Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln (G-SIG: 12010464)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/1879 27.12.91 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Susanne Kastner, Marion Caspers-Merk, Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck, Ursula Burchardt, Klaus Daubertshäuser, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Dr. Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Rolf Koltzsch, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Rudolf Müller (Schweinfurt), Manfred Reimann, Harald B. Schäfer (Offenburg), Otto Schily, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Horst Sielaff, Joachim Tappe, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Gudrun Weyel, Hermann Wimmer (Neuötting), Verena Wohlleben — Drucksache 12/1457 — Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln Viele Fragen zur weiteren Entwicklung der Zulassung und Anwendung von Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln bzw. Pflanzenschutzmitteln (entsprechend dem Pflanzenschutzgesetz) sind auch nach dem Bericht der Bundesregierung vom 16. September 1991 und der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses am 25. September 1991 nicht geklärt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der neuen EG-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vom 15. Juli 1991. Es gilt aber auch für die Weiterentwicklung des Pflanzenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungverordnung aufgrund neuer Erkenntnisse über grundwasser- und luftbelastende Eigenschaften von Pflanzenschutzmitteln. Die Sorge und Unsicherheit über mögliche Risiken der massenweise (1988 - 36 000 Tonnen) und bisher nicht ausreichend kontrollierten Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel (PSM) bei uns und in der Dritten Welt für Naturhaushalt Umwelt, Klima und die Gesundheit der Menschen machen klare EG-einheitliche Regelungen für die Zulassung und Anwendung im Interesse der Verbraucher und Anwender erf orderlich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 16. Dezember 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Die pauschale Feststellung, daß viele Fragen zur weiteren Entwicklung der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln — insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der neuen EG-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vom 15. Juli 1991— nicht geklärt sind, trifft nicht zu. Soweit es sich um die Frage des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln handelt, hat die Bundesregierung auf der Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 gegen erheblichen Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten der EG und teilweise auch der EG-Kommission durchgesetzt, daß einerseits eine möglichst weitgehende Harmonisierung und andererseits ein möglichst hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Naturhaushalt EG-weit verankert wurde. Da das Pflanzenschutzgesetz im Hinblick auf Anwendungsvorschriften weiter geht als die EG- Richtlinie 91/414/EWG, hat die Bundesregierung eine gemeinsame Erklärung von Rat und Kommission durchgesetzt, die es ermöglicht, die bestehenden Vorschriften über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beizubehalten. Somit kann das hohe Schutzniveau des deutschen Pflanzenschutzrechts gewahrt werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat im Gegensatz zu den Regelungen in vielen anderen Mitgliedstaaten bereits im Jahr 1971 eine Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung erlassen, um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die aus bestimmten Wirkstoffen bestehen oder solche Wirkstoffe enthalten, zu verbieten. Die erste diesbezügliche Regelung auf Gemeinschaftsebene stammt aus dem Jahr 1979 (Richtlinie des Rates 79/117/EWG vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten). Die Pflanzenschutz - Anwendungsverordnung ist zwischenzeitlich ständig den neuen Erkenntnissen angepaßt worden. Mit den letzten Anpassungen in den Jahren 1988 und 1991 ist insbesondere auch den Erfordernissen des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes Rechnung getragen worden. Die Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland obliegt den Ländern. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, daß die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht ausreichend kontrolliert würde. Die in Vorbereitung befindliche Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung, die eine verbindlich vorgeschriebene regelmäßige Prüfung der im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräte vorsieht, wird die sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter verbessern. In Ländern der Dritten Welt mit nicht ausreichender Infrastruktur ist leider immer noch davon auszugehen, daß die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Problemen führen könnte. Die Bundesregierung wirkt jedoch bereits seit langem mit durch Initiierung nationaler und supranationaler rechtlicher Regelungen und internationaler Verhaltenskodices sowie durch erhebliche finanzielle Unterstützung, um die bestehenden Probleme zu lösen. 1. Welche Änderungen unseres Pflanzenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sind notwendig, um die EG-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und deren noch festzulegende Anhänge bis 15. Juli 1993 in deutsches Recht umzusetzen? Die erforderlichen Änderungen betreffen im wesentlichen den Vierten Abschnitt des Pflanzenschutzgesetzes. Neben den notwendigen redaktionellen Anpassungen ergeben sich bedeutsame Änderungen aufgrund der Indikationszulassung, der Einbeziehung der Vorschriften über die einzelnen erforderlichen Antragsunterlagen in die Rechtsnorm, ergänzende Vorschriften hinsichtlich der Nachantragstellung, der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen, sofern vergleichbare Bedingungen vorliegen, der Vorschriften über die gegenseitige Information der Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Kennzeichnung. Die Grundstruktur der Zulassung — Antragstellung, Zulassungskriterien, Zulassungsdauer, erforderliche Auflagen — wird durch die erforderlichen Änderungen materiell nicht beeinträchtigt. Eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist dahin gehend zu diskutieren, daß die Anlage 3 der Verordnung entfallen kann, da durch die Indikationszulassung diese Vorschriften unmittelbar in den Katalog der Auflagen und Verbote für das einzelne Pflanzenschutzmittel überführt werden können. 'Um die Verpflichtungen der Behörden umzusetzen, wird es notwendig sein, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erlassen. 2. Welche Möglichkeiten bestehen nach Inkrafttreten der EG- Richtlinie, die von der Umweltministerkonferenz im November 1989 geforderten Verschärfungen des Pflanzenschutzgesetzes vorzunehmen, die insbesondere die Durchsetzung des Vorsorgegrundsatzes bei Zulassung und Verbot der Anwendung von PSM, die Zurücknahme der Zulassung eines PSM bei wiederholtem Nachweis im Grundwasser und das Verbot eines Wirkstoffes bei Widerruf einer Zulassung bzw. Nichtwiederzulassung betreffen? Der Gesundheitsschutz sowie der Umweltschutz, wie er im deutschen Pflanzenschutzgesetz bereits festgeschrieben ist, wurde durch die jetzige Fassung der EG-Richtlinie, wie einleitend dargelegt, gesichert. Die Beibehaltung von Anwendungsbestimmungen wurde durch eine gemeinsame Erklärung von Rat und Kommission abgesichert. Die Gefahrenabwehr ist in Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b berücksichtigt, hinzu kommt gemäß Artikel 3 Abs. 1 die allgemeine Pflicht, daß Pflanzenschutzmittel nur in den Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, wenn sie zugelassen sind („Indikationszulassung"), d. h., die von der Behörde bei der Zulassung festgelegten und auf der Gebrauchsanleitung anzugebenden Bedingungen sind vom Anwender st rikt einzuhalten. Abweichungen hiervon sind zukünftig Ordnungswidrigkeiten. 3. Welche Kriterien werden von der Bundesregierung bei der Festlegung der „einheitlichen Grundsätze für die Bewe rtung von Pflanzenschutzmitteln" in Anhang VI der EG-Richtlinie vertreten? Wird sie den Vorsorgegrundsatz dabei vertreten? Die Bundesregierung wird bei der Festlegung der Einheitlichen Grundsätze wie bisher die Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus vertreten. Der Vorsorgegrundsatz wird dabei dort, wo die EG-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln dessen Berücksichtigung ermöglicht, in die Diskussion über die Einheitlichen Grundsätze eingebracht werden. 4. Wie soll national und auf EG-Ebene die „Anwendung gemäß guter Pflanzenschutzpraxis" konkret definiert werden, um möglichen schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Pflanze und Tier oder auf das Grundwasser vor Aufnahme eines Wirkstoffs in die Positivliste des Anhangs I ausschließen zu können? Wie werden schädliche Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und ihre Lebensräume definie rt? Eine weitere Konkretisierung des Begriffs „Anwendung gemäß guter Pflanzenschutzpraxis" ist auf EG-Ebene derzeit nicht vorgesehen. Die Bundesregierung wird jedoch im Rahmen der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes die Schaffung einer Ermächtigung vorschlagen, um die Grundsätze guter fachlicher Praxis durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß auf EG-Ebene derzeit an einer Zusammenstellung anwendungsbezogener Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten gearbeitet wird. Die Bundesregierung wird selbstverständlich nicht zögern, erforderliche Ergänzungen zur guten fachlichen Praxis in geeigneter Weise auf EG-Ebene einzubringen. Weiterhin verweise ich auf die Ausführungen des Präsidenten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Professor Dr. Klingauf, anläßlich der gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 25. September 1991 (Kurzprotokoll Nr. 13 bzw. Nr. 15 S. 17 bis 22). Danach gelten u. a. als „schädlich" für Organismen solche Auswirkungen, die nicht rückführbar sind. Das Prinzip der Wiedererholbarkeit gilt für Populationen. Sind Populationen von Arten, die im Bestand bedroht sind, betroffen, gilt das Prinzip der Wiedererholbarkeit der Population zwar grundsätzlich auch, es wird aber bewußt ein besonders strenger Maßstab angelegt. 5. Wie soll national und EG-weit das geplante Nachzulassungsmonitoring verbindlich vorgeschrieben und durchgesetzt werden, um die tatsächlichen Risiken bei der Anwendung festzustellen? Sollte vor Verwirklichung dieses Monito ring die Zulassungsdauer aus Vorsorgegründen auf fünf Jahre begrenzt werden? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß seitens der EG ein „Nachzulassungsmonitoring" geplant ist. In der Bundesrepublik Deutschland sind bisher in begründeten Einzelfällen Untersuchungen nach der Zulassung von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 Nr. 6 des Pflanzenschutzgesetzes durchgeführt worden. Diese Untersuchungen sollen intensiviert werden, insbesondere um die Validität der Bewertungsgrundlagen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln besser abschätzen zu können. Eine Verkürzung der Zulassungsdauer auf weniger als zehn Jahre im Regelfall ist abzulehnen. Mehrjährige Erfahrungen zeigen, daß eine stark verkürzte Zulassungsdauer zu erheblicher Rechtsunsicherheit, nicht zu rechtfertigendem administrativem Aufwand, geringer Kenntnis über Vor- und Nachteile der Mittel in der Praxis sowie zu einer Einengung der Palette spezifisch wirkender Pflanzenschutzmittel und zu geringerer Investitionsbereitschaft für die Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel führt. Insbesondere die letzten beiden Punkte dienen nicht den Zielen eines umweltschonenden Pflanzenbaus. 6. Wie und von wem sollen die zur Zeit in der EG zugelassenen 700 Pflanzenschutzmittel in angemessenem Zeitraum auf schädliche Auswirkungen, insbesondere auf Grundwasser, Boden, Luft und Artenvielfalt hin untersucht werden? Rechtsgrundlage für die Überprüfung der Wirkstoffe, die zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie in Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinschaft auf dem Markt sind, ist Artikel 8 Abs. 2 der EG-Richtlinie 91/414/EWG. Weitere Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Überprüfung enthält eine gemeinsame Protokollerklärung von Rat und Kommission. Sie hat folgenden Wortlaut: „Der Rat und die Kommission stellen fest, daß das in Artikel 8 Abs. 2 genannte Programm die Prüfung von etwa 700 Wirkstoffen umfaßt. Sie kommen überein, daß die Prüfung der von der betreffenden Industrie zu liefernden Angaben nach einer Anlaufzeit von rund zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie zeitlich so erfolgt, • daß im Prinzip 90 Wirkstoffe pro Jahr untersucht werden. Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Prüfung der Unterlagen werden grundsätzlich nach folgenden Richtwerten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: D, F, I, UK: 12 E: 9 B, GR, NL, P: 6 DK, IRL: 4 L: 1 Dieser als Richtschnur dienende Schlüssel wird ganz auf den Bedarf dieses Programms zugeschnitten sein und würde keinen Präzedenzfall für andere Maßnahmen bilden, bei denen bestimmte Arbeiten unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden müssen." Die EG-Kommission erarbeitet derzeit den Entwurf einer Verord - nung. Die Beschlußfassung über diese Verordnung erfolgt gemäß Artikel 8 Abs. 2 nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie. 7. Hält es die Bundesregierung für notwendig und durchsetzbar, eine europäische Zulassungsbehörde zu installieren, die einheitliche Zulassungskriterien für alle PSM durchsetzt? Die Frage einer europäischen Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel ist im Rahmen der Verhandlungen über den Entwurf der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erörtert worden. Die Forderung nach einer derartigen Behörde wurde von keinem Mitgliedstaat erhoben; im übrigen wäre zur Einrichtung einer derar tigen Behörde Artikel 43 oder Artikel 100a des EWG-Vertrages keine geeignete Rechtsgrundlage. 8. Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen PSM sind inzwischen nach den erweiterten Kriterien des Pflanzenschutzgesetzes (Belastung des Grundwassers, der Luft und des Naturhaushalts) geprüft und mit welchem Ergebnis? Wann wird die Anwendung aller PSM, die ins Grundwasser gelangen, verboten sein? Von den zur Zeit 948 (Stand: 8. November 1991) zugelassenen Pflanzenschutzmitteln wurden seit Inkrafttreten des Pflanzenschutzgesetzes am 1. Januar 1987 insgesamt 226 Zulassungen ausgesprochen; diese Entscheidungen wurden auf der Grundlage der verschärften Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes getroffen. Insgesamt 19 Anträge auf Zulassung sind negativ entschieden worden. Darüber hinaus hat die BBA als zuständige Zulassungsbehörde noch insgesamt über 467 Anträge zu entscheiden. Für insgesamt 720 Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung seit Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes ausgelaufen ist, haben die Zulassungsinhaber keinen Antrag auf erneute Zulassung dieser Mittel gestellt. Im übrigen hält es die Bundesregierung nicht für vertretbar, bei Abwägung aller Gegebenheiten grundsätzlich die Anwendung aller Pflanzenschutzmittel, die in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten nicht angewandt werden dürfen, zu verbieten. Wie bisher wird jedoch die BBA nicht zögern, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Übereinstimmung mit den Zulassungsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes begründen und die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung des betreffenden Pflanzenschutzmittels rechtfertigen. 9. Welche PSM werden wegen schneller, hoher Verdunstung verboten bzw. mit Anwendungsbeschränkungen versehen, bzw. wie lange ist die Anwendung dieser PSM bei uns noch erlaubt? Das Verhalten eines Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf seine Neigung zur Verflüchtigung ist im Rahmen der Prüfung des Mittels auf sonstige Auswirkungen zu beurteilen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Pflanzenschutzgesetzes). Danach ist die Zulassung zu versagen, wenn die Prüfung des Pflanzenschutzmittels sonstige Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, hat, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht vertretbar sind. Bei der Frage der Vertretbarkeit sind die Leitsätze des Bundesverwaltungsgerichtes zum sog. Paraquat-Urteil anzuwenden. Daraus ergibt sich, daß eine hohe Neigung zur Verflüchtigung nicht zwangsläufig zum Verbot oder zur Einschränkung der Anwendung des Mittels führt. Die BBA berücksichtigt bei der Prüfung auf Auswirkungen des Mittels, insbesondere die Persistenz des Wirkstoffs und seine Akkumulationsfähigkeit. Enthält das Pflanzenschutzmittel Wirkstoffe oder Beistoffe mit hoher Neigung zur Verflüchtigung und einem Potential zum Abbau der Ozonschicht, z. B. FCKW, so erhalten diese Pflanzenschutzmittel keine Zulassung. 10. Welche Regelungen gibt es bzw. sind bei uns und auf EG-Ebene vorgesehen, den Expo rt von Pflanzenschutzmitteln, -wirkstoffen, -basischemikalien und -produktionsanlagen besser als bisher zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verbieten, um die Anwender und die Umwelt in den Ländern der Dritten Welt wirksamer vor Schäden zu schützen und den Mißbrauch zur Chemiewaffenproduktion zu unterbinden? Vorschriften über den Export von Pflanzenschutzmitteln aus der Bundesrepublik Deutschland enthält § 23 des Pflanzenschutzgesetzes. Darin wird neben einer dem Inlandsabsatz äquivalenten Kennzeichnung auch die Berücksichtigung internationaler Vereinbarungen, insbesondere des Verhaltenskodexes für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln der Vereinten Nationen, vorgeschrieben. Die Bundesregierung hat aktiv an der Fortschreibung dieses Verhaltenskodexes, insbesondere an der Einführung des „Prio-Informed-Consent (PIC)-Verfahrens" mitgewirkt und sich zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet. Auf EG-Ebene besteht die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 des Rates vom 14. Juni 1988 betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft bzw. deren Einfuhr in die Gemeinschaft. Die Stoffliste dieser Verordnung enthält überwiegend Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung der EG-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eine gemeinsame Erklärung von Rat und Kommission durchgesetzt, die die Kommission verpflichtet, alsbald Vorschläge im Hinblick auf den Export von Pflanzenschutzmitteln aus der Gemeinschaft vorzulegen. Ferner weist die Bundesregierung darauf hin, daß in Deutschland die Ausfuhr von 50 chemischen Vorprodukten genehmigungsbedürftig ist, aus denen nicht nur eine Vielzahl ziviler Erzeugnisse, darunter auch Pflanzenschutzmittel, hergestellt, sondern die auch zur Produktion von Kampfstoffen mißbraucht werden können. Hierzu gibt es im internationalen Rahmen, der sog. Australischen Gruppe, Absprachen und Empfehlungen; in der Australischen Gruppe ist vereinbart worden, die o. g. 50 chemischen Vorprodukte nationalen Exportkontrollen zu unterwerfen. Die Bundesregierung hatte diese Kontrollen schon vor der entsprechenden Vereinbarung der Australischen Gruppe eingeführt. In Deutschland ist ebenfalls der Export von Chemieanlagen genehmigungsbedürftig, die sowohl zivil als auch für die Produktion von Chemiewaffen benutzt werden könnten. Auch hier nimmt die Bundesregierung eine Vorreiterrolle ein. In der Australischen Gruppe besteht Einvernehmen, daß in allen Mitgliedstaaten der Export solcher Anlagen künftig kontrolliert wird. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die toxischen und ökotoxischen Wirkungen der bei uns zugelassenen einzelnen Pflanzenschutzmittel, ihrer Abbauprodukte und über mögliche Kombinationswirkungen dieser verschiedenen Wirkstoffe, und wie ist der Stand der Beratungen, bestimmte PSM EG-weit zu verbieten? Den Zulassungsbehörden liegen umfangreiche Unterlagen zu toxikologischen und ökotoxikologischen Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln vor, da Angaben zu diesen Wirkungen zu den erforderlichen Antragsunterlagen gehören. Dabei wird auch die Frage möglicher Kombinationswirkungen verschiedener Wirkstoffe, insbesondere ihrer toxischen Wirkungen, seit langem einbezogen. Obwohl ein Restrisiko nicht grundsätzlich auszuschließen ist, liegen keine Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen würden, die gegenwärtigen Prüfstrategien zu ändern. Auch die entsprechenden Gremien der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der FAO/WHO sehen zwar Forschungsbedarf, z. Z. jedoch kein Erfordernis, die Kombinationswirkungen bei der Bewertung von Pflanzenschutzmitteln zu berücksichtigen. Ein EG-weites Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Wirkstoffen ist zuletzt mit der Richtlinie der Kommission vom 19. März 1991 zur Fünften Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (91/188/EWG), erfolgt. Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu dieser Richtlinie die Aufnahme des Wirkstoffes Atrazin in den Anhang oder Richtlinie 79/117/EWG gefordert. Seitens der EG-Kommission wurde zugesagt, das Erfordernis eines EG-weiten Verbots durch ihre Dienststellen prüfen zu lassen. Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mehrfach die EG-Kommission gebeten, weitere Wirkstoffe der Anlage 1 der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung im Hinblick auf ein EG-weites Verbot zu überprüfen. 12. Wie lange dauern die Zulassungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den anderen EG-Staaten? Die BBA geht von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von zwölf Monaten bei vollständigen Anträgen aus. Konkrete Angaben aus anderen Ländern liegen nicht vor. 13. Welche Nutzen-Kosten-Analysen liegen für die einzelnen Pflanzenschutzmittel vor, die auch über Ertragsminderung bei Verzicht bzw. bei alternativen Maßnahmen zu Pflanzenschutz Auskunft geben? Nutzen-Kosten-Analysen liegen für zahlreiche Pflanzenschutzmittel in Form von wissenschaftlichen Veröffentlichungen für einzelne Mittel oder auch Mittelgruppen vor. Besonders hinzuweisen ist auf das Gutachten „Auswirkung eines Verbotes einzelner Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftliche Unternehmen verschiedener Betriebssysteme", erstellt am Lehrstuhl für angewandte landwirtschaftliche Betriebslehre der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn von Thomas Becker, Heinrich Schmidt und Prof. Dr. Günther Steffen, sowie auf das Gutachten „Ökonomische Auswirkungen der eingeschränkten Anwendung von Nematiziden im Gartenbau" , erstellt am Lehrstuhl für Wirtschaftslehre des Gartenbaus der Technischen Universität München-Weihenstephan von Prof. Dr. W. Rothenburger und C. Quarell-Reichle. 14. Mit welchen Mitteln fördert die Bundesregierung die Entwicklung umwelt- und naturverträglicher Pflanzenschutzmaßnahmen, und welche sind das? Sofern mit den umwelt- und naturverträglichen Pflanzenschutzmaßnahmen der integrierte Pflanzenschutz gemeint ist, ist die Einführung und Förderung der Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes bereits seit Jahren erklärtes Ziel der Bundesregierung. Dies geschieht im einzelnen durch die institutionelle Ressortforschung (Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft) sowie durch Einzelvorhaben, wie z. B. — wissenschaftliche Erforschung von O Prognose-Modellen, O Schadensschwellen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, O Diagnoseverfahren; — Überprüfung von umweltverträglichen Pflanzenschutzverfah - ren im Modell zur Erleichterung der Einführung in die Praxis; — investive Förderung von Projekten des integ rierten Pflanzenschutzes im Rahmen der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, deren Einführung in die Praxis wegen hohen wirtschaftlichen Risikos nur zögernd erfolgen würde (z. B. Gründung von Nützlingszuchtbetrieben). Zur Zeit werden folgende Projekte mit rd. 11,74 Mio. DM durch den BML gefördert: Laufzeit — Entwicklung und Erprobung immunologischer 6 Jahre Methoden zur Diagnose pilzlicher Krankheiten des Getreides — Untersuchungen der terrestrischen Dipteren fauna auf Ackerflächen bei integrierter und konventioneller Bewirtschaftung 4 Jahre — Prüfung der Verwertbarkeit von Meliaceen- 4 Jahre Extrakten als Rübenbeizmittel und deren Umweltverträglichkeit aus der Sicht des Boden- und Grundwasserschutzes — Massenzucht von Florfliegen auf der Grund- 5 Jahre lage eines mechanisierten Verfahrens zur Herstellung der Futterdiät und besonderer Berücksichtigung von Hygienemaßnahmen bei der Herstellung der Diät und in der Massenzucht — Entwicklung von Verfahren zum Einsatz von 4 Jahre ELISA-Tests für den Nachweis wirtschaftlich wichtiger phytopathogener Bakterien (ausgenommen Corynebacterium sepedonicum) — Untersuchungen zum Pflanzgutbefall von Kartof- 4 Jahre feln mit phytopathogenen Bakterien, insbesondere Erwinia carotovora und Clavibacter michiganensis pv. sepedonicus — Standortbezogene und phytopathologische Erhe- 3 Jahre bungen und Untersuchungen zu Bodenmüdigkeit bei Rosaceen — Entwicklung umweltverträglicher Produktions- 2 Jahre systeme — Integrierte Bekämpfung von Blattläusen 3 Jahre — Entwicklung eines Transformationssystems 4 Jahre für Prunus domestica mit dem Ziel der Übertragung der Scharkaresistenz — Mikroorganismen im Boden und in der Rhizo- 3 Jahre sphäre von Rosen - Pflanzenschutz-Warndienst/Wetterdienst 4 Jahre — Aufbau einer Massenzucht von Trichogramma- 4 Jahre dendrolimi zwecks biologischer Bekämpfung von Apfelschalen- und Apfelwickler — Modellvorhaben zur Einführung und langfristi- 4 Jahre gen Etablierung ökonomischer Pflanzenschutzverfahren in gärtnerischen Kulturen unter Einbeziehung von Praxisbetrieben — Entwicklung und Bewertung von Gensonden zur 2 Jahre Diagnose von Erwinia — Qualitätssicherung von feldmäßig angebautem 4 Jahre Pflanzenmaterial aus R.- eynoutria sachlinensis unter besonderer Berücksichtigung der resistenzinduzierenden Eigenschaften — Ermittlung und Charakterisierung bedeutender 4 Jahre Leinpathogene für die Resistenzselektion — Virusresistenz in transgenen Kulturpflanzen 2 Jahre zur industriellen Verwendung Im Rahmen des Förderschwerpunkts biotechnische Methoden zur Pflanzenzüchtung und zum biologischen Pflanzenschutz stellt der BMFT für das Jahr 1992 ebenfalls rd. 11 Mio. DM zur Verfügung. Zum Beispiel werden folgende Projekte zum biologischen Pflanzenschutz gefördert: Projekttitel Projektnehmer Optimierung der Massenvermehrung entomophager Uni Kiel Nematoden der Gattungen Steinernema und Heterohabditis zur biologischen Bekämpfung von Schadinsekten im Boden Entwicklung und Erprobung eines biotechnologischen Verbundprojekt; BBA Braunschweig Verfahrens zur Herstellung von insektenpathogenen Viren und Inst. für Umweltanalytik und Bioam Beispiel des Apfelwickler-Granulosevirus (CPGV) technologie GmbH, Pforzheim Inhaltsstoffe aus Mikroorganismen und Wirkstoff-Modelle BASF, Ludwigshafen, mit Unteraufim Pflanzenschutz trägen an verschiedene Hochschulinstitute Entwicklung insektizidfreier Systeme zur Schadinsekten- BASF, Ludwigshafen, mit Unteraufkontrolle trägen an verschiedene Forschungsinstitute Phytoaktive Sekundärmetabolite als Grundlage für umwelt- Universität Jena gerechte Pflanzenschutzmittel Symbiontische Wechselwirkungen zwischen Mikroorganis- Verbundprojekt; mehrere Formen und Kulturpflanzen schungsinstitute und Industrie 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wieweit die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes nach § 6 Abs. 1 PflSchG beachtet werden und zu einer Minderung des Gebrauchs chemischer Mittel geführt hat? Konkrete Angaben über die Einhaltung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes liegen nicht vor, vor allem, weil die Grenzen zwischen konventionellen und integrierten Verfahren fließend sind. Die Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes wird durch die Pflanzenschutzdienste der Länder vorangetrieben. In vielen Einzelfällen liegen Erfahrungen mit Betrieben vor, die die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt haben. Dies trifft insbesondere für die Anwendung von Herbiziden zu. Bezogen auf die Gesamtmenge ist allerdings noch kein wesentlicher Rückgang des Absatzes chemischer Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, weil die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auch durch andere Bestimmungsgründe, insbesondere durch ökonomische Rahmenbedingungen (Nutzen-Kosten-Verhältnisse), beeinflußt wird. 16. Wie kann eine industrieunabhängige Ausbildung und Beratung der Anwender von PSM gefördert werden, um die Umstellung auf ökologische Landbaumethoden zu verstärken? Ausbildung und Beratung liegen in der Verantwortlichkeit der Länder. Die Bundesregierung fördert den ökologischen Landbau bereits seit 1973, und zwar durch eine intensive Forschungsförderung. Erst 1989 war es im Rahmen von EG-Recht möglich, auch die Umstellung auf ökologische Wirtschaftsweise direkt zu fördern. Seitdem hat sich die Anbaufläche und die Zahl der Bet riebe nahezu verdoppelt. Des weiteren hat sich die Bundesregierung auch dafür eingesetzt, daß die Vermarktung von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau gefördert wird. Diese Fördermöglichkeiten sind ein Angebot an die Landwirte, die nach wie vor eine freie unternehmerische Entscheidung darüber treffen müssen, ob sie sich den Risiken einer Umstellung stellen wollen.]