Verkaufsabsichten der Deutschen Bundesbahn von regionalen Busgesellschaften (G-SIG: 12010398)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den Ausführungen in Randnummer 45 zu Artikel 87 im Standardkommentar zum Grundgesetz von Maunz-Düng-Herzog Privatisierung und Verkauf der von der Deutschen Bundesbahn betriebenen Buslinien ohne Änderung des Grundgesetzes verfassungswidrig sind?

Sind der Bundesregierung irgendwelche Gegenmeinungen aus der Rechtsliteratur und Rechtsprechung bekannt?

Beabsichtigt die Bundesregierung, den geplanten Verkauf durch Einholung eines Rechtsgutachtens verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen?

Ist die Bundesregierung bereit, wie vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn, Heinz Dürr, bei einem Gespräch mit dem Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands zugesagt, den Verkauf der regionalen Busgesellschaften an öffentlich-rechtliche Träger zu wesentlich günstigeren Preisen als an private Anbieter vorzunehmen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der öffentliche Personennahverkehr und somit auch die regionalen Busgesellschaften der Deutschen Bundesbahn in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft unter mehrheitlicher Beteiligung der Städte, Landkreise und Länder weitergeführt werden sollten?

Ist die Bundesregierung bereit, den Gemeinden, Landkreisen und Ländern zur Bildung öffentlich-rechtlicher Konsortien eine über den 31. Dezember 1991 hinausgehende Frist einzuräumen?

Ist die Bundesregierung bereit, die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den regionalen Busgesellschaften, wie der Bahn-Bus-Holding, und privaten Anbietern so lange auszusetzen, bis öffentlich-rechtliche Anbieterkonsortien sich gebildet haben?

Hält es die Bundesregierung für tragbar, daß, wie im Bereich der regionalen Busgesellschaft Augsburg (RBA), als Geschäftsführer ein Mann mit privaten Anbietern verhandelt, der selbst noch bis zum Mai 1991 neben seinem Amt als Geschäftsführer der RBA Geschäftsführer eines privaten Omnibusbetriebes war, der seinerseits Mitglied des privaten Konsortiums ist, das die RBA kaufen will?

Wird die Bundesregierung die beamteten Beschäftigten der derzeitigen regionalen Busgesellschaften im Rahmen von Dienstüberlassungsverträgen auch den unter öffentlich-rechtlicher Hand zu bildenden regionalen Konsortialträgern überlassen?

Wie will die Bundesregierung auf die Deutsche Bundesbahn Einfluß nehmen, um im Rahmen der Privatisierung zu verhindern, daß eine Schwächung des ÖPNV im ländlichen Raum entsteht und das bestehende Netz zerschlagen wird?

Was will die Bundesregierung tun, um einer Verschlechterung der Kooperation zwischen Schiene und Bus entgegenzuwirken?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Erhöhung des GVFG-Plafonds auch nach 1994 fortzuführen?