Stand der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern
der Abgeordneten Gerd Andres, Angelika Barbe, Hans Berger, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Hans Büttner (Ingolstadt), Karl Diller, Rudolf Dreßler, Konrad Gilges, Karl Hermann Haack (Extertal), Christel Hanewinckel, Klaus Hasenfratz, Günther Heyenn, Renate Jäger, Horst Jaunich, Klaus Kirschner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Regina Kolbe, Brigitte Lange, Ulrike Mascher, Adolf Ostertag, Dr. Martin Pfaff, Hermann Rappe (Hildesheim), Margot von Renesse, Renate Rennebach, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Regina Schmidt-Zadel, Ottmar Schreiner, Lisa Seuster, Antje-Marie Steen, Hans-Eberhard Urbaniak, Ralf Walter (Cochem), Gerd Wartenberg (Berlin), Barbara Weiler, Hildegard Wester
Vorbemerkung
Erklärter Wille der Bundesregierung ist es, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern nach einer Phase des Ausbaus der entsprechenden ABM-Stellen von nicht einmal einem Jahr in eine Phase der Konsolidierung zu überführen. Die Arbeits- und Sozialministerien der neuen Länder wie auch die Gewerkschaften äußern die Befürchtung, daß die Verringerung der ABM-geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rasch zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen führen wird, was den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern noch stärker belasten würde. Gleichzeitig ist absehbar, daß für 1992 erneut die Richtlinien für die Zuweisung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in einschränkender Weise geändert werden. In einer Zeit angespanntester Tätigkeit in den Arbeitsverwaltungen ist dies nicht akzeptabel.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen36
Wie viele ABM-geförderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gab es 1990 in den neuen Ländern?
Wie viele waren davon Arbeitnehmerinnen?
Wie viele ABM-Beschäftigungsverhältnisse aus 1990 liefen in das Jahr 1991 über?
Wie viele entfielen dabei auf Frauen?
Wie viele Zuweisungen in ABM-Beschäftigungsverhältnisse in den neuen Ländern gab es zwischen dem 1. Januar 1991 und dem Stichtag 1. Oktober 1991?
Wie viele Zuweisungen im unter Frage 5 genannten Zeitraum entfielen auf Frauen?
Wie viele der zur Zeit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Zugewiesenen sind älter als 50 Jahre?
Wie viele der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Zugewiesenen der in Frage 7 genannten Altersgruppe sind Frauen?
Mit wie vielen Zuweisungen rechnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zwischen dem 2. Oktober 1991 und dem 31. Dezember 1991 in den neuen Ländern?
Wie viele ABM-Beschäftigungsverhältnisse in den neuen Ländern laufen über das Jahr 1992?
Wie viele neue Zuweisungen für das Jahr 1992 können die Arbeitsverwaltungen in den neuen Ländern vornehmen?
Wieviel kostet die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung ein ABM-Beschäftigter im Schnitt des Jahres 1991?
In welcher Größenordnung ist das Aufschwungprogramm Ost der Bundesregierung an der Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahr 1991 beteiligt?
In welcher Größenordnung im Jahr 1992?
Wie hoch ist die Selbstfinanzierungsquote bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern?
Wieviel spart die Gemeinschaft der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung im Schnitt und über das Jahr 1991 gerechnet, wenn für 100 000 ABM-Beschäftigte Arbeitslosengeld gezahlt werden muß?
Wieviel spart die Gemeinschaft der Beitragszahler im Schnitt und über das Jahr 1991 gerechnet, wenn für 100 000 Kurzarbeiter mit 75 Prozent Arbeitsausfall und einem unterstellten Bruttoeinkommen von 2 200 DM ABM-Entgelt gezahlt werden muß?
Wie viele ABM-Beschäftigte wurden Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsgesellschaften zugewiesen?
Wie viele der in Frage 18 Nachgefragten sind Frauen?
Wie viele der zur Zeit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Zugewiesenen werden zugleich in diesem Rahmen beruflich gebildet?
Wie viele sind davon Frauen?
Was geschieht mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Ländern, deren ABM-Beschäftigungsverhältnisse 1992 auslaufen?
Welcher Erlaß über die Zuweisungs- und Entlohnungsmodalitäten für ABM-Ost galt zum 30. August 1991?
Welcher Erlaß galt zum Gegenstand der Frage 15 am 30. September 1991?
Kann die Regierung zusichern, daß 1992 kein verschärfter Steuerungserlaß erforderlich wird?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, daß die Brückenfunktion von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sich in den neuen Ländern weitgehend erledigt hat?
Auf welche Kriterien will die Bundesregierung zurückgreifen, wenn sie die Ansicht begründet, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien in den neuen Ländern nicht mehr in größerem Umfang erforderlich?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern behindern?
Wie viele Verstöße gegen das Zusätzlichkeitserfordernis sind der Bundesregierung bekannt?
Liegen der Bundesregierung konkrete Fälle vor, auf die sich eine derartige These, wie sie in Frage 20 zum Ausdruck gebracht wird, stützen könnte?
Wie viele Einsprüche gegen ABM-Anträge wegen des Verstoßes gegen das Zusätzlichkeitserfordernis sind eingelegt worden?
Verfolgt die Bundesregierung die Absicht, die förderungsfähige Arbeitszeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen so zu senken, daß eine deutliche Differenz zu den tariflichen Monatslöhnen und -gehältern entsteht?
Verfolgt die Bundesregierung die Absicht, die Laufzeit von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf unter ein Jahr zu senken?
Auf welchen Kabinettsbeschluß welchen Datums stützt sich die Bundesregierung hierbei?
Gibt es andere Entscheidungsgrundlagen, die die Bundesregierung veranlaßt haben, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einer kritischen Würdigung mit der Konsequenz von Änderungen zu unterziehen?
In welchen Ministerien oder/und Arbeitsstäben wird an dem unter den Fragen 24 bis 27 aufgeführten Problembereich gearbeitet?