Sicherheit von Touristinnen und Touristen in Ägypten (G-SIG: 13013094)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/10165 23.03.98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/9981 — Sicherheit von Touristinnen und Touristen in Ägypten Am 18. September 1997 sowie am 17. November 1997 wurden in Ägypten Anschläge auf Touristen verübt, bei denen zuletzt 58 ausländische Touristen getötet worden sind. Im „SPIEGEL" 3/1998 erschien ein Interview mit einem ägyptischen Extremistenführer, in dem dieser wieder erklärte, daß Touristen nicht willkommen sind und in dem er einen politischen Dialog mit der Regierung ablehnt. Er will „die Schaffung eines Gottesstaates, in dem allein der Koran regiert. Unsere Kämpfer werden zuschlagen, bis die Gottesfrevler verschwunden sind." Diese Aussagen lassen vermuten, daß auch in Zukunft mit terroristischen Anschlägen, gerade auch auf Touristen, gerechnet werden muß. 1. In welcher konkreten Form sorgt die ägyptische Regierung nach den Erkenntnissen der Bundesregierung für die Sicherheit der Touristen? Welche Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit auch von deutschen Touristen hat die Bundesregierung unternommen, und welche Möglichkeiten sieht sie für die Zukunft? Unmittelbar nach dem Anschlag in Luxor wurden sowohl die Leitung des Innenministeriums (neuer Innenminister el Adli) als auch die Leitung der Sicherheitsorgane der Region Luxor (neuer Stadtgouverneur) neubesetzt. In einer Erklärung vor dem Parlament am 22. November 1997 hatte der neue Innenminister angekündigt, daß Ägypten die Sicherheitsvorkehrungen vor allem in den Touristenzentren verbessern werde. Diese Maßnahmen wurden inzwischen umgesetzt. Der Schutz potentieller Ziele von terroristischen Anschlägen wurde anstelle der regulären und zum Teil aus (wenig motivierten) Wehrpflichtigen bestehenden Touristenpolizeieinheiten jetzt an Spezialeinheiten der Armee übertragen. Diese verfügen über eine deutlich bessere Ausrüstung und Aus- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. März 1998 über - mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. bildung. Auch die regulären Polizeikräfte wurden materiell besser ausgestattet und personell verstärkt. Bei einem Treffen von Premierminister Ganzouri mit Botschaftern am 4. Dezember 1997 versicherte der ebenfalls anwesende Innenminister, daß auch die Transportmittel, einschließlich der Nil- und Kreuzfahrtschiffe, besser geschützt würden. Sicherheitskordone seien errichtet worden. In die Schutzvorkehrungen seien nicht nur Wohngebiete, sondern auch Wüstenregionen einbezogen worden. In einem weiteren Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Kairo am 2. Februar 1998 wies der Innenminister erneut auf die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen hin und sagte umfassende Unterrichtung über die zur Sicherheit deutscher Touristen in Ägypten getroffenen Maßnahmen zu. Die Bundesregierung selbst hat sehr geringe Möglichkeiten, die Bemühungen der ägyptischen Regierung um Erhöhung der Sicherheit von Touristen zu unterstützen. Terroristische Anschläge lassen sich trotz aller Bemühungen der ägyptischen Regierung voraussichtlich auch in Zukunft nicht ausschließen. 2. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information des ZDF - Magazins „Kennzeichen D" zu, daß in Luxor vor dem Tempel nach wie vor keine Einlaß- und/oder Waffenkontrollen der Besucher durchgeführt werden? Für die Fragen 2 bis 5 gilt, daß die ägyptische Regierung die von ihr ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen an die jeweils geltenden lokalen Gegebenheiten anpaßt (Einlaß- und/oder Waffenkontrollen oder weitere Maßnahmen; absolute Zugangskontrollen sind angesichts außerordentlich großer und schwer überschaubarer Flächen einiger Touristenziele nicht in allen Fällen möglich). Die Verantwortung für Anordnung und Umsetzung liegt bei der ägyptischen Regierung. Erst kürzlich hatte die Deutsche Botschaft in Kairo Gelegenheit, die in Luxor getroffenen Sicherheitsmaßnahmen anhand eigener Beobachtungen zu verifizieren. Offensichtliche Sicherheitsmängel beim Schutz einzelner Tempelanlagen konnten dabei nicht festgestellt werden. Diese Einschätzung wird auch von den mit Sicherheitsfragen betrauten Experten anderer Botschaften geteilt. Eine Überprüfung aller an den in Betracht kommenden Orten getroffenen Sicherheitsmaßnahmen ist nicht möglich. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, daß am Karnak-Tempel in Luxor zwar eine Detektorenzelle aufgestellt wurde, die jedoch ohne Stromanschluß funktionsunfähig ist? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß am Ka rnak-Tempel in Luxor eine Detektorenzelle ohne Stromanschluß aufgestellt wurde. Der Karnak-Tempel in Luxor ist eine weitläufige Anlage, die sich über mehrere Hektar erstreckt, so daß eine lückenlose Zugangskontrolle nicht durchführbar ist (vgl. Antwort zu Frage 2). 4. In welcher Weise werden z. B. das ägyptische Museum in Kairo und andere touristische Ziele gesichert? Wie viele und welche Kontrollen werden do rt durchgeführt? Das ägyptische Museum in Kairo wird, wie andere Touristenziele, durch besonders umfangreiche Maßnahmen gesichert (erhöhter Polizeischutz, zusätzliche Ausstattung mit Videokameras und Überwachungsmonitoren). Darüber hinaus gelten auch hier die allgemeinen Ausführungen in der Antwort zu Frage 2. 5. Trifft es zu, daß die Straße von Luxor nach Assuan auch mit dem Taxi durchfahren werden kann, obwohl normalerweise ein Konvoi vorgeschrieben ist? In welcher Weise gewährleistet die ägyptische Regierung die sichere Durchfahrt? Die ägyptische Regierung trifft je nach Lagebewertung die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen (vgl. Antwort zu Frage 2). Hierzu gehört auch die Zusammenführung von Fahrzeugen zu Konvois, die nicht in allen Fällen obligatorisch ist. 6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Österreich, Italien und die Schweiz nach dem Massaker am 17. November 1997 offiziell vor einem Besuch in Ägypten gewarnt und z. T. bis heute diese st rikte Haltung beibehalten haben? Allein die Schweiz, die bei dem Anschlag in Luxor die höchste Zahl von Todesopfern zu beklagen hatte, rät weiterhin allgemein von Reisen nach Ägypten ab. Eine Warnung vor Reisen nach Oberägypten wurde unmittelbar nach dem Anschlag kurzzeitig von den USA und Großbritannien ausgesprochen, mittlerweile aber wieder abgemildert (jetzt nur noch Hinweise auf erhöhtes Sicherheitsrisiko in Mittel- und Oberägypten). Italien und Österreich weisen auf eine erhöhte Gefährdungslage hin, ohne allerdings explizit von Reisen in das Land abzuraten. Diese Einschätzung entspricht weitgehend auch dem Reisehinweis der Bundesregierung, der von Reisen nach Mittelägypten abrät und auf das landesweit erhöhte Sicherheitsrisiko ausdrücklich hinweist. 7. Aufgrund welcher Tatsachen oder aufgrund welcher Kenntnisse von Sicherheitsmaßnahmen etc. hat die Bundesregierung bis heute keine offizielle und klare Warnung vor einem Besuch in Ägypten herausgegeben? Generelle Reisewarnungen werden durch das Auswärtige Amt nur in wenigen extremen Fä llen ausgesprochen. Sie gelten nur für Länder, in denen die Staatsgewalt zusammengebrochen ist - Beispiele: Somalia, Afghanistan. Auch nach dem Terroranschlag von Luxor am 17. November 1997 zählt die Bundesregierung Ägypten nicht zu diesen Lände rn . 8. Ist der Bundesregierung bekannt, welche ernsthaften Schritte die ägyptische Regierung zur politischen Lösung der vorhandenen Probleme unternommen hat oder anstrebt? Die gewaltbereiten islamischen Fundamentalisten verfolgen das Ziel der Errichtung eines islamischen Staates in Ägypten. Sie haben seit den siebziger Jahren zahlreiche Attentate auf Spitzenpolitiker, liberale Denker und Künstler, Touristen und Kopten verübt. Sie verfügen aber über keine Massenbasis in Ägypten. Ihre Aktionen stoßen auf keine nennenswerten Sympathien in der Bevölkerung. Arbeitslosigkeit, Armut und Analphabetentum begünstigen jedoch das Rekrutierungspotential für diese Gruppen. Für die ägyptische Regierung geht es daher vorrangig um eine Verringerung der Rekrutierungsmöglichkeiten. Diesem Ziel dient. die von der Regierung prioritär und erfolgreich in Angriff genommene langfristige Verbesserung der wi rtschaftlichen Lage vor allem der einkommensschwachen Bevölkerungskreise sowie das seit 1991 laufende ägyptische Wirtschaftsreformprogramm.]