Ausmaß von widerrechtlichen Adoptionen in der ehemaligen DDR (G-SIG: 12010191)

Ausweislich der EDV-Statistik der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Familienverfahren (Erfassungsbogen ZFA Frage 2) wurden in den Jahren von 1973 bis 1990 — Klagen auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Annahme an Kindes Statt (§ 70 Abs. 1 FGB) in 5 693 Fällen, — Klagen auf Entzug des elterlichen Erziehungsrechts (§ 51 Abs. 1 FGB) in 1 660 Fällen stattgegeben.

Gesicherte Erkenntnisse, in wie vielen dieser Fälle politische Motive für den Entzug des Sorgerechts oder für die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption maßgeblich waren, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung verfügt auch nicht über verläßliche Angaben darüber, wie groß die Anzahl der nach Entzug des elterlichen Sorgerechts oder nach Ersetzung der Einwilligung der Eltern veranlaßten Adoptionen ist.

Der Berliner Senator für Jugend und Familie und das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt haben zur Erhellung von Einzelschicksalen jeweils eine Clearingstelle eingerichtet. An die Berliner Clearingstelle sind bisher ca. 50 Anfragen im Zusammenhang mit Zwangsadoptionen gerichtet worden. In sechs dort bearbeiteten Fällen hat sich bislang der Verdacht einer Zwangsadoption erhärtet. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Land Brandenburg ist die Clearingstelle in Berlin auch bereit, Fälle aus dem Land Brandenburg zu bearbeiten.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt hat alle Landkreise und kreisfreien Städte angehalten, eine Aktensicherung und Prüfung ab 1970 vorzunehmen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Zwangsadoption haben sich bisher in fünfzehn von der Clearingstelle bearbeiteten Fällen ergeben. In zwölf Fällen sind Anfragen an die Landkreise und kreisfreien Städte gerichtet worden.

In Halle sollen nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur aufgrund bestehender Verdachtsmomente über mögliche Zwangsadoptionen 49 Akten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sein. Der Bundesregierung liegen noch keine amtlichen Bestätigungen für diese Meldung vor.

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das dortige Kultusministerium mitgeteilt, daß in seinem Zuständigkeitsbereich zwei Vorfälle bekanntgeworden sind und zur Zeit bearbeitet werden. Eine abschließende Beurteilung der Vorgänge ist noch nicht möglich.

Aus den anderen Bundesländern sind der Bundesregierung bisher keine Fälle von Zwangsadoptionen bekanntgeworden. Dieser Umstand ist jedoch aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen nicht geeignet, vorschnelle Schlüsse zuzulassen. Die eingehende Überprüfung der Adoptionsakten ist zwar zeitaufwendig, im Interesse der möglicherweise Betroffenen und zur Aufklärung der Praktiken der Machthaber des SED-Unrechtsstaates aber unverzichtbar.

Über den von Zwangsadoptionen betroffenen Personenkreis liegen der Bundesregierung die in der Antwort auf die Frage 1 enthaltenen Informationen vor. Hierauf wird insoweit verwiesen. Die von der Berliner Clearingstelle bearbeiteten Zwangsadoptionen gehen auf die 70er Jahre zurück. Die betroffenen Kinder haben daher heute durchweg bereits das Volljährigkeitsalter erreicht.

Es ist davon auszugehen, daß im Regelfall Zwangsadoptionen unter Rückgriff auf die gesetzlichen Vorschriften erfolgt sind.

Die wesentlichen familienrechtlichen Bestimmungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Adoptionsrecht lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Adoptionen erfolgten durch Beschluß der Jugendhilfeausschüsse. Im Fall der Kinder, die noch leibliche Eltern hatten, war die Adoption nach § 69 FGB grundsätzlich an die Einwilligung der Eltern des Kindes gebunden. Das Erfordernis der Einwilligung der Eltern ergab sich aus ihren durch Artikel 38 der Verfassung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschützten Elternrechten, und zwar prinzipiell unabhängig davon, ob die Eltern auch Inhaber des Erziehungsrechtes waren.

Gemäß § 70 Abs. 1 FGB bestand die Möglichkeit, daß auf Antrag des Organs der Jugendhilfe (Referat Jugendhilfe) die Einwilligung der Eltern durch Entscheidung des Gerichtes ersetzt wurde, wenn — die Verweigerung dem Wohl des Kindes entgegenstand — oder sich aus dem bisherigen Verhalten des Elternteiles ergab, daß ihm das Kind und seine Entwicklung gleichgültig waren.

Die Ersetzung der Einwilligung hatte als Voraussetzung, daß die Adoption des Kindes bereits vorgesehen war.

Auf der Grundlage der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung bestand dann für das Organ der Jugendhilfe die Möglichkeit, entsprechend seiner Zuständigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c der Jugendhilfeverordnung in Verbindung mit § 68 FGB über den Antrag des Annehmenden auf Annahme des Kindes zu entscheiden.

Gemäß § 70 Abs. 2 FGB konnte auch ohne Einwilligung eines Elternteils dem Antrag des Annehmenden auf Adoption durch Beschluß des Jugendhilfeausschusses entsprochen werden, — wenn dieser Elternteil zur Abgabe einer Erklärung für eine nicht absehbare Zeit außerstande war, weil er entmündigt wurde; — wenn dem Elternteil das Erziehungsrecht gemäß § 51 FGB entzogen wurde — oder wenn der Aufenthalt des Elternteils nicht ermittelt werden konnte.

Über eine sachfremde und mißbräuchliche Auslegung des Begriffs „Wohle des Kindes" in § 70 Abs. 1 FGB war es z. B. möglich, gegen betroffene Eltern den Vorwurf zu erheben, sie hätten den Kindern zur Flucht Drogen (im konkreten Fall handelte es sich um Beruhigungsmittel) verabreicht und die Kinder angesichts des ihnen bekannten Schießbefehls in eine lebensbedrohende Situation gebracht.

Bei den Amtsgerichten im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin lagen per 18. Juni 1991 zwei Anträge nach Artikel 234, § 13 EGBG vor. Für das Land Brandenburg hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport von einem Fall berichtet, in dem ein förmlicher Antrag auf Aufhebung der Adoption gestellt worden ist. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen derzeit bei den Vormundschaftsgerichten Verfahren und Anträge anhängig sind.

Ob und in welchen Fällen es geraten erscheint, Eltern und ihren Kindern soziale und psychologische Hilfe zuteil werden zu lassen, kann nur nach einer sorgsamen Prüfung der Einzelschicksale der von politisch motivierten Zwangsadoptionen betroffenen Familien beurteilt werden. Für eine solche, in die Zuständigkeit der Länder fallende Sichtung reichen die derzeit verfügbaren rechtstatsächlichen Erkenntnisse nicht aus. Unabhängig hiervon enthält das Kinder- und Jugendhilfegesetz nach Überzeugung der Bundesregierung eine den besonderen Erfordernissen eines jeden Einzelfalls gerecht werdende Palette von Hilfsmöglichkeiten.

Zu den Hilfen für die Betroffenen zählt in einem erweiterten Sinne auch das Bemühen der Bundesregierung, die Frist des Artikels 234, § 13 EGBGB zu verlängern, um auch nach dem 2. Oktober 1991 den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Aufhebung von Zwangsadoptionen zu stellen.