Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes im Jahre 1997 und Planungen für das Jahr 1998 (G-SIG: 13013043)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/10087 13. Wahlperiode 09. 03. 98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Gerd Andres, Hermann Bachmaier, Klaus Barthel, Rudolf Bindig, Hans Büttner (Ingolstadt), Edelgard Bulmahn, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Ludwig Eich, Gernot Erler, Annette Faße, Gabriele Fograscher, Eva Folta, Monika Ganseforth, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Dr. Liesel Hartenstein, Klaus Hasenfratz, Dr. Ingomar Hauchler, Uwe Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Jann-Peter Janssen, Klaus Kirschner, Fritz Rudolf Körper, Nicolette Kressl, Horst Kubatschka, Konrad Kunick, Brigi tte Lange, Detlev von Larcher, Christa Lörcher, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Ursula Mogg, Jutta Mü ller (Völklingen), Dr. Edith Niehuis, Doris Odendahl, Günter Oesinghaus, Kurt Palis, Dr. Martin Pfaff, Dr. Eckhart Pick, Karin Rehbock -Zureich, Reinhold Robbe, Dr. Hansjörg Schäfer, Siegfried Scheffler, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Heinz Schmitt (Berg), Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Horst Sielaff, Erika Simm, Ludwig Stiegler, Joachim Tappe, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Siegfried Vergin, Günter Verheugen, Ute Vogt (Pforzheim), Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner, Matthias Weisheit, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Lydia Westrich, Berthold Wittich, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright - Drucksache 13/9835 - Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes im Jahre 1997 und Planungen für das Jahr 1998 Angesichts der erneuten Kürzung der Haushaltsmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr für das Jahr 1998 und angesichts der zahlreichen Umschichtungsmöglichkeiten vom Schienenbaukapitel in das Kapitel Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen besteht aktueller Informationsbedarf des Deutschen Bundestages über die bis Ende 1997 tatsächlich erreichte Umsetzung des Dreijahresplans Schiene und die für 1998 geplanten Umsetzungsschritte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 5. März 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Vorbemerkung Der Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 1998 weist für Investitionen in die Schieneninfrastruktur 6 700 Mio. DM aus. Die Rückführung gegenüber der Finanzplanung ist durch die Umstellung der Finanzierung von Schieneninfrastrukturinvestitionen ab dem Jahr 1998 begründet. Danach werden vorrangig im Bundesinteresse liegende Bedarfsplanvorhaben (Neu- und Ausbaustrecken) laut Anlage 1 zum Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz - BSchwAG) vom Bund ausschließlich mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen finanziert. Investitionen ins Bestandsnetz finanziert der Bund anteilig in Form zinsloser Darlehen. Die Deutsche Bahn AG beteiligt sich an diesen Investitionen mit Eigenmitteln. Die Rückführung der investiven Bundesmitteln um 500 Mio. DM wirkt sich nicht auf das Gesamtinvestitionsniveau aus, da die Deutsche Bahn AG gleichzeitig - für sie belastungsneutral - die Eigenmittel entsprechend erhöht. Die Erhöhung der Eigenmittel erfolgt genau in dem Umfang, in dem der Deutsche Bahn AG durch die teilweise Umstellung der Bundesmittel von zinslosen Darlehen auf Baukostenzuschüsse spätere Tilgungen an den Bund erspart bleiben. Das für das Jahr 1998 vorgesehene Gesamtinvestitionsniveau von 8,9 Mrd. DM (Bundesmittel: 6,7 Mrd. DM; Deutsche Bahn AG: 2,2 Mrd. DM) bleibt damit auch nach der Umstellung der Finanzierung von Schieneninfrastrukturinvestitionen in der Summe unverändert erhalten. Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb des Einzelplans 12 vom Kapitel 12 22 (Eisenbahnen des Bundes) zum Kapitel 12 10 (Bundesfernstraßen) bestehen nicht. Jedoch werden zukünftig Maßnahmen nach den §§ 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG; Staatsdrittel) - zusätzlich zu den Finanzierungen aus dem Kapitel 12 10 (Bundesfernstraßen) - mit im Höchstfall bis zu 200 Mio. DM investiven Bundesmitteln aus dem Kapitel 12 22 (Eisenbahnen des Bundes) finanziert. Zeitliche Verzögerungen bei Investitionen in die Schienenwege durch Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen sind daher zukünftig bundesseitig ausgeschlossen. 1. In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Jahre 1997 für jedes einzelne der 63 Projekte des Dreijahresplans abgerufen worden, und welchen Anteil daran haben jeweils zinslose Darlehen des Bundes nach Titel 861 01-832, Baukostenzuschüsse des Bundes nach Titel 891 01-832 und Beiträge des Bundes an die DB AG zur Nachholung von Investitionen in das Sachanlagevermögen im Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn nach Titel 891 02-832? Seit der zweiten Februarwoche ordnet die Deutsche Bahn AG die im Jahr 1997 in Anspruch genommenen Bundesmittel und eingesetzten Eigenmittel projektbezogen zu. Dies ist bei Privatunternehmen üblich und hängt damit zusammen, daß bis Ende Januar 1998 noch das Jahr 1997 betreffende Geschäftsbuchungen erfolgt sind. Angaben zur Inanspruchnahme der investiven Bundesmittel für die Verkehrsprojekte des „Dreijahresplanes für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes in den Jahren 1995 bis 1997" (kurz: Dreijahresplan) werden daher erst im März vorliegen. Einzelheiten werden sich insoweit aus dem „Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1998" ergeben, der dem Parlament gemäß § 7 BSchwAG vorzulegen ist. 2. In welcher Höhe sind Haushaltsmittel, jeweils aufgeteilt nach den in Frage 1 genannten Haushaltstiteln, im Jahr 1998 für jedes einzelne der im Dreijahresplan vorgesehenen 63 Projekte eingeplant? Aus der nachstehenden Übersicht 1 sind die nach einer von der Deutsche Bahn AG letztmals im Januar aktualisierten Ausgabenplanung vorgesehenen projektbezogenen Investitionen im Jahr 1998 ersichtlich. Bei den Angaben handelt es sich um Plandaten, von denen, da Bauprojekte in ihren komplexen Planungs- und Durchführungsphasen vielfältigen Einflüssen ausgesetzt sind, im Jahresverlauf ggf. abgewichen wird. Eine weitergehende Aufteilung der veranschlagten Bundesleistungen in Baukostenzuschüsse und zinslose Darlehen nach § 8 BSchwAG sowie Baukostenzuschüsse nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) sieht die Planung daher auch nicht vor. Übersicht 1: Investitionen mit Bundesmitteln in die Verkehrsprojekte des Dreijahresplanes (Angaben lt. Deutsche Bahn AG) Lfd. Nr. Strecke/Projekt des Dreijahresplanes Soll 1998 Mio. DM 1 ABS Lübeck/Hagenow Land - Stralsund, VDE 1 67 2 ABS Hamburg - Büchen - Berlin, VDE 2 136 3 ABS Uelzen - Stendal, VDE 3 50 4 ABS/NBS Hannover - Berlin, VDE 4 489 5 ABS Helmstedt - Berlin, VDE 5 19 6 ABS Eichenberg - Halle, VDE 6 3 7 ABS Bebra - Erfurt , VDE 7 46 8 ABS/NBS Nürnberg - Erfurt , VDE 8.1 216 9 ABS/NBS Erfurt-Halle/Leipzig, VDE 8.2 90 10 ABS Berlin - Halle/Leipzig, VDE 8.3 226 11 ABS Leipzig - Dresden, VDE 9 85 12 NBS Hannover - Würzburg 12 13 NBS Köln - Rhein/Main 960 14 ABS/NBS Karlsruhe - Basel 90 15 ABS/NBS Stuttgart - Augsburg 10 16 NBS Mannheim - Stuttga rt **) 17 ABS/NBS Nürnberg - München *) 18 ABS Karlsruhe - Stuttga rt - Nürnberg - Dresden/Leipzig 233 19 ABS Berlin - Dresden 18 20 ABS/NBS Hanau - Nantenb./Würzburg - Iphofen 4 21 ABS München - Mühldorf - Freilassing 6 22 ABS Dortmund - Paderborn - Kassel 83 23 ABS Gr. - Emmerich - Oberhausen 9 24 ABS Hochstadt - Marktzeuln - Camburg 62 25 ABS Augsburg - München 46 26 ABS Saarbrücken - Ludwigshafen, Kehl - Appenweier 33 27 ABS H-Harburg - H-Rothenburgsort 40 28 ABS Fulda - Frankfurt (M.) 3 29 ABS Mainz - Mannheim 56 Lfd. Nr. Strecke/Projekt des Dreijahresplanes Soll 1998 Mio. DM 30 ABS Köln - Aachen 40 31 ABS Frankfurt (M.) - Mannheim 12 32 ABS Pinneberg - Elmshorn 1 33 ABS Iphofen - Nürnberg 27 34 ABS Langwedel - Uelzen, Oldenburg - Wilhelmshaven 5 35 ABS Paderborn - Kassel - Chemnitz, 1. Stufe 40 36 ABS Hof - Plauen **) 37 zweigleisiger Ausbau Abzweig Warnowbrücke/Ost 10 38 ABS Bad Harzburg - Stapelburg **) 39 ABS München - Rosenheim - Kiefersfelden 9 40 ABS Berlin - Frankfurt (O.) - Gr. D/PL 17 41 Knoten Berlin: Nord-Süd-Verbindung 597 42 Knoten Berlin: Berliner Innenring 50 43 Knoten Berlin: Staaken - Friedrichstraße 176 44 Knoten Berlin: Friedrichstraße - Hbf 64 45 Knoten Berlin: B. - Südkreuz - Blankenfelde 1 46 Knoten Berlin: B. - Südkreuz - Ludwigsfelde 17 47 Knoten Berlin: Nauen - Spandau 20 48 Knoten Berlin: Umbau Ostkreuz 5 49 Knoten Berlin: Nordkreuz - Karow 10 50 Knoten Berlin: Baumschulenweg **) 51 Knoten Halle/Leipzig 8 52 Knoten Magdeburg 17 53 Knoten Erfurt 23 54 Knoten Dresden 18 55 Knoten Hannover 35 56 Nei-Tech-Projekte 94 57 ABS (Überhang BVWP '85) ***) 58 KLV 171 59 Rbf, 1. u. 2. Stufe (ABL) 50 60 CIR-ELKE Pilot 56 61 Telekommunikation (Lückenschlüsse) 0 62 übrige Planungen Bedarfsplan ***) 63 SPNV-Vorhaben (reine Nahverkehrvorhaben) 526 *) Private Vorfinanzierungen. **) Vorhaben abgeschlossen. ***) Geringe Restraten, nicht einzeln erfaßt. Darüber hinaus stellt der Bund anteilig Bundesmittel für Investitionen in das Bestandsnetz zur Verfügung. 3. Für welches der 63 Projekte und in welcher Höhe sind nach den Absprachen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, dem Bundesminister der Finanzen und der DB AG im Jahre 1997 Eigenmittel der DB AG eingesetzt worden? Über den Einsatz dieser Eigenbeiträge hat die Deutsche Bahn AG dem Bundesministerium für Verkehr vereinbarungsgemäß bis zum 30. Juni 1998 zu berichten, so daß derzeit noch keine vorhabenbezogenen Aussagen möglich sind. 4. Für welches der 63 Projekte und in welcher Höhe sind nach der in Frage 3 genannten Absprache Eigenmittel der DB AG im Jahr 1998 vorgesehen? Im Jahr 1998 beabsichtigt die Deutsche Bahn AG Eigenmittel im Umfang von 2,2 Mrd. DM für Investitionen in die Schieneninfra- Struktur beizubringen. Sie wird diese Mittel schwerpunktmäßig im Bestandsnetz einsetzen. 5. Für welches der 63 Projekte des Dreijahresplans sind bis zum 1. Februar 1998 bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen worden? Übersicht 2: Abgeschlossene Finanzierungsvereinbarungen für Verkehrsprojekte des Dreijahresplans (teilweise zu Baustufen) Lfd. Nr. Strecke/Projekt des Dreijahresplans 4 ABS/NBS Hannover - Berlin, VDE 4 8 ABS/NBS Nürnberg - Erfurt, VDE 8.1 9 ABS/NBS Erfu rt-Halle/Leipzig, VDE 8.2 13 NBS Köln - Rhein/Main 17 ABS/NBS Nürnberg - Ingolstadt - München 18 ABS Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Dresden/Leipzig 25 ABS Augsburg - München 35 ABS Paderborn - ... - Chemnitz 38 ABS Bad Harzburg - Stapelburg 41 Knoten Berlin: Nord-Süd-Verbindung 45 Knoten Berlin: B. - Südkreuz - Blankenfelde 46 Knoten Berlin: B. - Südkreuz - Ludwigsfelde 53 Knoten Erfurt 54 Knoten Dresden 55 Knoten Hannover 58 KLV 63 SPNV-Vorhaben (reine Nahverkehrsvorhaben) Daneben werden weitere Projekte des Dreijahresplans auf der Grundlage einer vorläufigen vertraglichen Regelung finanziert (s. Antwort zu Frage 7; Übersicht 3). 6. Wie ist bei den bereits abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen die Verteilung der Bundesmittel (unterteilt nach zinslosen Darlehen und Baukostenzuschüssen) und Eigenmittel der DB AG geregelt? Die in der Vorbemerkung dargestellte Umstellung der Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur wirkt auch auf die bereits abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen. Danach werden alle Bedarfsplanvorhaben entsprechend der Anlage 1 zum BSchwAG (größtenteils deckungsgleich mit dem Dreijahresplan) ab dem 1. Januar 1998 zu 100 % mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen nach BSchwAG/DBGrG vom Bund finanziert. Der Einsatz der Eigenmittel der Deutsche Bahn AG erfolgt schwerpunktmäßig im Bestandsnetz (s. Antwort zu Frage 3). 7. Für welches der Projekte des Dreijahresplans, für die bis zum 1. Februar 1998 noch keine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen worden ist, ist der Abschluß einer solchen Vereinbarung nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 1998 zu erwarten? Vorrangig sollen für bereits laufende - sogenannte fortzuführende - Verkehrsprojekte, die bisher auf Grundlage vorläufiger vertraglicher Regelungen finanziert werden, endgültige Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Aus der nachfolgenden Übersicht 3 sind diese Vorhaben ersichtlich: Übersicht 3: Verkehrsprojekte des Drei-/Fünfjahresplans, für die der Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung vorrangig - noch im Jahr 1998 - vorgesehen ist Lfd. Nr. Strecke/Projekt des Drei-/Fünfjahresplans 1 ABS Lübeck/Hagenow Land - Stalsund, VDE 1 2 ABS Hamburg - Büchen - Berlin, VDE 2 3 ABS Uelzen - Stendal, VDE 3 5 ABS Helmstedt - Berlin, VDE 5 7 ABS Bebra - Erfu rt , VDE 7 10 ABS Berlin - Halle/Leipzig VDE 8.3 11 ABS Leipzig - Dresden, VDE 9 12 NBS Hannover - Würzburg 14 ABS/NBS Karls ruhe - Basel 22 ABS Dortmund - Paderborn - Kassel 24 ABS Hochstadt - Marktzeuln - Camburg 26 ABS Saarbrücken - Ludwigshafen, Kehl - Appenweier 27 ABS H-Harburg - H-Rothenburgsort 29 ABS Mainz - Mannheim 30 ABS Köln - Aachen 31 ABS Frankfurt (M.) - Mannheim 33 ABS Iphofen - Nürnberg 42 Knoten Berlin: Berliner Innenring 43 Knoten Berlin: Staaken - Friedrichstraße 44 Knoten Berlin: Friedrichstraße - Hbf 47 Knoten Berlin: Nauen - Spandau 60 CIR-ELKE Pilot Darüber hinaus wird angestrebt, die Vorgaben des Fünfjahresplans 1998 bis 2002 umzusetzen und dementsprechend in den nächsten Jahren weitere Finanzierungsvereinbarungen abzuschließen.]