Rückstellungen der Stromkonzerne und erwartete Kosten für die Entsorgung nuklearer Anlagen und radioaktiver Abfälle (G-SIG: 13012393)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7685 15. 05. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Hermann Scheer, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/7296 — Rückstellungen der Stromkonzerne und erwartete Kosten für die Entsorgung nuklearer Anlagen und radioaktiver Abfälle Die Kernkraftwerke betreibenden deutschen Stromkonzerne haben steuerfreie Rückstellungen gebildet. Diese sollen für in Zukunft anfallende Kosten der Stillegung und des Abrisses von Kernkraftwerken sowie für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente und anderer radioaktiver Abfälle verwendet werden. Die genaue derzeitige Höhe der Rückstellungen, die bei den Stromkonzernen gebildet worden sind, und der zu erwartende weitere Anstieg bis zum Ende der jeweiligen Betriebsdauer von Kernkraftwerken ist unbekannt. Ungewiß ist auch der Zeitpunkt, zu dem die Rückstellungen für die Stillegung, den Abriß der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle verwendet werden. Zwischenzeitlich nutzen die Stromkonzerne die Mittel, um in großem Umfang Unternehmensbeteiligungen außerhalb der Stromwirtschaft zu erwerben. Dies widersp richt dem Ziel eines fairen Wettbewerbs und führt zu umfassenden wi rtschaftlichen Konzentrationen, wie sie die Deregulierungskommission in ihrem Gutachten von 1991 bereits kritisiert hat. 1. Aufgrund welcher Rechtsvorschriften werden Rückstellungen gebildet für — die Stillegung von Kernkraftwerken, — den Abriß von Kernkraftwerken bis zur rückstandslosen Beseitigung (grüne Wiese), — die Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung und Endlagerung abgebrannter Brennelemente und sonstiger radioaktiver Abfälle, — die nach Einlagerung in Endlager entstehenden Bet riebskosten? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 14. Mai 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Bei den genannten Rückstellungen handelt es sich um Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Diese sind nach § 249 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch zwingend in der Handelsbilanz zu bilden. Die Verpflichtung zur Übernahme der in der Handelsbilanz ausgewiesenen Rückstellungen in die Steuerbilanz ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz. Die den Rückstellungen zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus dem Atomgesetz (§§ 7 und 9 a). 2. Welche Höhe haben die Rückstellungen insgesamt bis Ende 1996 erreicht? Nach Angaben der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) beträgt die Gesamtsumme der bisherigen Rückstellungen per Ende 1996 ca. 54 Mrd. DM. 3. Welche jeweiligen Anteile entfallen auf die Kernkraftwerke betreibenden Gesellschaften bzw. ihre Mutterkonzerne? Dies unterliegt der Beurteilung der für den Einzelfall zuständigen Wirtschaftsprüfer und Steuerbehörden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 4. Sind die Rückstellungen in den Bilanzen der Stromkonzerne differenziert nach den jeweils anfallenden Kosten für die Stillegung, den Abriß bzw. die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aufgeschlüsselt? Wenn ja, welche Beträge sind für die einzelnen Maßnahmen vorgesehen? Kapitalgesellschaften haben in ihrer Handelsbilanz Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, die keine Steuerrückstellungen sind, ' unter den „sonstigen Rückstellungen" grundsätzlich gesondert auszuweisen (§ 266 Abs. 3 unter B Nr. 3 Handelsgesetzbuch). Dies gilt auch für die Konzernbilanz (§ 298 Abs. 1 Handelsgesetzbuch). Ist ein gesonderter Ausweis unterblieben, sind die Rückstellungen im Anhang zur Handelsbilanz der Kapitalgesellschaft zu erläutern, wenn sie einen nicht unerheblichen Umfang haben (§ 285 Nr. 12 Handelsgesetzbuch). Die insgesamt gebildeten Rückstellungen in Höhe von ca. 54 Mrd. DM sind nach Angaben der VDEW zu etwa 3/4 für die Entsorgung und zu etwa 1/4 für die Stillegung und Demontage der Kernkraftwerke vorgesehen. In den Entsorgungsrückstellungen sind u. a. die Kosten der Wiederaufarbeitung, Mehrkosten bei der MOX- Herstellung, Kosten für Transpo rte, Konditionierung, Verpackung, Zwischenlagerung sowie Errichtung und Betrieb der Endlager enthalten. 5. Wie kann verhindert werden, daß die zur späteren Finanzierung von Stillegung und Abriß vorgesehenen laufenden Rückstellungen für Unternehmenszukäufe zweckentfremdet werden? Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch sind von dem Unternehmen zu bilden, wenn eine ungewisse Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten besteht. Werden durch die Bildung einer Rückstellung im Unternehmen liquide Finanzmittel „gebunden", besteht nach dem Handelsgesetzbuch keine Verpflichtung, diese Finanzmittel in bestimmter A rt und Weise anzulegen. Das Unternehmen wird aus Eigeninteresse eine Mittelanlage wählen, welche gewährleistet, daß die der Rückstellung zugrundeliegende Verpflichtung bei Fälligkeit erfüllt werden kann. Im übrigen haftet das Unternehmen mit seinem gesamten Vermögen dafür, die Verpflichtung erfüllen zu können. Diese Situation ist keine Besonderheit bei Unternehmen die Kernkraftwerke betreiben sondern gleichermaßen bei allen Wirtschaftszweigen anzutreffen. 6. Gibt es Kriterien zur Abgrenzung von Rückstellungen bei der Einstellung in die Bilanz hinsichtlich ihres Grundes in der Atom-, Chemiewirtschaft oder anderen Wirtschaftsbereichen? Die Kriterien, nach denen Rückstellungen zu bilden sind, orientieren sich für alle Wirtschaftsbereiche an der „Grundnorm" des § 249 Handelsgesetzbuch. 7. Gibt es Abgrenzungskriterien zur Zeitdauer der Rückstellungen bzw. zum Zeitpunkt ihrer Wiederauflösung? Rückstellungen sind zu bilden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Auflösung einer gebildeten Rückstellung darf erst erfolgen, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist (§ 249 Abs. 3 Satz 2 Handelsgesetzbuch). 8. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Unternehmenskäufe die Stromkonzerne aus ihren Rückstellungen getätigt haben? Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich die Stromversorgungsunternehmen bzw. ihre Muttergesellschaften beispielsweise im .Telekommunikations- und Entsorgungsbereich mit Beteiligungen engagiert haben. Genaue Kenntnisse, ob und in welchem Umfang Energieversorgungsunternehmen Finanzmittel, die durch Rückstellungen gebunden sind, für Unternehmenskäufe verwendet haben, liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Inwiefern können nach Ansicht der Bundesregierung auch im Fall vorzeitiger Stillegung und Insolvenz eines Kraftwerksbetreibers erst während der Bet riebszeit erfolgende Rückstellungen ein ausreichendes Mittel zur finanziellen Stillegungsvorsorge bieten? Die Erfahrungen mit vorzeitigen Stillegungen kommerzieller An - lagen in der Bundesrepublik Deutschland bestätigen im Grund satz, daß die für die Stillegungsmaßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel z. B. auch in Fällen vorzeitiger Stillegung zur Verfügung standen. Dies insbesondere deshalb, weil die Unternehmen mit ihrem gesamten Vermögen für die Erfüllbarkeit einer fälligen Verpflichtung einzustehen haben. 10. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Stillegung von Kernkraftwerken je Megawatt installierter Leistung? 11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den Abriß von Kernkraftwerken je Megawatt installierter Leistung? Die Kosten für Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken hängen nur bedingt von der installierten Leistung ab. Die Höhe der zu erwartenden Kosten ergibt sich dabei aus grundlegenden Stillegungsstudien, die regelmäßig aktualisiert werden. Nach dem VDEW-Kostenmodell (Stand 1995) beträgt die Höhe der Kosten für Stillegung und Abbau der Gebäude und Einrichtungen des Kontrollbereichs eines Kernkraftwerks mit Druckwasserreaktor rd. 650 Mio. DM, für einen Siedewasserreaktor rd. 770 Mio. DM. Hinzu kommen Kosten für die Nachbetriebsphase (Zeitraum zwischen endgültiger Betriebseinstellung und Erteilung der Stillegungs- und Abbaugenehmigung) und Kosten für den Abriß der konventionellen Gebäude sowie nicht näher bezifferte Risikozuschläge für Unvorhergesehenes. Die für die Stilllegung erforderlichen Aufwendungen gehen in die Stromerzeugungskosten mit ca. 0,25 bis 0,3 Pf/kWh in den ersten 19 Betriebsjahren des Kernkraftwerkes ein. 12. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente je Tonne Schwermetall in der französischen Anlage in La Hague und in der englischen Anlage in Sellafield? Nach Angaben der Betreiber und des Energiewirtschaftlichen Institutes an der Universität Köln betragen die Wiederaufarbeitungskosten in beiden Anlagen — für sog. Altverträge (Zeitfenster bis etwa 2000) ca. 2 400 bis 2 750 DM/kg Schwermetall; — für sog. Neuverträge (ab 2000 bis 2005) ca. 1 600 bis 1 800 DM/ kg Schwermetall. Dies beinhaltet Brennelementelagerung, Wiederaufarbeitung und Abfallkonditionierung. 13. Welche Kosten würden nach Schätzungen der Bundesregierung bei einem Abriß aller zur Zeit bestehenden deutschen Kernkraftwerke entstehen? Auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennelemente und sonstiger radioaktiver Abfälle je Tonne Schwermetall? Da die Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und sonstige radioaktive Abfälle überwiegend privat betrieben werden, kann die Bundesregierung zu den Kosten für die Zwischenlagerung je Tonne Schwermetall keine Angaben machen. In einer Studie des Energiewirtschaftlichen Institutes Köln aus dem Jahre 1995 werden für die Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente ca. 500 DM/kg Schwermetall, für die Abfallzwischenlagerung ca. 200 bis 400 DM/kg Schwermetall angegeben. Der Preis für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in den geplanten Endlagern Schacht Konrad und Gorleben ist insbesondere abhängig von den Betriebszeiten der Endlager sowie von Art und Menge der einzulagernden Abfälle. Belastbare Angaben können aufgrund des derzeitigen Planungsstandes hierzu nicht gemacht werden. In der Studie des Energiewirtschaftlichen Institutes Köln werden 800 bis 1 000 DM/kg Schwermetall für die Endlagerung angegeben. Der Preis für die Endlagerung von Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung in dem derzeit in Bet rieb befindlichen Endlager Morsleben beträgt 12 500 DM/m 3 . Des weiteren wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 15. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Errichtungs- bzw. Betriebskosten der geplanten Endlager Grube Konrad in Salzgitter, Salzbergwerk Gorleben und Endlager Morsleben? Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Kosten (mit Ausnahme der Stillegungskosten) wie folgt geschätzt: Kosten Gorleben Gesamtprojektkosten (Projektmanagement, Konzeptplanung, übertägige und untertägige Standorterkundung, Genehmigungsverfahren, Endlagerplanung, Endlagererrichtung) bis zur Inbetriebnahme: ca. 4,58 Mrd. DM, davon Kosten der Errichtung: ca. 1,1 Mrd. DM. Betriebskosten pro Jahr: ca. 63 Mio. DM. Kosten Konrad Gesamtprojektkosten (Projektmanagement, Konzept- und Genehmigungsplanung, Entwurfsplanung, Ausführungsplanung, Errichtung/Umrüstung) bis zur Inbetriebnahme: ca. 2,7 Mrd. DM, davon Kosten der Errichtung: ca. 1,1 Mrd. DM. Betriebskosten pro Jahr: ca. 68 Mio. DM. Kosten Morsleben Kosten der Errichtung sind nicht angefallen, da das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) am 3. Oktober 1990 vom Bundesamt für Strahlenschutz als ein in Bet rieb befindliches Endlager übernommen wurde. Unter Einschluß der Bet riebskosten von ca. 60 Mio. DM pro Jahr werden die Gesamtkosten von der Übernahme des ERAM an bis zum Auslaufen der Dauerbetriebsgenehmigung am 30. Juni 2000 auf ca. 843 Mio. DM geschätzt. 16. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Schließung des Endlagers Morsleben? Die Schließung des Endlagers Morsleben ist zur Zeit in der Planung. Die Bundesregierung geht von Kosten in der Größenordnung von ca. 2,5 bis 3 Mrd. DM aus. 17. Welche Einsparungen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung bei den Entsorgungskosten, wenn die modernsten Entsorgungstechnologien angewandt werden, pro Tonne Schwermetall? Abgebrannte Brennelemente können über die Wiederaufarbeitung oder direkte Endlagerung entsorgt werden. Zu den derzeitigen Kosten der Wiederaufarbeitung wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Kostenvorteile für die direkte Endlagerung werden erwartet, können aber heute nicht exakt beziffert werden. 18. Welche Mengen an hoch-, mittel- und schwach-radioaktivem Abfall fallen derzeit pro Jahr an, und welche Kosten werden dadurch verursacht? In Deutschland wird unterschieden zwischen radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung und wärmeentwickelnden Abfällen. Die Angaben zum Mengenanfall würden aufgrund der Art der Abfälle eine komplexe Darstellung erfordern, die den Rahmen einer Kleinen Anfrage überschreiten würde. Daher wird auf den jährlich publizierten Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Anfall radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland (zuletzt: Bundesamt für Strahlenschutz, Anfall radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland, Abfallerhebung für das Jahr 1995, BfS-ET-25/97, Januar 1997) verwiesen. Die Bundesregierung verfügt über keine Angaben, welche Kosten durch den jährlichen Mengenanfall an radioaktiven Abfällen bei den Verursachern anfallen. 19. Werden diese Entsorgungskosten von den Stromkonzernen in die Strompreise eingestellt? Wenn ja, in welcher Höhe pro Kilowattstunde? Die Kosten der nuklearen Entsorgung werden als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt. Es handelt sich entweder um „direkten" Aufwand, wenn die Kosten aktuell anfallen (Betriebsabfälle aus Kernkraftwerken, Wiederaufarbeitung, Transporte) oder als Aufwand durch Zuführung zu Rückstellungen, wenn die Aufwendungen in der Zukunft liegen (Abfallrücknahme aus Wiederaufarbeitung, Zwischenlagerung, Konditionierung, Endlagerung). Dieser Aufwand fließt mit in die Kalkulation der Strompreise ein. Nach Angaben der VDEW wird dieser Aufwand für die Entsorgung derzeit mit ca. 1,3 Pf/kWh berücksichtigt. (Es handelt sich hier um einen Mittelwert zu heutigen Kosten.) Die Berücksichtigung der Entsorgungskosten als Aufwand führt im Ergebnis dazu, daß die Aufwendungen, insbesondere auch soweit sie die künftige Entsorgung betreffen, periodengerecht dem Zeitpunkt der Nutzung der Kernkraftwerke und der einzelnen Brennelemente zugeordnet werden können. Damit erfolgt auch die Einbeziehung der Entsorgungskosten in den Strompreis zu demjenigen Zeitpunkt, in dem auch die Nutzung der betreffenden Vermögensgegenstände erfolgt. 20. Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, daß die Kosten für die spätere Stillegung und den Abriß von Kernkraftwerken im Preis für Atomstrom mit berücksichtigt werden, um bestehende Preisverzerrungen zu beseitigen? In dem künftigen Strombinnenmarkt müssen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbietern aus den einzelnen Mitgliedstaaten möglichst vermieden werden. Die Bundesregierung wird sich deshalb für eine Harmonisierung der für EVU geltenden Rahmenbedingungen, insbesondere im Umweltschutz- und Steuerbereich, einsetzen. 21. Plant die Bundesregierung angesichts der noch ungewissen Inanspruchnahme der gebildeten Rückstellungen eine Besteuerung der angesammelten Beträge? Wenn ja, auf welche Weise soll diese Besteue rung durchgeführt werden? Wie sich aus der Antwort auf Frage 1 ergibt, haben die Unternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, wegen der zum jeweiligen Bilanzstichtag bestehenden ungewissen Verbindlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch Rückstellungen zu bilden. Pläne, diese Rückstellungen in der Steuerbilanz künftig nicht mehr anzuerkennen, bestehen nicht. Eine Mehrheit der Finanzminister der Länder ist der Auffassung, daß für die Verpflichtung der Kernkraftwerksunternehmen, die künftig durch die Einlagerung der radioaktiven Abfälle entstehenden Betriebskosten der vom Bund zu betreibenden Endlager zu übernehmen, keine Rückstellungen gebildet werden können. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung, die von der bisherigen Rückstellungspraxis abweicht, nicht. 22. Plant die Bundesregierung eine Änderung der Rechtsgrundlagen für die Bildung von Rückstellungen, um einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzurichten? Die Bundesregierung hat bisher solche Pläne nicht verfolgt. Sie sieht keine Veranlassung, für bestimmte Wirtschaftsbereiche die gesetzlich begründete Rückstellungsverpflichtung differenzie rt zu behandeln. 23. Plant die Bundesregierung, diesen Fonds mit der Aufgabe der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu betrauen? Nein. Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.]