sieht die Bundesregierung in dieser A rt militärischer Auftritte ein geeignetes (Werbe-)Mittel, um angehenden Wehrpflichtigen aller Schichten und Bildungsstufen die Attraktivität der Bundeswehr vor Augen zu führen? Wenn ja, warum? Wenn nein, wieso nicht? Das Zeremoniell von feierlichen Gelöbnissen und Vereidigungen sowie der Große Zapfenstreich bringt die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft zum Ausdruck. 3. Betrachtet die Bundesregierung Zapfenstreich, Vereidigung und Gelöbnis als unverzichtbaren Bestandteil der Veranstaltungsformen der Bundeswehr, und wenn ja, warum? Wenn nein, welche Überlegungen gibt es, um diese häufig als überholt betrachteten Zeremonien abzuschaffen? Zur Bedeutung von feierlichem Gelöbnis, Vereidigung und Großem Zapfenstreich für die Bundeswehr wird auf die einleitenden Ausführungen verwiesen. 4. Gab oder gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, z. B. auch zivil- oder entwicklungsdienstleistende Wehrpflichtige in einer A rt öffentlicher Massenveranstaltung auf ihren spezifischen Dienst für die Gesellschaft weihevoll vorzubereiten? Wenn ja, welche? Wenn nein, was unterscheidet diese Wehrpflichtigen von den Wehrdienstleistenden? Es gibt keine Überlegungen, parallel zu den bei der Bundeswehr stattfindenden Feierlichkeiten wie öffentliche Vereidigungen oder Gelöbnisse auch für zivildienstleistende Wehrpflichtige gleiche oder ähnliche Veranstaltungen vorzusehen. Die Gründe liegen in der Unterschiedlichkeit beider Dienste. Während dem Wehrdienst gemäß Artikel 87 a Abs. 1 des Grundgesetzes als unmittelbare eigene Aufgabe die Landesverteidigung zugewiesen ist, die den Soldaten u. a. zur Tapferkeit verpflichtet, und die erwähnte feierliche Abnahme des Treuebekenntnisses der Vorbereitung auf diese Aufgabe dient, hat der Zivildienst keine eigene staatliche vom Gesetz festgelegte Aufgabe. § 1 des Zivildienstgesetzes erklärt lediglich den Einsatz von Zivildienstleistenden dort für zulässig, wo in anerkannten Beschäftigungsstellen dem Allgemeinwohl dienende Aufgaben erfüllt werden. Die Bundesregierung stellt keine Überlegungen an, entwick - lungsdienstleistende Wehrpflichtige vor Ausreise in ihre Einsatzländer ein Gelöbnis ablegen zu lassen. Auch in der Vergangenheit gab es derartige Überlegungen nicht. Entwicklungshelfer werden im Rahmen ihrer Tätigkeit in zivilen Bereichen eingesetzt und unterliegen nicht einem besonderen Gewaltverhältnis. 5. Welche Kommunen haben es seit 1990 abgelehnt, der Bundeswehr den gewünschten öffentlichen Raum für Zapfenstreiche, Vereidigungen oder Gelöbnisse zur Verfügung zu stellen? Die Bundesregierung führt hierüber keine Statistik. In den vergangenen Jahren ist jedoch kein Fall der Ablehnung aus prinzipiellen Gründen bekannt geworden. Vielmehr übersteigen die Anfragen von Kommunen zur Durchführung von feierlichen Gelöbnissen, Vereidigungen und Großen Zapfenstreichen bei weitem die Möglichkeiten der Bundeswehr. 6. Welche Möglichkeiten hat die Bundeswehr/das Bundesministerium der Verteidigung, Veranstaltungen gegen den Willen der kommunalen Behörden durchzusetzen, und auf welche juristische Grundlage kann sie/es sich dabei berufen? In welchen Fällen wurde seit 1990 davon Gebrauch gemacht? Öffentliche feierliche Gelöbnisse, Vereidigungen und Große Zapfenstreiche werden aufgrund des von gegenseitiger Kooperationsbereitschaft und Vertrauen geprägten Verhältnisses zwischen kommunalen Gebietskörperschaften und Bundeswehr auf einvernehmlicher Basis auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Artikels 35 Abs. 1 des Grundgesetzes durchgeführt. 7. Wie viele öffentliche Zapfenstreiche gab es seit 1990 jährlich in den alten, wie viele in den neuen Bundesländern (jeweils O rt), und was war der jeweilige konkrete Anlaß? 8. Wie viele Soldaten wurden seit 1990 öffentlich vereidigt (aufgeschlüsselt nach Jahr/alte, neue Bundesländer/Ort/Teilnehmerzahl)? 9. Wie viele Wehrpflichtige haben seit 1990 ein öffentliches Gelöbnis abgelegt (aufgeschlüsselt nach Jahr/alte, neue Bundesländer/ Datum/Ort/Teilnehmerzahl)? 11. Wie viele Soldaten/Wehrpflichtige haben in den Jahren seit 1990 ihre Teilnahme an der öffentlichen Vereidigung/am öffentlichen Gelöbnis verweigert? Eine zentrale statistische Erfassung findet nicht statt. Dies gilt in gleicher Weise für die Fragen 8, 9 und 11. 10. Welche öffentlichen Zapfenstreiche, Vereidigungen und Gelöbnisse plant die Bundeswehr für 1996/97 (neue, alte Bundesländer/Datum/ Ort)? Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind für 1996 noch etwa 20 öffentliche feierliche Gelöbnisse/Vereidigungen und drei öffentliche Große Zapfenstreiche vorgesehen, für 1997 etwa 30 öffentliche feierliche Gelöbnisse/Vereidigungen und zwei Große Zapfenstreiche. Angaben über Orte und Zeiten können derzeit nicht gemacht werden, da abschließende Prüfungen und Entscheidungen noch ausstehen. 12. Unter Angabe welcher Gründe können Soldaten/Wehrpflichtige von der Teilnahme an der Vereidigung/dem Gelöbnis befreit werden, und mit welchen Sanktionen müssen diejenigen rechnen, die eine Teilnahme verweigern? Das Ablegen von Eid und feierlichem Gelöbnis ist eine gesetzliche Dienstpflicht für den Soldaten (vgl. § 9 des Soldatengesetzes). Er unterliegt ihr in gleicher Weise wie jeder anderen seiner gesetzlich begründeten Pflichten und kann von ihr nicht entbunden werden. Weigert sich ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, den Eid abzulegen, ist er gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Soldatengesetzes bzw. gemäß § 55 Abs. 1 des Soldatengesetzes i. V. m. § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Soldatengesetzes zu entlassen. Weigert sich ein Wehrpflichtiger, das feierliche Gelöbnis abzulegen, muß er damit rechnen, nicht befördert zu werden.]