Sicherheit von Touristinnen und Touristen in Ägypten
der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 18. September 1997 sowie am 17. November 1997 wurden in Ägypten Anschläge auf Touristen verübt, bei denen zuletzt 58 ausländische Touristen getötet worden sind. Im „SPIEGEL" 3/1998 erschien ein Interview mit einem ägyptischen Extremistenführer, in dem dieser wieder erklärte, daß Touristen nicht willkommen sind und in dem er einen politischen Dialog mit der Regierung ablehnt. Er will „die Schaffung eines Gottesstaates, in dem allein der Koran regiert. Unsere Kämpfer werden zuschlagen, bis die Gottesfrevler verschwunden sind." Diese Aussagen lassen vermuten, daß auch in Zukunft mit terroristischen Anschlägen, gerade auch auf Touristen, gerechnet werden muß.
Aus diesem Grunde fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher konkreten Form sorgt die ägyptische Regierung nach den Erkenntnissen der Bundesregierung für die Sicherheit der Touristen? Welche Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit auch von deutschen Touristen hat die Bundesregierung unternommen, und welche Möglichkeiten sieht sie für die Zukunft?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information des ZDF-Magazins „Kennzeichen D" zu, daß in Luxor vor dem Tempel nach wie vor keine Einlaß- und/oder Waffenkontrollen der Besucher durchgeführt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am Karnak-Tempel in Luxor zwar eine Detektorenzelle aufgestellt wurde, die jedoch ohne Stromanschluß funktionsunfähig ist?
In welcher Weise werden z. B. das ägyptische Museum in Kairo und andere touristische Ziele gesichert? Wie viele und welche Kontrollen werden dort durchgeführt?
Trifft es zu, daß die Straße von Luxor nach Assuan auch mit dem Taxi durchfahren werden kann, obwohl normalerweise ein Konvoi vorgeschrieben ist? In welcher Weise gewährleistet die ägyptische Regierung die sichere Durchfahrt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Österreich, Italien und die Schweiz nach dem Massaker am 17. November 1997 offiziell vor einem Besuch in Ägypten gewarnt und z. T. bis heute diese strikte Haltung beibehalten haben?
Aufgrund welcher Tatsachen oder aufgrund welcher Kenntnisse von Sicherheitsmaßnahmen etc. hat die Bundesregierung bis heute keine offizielle und klare Warnung vor einem Besuch in Ägypten herausgegeben?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche ernsthaften Schritte die ägyptische Regierung zur politischen Lösung der vorhandenen Probleme unternommen hat oder anstrebt?