Chancen für ostdeutsche Produkte und Anbieter erhöhen (G-SIG: 12010007)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/285 20.03.91 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Roth, Wolfgang Thierse, Arne Börnsen (Ritterhude), Angelika Barbe, Liselott Blunck, Dr. Eberhard Brecht, Hans Büchler (Hof), Klaus Daubertshäuser, Freimut Duve, Gernot Erler, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Arne Fuhrmann, Iris Gleicke, Manfred Eugen Hampel, Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Dr. Uwe Jens, Regina Kolbe, Detlev von Larcher, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Dr. Dietmar Matterne, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Dieter Schloten, Brigitte Schulte (Hameln), Rolf Schwanitz, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Ludwig Stiegler, Dr. Gerald Thalheim, Siegfried Vergin, Dr. Hans-Jochen Vogel, Gunter Weißgerber, Dr. Christoph Zöpel - Drucksache 12/188 - Chancen für ostdeutsche Produkte und Anbieter erhöhen Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Produkte und Leistungen in den Augen von Konsumenten, Einkäufern und öffentlichen Auftraggebern hat seit der Öffnung der Grenzen mit zum Zusammenbruch ostdeutscher Produktions- und Di enstleistungsunternehmen beigetragen. Durchgreifende Sanierungs- und Neuansiedlungsanstrengungen sind erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des ostdeutschen Standorts und seiner Erzeugnisse zu erhöhen. Gleichzeitig sind alle Instrumente auszuschöpfen, um ostdeutschen Anbietern faire — und für eine Obergangszeit auch bevorzugte — Chancen einzuräumen. Der Neuaufbau lokaler, regionaler und überregionaler Wirtschaftskreisläufe wird dabei auch durch die bislang unzureichende Beteiligung einheimischer Produzenten und Leistungsanbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bund, Länder und Gemeinden — 1991 in mehrfacher Milliardenhöhe! — behindert. Der überwiegende Teil derartiger Aufträge geht nach vorliegenden Informationen an westdeutsche Anbieter. Für die Anschubphase sind die vielfältigen Präferenzregelungen (Mehrwertsteuerpräferenzen, Mehrpreispräferenzen etc.) aus früherem innerdeutschen Handel, Zonenrand- und Berlinförderung, die Unterstützung zur Beteiligung an Ausschreibungen, ebenso wie andere in der EG genutzte Instrumente (kleine Losgrößen, Vorgabe eines Mindestanteiles Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vom 19. März 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. einheimischer Leistungen und Produkte etc.) für eine Anschubphase im maximal möglichen Ausmaß zu nutzen. I. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuervergünstigung im früheren innerdeutschen Handel und bei der Berlinförderung? Die Mehrwertsteuervergünstigungen im Rahmen der Berlinförderung dienten dem Ausgleich von Standortnachteilen, die durch die Teilung Deutschlands entstanden waren. Zusätzlich dienten sie der Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins durch Erhöhung der Wertschöpfung in der Berliner Industrie, der Sicherung vorhandener und Schaffung neuer, insbesondere höherwertiger Arbeitsplätze sowie der Intensivierung der Verflechtung der gewerblichen Wirtschaft in Berlin. Diese Ziele konnten in der Vergangenheit durch die Mehrwertsteuervergünstigung, die durch andere Maßnahmen ergänzt wurde, weitgehend erreicht werden. Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands und der Überwindung der Insellage Berlins entfielen die entscheidenden Ursachenfür die Standortnachteile. Unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und eines Anpassungsprozesses wird die Berlinförderung und damit auch die Mehrwertsteuervergünstigung deshalb in mehreren Zeitstufen abgebaut. Die bisherige Mehrwertsteuerregelung im innerdeutschen Handel war ein wichtiges Vorteilsinstrument. Sie diente dem Ausgleich von Lieferungen und Bezügen im innerdeutschen Handel. Im damaligen Verrechnungsverkehr stellte die Bezugsseite wegen der Lieferschwäche der DDR eine Schwachstelle dar. Lieferungen und Bezüge konnten nur durch eine preisliche Präferenzierung der Bezüge ausgeglichen werden. Durch das Genehmigungs- und Kontrollverfahren im innerdeutschen Handel waren Mißbräuche, z. B. durch Reexporte, ausgeschlossen. Mit Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sind Genehmigungskontrollen und Verrechnungsverkehr entfallen. 2. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, angesichts der erforderlichen enormen Anschubunterstützung für den Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft die Mehrwertsteuerpräferenzen für ostdeutsche Produkte über den 31. März 1991 fortzuführen und auszuweiten und darüber mit Nachdruck die erforderlichen Gespräche mit der EG-Kommission zu führen? Die Bundesregierung hat sich mehrfach nachdrücklich bei der EG-Kommission für eine Fortführung der Abnehmerpräferenz für ostdeutsche Produkte eingesetzt. Trotz der Bedenken im Hinblick auf Artikel 95 EWG-Vertrag konnte erreicht werden, daß die Kommission einer zeitlich begrenzten Verlängerung um sechs Monate nicht widersprochen hat. Eine weitere Verlängerung hat die Kommission aber abgelehnt und für diesen Fall ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angedroht. Der Abbau dieser Maßnahmen muß aber im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden, daß die Kommission ein umfang- Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/ 285 reiches Förderprogramm (z. B. Investitionszulagen, Regionalförderung und Sonderabschreibungen) mit deutlichem Präferenzvorsprung zugunsten der neuen Länder genehmigt hat. II. 3. Wie hoch ist bei der bisherigen Vergabe von Infrastrukturinvestitionen — aufgegliedert nach den verschiedenen Bundesressorts und weiteren Trägern — die volumenmäßige Beteiligung ostdeutscher Unternehmen als Generalauftragnehmer und Subunternehmer? Für Infrastrukturinvestitionen im Beitrittsgebiet haben die drei Postunternehmen DBP Telekom, DBP Postdienst und DBP Postbank bislang insgesamt rd. 1900 Einzelaufträge mit einem Auftragsvolumen von ca. 216 Mio. DM an Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet vergeben. Von den vorgesehenen Telekom- Investitionen für 1991 in den neuen Bundesländern sind für dieses Jahr bereits Aufträge für insgesamt 1,7 Mrd. DM an Hauptauftragnehmer für schlüsselfertige Projekte vergeben worden mit der Auflage, im Rahmen der geltenden Vergaberegelungen Ausführende vor Ort als Subunternehmer zu beauftragen. Der BMVg hat bislang für Baumaßnahmen und Bauunterhaltung im Beitrittsgebiet ca. 250 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von etwa 25 Mio. DM erteilt. Rund 98 Prozent dieser Aufträge sind an ostdeutsche Bauunternehmen vergeben worden; der Auftragswert dieser Aufträge liegt bei ca. 96 Prozent der Gesamtauftragssumme. Von anderen auftrageergebenden Stellen des Bundes liegen mangels statistischer Erhebungen derzeit keine Zahlen vor. Die Bundesregierung ist im Bedarfsfall jedoch bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Angaben nachzureichen. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Anteil ostdeutscher Unternehmen bei der Vergabe von Infrastrukturaufträgen zu erhöhen? 5. Welche Schritte hat sie unternommen, um die bisher hierfür bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und auszuweiten? Gemäß Protokollerklärung Nr. 4 zum Vertrag zur Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gelten bereits seit 1. Juli 1990 die nationalen und internationalen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Verdingungsordnung für Lieferungen und Leistungen/VOL und Verdingungsordnung für Bauleistungen/ VOB) im Beitrittsgebiet. Für die neuen Bundesländer bedeutet das eine völlige Neuorientierung auf diesem volkswirtschaftlich nicht unbedeutenden Sektor (ca. 10 Prozent des Sozialproduktes im alten Bundesgebiet und in den neuen Ländern in den kommenden Jahren voraussichtlich sogar bis zu 15 Prozent). Zur Erleichterung der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, aber auch zur Förderung der Unternehmen im Beitrittsgebiet, gelten für eine Übergangszeit folgende Sonderregelungen: a) Präferenzen für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet für Bau- und Lieferaufträge, befristet bis Ende 1992. Es handelt sich insbesondere um eine auftragsbezogene Mehrpreisgewährung bis zu 6 Prozent des Auftragswerts sowie bei vorgesehenen Losvergaben um ein Eintrittsrecht in das wirtschaftlichste Gesamtangebot für einzelne Lose. b) Freigabe der freihändigen Vergabe im Baubereich bis 200 000 DM, im Lieferbereich bis 50 000 DM Auftragswert. Bei höheren Auftragswerten bis zu den Schwellenwerten der auch im Beitrittsgebiet uneingeschränkt geltenden EG-Richtlinien (5 Mio. ECU = rd. 10 Mio. DM in der Baukoordinierungsrichtlinie; 200 000 ECU = rd. 400 000 DM in der Lieferkoordinierungsrichtlinie) kann darüber hinaus ebenfalls freihändig vergeben werden, sofern sich der Auftraggeber zuvor durch einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb (öffentliche Bekanntgabe der beabsichtigten Vergabe) einen Überblick über vorhandene Interessen verschafft hat. Die Verlängerung dieser derzeit bis Mitte 1991 befristeten Sonderregelung bis Ende 1992 ist in Vorbereitung. 6. Ist die Bundesregierung bereit, zur Erhöhung der Wettbewerbschancen ostdeutscher Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen entsprechende Informations- und Beratungsstellen bei den Kammern zu fördern? Um eine möglichst baldige und lückenlose Anwendung dieser komplexen Vorschriften zu gewährleisten, fördert das Bundeswirtschaftsministerium seit März 1990 in den neuen Bundesländern Informations- und Schulungsveranstaltungen sowie Beratungen vor allem zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Hierdurch soll die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und die Bereitschaft zur Existenzgründung gestärkt werden. Dabei können selbstverständlich auch Fragen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen eine maßgebliche Rolle spielen. Informations- und Schulungsveranstaltungen sowie Beratungen können finanziell gefördert werden, soweit sie entweder bei Kammern und Verbänden in den neuen Bundesländern oder im bisherigen Bundesgebiet durchgeführt werden. Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, diese Maßnahmen durch freiberuflich tätige Veranstalter zu bezuschussen. Wichtig ist dabei auch, daß beide Maßnahmen einander ergänzen und sich in ihren Wirkungen verstärken: Durch Informations- und Schulungsveranstaltungen sollen die fachlichen Grundlagen für eine größere Zahl von Teilnehmern erarbeitet und die allgemeinen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Entscheidungen auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens deutlich gemacht werden. Beratungen zielen demgegenüber auf die Erarbeitung betriebsindividueller Vorschläge und ihre Umsetzung in die betriebliche Praxis ab. III. 7. Welche der mit Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 23. Oktober 1990 angeschriebenen 45 Bundes- und Landesbehörden, kommunalen Spitzen- und Wirtschaftsverbände haben nach Kenntnis der Bundesregierung die dort empfohlene Mehrpreispräferenz für kleine und mittlere ostdeutsche Unternehmen noch nicht übernommen. Die Präferenzregelung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet wird von allen Bundesbehörden angewandt. Seitens der Länderregierungen der „alten" Bundesländer gibt es keine Äußerungen, die dort für eine andere Praxis sprechen. In einigen „alten" Ländern ist vielmehr die Präferenzregelung bereits für Vergaben der Länder verbindlich eingeführt, in anderen ist die Übernahme derzeit in Vorbereitung. Bei den Landesregierungen der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen wird eine Übernahme der Bundesregierung derzeit geprüft. Von den anderen drei neuen Ländern liegen der Bundesregierung hierzu bislang keine Informationen vor. Ob diese Präferenzregelung auch den Kommunen verbindlich vorgeschrieben wird, ist in einem föderativ aufgebauten Staat wie der Bundesrepublik Deutschland Sache der Bundesländer. Eine Übernahme dieser Regelung für Auftragsvergaben der öffentlichen Hände durch die Wirtschaft liegt nicht in dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Ziel des Schreibens des Bundesministers für Wirtschaft an die Spitzenverbände war es, die Wirtschaft — und damit insbesondere die Unternehmen des Beitrittsgebietes — mit dieser Regelung bekanntzumachen. 8. Sind der Bundesregierung Vergabeentscheidungen bekannt, bei der diese Mehrpreispräferenz seither ostdeutschen Unternehmen den Zuschlag hat zukommen lassen? Konkrete Angaben über Art und Umfang der Vergabeentscheidungen, bei denen die genannte Mehrpreispräferenz zu einem Zuschlag an ostdeutsche Unternehmen geführt hat, liegen der Bundesregierung nicht vor. Erste Informationen maßgeblicher auftragsvergebender Ressorts bestätigen jedoch, daß die Präferenzregelung für ostdeutsche Anbieter greift. 9. In welchem Umfang haben die genannten Einrichtungen seither Aufträge vergeben? 10. Welchen Anteil haben daran ostdeutsche Unternehmen? Bezüglich des Auftragsvolumens, das die Bundesressorts bislang an Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet vergeben haben, verweise ich auf die Ausführungen zu den Fragen 3 und 12. Über das Auftragsvolumen, das die in Frage 7 genannten Länder, Kommunen und Einrichtungen vergeben haben, liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. 11. In welchem Umfang wurden ostdeutsche Unternehmen bei der erleichterten freihändigen Vergabe (im Lieferbereich bis 50 000 DM, im Bauvergabebereich bis 200 000 DM) bisher berücksichtigt? Statistiken hierüber liegen der Bundesregierung ebenfalls nicht vor. Es kann aber als sicher gelten, daß bei der Vergabe von Bundesaufträgen diese Vergabeerleichterungen voll genutzt werden. 12. Haben ostdeutsche Unternehmen auch Aufträge für Lieferungen und Leistungen nach Westdeutschland — ggf. in welchem Umfang — erhalten? Ostdeutsche Unternehmen haben seit dem Beitritt am 3. Oktober 1990 in nicht unerheblichem Umfang Aufträge für Lieferungen und Leistungen an Dienststellen des Bundes mit Sitz in den alten Bundesländern geliefert. Aus den vorliegenden Informationen haben allein Bundeswehr und BMI seit diesem Zeitpunkt Aufträge als Direktaufträge bzw. im Wege der Unterauftragsvergabe in Höhe von rd. 46 Mio. DM an ostdeutsche Unternehmen vergeben. Weitere Verträge stehen kurz vor dem Abschluß. Über das Auftragsvolumen anderer öffentlicher Auftraggeber des Bundes sowie von Ländern und Kommunen Westdeutschlands konnten wegen der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit keine Informationen eingeholt werden. 13. In welchem Maße sind ostdeutsche Unternehmen seither in die Verteiler der o. g. Ausschreibungen aufgenommen worden? Verteiler bzw. Listen und Karteien, in denen potentielle Bieter aufgelistet sind, werden bei den Vergabestellen grundsätzlich nicht geführt; sie würden zu einer Einengung des Bewerberwettbewerbs führen und sind deshalb nach den geltenden Regelungen für das öffentliche Auftragswesen auch nicht zulässig. Demzufolge ist eine Listung ostdeutscher Unternehmen nicht möglich. 14. Wie hat sich die Beteiligung ostdeutscher Unternehmen an Post- und Telekommunikationsaufträgen seit Oktober (vgl. Drucksache 11/8403, Frage 53) entwickelt? Statistiken hierüber liegen nicht vor. Die Praxis zeigt jedoch eine Zunahme dieser Beteiligungen. 15. Ist die Bundesregierung bereit sicherzustellen, daß für eine befristete Übergangszeit bestimmte Lieferkontingente von Endgeräteherstellern und Produzenten von Vermittlungs- und Übertragungstechnik auf dem Gebiet der neuen Bundesländer von der Deutschen Bundespost Telekom abgenommen werden? Pauschale Abnahmegarantien „über bestimmte Lieferkontingente" zugunsten bestimmter Betriebe kann die DBP Telekom aus den in der Antwort zu Frage 17 genannten Gründen nicht geben. In Ausnutzung aller bestehenden Möglichkeiten hat jedoch die DBP Telekom a) ihre Systemlieferanten (Übertragungs- und Vermittlungstechnik), die Fertigungsbetriebe im Beitrittsgebiet übernommen haben, vertraglich verpflichtet ( „bestes Bemühen"), den wertmäßigen Anteil ihrer Aufträge für das Beitrittsgebiet in diesem Gebiet zu produzieren. Das können auch Produkte für den Einsatz im westlichen Netz sein; b) die Generalunternehmer der Turn-key-Aufträge vertraglich verpflichtet ( „bestes Bemühen"), weitestmöglich Subunternehmern, besonders auch Mittelstandsfirmen aus dem Beitrittsgebiet Unteraufträge zu erteilen. Wenn ihnen das nicht gelingt, muß die DBP Telekom unterrichtet werden. Bisher sind keine Meldungen eingegangen; c) die Hersteller von Nachrichtenkabeln in den neuen Ländern bisher über freihändig vergebene Aufträge ausgelastet. Selbstverständlich werden sie auch weiterhin beteiligt; d) technische Geräte, die aufgrund der in den östlichen Bundesländern geltenden Anschlußbedingungen benötigt werden, sowie Ersatzteile und Zubehör für die Instandhaltung und Erweiterung von bereits im Beitrittsgebiet eingesetzten Endeinrichtungen, bisher bei den dortigen Lieferanten in Auftrag gegeben. 16. Wie hat sich die Beteiligung der Forschungs-GmbHs (der aus den Kombinaten ausgegliederten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen) an FuE-Aufträgen der Wi rtschaft, der außeruniversitären Forschung und staatlicher Stellen entwickelt? Statistische Daten über die Entwicklung der Beteiligung der Forschungs-GmbH an Forschungs- und Entwicklungsaufträgen sind nicht verfügbar. Rückschlüsse auf die gegenwärtige Lage dieser Einrichtungen lassen sich jedoch aus einer Aufschlüsselung ihrer Finanzierungsquellen ziehen: Die gegenwärtig 89 offiziell als sog. „Forschungs-GmbH" geführten Unternehmen haben für das laufende Jahr ihren benötigten Finanzbedarf mit insgesamt 822 Mio. DM beziffert. Davon entfallen auf selbst zu erwirtschaftende Einnahmen 426 Mio. DM. Hierin enthalten sind die vor allem aus Wirtschaftsaufträgen stammenden Entgelte für Forschungsleistungen sowie — in geringerem Umfang — Einnahmen aus dringlichen Verkäufen. Ein Betrag von 80 Mio. DM entfällt auf bereits aufgenommene bzw. noch aufzunehmende Kredite. Viele dieser Kreditzusagen sind jedoch von der Verwirklichbarkeit des Gesamtfinanzierungskonzepts abhängig. Mittel in Höhe von 316 Mio. DM erwarten die Forschungs-GmbH aus Projektförderung durch die Bundesregierung. Allerdings sind in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 1991 dafür keine Mittel eingestellt worden. IV. 17. Sieht die Bundesregierung in der Vorgabe einer Berücksichtigung eines bestimmten Anteiles ostdeutscher Produkte/Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Chance, den Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland zu unterstützen? 18. Inwieweit ist sie bereit, einen derartigen ,,Local Content" zumindest für öffentliche Investitonsvorhaben in Ostdeutschland vorzusehen? Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit es den dort ansässigen Anbietern im Wettbewerb gelingt, Märkte zu sichern und für sie neue Nachfragepotentiale zu erschließen. Hierzu gehört auch die öffentliche Nachfrage. Eine „local content"-Regelung, also eine bestimmte Quotenvergabe zugunsten der in der ehemaligen DDR ansässigen Unternehmen, würde nach Ansicht der Bundesregierung den Umstrukturierungsprozeß hemmen und wäre auch nicht dem Ansehen der zwangsweise anzuschaffenden Produkte förderlich. Eine solche Regelung wäre aufgrund der EG-rechtlichen Bestimmungen auch unzulässig. Um die Wirtschaft in Gang zu bringen, hat die Bundesregierung mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost ein umfangreiches und beschäftigungswirksames Maßnahmebündel beschlossen, das dem in den neuen Bundesländern ansässigen Gewerbe möglichst weitgehend zugute kommen soll. Die Bundesregierung setzt sich im Interesse einer möglichst raschen Steigerung der Nachfrage nach Produkten und Leistungen aus den neuen Ländern mit Nachdruck dafür ein, daß die öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Vergabeentscheidung alle zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielräume zugunsten ostdeutscher Anbieter ausnutzen, nicht zuletzt, um eine marktnahe Entwicklung und Produktion aufrechtzuerhalten. Ein Beispiel für derartige Spielräume sind die in der Antwort auf Frage 15 erläuterten Maßnahmen der DBP Telekom. Deshalb wurde in die Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den neuen Ländern über die Finanzhilfe zur Förderung von kommunalen Investitionen ein entsprechender Hinweis aufgenommen. Selbstverständlich werden die Unternehmen in den neuen Bundesländern grundsätzlich bei allen Wettbewerben beteiligt und über anstehende Vergaben informiert. V. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, durch kleinere Losgrößen bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten in Ostdeutschland die Beteiligung dortiger Unternehmen auszuweiten? Der Beachtung des für die Vergabe von Bauleistungen geltenden Grundsatzes, daß umfangreiche Bauleistungen möglichst in Lose geteilt und, soweit sie verschiedene Handwerks- oder Gewerbezweige betreffen, in der Regel nach Fachgebiet oder Gewerbezweig getrennt vergeben werden, kommt bei der Vergabe von Bauleistungen in Ostdeutschland besondere Bedeutung zu. Die losweise Vergabe wird die Beteiligung ostdeutscher Unternehmer insbesondere die von Handwerksbetrieben wesentlich begünstigen. Gleiches gilt für den Bereich der Lieferungen und Leistungen. Gleichwohl ist dafür Sorge zu tragen, daß. die Losgrößen so bemessen werden, daß eine unwirtschaftliche Zersplitterung vermieden wird. Dies liegt sowohl im Interesse des öffentlichen Auftraggebers als auch insbesondere des Auftragnehmers. 20. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, den in Frage kommenden Auftraggebern mit der Verkleinerung von Losgrößen verbundene Mehraufwendungen zu ersetzen? Eine eventuelle Verkleinerung der Losgrößen auf ein noch wirtschaftlich vertretbares Maß muß nicht unbedingt zu Mehraufwendungen führen. Die Entstehung erheblicher Mehrkosten wäre allerdings ein Verstoß gegen das Gebot, den Zuschlag auf dasjenige Angebot zu erteilen, das sich unter Abwägung aller Gesichtspunkte als das wirtschaftlichste erweist. Für eine Erstattung der durch die Verkleinerung der Losgrößen eventuell im Einzelfall verbundenen Mehraufwendungen sieht die Bundesregierung daher keine Möglichkeit. 21. Könnten auch die Kosten entsprechender Beratungsfirmen in das Projektvolumen einbezogen werden? Für die Erstellung/Erarbeitung von umfangreichen Leistungsbeschreibungen kann bereits nach den geltenden Vergaberegelungen in einem „ersten Schritt" ein öffentlicher Auftrag z. B. an ein Architekten-/Ingenieurbüro vergeben werden. Die Kosten hierfür sind dann im Einzelfall vorab in den jeweiligen Haushaltsansatz des einzelnen Projekts einzubeziehen. Sowohl für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet als auch für ehemalige Kombinate hat die Bundesregierung ein Beratungsprogramm verabschiedet. Aus den hierfür bereitgestellten Mitteln können in begrenztem Umfang z. B. auch Auslagen für Hilfestellungen von Dritten zur Erstellung von Angeboten geleistet werden. VI. 22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang im ostdeutschen Einzelhandel Produkte aus dortiger Produktion angeboten werden? Der Bundesregierung liegen genaue Daten über den Umfang des Angebotes bzw. Absatzes von Ostprodukten im Einzelhandel in den neuen Bundesländern wegen fehlender Statistiken nicht vor. Gewisse Anhaltspunkte liefern aber Befragungen, Erhebungen bzw. indirekte Hinweise. So wurden z. B. nach einer Erhebung des A. C. Nielsen-Marktforschungsinstituts vom November 1990 in den neuen Bundesländern bei 30 Warengruppen im Nahrungs- und Genußmittelbereich noch zu 57 Prozent Ostwaren geführt, der durchschnittliche Marktanteil lag aber nur bei 14 Prozent. Bei den erfaßten 20 Non-Food-Bereichen lag der Verbreitungsgrad bei 61 Prozent, der Marktanteil betrug 15 Prozent. Nur bei Zigaretten und Bittergetränken wurden mehr Ost- als Westwaren verkauft. Mit Mengenanteilen von etwa 30 Prozent konnten sich auch Geschirrspülmittel und Spezialwaschmittel in den neuen Bundesländern einigermaßen behaupten. Ein ähnliches Bild ergibt sich aus einer Befragung der Fachzeitschrift Lebensmittelpraxis im November 1990. Danach ergab sich ein Umsatzanteil bei den Ostprodukten von rd. 24 Prozent; rd. die Hälfte der Befragten erwarteten aber einen weiter sinkenden Anteil. 23. Haben sich hier in den vergangenen Monaten beachtenswerte Veränderungen ergeben? Nach den bisher vorliegenden Erhebungen, Befragungen bzw. Einschätzungen wird beim Absatz von Ostprodukten insgesamt zunächst noch mit einer weiter rückläufigen Tendenz gerechnet. Hierin schlägt sich insbesondere die immer noch fehlende Wettbewerbsfähigkeit von Produkten aus den neuen Bundesländern nieder. Viele Produkte entsprechen auch nicht den Verbrauchervorstellungen. Allerdings gibt es eine Reihe erster Anzeichen für eine positivere Entwicklung: — So wurden von den großen Handelsunternehmen und Filialketten inzwischen eine Reihe von Lieferverträgen mit Herstellern aus den neuen Bundesländern abgeschlossen, die in den verschiedensten Produktbereichen auch eine Belieferung der Westmarken vorsehen. Im Handel sind ebenfalls eine Reihe von Verkaufsförderaktionen, so über „Verkaufsbörsen", Hausmessen usw. angelaufen bzw. bereits durchgeführt worden. — Von der CMA wurden bereits 25 Herstellerbetriebe in den neuen Bundesländern für ihre Agrarerzeugnisse Gütezeichen verliehen, die dadurch „West-Image" und eine gute Chance erhalten haben, schon bald in die Sortimente im Lebensmittelhandel aufgenommen zu werden. — Fast spiegelbildlich hierzu hat sich nach den letzten Ifo- Konjunkturtests für die neuen Bundesländer im November und Dezember 1990 die Beurteilung sowohl der aktuellen Lage als auch der weiteren Aussichten im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe bereits deutlich verbessert. Dies gilt ebenfalls für Teile der Verbrauchsgüterherstellung. In diesen Bereichen nehmen auch die Meldungen über eine Produktionsumstellung bzw. -übernahme durch westdeutsche Hersteller zu (so besonders im Backwaren-, Haarmittel-, Brauerei-, Speiseproduktions-, Getränke- und Zigarettenbereich). Dies spricht dafür, daß hier bereits verbesserte Absatzmöglichkeiten bestehen bzw. erwartet werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich diese positiven Ansätze bald verstärken werden. 24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß vertragliche Lieferbeziehungen westdeutsche Ketten daran hindern, ostdeutsche Produkte in ihr Sortiment aufzunehmen? Die Bundesregierung hat keine dera rtigen Erkenntnisse. Das Bundeskartellamt ist vereinzelt von ostdeutschen Herstellern auf den Verlust von Absatzmöglichkeiten hingewiesen worden, der ihnen wegen der Kooperation ihrer bisherigen Abnehmer bzw. deren Übernahme durch westdeutsche Handelsunternehmen drohe. Aus diesem Anlaß hat das Bundeskartellamt mit den führenden Unternehmen, die auf westdeutscher Seite an Kooperationen bzw. Übernahmen beteiligt waren, über deren Bereitschaft gesprochen, ostdeutsche Produkte in ihr Sortiment aufzunehmen. Diese haben übereinstimmend erklärt, ein eigenes Interesse an Bezügen aus ostdeutscher Produktion zu haben, ostdeutschen Produzenten auf Einkaufsmessen Gelegenheit zu geben, ihre Angebote zu unterbreiten und diese verstärkt zu prüfen und zu berücksichtigen. Zum Teil haben die Unternehmen auch darauf verwiesen, daß sie ihre Sortimente Frischeprodukte, Getränke, Obst und Gemüse für ihre ostdeutschen Verkaufsstellen bereits jetzt zu 50 bis 70 Prozent von ostdeutschen Lieferanten bezögen. Alle angesprochenen Unternehmen haben aber auch darauf aufmerksam gemacht, daß die Produkte nach Qualität, Verpackung und Preis wettbewerbsfähig sein müssen, um Marktchancen gegenüber westlichen Erzeugnissen zu haben. 25. Sieht sie ggf. rechtliche oder politische Möglichkeiten, derartige Beschränkungen aufzuheben? Die Kartellbehörden können wettbewerbsbeschränkende Ausschließlichkeitsbindungen unter den Voraussetzungen des § 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für unwirksam erklären. Nach Kenntnis des Bundeskartellamtes existieren derartige Ausschließlichkeitsbindungen für Güter des täglichen Bedarfs jedoch nicht. 26. Ist der Bundesregierung bekannt, daß derzeit bis in die entferntesten Winkel Ostdeutschlands zum Beispiel westdeutsche Getränke- und Molkereiprodukte angeboten werden, in der Umgebung produzierte Produkte aber in den Läden, Kantinen etc. kaum zu finden sind? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Verbraucher aus den neuen Bundesländern zur Zeit immer noch in besonderem Maße Erzeugnisse aus „westlicher" Produktion bevorzugen und kaufen. Die Gründe für diese Erscheinung liegen u. a. darin, daß die „ostdeutschen" Produkte vielfach immer noch nicht den erforderlichen Qualitätsstandards und dem Konsumentengeschmack entsprechen. Zur „Bevorzugung" westlicher Produkte hat auch der aufgestaute Nachholbedarf nach hochwertigen und preisgünstigen Produkten beigetragen, die es in der ehemaligen DDR entweder gar nicht, nur in mäßiger Qualität oder nur in begrenzter Menge gab. Aus Gründen einer wettbewerblichen Angebotsvielfalt ist es daher jetzt durchaus begrüßenswert, daß überall in den neuen Bundesländern ein breites und tiefes Warensortiment angeboten wird. Hierzu müssen nach Auffassung der Bundesregierung auch heimische Produzenten ungehinderte Zugangsmöglichkeiten haben. Das ist — soweit ersichtlich — der Fall. Ein verstärkter Absatz von Ostprodukten setzt intensive Maßnahmen zur Qualitäts- und Imageverbesserung sowie verstärkte Marketinganstrengungen voraus. So stellt die Bundesregierung z. B. zur Modernisierung des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors im Ernährungsbereich für die neuen Bundesländer umfangreiche Mittel bereit. Letztlich entscheidet jedoch der Verbraucher darüber, ob und welche Erzeugnisse in ein Warensortiment aufgenommen werden. 27. Ist die Bundesregierung bereit, bei den ihr zugeordneten und von ihr geförderten Einrichtungen in Ost- und Westdeutschland darauf zu dringen, daß ostdeutschen Produkten — von Kantinen bis hin zu großen Beschaffungsaufträgen — eine faire Chance eingeräumt wird? Nach Auskunft der GEDO-Handelsgesellschaft mbH i. A., der die Bewirtschaftung der Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr in Ostdeutschland übertragen worden ist, wird der Bedarf an frischen Lebensmitteln bei örtlichen Betrieben gedeckt; der Anteil am Gesamtumsatz beträgt ca. 30 bis 40 Prozent. Alle anderen Waren beschafft die GEDO über ostdeutsche Großhändler, die fast ausschließlich westdeutsche Produkte oder solche aus westlichen Ländern einkaufen. Ausschlaggebend ist dafür die günstigere Preisgestaltung. Nach Auskunft der Heimbetriebsgesellschaft mbH (HBG), die die westdeutschen Mannschafts-/Unteroffiziersheime der Bundeswehr durch Heimbetriebsleiter als „Unterpächter" bewirtschaften läßt, bestehen keine Geschäftsbeziehungen mit ostdeutschen Firmen. Die HBG ist für eine Zusammenarbeit mit ostdeutschen Lieferanten offen; es fehlt aber bislang an entsprechenden Angeboten. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, bei diesen Bewirtschaftern auf den Bezug ostdeutscher Waren zu drängen, sind rechtlich begrenzt. Die Verfügung über die GEDO hat z. Z. noch die Treuhandanstalt. Die Heimbetriebsleiter in westdeutschen Standorten, die rechtlich selbständige Kaufleute sind, bestimmen ihr Warenangebot weitgehend selbst. Dies gilt auch für Offiziersheime und Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/ 285 Unteroffiziersheime, die von besonderen „Heim" -Gesellschaften geführt werden und für Behördenkantinen, die Pächter bewirtschaften. Es fehlt nicht an Bereitschaft dieser Bewirtschafter, ostdeutschen Lieferanten und ihren Produkten eine faire Chance einzuräumen. Probleme der ostdeutschen Firmen sind vielmehr ungünstige Preisgestaltung, eingeschränkte Distributionsmöglichkeiten und nicht zuletzt das Fehlen bekannter Markenartikel. Für die Lieferung von Lebensmitteln für die laufende Versorgung der Truppe kommen als Auftragnehmer nur leistungsfähige Firmen in Frage, deren Betriebe sich am Bestimmungsort oder in seiner Nähe befinden. Diese Lebensmittel sind wegen ihrer leichten Verderblichkeit täglich oder mehrmals wöchentlich anzuliefern. Um diese Forderungen zu erfüllen, werden diese Lebensmittel auch im Beitrittsgebiet weitgehend vor Ort beschafft. 28. Ist sie bereit, in Zusammenarbeit mit dem Handel und den Verbraucherverbänden ein Konzept zu entwickeln und zu realisieren, das die Verbraucher auf den Zusammenhang von Einkaufsentscheidung und Arbeitsplatzerhaltung verweist und ost- wie westdeutschen Verbrauchern eine Chance zum Erwerb in Ostdeutschland hergestellter Produkte eröffnet? Es ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung, Kaufempfehlungen für bestimmte Produkte abzugeben. Sie kann und will auch nicht die von ihr unterstützten Verbraucherorganisationen zur Abgabe solcher Empfehlungen auffordern. Dies gilt auch im Verhältnis zum Handel. Die Entscheidung für den Kauf eines Produktes muß in unserer Wirtschaftsordnung die freie Entscheidung des Verbrauchers bleiben. Die Lösung kann deshalb nur in einer Verbesserung des Angebots (besonders in der Relation Preis/Qualität) einerseits und in der Aufklärung der Verbraucher andererseits liegen. Die Bundesregierung fordert aber Handel, gewerbliche Abnehmer und Verbraucher auf, Angebote aus den neuen Bundesländern unvoreingenommen zu prüfen und ggf. bei den Einkaufsentscheidungen zu berücksichtigen (vgl. auch Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, Ziffer 18). Sie unterstützt insbesondere die Verbraucherorganisationen, ungerechtfertigte Vorurteile gegenüber Ostprodukten durch Aufklärungsaktionen abzubauen. Dies gilt insbesondere für die inzwischen ca. 45 Beratungsstellen der Verbraucherzentralen der neuen Bundesländer, die seit Mitte vergangenen Jahres mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung aufgebaut werden. Diese Aktionen werden fortgesetzt und verstärkt. Auch die Stiftung Warentest ist bemüht, zu einer größeren Akzeptanz der Ostprodukte beizutragen; dabei sind ihre Möglichkeiten allerdings begrenzt: — Die Einbeziehung solcher Erzeugnisse in vergleichende Warentests ist grundsätzlich möglich. Dies geschah in der Vergangenheit mehrfach und wird auch weiterhin versucht. — Wenn ein Erzeugnis in einem vergleichenden Warentest einbezogen worden ist, kann die Stiftung das ermittelte Testurteil nicht „verschweigen". Sie würde sich sonst dem Vorwurf der mangelnden Objektivität aussetzen. Was die Stiftung beitragen kann, ist eine sorgfältige interne Vorauswahl der zu testenden Produkte. Sie wird immer dann solche Ostprodukte in ihre Tests einbeziehen, wenn sie Anhaltspunkte für einen guten Qualitätsstandard und wettbewerbsfähigen Preis hat. 29. Ist sie bereit, die Erstellung moderner Marketingkonzepte für ostdeutsche Produkte durch Fachleute und finanzielle Hilfe zu fördern? Das Herausfinden des richtigen marktfähigen Produkts, die Produktgestaltung und die Vermarktung sind zentrale unternehmerische Aufgaben. Der Erfüllung dieser Aufgaben kommt gerade in den neuen Bundesländern bei der Umorientierung der Produktion auf wettbewerbsfähige Produkte herausragende Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozeß finanziell durch intensive Hilfen besonders zur Förderung von Unternehmensberatungen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie von Informations- und Schulungsveranstaltungen. Die Hilfe schließt die Beratungen bzw. Schulungs- und Informationsveranstaltungen über alle wirtschaftlichen, technischen, finanziellen und organisatorischen Probleme der Unternehmensführung sowie der Anpassung an marktwirtschaftliche Bedingungen, d. h. auch von Marketing-Maßnahmen einschließlich der Hilfestellung bei der Umsetzung der konkreten Vorschläge in die betriebliche Praxis ein. Auch im Rahmen des Programms zur Umstrukturierung größerer ehemals volkseigener Unternehmen, die von der Treuhandanstalt verwaltet werden, wird die Beratung durch ausgewiesene externe Fachleute gefördert. Die Maßnahme dient zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierin sind auch die Beratungen in ausgewählten Teilbereichen eingeschlossen, wie z. B. der Vertrieb von Waren. Durch die Förderung der Heranführung von kleinen und mittleren Unternehmen aus den neuen Bundesländern an Messen und Ausstellungen, einem sehr bedeutsamen Marketing- Instrument, leistet die Bundesregierung ebenfalls einen wichtigen Beitrag, die Absatzmöglichkeiten von ostdeutschen Produkten zu verbessern. Der Bundesminister für Wi rtschaft hat, um konkrete Hinweise und Strategien gemeinsam mit der Wirtschaft zu entwickeln, den Absatz von Ostprodukten zu fördern, die Spitzenverbände der Wirtschaft zu einem Gespräch am 23. April 1991 eingeladen.]