Europäische Strukturförderung (G-SIG: 12010907)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/3424 14.10.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Brigitte Adler, Robert Antretter, Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Thea Bock, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Eberhard Brecht, Peter Büchner (Speyer), Edelgard Bulmahn, Marion Caspers-Merk, Dr. Nils Diederich (Berlin), Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Elke Ferner, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Graf, Michael Habermann, Dr. Liesel Hartenstein, Reinhold Hiller (Lübeck), Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Horst Jaunich, Volker Jung (Düsseldorf), Horst Jungmann (Wittmoldt), Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Regina Kolbe, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Brigitte Lange, Detlev von Larcher, Robert Leidinger, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Ulrike Mascher, Dr. Dietmar Matterne, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Dr. Franz-Josef Mertens (Bottrop), Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Siegmar Mosdorf, Gerhard Neumann (Gotha), Doris Odendahl, Günter Oesinghaus, Jan Oostergetelo, Manfred Opel, Dr. Helga Otto, Albert Pfuhl, Manfred Reimann, Renate Rennebach, Gudrun Schaich-Walch, Siegfried Scheffler, Dieter Schloten, Ursula Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Emil Schnell, Ottmar Schreiner, Gisela Schröter, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Rolf Schwanitz, Bodo Seidenthal, Erika Simm, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Joachim Tappe, Margitta Terborg, Dr. Gerald Thalheim, Uta Titze, Hans-Günther Toetemeyer, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner, Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Dr. Axel Wernitz, Hildegard Wester, Lydia Westrich, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Gudrun Weyel, Berthold Wittich, Verena Wohlleben, Hanna Wolf — Drucksache 12/913 — Europäische Strukturförderung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Horst Günther, vom 9. Oktober 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Der Europäische Sozialfonds ist der älteste der drei Fonds in der Europäischen Gemeinschaft. Als die Strukturfonds Ende der 80er Jahre reformiert wurden, sollten über den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der Ziele „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit" (Ziel 3) und „Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben" (Ziel 4) gemäß der ESF-Durchführungsverordnung Frauen als prioritäre Personengruppe gefördert werden. Auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Binnenmarkt und Frauenpolitik" konnte die Bundesregierung 1990 noch keine Prognose über die Zunahme oder Abnahme der Förderung von Frauen durch den ESF nach der Reform abgeben (Drucksache 11/6334). Nach dreijähriger Erfahrung mit dem reformierten ESF werden mittlerweile ausreichende Daten vorliegen. Da die EG-Kommission mit Blick auf die Jahre 1993 bis 1996 an neuen Richtlinien für den Europäischen Strukturfonds arbeitet, kommt der Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Belange von Frauen erneute Bedeutung zu. In der veränderten Situation durch den EG- Binnenmarkt gilt es sicherzustellen, daß der Binnenmarkt sich nicht negativ auf die Beschäftigungssituation von Frauen auswirkt, sondern vielmehr die berufliche Situation von Frauen verbessert. I. Vorbemerkung 1. Mittel der EG-Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE, Europäischer Sozialfonds ESF und Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung - EAGFL) werden in der Bundesrepublik Deutschland zur Umstellung der Regionen, die vom industriellen Niedergang besonders schwer betroffen sind (sog. Ziel 2), zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Ziel 3), zur Erleichterung der Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben (Ziel 4), zur beschleunigten Entwicklung der Agrarstrukturen (Ziel 5 a) sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums (Ziel 5 b) eingesetzt. Hierbei kommen zur Verwirklichung des Ziels 2 der EFRE und der ESF, der Ziele 3 und 4 der ESF, des Ziels 5 a der EAGFL und des Ziels 5 b der EAGFL, der EFRE und der ESF zum Einsatz. Programme zur Entwicklung und zur strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1, Gebiete mit einem Bruttoinlandsprodukt/Kopf von weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts) gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Allerdings erhalten die neuen Bundesländer Förderkonditionen (mit Ausnahme des EG-Finanzbeteiligungssatzes), die denen der Ziel-1-Gebiete vergleichbar sind. 2. Die Kleine Anfrage zur Europäischen Strukturförderung bezieht sich insbesondere auf die „dreijährigen Erfahrungen mit dem reformierten ESF" . Die reformierte EG- Strukturfondsförderung ist zum 1. Januar 1989 in Kraft getreten, ihr effektiver Beginn hat sich jedoch unterschiedlich gestaltet. Während die EFRE-Förderung zur Umstellung der Regionen, die vom industriellen Niedergang besonders schwer betroffen sind, bereits 1989 anlief, setzte die ESF-Förderung generell, also in allen Zielen 1 ) und allen Mitgliedstaaten, erst 1990 ein. Das Jahr 1989 1 ) Da im Rahmen von Ziel 5 a lediglich EAGFL-Mittel zum Einsatz kommen, bleibt es im folgenden unberücksichtigt. war für den ESF ein Übergangsjahr, in dem noch nicht die Programm-, sondern noch die projektbezogene Förderung (nach dem alten Fonds) zur Anwendung kam. Die Daten dieses Jahres sind daher mit denen der Folgejahre nicht vergleichbar und müssen somit aus systematischen Gründen getrennt ausgewiesen werden. Die Aufschlüsselung der Daten der ESF- Förderung des Jahres 1989 ist mit Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 29. Juni 1990 dem Unterausschuß zu Fragen der Europäischen Gemeinschaft des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet worden. Eine weitere Untergliederung der hier aufgeführten Daten konnte nicht vorgenommen werden. Auf die diesem Schreiben beigefügten Übersichten wird bei der Beantwortung der Fragen 3 und 4 verwiesen; sie werden daher der Vollständigkeit halber hier noch einmal aufgeführt. 3. Aggregierte Daten können dementsprechend nur für den Förderzeitraum 1990 bis 1992 auf der Basis der Operationellen Programme erstellt werden, die auch EDV-mäßig erfaßt sind. Diese Zahlen, mit denen auch die EG-Kommission arbeitet, beruhen zum Teil auf Schätzungen. Da sehr viele Maßnahmen vor allem zugunsten Jugendlicher über mehrere Jahre laufen, können definitive Angaben erst dann gemacht werden, wenn die Schlußabrechnung für den Förderzeitraum 1990 bis 1992 erstellt wird. Aufgrund der mit der Reform einhergehenden Umstellung der Strukturfondsförderung sowie des von der EG - Kommission selbst eingestandenen komplizierten und verwaltungsaufwendigen Planungs- und Antragsverfahrens haben sich bei der EG-Kommission und den Mitgliedstaaten in der Anfangsphase Verzögerungen eingestellt. Die ersten Mittelüberweisungen aus dem ESF erfolgten erst im Spätherbst 1990, so daß in den meisten Fällen die Projektförderung im Rahmen der Ziele 2, 3 und 4 erst Ende 1990/Anfang 1991 anlief. Die EG Kommission hat daher den jetzigen Förderzeitraum 1990/92 um ein Jahr bis Ende 1993 verlängert. Die bis dahin bewilligten Projekte können bis Ende 1994 realisiert werden. Das hat zur Folge, daß erst zu diesem Zeitpunkt eine definitive Aufgliederung der Daten, wie sie in der vorliegenden Kleinen Anfrage verlangt wird, möglich ist. 4. Der Beginn der Förderung aus allen drei Fonds im Rahmen des Ziels 5 b hat sich noch mehr verzögert. In acht Bundesländern sind 5 b-Gebiete ausgewiesen. Lediglich in drei Bundesländern wurden die entsprechenden Förderprogramme 1990 geneh migt, in vier 1991 und in einem (mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 1. Januar 1991) 1992. Die ESF-Mittel sind wegen des späten Programmbeginns erst zu einem ganz geringen Teil abgeflossen; verläßliche Angaben können daher noch nicht gemacht werden. Lediglich Aussagen über die geplante Mittelverwendung sind möglich. 5. Trotz dieser zum jetzigen Zeitpunkt schwierigen Datenaufbereitung und der noch mit Vorbehalten versehenen Aussagen kann jedoch festgestellt werden, daß Frauen durch die ESF- Förderung in der Bundesrepublik Deutschland in größerem Ausmaß als Männer begünstigt worden sind. Das mag auch damit zusammenhängen, daß die Palette der Fördermöglichkeiten nach dem ESF sehr flexibel ist und somit die Konzeption gezielterer Maßnahmen erleichtert wird. So halten etwa die Leitlinien für die Beteiligung des ESF an Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben (ABI. Nr. C vom 24. Februar 1989, S. 6) fest, daß Frauen, die nach längerer Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt anstreben, Langzeitarbeitslosen gleichgestellt sind. Die Bundesregierung konnte im Rahmen der Auslegung gegenüber der EG-Kommission durchsetzen, daß bei der Anerkennung als Langzeitarbeitslose kurzfristige Beschäftigungszeiten der Berufsrückkehrerinnen unberücksichtigt bleiben können. Eine weitere auf die Bundesregierung zurückgehende Erleichterung bietet die Möglichkeit, daß bei der Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen die Kosten für die Betreuung sowohl von Kindern als auch von pflegebedürftigen Familienangehörigen, sofern den Teilnehmerinnen erst mit Hilfe entsprechender Dienstleistungen die Aufnahme einer Berufsbildungsmaßnahme und die anschließende Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird, im Rahmen von ESF- geförderten Projekten als zuschußfähige Kosten anerkannt werden. 6. Für den Einsatz des ESF sind frauenspezifische Förderbedingungen erforderlich, da Frauen in allen EG-Staaten hinsichtlich ihrer Ausbildungs- und Berufschancen sowie ihrer Stellung im Erwerbsleben nach wie vor benachteiligt sind. Das spiegelt sich auch in der europaweiten Arbeitslosenquote von Frauen insgesamt wider, die tendenziell erheblich höher als die der Männer ist. 7. Diese Benachteiligungen beruhen vor allem auf strukturellen Hindernissen, z. B. dem erschwerten Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Bildung und Weiterbildung, der mangelnden Kinderbetreuung bei Aus-/Weiterbildungen, den mangelnden teilzeitorganisierten Weiterbildungsangeboten und der Konzentration auf typische Berufsbereiche, die im Kern durch die immer noch bestehende Doppelbelastung der Frauen mit Familie und Beruf verursacht werden. Insgesamt ist die Ausgangssituation der Frauen im Vergleich zu Männern ungünstiger, wobei z. T. erhebliche Unterschiede zwischen den EG- Mitgliedstaaten bestehen. Wenn somit die bisher im Hinblick auf die Herstellung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Erwerbsleben getroffenen Maßnahmen auch noch nicht ausreichen, so ist dennoch, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Binnenmarkt und Frauenpolitik" (Drucksache 11/6334) angedeutet, festzustellen, daß EG-weit die Arbeitslosigkeit der Frauen tendenziell stärker zurückgeht als die der Männer. So hat sich in den letzten vier Jahren die Arbeitslosenquote der Männer von 7,9 v. H. auf 8 v. H. erhöht, die der Frauen ist dagegen von 12,6 v. H. auf 11,6 v. H. gesunken. 8 Die Vollendung des Binnenmarktes stellt auch die Frauen vor neue Herausforderungen. Der kontinuierlich sich vollziehende Strukturanpassungsprozeß in der Wirtschaft läßt neuen Ausbil - dungsbedarf entstehen und macht im allgemeinen eine Höherqualifizierung erforderlich. Auch die beruflichen Strukturen verschieben sich, Berufe verschwinden oder erhalten einen neuen Inhalt, neue Tätigkeiten entstehen. Wie in den o. g. Leitlinien festgehalten, soll der Europäische Sozialfonds angesichts dieser Entwicklungen (gerade auch durch frauenspezifische Maßnahmen auf dem Gebiet der Berufsbildungs- und Arbeitsmarktpolitik) zur Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen, die Wirkungen der Gemeinschaftsaktionen verstärken und einen Beitrag zur Konkretisierung der sozialen Dimension des Binnenmarktes leisten. 9. Für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, besonders aber für die neuen Bundesländer, ist es von großer Bedeutung, die aus dem zweiten Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit der EG stammenden Netzwerke zur Frauenförderung verstärkt zu verankern, überregional zu koordinieren und ihre Erfahrung zu nutzen. Die Bundesregierung fördert deshalb eine bundesweite Koordinierungsstelle des Netzwerkes zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung „IRIS". Die Koordinierungsstelle hat die Aufgaben, das Netzwerk in der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern, die Koordination und den Erfahrungsaustausch zwischen den mitt lerweile 47 Projekten zu organisieren und zu unterstützen. Durch IRIS können aufgrund der transnationalen Kontakte, die die Mitgliedsprojekte des Netzwerkes haben, wichtige Impulse auch für die Gemeinschaftsinitiative NOW (New Opportunities for Women) gegeben werden. Die Arbeit der IRIS- Koordinierungsstelle ist gerade in den neuen Bundesländern besonders wichtig, weil die Mitgliedschaft in IRIS bessere Informationen über EG-Frauefördermaßnahmen ermöglicht und damit eine wichtige Vorstufe zur Einbeziehung in die Förderung von EG Strukturmaßnahmen werden kann. II. Im einzelnen 1. Welche Frauenfördermaßnahmen wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 finanziert? Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die in diesen Jahren absolut/ prozentual aus dem EFRE in Frauenfördermaßnahmen investiert wurden? Wie hoch ist der Anteil (absolut/prozentual), der auf Frauenfördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland entfällt? Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds (ABK. Nr. L 185 vom 15. Juli 1988, S. 9) hat der EFRE die Aufgabe, die Umstellung und Entwicklung der Regionen nach den Zielen 1, 2 und 5 b zu unterstützen. Hierzu beteiligt sich der EFRE an — produktiven Investitionen, — der Errichtung und Modernisierung von Infrastrukturen, — Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Potentials der Regionen. Da der EFRE ausschließlich regionalpolitische Maßnahmen fördert, wird eine Unterteilung der Interventionsformen nach Personengruppen nicht vorgenommen. Das Geschlecht der Endbegünstigten ist bei der Durchführung der EFRE-Interventionen kein maßgebliches Kriterium. Daher existieren auch keine statistischen Angaben darüber, in welchem Ausmaß Frauen durch EFRE-Mittel begünstigt worden sind. 2. Welche Frauenfördermaßnahmen wurden aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 finanziert? Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die in diesen Jahren absolut/ prozentual aus dem EAGFL in Frauenfördermaßnahmen investiert wurden? Wie hoch ist der Anteil (absolut/prozentual), der auf Frauenförder - maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland entfällt? Gemäß Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds ist der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Hinblick auf die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Hauptinstrument zur Finanzierung der Agrarstrukturanpassung und der Entwicklung des ländlichen Raumes mit den Zielen a) Stärkung und Umgestaltung der Agrarstrukturen einschließlich der Strukturen für die Vermarktung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen sowie von Erzeugnissen der Forstwirtschaft, insbesondere im, Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik; b) Umstellung der Agrarproduktion und Förderung der Entwicklung komplementärer Tätigkeiten für die Landwirte; c) Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die Landwirte; d) Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raumes (einschließlich der Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Landwirtschaft) sowie zum Ausgleich der Auswirkungen naturgegebener Nachteile für die Landwirt schaft (Ziel 5). Mit EAGFL-Mitteln werden vorrangig investive Maßnahmen im ländlichen Raum kofinanziert. Förderschwerpunkte sind: — Dorferneuerung O Wiederherstellung des typischen dörflichen Ortsbildes und der ortsbildprägenden Bausubstanz, O Um-, Aus-, und Neubau von Gebäuden und Anlagen für gemeinschaftliche Zwecke, Versorgungs- und Dienstleistungsaufgaben einschließlich für das Kleinhandwerk, O Aufbau sozialer Selbsthilfeorganisationen; — Verbesserung der Infrastruktur O landwirtschaftlicher Wegebau einschließlich Dorfstraßen und Hofzufahrten, O Wasserver- und Abwasserentsorgungsleitungen einschließlich -anlagen, O Sanierung überörtlicher Gewässer sowie Hochwasserschutz; — Diversifizierung und Entwicklung des Agrartourismus O Ausbau von Ferienwohnungen und Gästebetten in Bauernhöfen, O spezielle Marketingaktivitäten, O Verbesserung des Erholungswertes des Waldes, O Anpflanzungen zum Schutz vor Staub, Aerosolen, Geruchsbelästigungen, O Ausbau von Rad-, Wander- und Reitwegen; — Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft, verbunden mit der Schaffung und Erhaltung einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft O Neuordnung und Gestaltung der Feldflur, O umweltgerechte Lagerung und Ausbringung organischer und mineralischer Dünger sowie Pflanzenschutzmittel, O Energieeinsparung in den landwirtschaftlichen Unternehmen, O Wiederaufforstung und naturnahe Waldwirtschaft, O Biotopverbundsysteme. Das zur Anwendung kommende Maßnahmespektrum wurde und wird, soweit im Laufe der 5-Jahres-Periode weitere Maßnahmen hinzukommen, von den Ländern bestimmt. Die Operationellen Programme enthalten keinen Hinweis zu geschlechtsbezogenen Förderungsmaßnahmen. Spezielle Frauenförderungsprogramme wurden im Hinblick auf die genannten Ziele und Schwerpunkte nicht konzipiert. 3. Welche Frauenfördermaßnahmen wurden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 finanziert? Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die in diesen Jahren absolut/ prozentual aus dem ESF in Frauenfördermaßnahmen investiert wurden? Wie hoch ist der Anteil (absolut/prozentual), der auf Frauenfördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland entfällt? Grundsätzlich sind die Maßnahmen so konzipiert, daß sowohl Frauen als auch Männer daran teilnehmen können. Die Kommission schätzt, daß EG-weit etwa 42 v. H. der Teilnehmer an ESF- geförderten Maßnahmen Frauen sind. 1989 wurde in der Bundesrepublik Deutschland als frauenspezi - fische Maßnahme die berufliche Bildung, Beschäftigung und Nie derlassung von Frauen in Berufen, in denen sie unterrepräsentiert waren, gefördert. Vorgesehen waren hierfür 34,4 Mio. DM oder rd. 9 v. H. der Gesamtmittel in Höhe von 390,5 Mio. DM. Im Gemeinschaftlichen Förderkonzept für die Ziele 3 und 4 der Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum 1990/92 haben Bund und Länder eine ganze Reihe frauenspezifischer Maßnahmen konzipiert, so etwa — spezifische Maßnahmen zur Eingliederung von Frauen in Berufen, in denen sie stark unterrepräsentiert sind, sowie Maßnahmen der beruflichen Bildung und der beruflichen Eingliederung von Frauen, die nach längerer Unterbrechung wieder eine Tätigkeit aufnehmen möchten; Qualifizierung in für Frauen atypischen Berufen; — spezifische Maßnahmen der Berufsbildung und/oder Einstellungsbeihilfen für junge Frauen in Berufen, in denen sie stark unterrepräsentiert sind; — Entwicklung und Erprobung von Qualifizierungs- und Einarbeitungsmodellen für Frauen nach einer längeren Familienphase, die den Anforderungen eines von neuen Technologien stark geprägten Arbeitslebens entsprechen und somit den Frauen langfristig Beschäftigungschancen geben; — Qualifizierungsmaßnahmen und Einstellungsbeihilfen zur Förderung zusätzlicher Teilzeitarbeitsplätze für Frauen, die nach einer längeren Unterbrechung aufgrund einer Familienphase wieder eine Beschäftigung aufnehmen möchten. Die Qualifizierungsmaßnahmen knüpfen an die ehemals erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten an. Schwerpunkt ist auch hier die Qualifizierung im Bereich der neuen Technologien; — Gewährung von Beihilfen oder Lohnkostenzuschüssen, wenn im Anschluß an eine Qualifizierung für Frauen ein Dauerbeschäftigungsverhältnis oder ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wird; — mädchenspezifische Orientierungs-, Motivations- und Vorqualifizierungsmaßnahmen sowie über- bzw. außerbetriebliche Ausbildungen in anerkannten Berufen für Mädchen, vornehm - lich in gewerblich-technischen Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind; — Qualifizierung von Frauen im Rahmen der Sanierung eines sozialen Brennpunktes; — Ausbildung und berufliche Eingliederung insbesondere von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängerinnen. Von den für den Zeitraum 1990/92, in Preisen von 1989, vorgesehenen ESF-Mitteln im Rahmen der Ziele 3 und 4 in Höhe von 573 Mio. ECU (rd. 1,16 Mrd. DM) entfielen 33,7 Mio. ECU (rd. 68 Mio. DM) oder 5,9 v. H. auf reine Frauenmaßnahmen. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen „Humanressourcen" hat die EG-Kommission zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern die grenzüberschreitende Initiative NOW (New Opportunities for Women) beschlossen. Von den zur Realisierung vorgesehenen Gesamtmitteln in Höhe von 165 Mio. ECU entfallen 11,5 Mio. ECU (rd. 23 Mio. DM) auf die Bundesrepublik Deutschland. Gefördert werden vorrangig die Entwicklung und Erprobung innovativer Qualifizierungskonzepte für Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg und zur Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und arbeitslosen jungen Frauen in den Arbeitsmarkt sowie die Entwicklung und Erprobung neuer Beratungs- und Weiterbildungskonzepte zur Unterstützung von Existenzgründungen durch die o. g. Zielgruppen. Dabei sind die für Frauen notwendigen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, so sind z. B. begleitende Kinderbetreuungsmaßnahmen vorgesehen. Die zu fördernden Projekte sollen exemplarischen Charakter haben und müssen, um zuschußfähig zu sein, einen Partner in einem anderen EG-Mitgliedstaat und hier in einem Gebiet mit Entwicklungsrückstand (BIP/Kopf kleiner als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts) haben. Letzteres Kriterium hat einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch sowie einen Transfer von Know-how in die ärmeren Regionen der Gemeinschaft zum Ziel. Bundesweit sollen etwa 1 500 Frauen im Rahmen von NOW- Projekten gefördert werden. Darüber hinaus werden von diesen Maßnahmen beträchtliche Multiplikatorwirkungen für den Arbeitsmarkt erwartet. Die Umsetzung gestaltet sich derzeit noch schwierig, da die Förderstrukturen des Europäischen Sozialfonds nicht mit den entsprechenden Förderstrukturen auf Bundes- und Landesebene zur Förderung innovativer Frauenprojekte und den Möglichkeiten kleinerer innovativer Träger solcher Projekte zur Sicherung der Kofinanzierungsmittel (die zu fördernden Projekte werden bis zu 45 v. H. aus ESF-Mitteln und mindestens zu 55 v. H. aus nationalen, in erster Linie öffentlichen, Mitteln finanziert) übereinstimmen. Die erforderliche Bestätigung, daß auch der ausländische Partner gefördert wird, ist ein weiteres Hemmnis. Was die Frage nach der Umsetzung der ESF-Fördermittel in frauenspezifische Projekte anbetrifft, kann zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der verzögerungsbedingten Mittelübertragungen auf die Folgejahre noch keine repräsentative Antwort gegeben werden. Eine Testauswertung des bisherigen Mittelabflusses im Hinblick auf Aussagefähigkeit konnte wegen der bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage noch nicht vollständig vorliegenden Schlußzahlungsanträge für das Jahr 1991 aus den westlichen Bundesländern nicht durchgeführt werden (vgl. auch Antwort zu Frage 5). 4. Wie viele Frauen, wie viele Männer wurden in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 durch die unter den Fragen 1 bis 3 genannten Fonds gefördert, welcher Altersgruppe, welchem Familienstand und welcher Familiengröße gehörten sie an, getrennt nach Maßnahmen? Da im Bereich des EFRE und des EAGFL keine statistische Unterscheidung der Endbegünstigten nach Personengruppen aufgrund der regional- und agrarpolitischen Zielsetzung vorgenommen wird, sind Angaben in diesen Bereichen nicht möglich. Im Jahr 1989 wurden aus ESF-Mitteln im Rahmen einer frauen - spezifischen Maßnahme 10 274 Frauen bei 73 339 Förderfällen insgesamt gefördert. Das entspricht einem Anteil von 14 v. H. Nach den auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe ermittelten Anteilen, die auf die Grundgesamtheit hochgerechnet wurden, betrug der Prozentsatz der Frauen an den allgemeinen Fördermaßnahmen 23,1 v. H., so daß sich somit ein Frauenanteil von 24 674 Personen oder etwa 34 v. H. insgesamt ergibt. Aggregierte Daten zur Altersgruppe, Familienstand und Familiengröße sind nicht vorhanden, so daß hierüber keine Angaben gemacht werden können. Zur Verteilung der Förderfälle auf die einzelnen Maßnahmen wird auf die anliegenden Tabellen 1 bis 31 verwiesen. Diese Tabellen enthalten auch Angaben über die regionale Aufgliederung sowie über die Träger, wie sie in Frage 5 verlangt worden sind. Eine Untergliederung nach Frauen und Männern bei den allgemeinen Fördermaßnahmen ist datenmäßig nicht vorgenommen worden. Im Förderzeitraum 1990/92 werden aus dem ESF im Westen Deutschlands etwa 500 000 Personen gefördert, wobei sich das Verhältnis von geförderten Frauen zu geförderten Männern auf etwa 51 zu 49 beläuft. Nach den vorläufigen Berechnungen dürften etwa 260 000 Frauen und 240 000 Männer gefördert werden. Eine genaue Aufteilung kann aber erst aufgrund der Schlußabrechnung vorgenommen werden. Ein verläßliches Bild über die Anzahl der geförderten Frauen ergibt sich für die neuen Bundesländer (vgl. Antwort zu Frage 6). Im Gegensatz zu den in den alten Bundesländern anzuwendenden Verfahren ermöglicht die Jahresbetrachtung für 1991, dem ersten Jahr der Strukturfondsförderung, hier eine realistische Aussage. Die für ein Kalenderjahr festgelegten Förderbeträge können insgesamt abgerechnet werden, auch wenn ihre Verausgabung in das Folgejahr fällt. Im Westen Deutschlands dagegen wird am 31. Dezember eines jeden Jahres eine Zäsur gemacht. Die bis zu diesem Zeitpunkt nicht verausgabten Mittel müssen mittels eines Änderungsantrages auf das nächste Jahr übertragen werden. Eine Jahresbetrachtung würde aufgrund der praktisch jedes Jahr erforderlichen Übertragungen ein verzerrtes Bild ergeben. Ein realistisches Bild kann daher erst am Ende des Förderzeitraums gezeichnet werden. Das betrifft auch die Verteilung von Männern und Frauen auf die einzelnen Maßnahmen. Die Bundesregierung wird, wie in Antwort zu Frage 3 angedeutet, eine Testauswertung der 1991er Schlußzahlungsanträge vornehmen und bei Aussagefähigkeit der Daten die Ergebnisse des Jahres 1991 nachliefern. Daten über Familienstand, Familiengröße sowie Alter, getrennt nach Geschlechtern, werden nicht erhoben. 5. Wie wurde die Verteilung der Fördermaßnahmen durch die Fonds, insbesondere durch den ESF, in der Bundesrepublik Deutschland organisiert (von der Information über die Antragstellung bis zur Bewilligung)? Auf welche Träger und Regionen verteilten sich die Fördermaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Frauenfördermaßnahmen in den einzelnen Jahren von 1988 bis 1991 in der Bundesrepublik Deutschland? Die Abwicklung der in den Programmen vorgesehenen EFRE- und EAGFL-Maßnahmen obliegt den Bundesländern. Anträge auf Zuschüsse aus laufenden Förderprogrammen sind bei den jeweiligen Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftsministerien zu stellen. Die Endbegünstigten erfahren nachrichtlich, ob die von ihnen durchgeführten Maßnahmen auch durch EFRE- bzw. EAGFL-Mittel unterstützt werden. Zur Verteilung der ESF-Fördermaßnahmen im Jahr 1989 auf Träger und Regionen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die ESF-Mittel (für den Zeitraum ab 1990) im Rahmen der Ziel 2- und Ziel 5 b-Förderprogramme wurden in toto den jeweiligen Bundesländern zugewiesen, die Fördermaßnahmen aufgrund ihrer spezifischen Bedürfnisse sowie ihrer landespolitischen - Prioritäten konzipiert haben. Die Maßnahmen werden von den Ländern auch in eigener Verantwortung umgesetzt. Entsprechendes gilt für die Bewilligung der zu fördernden Projekte. Die Fördermittel im Rahmen von Ziel 3 und 4 wurden im Westen Deutschlands zwischen Bund und Ländern im Verhältnis von 51 : 49 aufgeteilt, wobei das Bundesprogramm über die Bundesanstalt für Arbeit umgesetzt wird. Bund und Länder haben auf der Grundlage einer bundesweiten bzw. landesweiten Arbeitsmarktanalyse ihre jeweiligen Förderschwerpunkte festgelegt und diese mit der Kommission partnerschaftlich abgestimmt. In das Abstimmungsverfahren waren auf Landes-, Bundes- und Gemeinschaftsebene auch die Sozialpartner eingeschaltet. Die regionale Verteilung der Fördermaßnahmen, wie sie in dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept 1990/92 für die Ziele 3 und 4 festgelegt ist, kann den anliegenden Tabellen 32 bis 44 entnommen werden. In den Unterlagen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind etwa 2 000 Träger erfaßt, die ESF- Maßnahmen durchgeführt haben. Angaben über die Verteilung der Maßnahmen auf die einzelnen Träger können für den Zeitraum ab 1990 nicht mehr gemacht werden, weil die Projektbewilligung mit Ausnahme für die Gemeinschaftsprogramme „Humanressourcen" ausschließlich durch die Länder erfolgt und der Bund keinen Zugang zu diesen Daten hat. Anträge auf Förderung sind bei den zuständigen Arbeitsministerien der Länder oder den von ihnen beauftragten Stellen oder bei den Arbeitsämtern zu stellen; diese Behörden sprechen auch die Bewilligung aus. Im Gegensatz zu den Ländern ist die Förderung des Bundes (über die Arbeitsämter) rein personen- und nicht projektbezogen. Eine Ausnahme von der personenbezogenen Förderung bilden die grenzüberschreitenden Projekte, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen „Humanressourcen" EUROFORM (Förderung neuer beruflicher Qualifikationen und Beschäftigungsmöglichkeiten im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt), NOW (Förderung der Chancengleichheit für Frauen im Bereich der Beschäftigung und Berufsausbildung) und HORIZON (Förderung Behinderter und anderer benachteiligter Gruppen im Hinblick auf die Verbesserung der Zwangsbedingungen zum Arbeitsmarkt) gefördert werden. Bewilligungsbehörde ist hier der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, wobei die zu fördernden Projekte (Einzelpersonen können keinen Förderantrag stellen!) durch das Bundesinstitut für Berufsbildung, die BBJ SERVIS GmbH (für EUROFORM und NOW) und den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (für HORIZON) im Hinblick auf das Bewilligungsverfahren vorgeprüft werden. Diese „Technische Hilfe" wird zu 100 v. H. aus Mitteln der Gemeinschaft finanziert. 6. Wie wurde die Verteilung der Fördermaßnahmen durch die Fonds, insbesondere durch den ESF, in den neuen Bundesländern organisiert (von der Information über die Antragstellung bis zur Durchführung)? Welche Maßnahmen wurden mit welcher Beteiligung (getrennt nach Geschlecht) in den neuen Bundesländern gefördert? Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, besonders für Frauen in den neuen Bundesländern, Maßnahmen über die EG zu fördern? Die Gemeinschaft hat auf der Grundlage der Verordnung Nr. 3575/90 über den Einsatz der Strukturfonds in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) (ABl. Nr. L 353 vom 17. Dezember 1990) im Beitrittsgebiet für den Zeitraum 1991/93 Strukturfondsmittel in Höhe von insgesamt 3 Mrd. ECU (in Preisen von 1991) zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 50 v. H. auf den EFRE, 30 v. H. auf den ESF und 20 v. H. auf den EAGFL, Abteilung Ausrichtung. 110 Mio. ECU der EFRE-Mittel sind zur Finanzierung überbetrieblicher Bildungseinrichtungen vorgesehen. Eine Übersicht über die Förderschwerpunkte insgesamt sowie ihre regionale Verteilung ist den anliegenden Tabellen 45 bis 52 zu entnehmen. Zur Umsetzung der EFRE- und EAGFL-Förderung wird auf Antwort zu Frage 5 verwiesen. Anders als in den alten Bundesländern wurden die ESF-Mittel zwischen Bund und Ländern im Verhältnis von 25:75 aufgeteilt, um den Ländern einen größeren landespolitischen Spielraum bei der Ausgestaltung der Förderung zu geben. Wie in Antwort zu Frage 5 bereits angedeutet, wurde ein sehr flexibler Förderansatz gewählt, um einerseits das verwaltungsaufwendige Änderungsverfahren bei Abweichungen innerhalb der geplanten Interventionsformen zu vermeiden und um andererseits flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Dieser Ansatz hat sich in der Praxis bewährt, was auch daran zu erkennen 'ist, daß die Länder — im Gegensatz zu den alten Bundesländern — die ihnen 1991 zugewiesenen Mittel zu 100 v. H. gebunden und verausgabt haben. Für die neuen Bundesländer standen 1991 270 Mio. ECU an ESF- Mitteln zur Verfügung. Da sich die EG mit höchstens 50 v. H. an den Kosten der Förderprogramme beteiligt, ergibt sich somit ein Bewilligungsvolumen von über 1,1 Mrd. DM. Insgesamt zeigt sich bezüglich der geförderten Personen folgendes Bild: Programm - Insgesamt Frauen Männer Anteil Frauen Berlin/Ost 4 715 2 914 1 801 62 v. H. Brandenburg 32 598 25 388 7 210 78 v. H. Mecklenburg-Vorpommern 4 116 2 143 1 973 52 v. H. Sachsen-Anhalt 5 906 3 079 2 827 52 v. H. Thüringen 25 829 10 752 15 077 42 v. H. Sachsen 40 705 231 214 20 324 52 v. H. Bund 11 567 6 030 5 537 52 v. H. Aus Gründen einer möglichst großen Flexibilität bei der Umsetzung der ESF-Förderung wurden in den Operationellen Programmen die zu fördernden Maßnahmen begrenzt auf: — den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß flankierende sozialpolitische Maßnahmen sowie — Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. In beiden Förderschwerpunkten wurden sowohl Qualifizierungsmaßnahmen als auch Existenzgründungs- und Beschäftigungsbeihilfen vorgesehen. Die geschlechterspezifische Aufteilung auf die jeweiligen Qualifizierungsmaßnahmen entspricht mit einer leichten weiteren Verschiebung zugunsten der Frauen in etwa der obigen Verteilung. Lediglich bei den Existenzgründungs- und Beschäftigungsbeihilfen (etwa 15 v. H. der Gesamtmittel) überwiegt deutlich der Anteil der Männer (rd. zwei Drittel aller Fälle). Die ESF-Gelder können grundsätzlich auch nach den für NOW gültigen Kriterien vergeben werden. Inwieweit dies geschieht, liegt jedoch in der Zuständigkeit der Länder. Der Bund hat sich zudem bereit erklärt, besonders anspruchsvolle grenzüberschreitende Frauenprojekte aus seinen ESF-Mitteln zu finanzieren, wenn die Länder selbst dazu nicht in der Lage sind. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keinen Einfluß auf die Förderprogramme der neuen Bundesländer, solange die Vorschriften der EG-Strukturfondsverordnungen eingehalten werden. Der Bund fördert mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln über die Bundesanstalt für Arbeit aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesanstalt für Arbeit im wesentlichen Maßnahmen, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz nicht förderfähig sind. Hiervon sind insbesondere Frauen begünstigt, etwa durch die Gewährung von Unterhaltsgeld für Teilnehmer/Teilnehmerinnen an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, die lediglich Anspruch auf Erstattung der Maßnahmekosten haben, oder die Aufstockung der Kinderbetreuungskosten bis zu 250 DM monatlich in bestimmten Fällen. 7. Mit welchen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend bzw. sein Vorgänger, das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, die Umsetzung der Frauenförderrichtlinien im Rahmen des ESF begleitet? Das Bundesministerium für Frauen und Jugend und sein Vorgänger, das Bundesministerium für Jugend, Frauen, Familie und Gesundheit, waren sowohl an der Erarbeitung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (Ost und West) als auch an der Erarbeitung der Operationellen Programme für die Gemeinschaftsinitiativen „Humanressourcen" im Rahmen des ESF beteiligt. Das Ministerium ist auch im Begleitausschuß für die Gemeinschaftsinitiativen „Humanressourcen" vertreten, der u. a. die Durchführung der Frauenfördermaßnahmen in diesen drei Initiativen überwacht und gegebenenfalls korrigiert. 8. Wurden die Fördermaßnahmen im Rahmen des ESF einer Erfolgskontrolle unterzogen? Wenn ja, inwieweit ist es den Männern und Frauen durch die Maßnahme gelungen, sich dauerhaft in das Erwerbsleben einzugliedern (getrennt nach Maßnahmen und Geschlecht)? Bislang wurden von der EG-Kommission verschiedene Evaluierungsstudien in Auftrag gegeben und durchgeführt. Als problematisch hat sich dabei stets erwiesen, daß ein methodologisches Konzept, einschließlich geeigneter Wirkungsindikatoren, erst noch auf EG-Ebene entwickelt werden mußte. Dies ist mittlerweile geschehen. In der dafür bei der EG-Kommission eingesetzten technischen Arbeitsgruppe sind seitens der Bundesrepublik Deutschland als Mitglieder Vertreter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit benannt worden. Die Bundesregierung hat Ende 1991 das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) in Köln mit der ,, Evaluierung der Effizienz des Einsatzes der Mittel des Europäischen Sozialfonds in der Bundesrepublik Deutschland (West) " beauftragt. Diese umfassende Bewertung der geförderten Sozialfondsmaßnahmen, die eine Projektträger- und Teilnehmerbefragung einschließt, soll zum Jahresende 1992 abgeschlossen werden. Unter anderem wird darin auch erfaßt, inwieweit die berufliche Eingliederung der Zielgruppen dauerhaft gelungen ist. Erhebungstechnisch wird diese Fragestellung allerdings das größte Problem darstellen. Es wäre zwar im Hinblick auf die Messung der Effizienz sinnvoll, u. a. eine sog. Übergangsquote (Anzahl der Absolventen eines Qualifizierungsprojektes, die einen Arbeitsplatz finden, im Verhältnis zu den Absolventen insgesamt) und eine Stabilitätsquote (Anteil der Absolventen, die nach sechs oder zwölf Monaten noch den gleichen Arbeitsplatz haben, im Vergleich zur gesamten Gruppe, die einen Arbeitsplatz gefunden hat) zu berechnen, jedoch bestehen neben Erfassungsproblemen wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten auch datenschutzrechtliche Bedenken. Umfragen bei Bildungsträgern und den Ländern haben ergeben, daß über 80 v. H. der Frauen und Männer, die eine ESF- finanzierte Qualifizierungsmaßnahme mit Erfolg abgeschlossen haben, den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. 9. Welche Reform der Förderrichtlinien für die unter den Fragen 1 bis 3 genannten Fonds sieht die EG-Kommission für 1993 ff. vor? Bis wann sollen die neuen Förderrichtlinien erstellt sein? Welche konkreten Einwirkungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf die Reformierung der Förderrichtlinien, und wie wird das Bundesministerium für Frauen und Jugend einbezogen? Die EG-Kommission will die Grundsätze der Strukturfondsreform 1988 für den Zeitraum ab 1994 beibehalten, dabei "aber einige Veränderungen vornehmen. Ihre Vorstellungen sind bislang noch nicht in Form von Vorschlägen für die neuen Strukturfondsverordnungen konkretisiert. Diese dürften von der Kommission jedoch nicht vor der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember 1992 vorgelegt werden. Einige aus Sicht der Kommission erstrebenswerte Eckpunkte der Modifizierung der Strukturfondsverordnungen hat sie im sogenannten Delors-II-Paket dargelegt. Erwähnenswert ist, daß nach den Vorstellungen der EG-Kommission — die Ziele 3 und 4 (bisher: Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit) gemäß Artikel 123 des EG-Vertrages um die Aufgabe, Förderung der Anpassung an industrielle Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme insbesondere durch Umschulung und Fortbildung, erweitert werden sollen; — das Ziel 5 a (Verbesserung der Agrarstruktur) im Lichte der EG- Agrarreform angepaßt und ein neues Ziel 6 zur Förderung von Strukturmaßnahmen im Bereich der Fischerei geschaffen werden soll; — die Mittel der Strukturfonds von 1992 bis 1997 wiederum real von 17,0 auf 26,8 Mrd. ECU beträchtlich aufgestockt werden sollen. Dies entspricht beim Ziel 1 einer Erhöhung um zwei Drittel und bei den übrigen Zielen um 50 v. H.; — die Abgrenzung der Fördergebiete (Ziele 1, 2 und 5 b) grundsätzlich nach den gleichen Verfahren und Kriterien wie bisher vorgenommen werden soll, wobei sich die Kommission einen Ermessensspielraum offenhalten will; für die neuen Bundesländer und Berlin (Ost) bedeutet die Anwendung der bisher geltenden Kriterien die Anerkennung als Ziel-1-Gebiet ab 1994; — der Inhalt der Ziele 1, 2 und 5 b erweitert werden soll, und zwar konkret beim Ziel 1 um Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen und beim Ziel 2 um Maßnahmen zur Anpassung an industrielle Wandlungsprozesse ; — das Planungs- und Antragsverfahren von bisher drei Stufen (Entwicklungsplan, Gemeinschaftliches Förderkonzept, Operationelles Programm) auf zwei reduziert werden soll; — die Partnerschaftsprinzipien dahin gehend überdacht werden sollen, den regionalen Behörden stärker als bisher die detaillierte Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen zu übertragen; — die Gemeinschaftsinitiativen der Anzahl nach verringert, die für ihre Auflage reservierten Mittel jedoch auf 15 v. H. der gesamten Strukturfondsmittel erhöht werden sollen (bisher 5 v. H.). Die Bundesregierung bringt ihre Vorstellungen über die Ausgestaltung der zukünftigen EG-Strukturpolitik bei den Verhandlungen im Rat und den Beratungen der vorbereitenden Gremien ein. Die Haltung der Bundesregierung wird in Ressortbesprechungen zwischen den zuständigen Bundesministerien abgestimmt. Auch das Bundesministerium für Frauen und Jugend ist an den Ressortabstimmungen beteiligt und verfolgt das Ziel, die Reform der Strukturfonds im Sinne der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung und im Sinne der Entschließungen des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern 1991 bis 1995 und vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben zu gestalten. 10. Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß eine effektive Frauenförderung, wie sie z. B. im Dritten Aktionsprogramm zur Förderung von Chancengleichheiten von Frauen und Männern vorgesehen sind, gewährleistet wird? Das Dritte Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern umfaßt als Schwerpunkt die quantitative und qualitative Förderung der Frauenbeschäftigung mit Hilfe der bereits entstandenen Netzwerke und besonders der Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der beruflichen Bildung und Beschäftigung NOW. NOW soll dazu beitragen, daß die Frauen die vom Binnenmarkt und von der technologischen Entwicklung erwarteten positiven Auswirkungen durch eine besondere Förderung verstärkt nutzen können. Die Aktionen in NOW sollen den spezifischen strukturellen Schwierigkeiten der Frauen in der beruflichen Bildung und auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Die Bundesrepublik Deutschland sieht in der Gemeinschaftsinitiative NOW trotz der begrenzten Mittel eine Möglichkeit, durch innovative Ansätze und Modellvorhaben ihre Maßnahmen und Aktivitäten zur Förderung der beruflichen Bildung und Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu verstärken, um so — das wirtschaftliche Potential, das in der Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern liegt, zu fördern, — der Gleichstellungspolitik der Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Dimension zu geben und — durch Transnationalität der Maßnahmen einen Beitrag zur Gestaltung des europäischen Sozialraums zu leisten. Im Grundsatz begrüßt die Bundesregierung, die Ziele des Dritten Aktionsprogrammes auch mit Hilfe von Gemeinschaftsinitiativen umzusetzen. Sie sieht hierbei die Möglichkeit, durch innovative Maßnahmen die Frauenförderung und Berufsbildung im Rahmen des ESF zu intensivieren und zukunftsweisende Modelle zu erproben. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen besteht die Möglichkeit, Innovationen einzuführen, damit Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten und so die Bildungsinfrastruktur selbst zu stärken. Sie eröffnen die Möglichkeit, bedarfsgerechte Innovationen zu stimulieren und die Zusammenarbeit auch in der Berufsbildung zum Vorteil der Frauen über die Grenzen hinweg zu intensivieren und zu vertiefen. Um Frauen die verstärkte Nutzung der Förderpalette der EG- Strukturfonds zu ermöglichen, fördert die Bundesregierung die Informationsverbreitung über die Vorschriften zur Funktionsweise und die Förderkriterien, insbesondere des ESF, auch über die Gleichstellungsstellen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Weiterhin wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die spezifischen Aktionen (z. B. im Rahmen von NOW) als Modellaktionen und Pilotprojekte durchzuführen, die dazu geeignet sind, vor Ort Bildungsmethoden und Instrumente der beruflichen Eingliederung hervorzubringen, welche den spezifischen Bedürfnissen der Frauen besser angepaßt sind. Dies dürfte eine multiplikative Wirkung auf alle vom ESF kofinanzierten Aktionen ausüben. Um diese Gestaltungsmöglichkeiten voll zu nutzen, unterstützt die Bundesregierung durch Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln die Realisierung berufsbildungspolitisch besonders förderungswürdiger Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Entwicklung von Qualifizierungsmodellen, womit nationale arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente ergänzt werden können. Ein Beispiel: Im Rahmen des ersten von NOW geförderten Projektes in der Bundesrepublik Deutschland wird an der TU Braunschweig ein Konzept zur wissenschaftlichen Weiterbildung von Berufsrückkehrerinnen mit akademischem Abschluß entwickelt und erprobt. Hierbei arbeiten Hochschule und Wirtschaft eng zusammen, um auch die notwendige Praxisbezogenheit zu gewährleisten. 11. Teilt die Bundesregierung auch heute noch ihre 1990 geäußerte Auffassung: „Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, die Einführung des Binnenmarktes durch frauenspezifische Regelungen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern zu begleiten." (Drucksache 11/6334 S. 6) und „Die Bundesregierung hält einen verbindlichen Gesetzgebungsfahrplan für die Frauenpolitik der EG nicht für erforderlich." (Drucksache 11/6334 S. 7)? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage „Binnenmarkt . und Frauenpolitik" (Drucksache 11/6334, Seiten 6 und 7) darauf verwiesen, daß zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern bereits etliche Richtlinien, Entschließungen und Empfehlungen ergangen sind und der Bedarf an gesetzlichen Regelungen durch die noch anstehenden Richtlinien abgedeckt wird. Dieser rechtliche Rahmen muß, soweit notwendig, auch fortentwickelt werden. Die Bundesregierung ist jedoch weiterhin der Auffassung, daß es nicht eines „Gesetzgebungsfahrplanes" bedarf, sondern daß es in erster Linie darauf ankommt, bereits bestehende Rechtsnormen in den Mitgliedstaaten umzusetzen. Wichtig ist die Verbesserung der tatsächlichen Situation der Frauen. Das Dritte Aktionsprogramm enthält einen umfangreichen Fahrplan, der auf die Verbesserung der tatsächlichen Situation von Frauen ausgerichtet ist und eine wichtige Grundlage für die Frauenförderung der Bundesregierung darstellt. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Aspekt der Chancengleichheit von Frauen und Männern und der sozialen Sicherung der Frau das Ergebnis der Maastrichter Vertragsverhandlungen? Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 von den Außen- und Finanzministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet und soll möglichst Anfang 1993 in Kraft treten. Aus frauenpolitischer Sicht ist das in Maast richt geschlossene Vertragswerk ein weiterer Schritt nach vorn. Die bisherigen Bestimmungen des EWG-Vertrages zur Gleichbehandlung von Frau und Mann beschränkten sich lediglich auf das Gebot der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in Artikel 119 EWGV. Im Protokoll über die Sozialpolitik sind nun alle Mitgliedstaaten übereingekommen, daß die Mitgliedstaaten — mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs — über die weiter geltenden Bestimmungen zur Sozialpolitik nach den Regeln des Abkommens, das dem Protokoll beigefügt ist, hinausgehen können. Die Regelungen des Abkommens erweitern die Gestaltungsmöglichkeiten einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik über die geltenden Sozialbestimmungen der Artikel 117 ff. EWG-Vertrag hinaus. Das Prinzip der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz ist nun auch hier festgeschrieben. Aus frauenpolitischer Sicht bedeutsam ist die ausdrückliche Festschreibung, daß spezifische Vergünstigungen für Frauen zur Erleichterung der Berufstätigkeit oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in ihrer beruflichen Laufbahn nicht gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit verstoßen. Diese Bestimmungen wurden auf Initiative der Bundesregierung in das Abkommen aufgenommen. Frauenförderung als aktives Instrument zur Erreichung von Chancengleichheit im beruflichen Leben ist damit aus diesem Abkommen ableitbar. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es einer verstärkten Binnenmarktoffensive für Frauen bedarf, um negative Binnenmarkteffekte für Frauen aufzufangen? Wenn ja, was sollte diese Binnenmarktoffensive für Frauen umfassen? Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß, sofern negative Binnenmarkteffekte für Frauen auftreten sollten, die Situation von Frauen auf dem Binnenmarkt offensiv angegangen werden muß. Eine gezielte berufliche Förderung von Frauen muß dazu beitragen, diese an den positiven Effekten des Binnenmarktes angemessen zu beteiligen. Insgesamt wird vom Binnenmarkt eine Zunahme an Arbeitsplätzen erwartet. Dabei wird allgemein davon ausgegangen, daß vor allem der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften steigen wird. Frauenförderprogramme im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft sollten deshalb dazu beitragen, die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen von Frauen in den qualifizierteren Berufen und Beschäftigungsbereichen zu verbessern. Es wird verstärkt darauf ankommen, das berufliche Spektrum von Frauen zu erweitern, Familientätigkeit bei der Rückkehr ins Berufsleben stärker als bisher anzuerkennen, Frauen in allen Bereichen mehr Aufstiegschancen einzuräumen, Frauen und Männern konkrete Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu geben. Neu entstehende Arbeitsplätze stellen andererseits höhere Qualifikationsanforderungen. Durch ein auch regional breitgefächertes Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen, die Frauen auf diese Anforderungen vorbereiten, werden Frauenerwerbschancen langfristig gesteigert. Diese Maßnahmen müssen gezielt auf die Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet und entsprechend flankiert werden. Dazu gehören verstärkt Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie quantitativ und qualitativ ausreichende Kinderbetreuungsangebote. Bereits bestehende EG-weite Informationsnetze wie IRIS, ILE und CHILDCARE haben hier einen wichtigen Stellenwert. Besonders in den neuen Bundesländern muß durch den noch gezielteren Einsatz der beschäftigungsfördernden Instrumente die hohe Frauenarbeitslosigkeit abgebaut werden. Hierzu tragen insbesondere Maßnahmen bei, durch die Frauen für die Übernahme neuer Tätigkeiten qualifiziert werden. Der Einsatz in ABM übernimmt eine Brückenfunktion bis zur Schaffung einer ausreichenden Zahl neuer Arbeitsplätze. Der Anteil der Frauen hierzu soll noch weiter gesteigert werden. Neben der Verbesserung der Qualifikationsstrukturen der Frauen kommt es entscheidend darauf an, die Arbeitsbedingungen im Binnenmarkt so zu gestalten, daß sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen. In der Bundesrepublik Deutschland sind mit der Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre und der Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten bei Krankheit des Kindes weitreichende gesetzliche Hilfen verwirklicht worden. Ein weiterer wichtiger Schritt wird die für 1996 geplante Realisierung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz sein. Die Sozialpartner und einzelne Unternehmen müssen ebenfalls ihren Beitrag zur Lösung der Vereinbarkeitsprobleme leisten. Eine 1991 im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Studie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergab, daß bisher nur ein kleiner Teil von Unternehmen Familienpausenregelungen anbietet, die über den gesetzlichen Erziehungsurlaub hinausgehen. Hier besteht noch ein großer Bedarf, ähnlich wie im öffentlichen Dienst, Urlaubsregelungen von mehrjähriger Dauer in Anspruch nehmen zu können. Alternativ zu einer beruflichen Unterbrechung oder im Anschluß an die Familienphase wollen immer mehr Frauen teilzeitarbeiten. In der Bundesrepublik Deutschland sollten der öffentliche Dienst und die private Wirtschaft ihr Angebot an qualifizierter und sozial abgesicherter Teilzeitarbeit noch stärker erweitern, um diesem Bedarf entgegenzukommen. Die dritte Gleichberechtigungskonferenz des Bundesministeriums für Frauen und Jugend am 1. Dezember 1992 wird sich speziell des Themas „Förderung der qualifizierten Teilzeitarbeit für Frauen und Männer" annehmen. Ebenso wird das Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung einen deutlichen Akzent zur Förderung qualifizierter Teilzeitarbeit setzen. Frauen- und Familienförderung liegen im Interesse der Unternehmen selbst. Gezielte Frauenfördermaßnahmen tragen dazu bei, Fähigkeiten und Leistungspotentiale von Frauen besser zu nutzen und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen zu halten. Der vom Bundesministerium für Frauen und Jugend herausgegebene „Leitfaden zur Frauenförderung in Betrieben" soll konkrete Maßnahmen in der p rivaten Wirtschaft auch in den kommenden Jahren anregen. Die notwendige Umgestaltung des Wirtschaftssystems in den neuen Bundesländern ist gerade für Frauen mit besonderen Belastungen verbunden. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen eines zunächst auf drei Jahre bef risteten Modellversuchs umfängliche Informations- und Beratungsdienste angeboten, die sich an der individuellen Situation der Frau orientieren. In enger Zusammenarbeit mit örtlichen Institutionen und Einrichtungen wie Arbeitsämtern, Weiterbildungsträgern, Kammern und kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wirken sie darauf ein, daß beim Aufbau regionaler Infrastrukturen auch frauenspezifische Belange berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der im Auftrag der Bundesregierung erstellten Expertise „Erwerbschancen für Frauen aus landwirtschaftlichen Berufen/-ländlichen Regionen der neuen Bundesländer" zeigen, daß für Frauen auf dem Lande mehr zukunftsträchtige Perspektiven entwickelt werden müssen. Eine auf Vorschlag der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe wird bis zum Herbst einen Bericht mit konkreten Maßnahmen vorlegen. Die räumlichen, zeitlichen, familiären und persönlichen Möglichkeiten und Interessen werden bei der Umsetzung der Maßnahmen stärker als bisher berücksichtigt werden, damit Frauen auf dem Land bei der Heranführung an den regionalen Arbeitsmarkt eine tatsächliche Perspektive eröffnet wird. Immer mehr Frauen suchen neue Chancen in der unternehmerischen Selbständigkeit. Etwa jedes dritte Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wird von einer Frau gegründet. Dabei wird das Gründungsverhalten auch durch das umfassende Angebot an öffentlichen Fördermaßnahmen begünstigt, das die Bundesregierung in Form von Finanzierungs-, Schulungs- und Beratungshilfen für Existenzgründer und -gründerinnen zur Verfügung stellt. Zwar erfolgt die Förderung unabhängig vom Geschlecht; dennoch kommt die Ausgestaltung der Programme den Bedürfnissen von Frauen und ihrer Situation entgegen. So können. beispielsweise mit dem EKH-Programm für die neuen Bundesländer auch sehr kleine Vorhaben gefördert werden, wie sie typischerweise von Frauen gegründet werden. Entsprechend gut werden die öffentlichen Förderprogramme insbesondere von Frauen in den neuen Bundesländern in Anspruch genommen. Zu einem Drittel sind es Frauen, die die öffentlichen Existenzgründungsprogramme nutzen. Insgesamt werden mehr als 40 v. H. aller Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern von Frauen vorgenommen. Neben den öffentlichen Finanzierungs- und Beratungshilfen engagiert sich der Verband Deutscher Unternehmerinnen und der Bundesverband der Unternehmerfrauen im Handwerk mit einem gezielten Weiterbildungs- und Beratungsangebot für Existenzgründerinnen, indem sie Patenschaften für Existenzgründerinnen übernehmen und praktische Beratungshilfe anbieten. Auch werden durch verschiedene Bildungs- und Beratungsträger, z. B. Frauenvereine, Gleichstellungsstellen, Frauenweiterbildungseinrichtungen, eine Reihe gezielter Existenzgründungsangebote speziell für Frauen zur Verfügung gestellt. Diese erarbeiten zugleich Informationsbroschüren und Orientierungshilfen über Angebote in diesem Bereich bzw. bieten gezielte Seminare an. Hieraus wird deutlich, daß eine solche Binnenmarktoffensive vielfältig und vielschichtig sein und von allen gesellschaftlichen Gruppen und auf allen Ebenen mitgetragen werden muß, wenn der gewünschte Effekt erzielt werden soll. Übersicht 1 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Leitlinien punkten (1989) Leit - linien punkt 2. Maßnahmen Vorrangige Maßnahmen für Jugendliche unter öffentliche gemeinnützige Träger — Beträge in DM — private insgesamt 25 Jahren 2.1 Berufliche Bildung von Personen unter 18 Jahren, die mindestens 800 Stunden dauert und mindestens 200 Stunden, jedoch nicht mehr als 400 Stunden, Berufserfahrung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet; bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal beträgt die Mindestdauer der erforderlichen Berufserfahrung 100 Stunden. 34 357 272,00 2 024 451,00 — 36 381 723,00 2.2 Berufliche Bildung von Personen, deren Qualifikationen sich in der Praxis als unzureichend oder ungeeignet erwiesen haben, wenn die Maßnah- • men auf einen qualifizierten Beruf unter Anwendung neuer Technologien oder auf einen Beruf mit begründeten Aussichten auf Beschäftigung vorbereiten. 78 557 061,00 6 919 900,00 — 85 476 961,00 2.3 Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit an zusätzlichen Arbeitsplätzen oder Beschäftigung für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen. 8 092 284,00 — 30 000,00 8 122 284,00 2.4 Berufliche Bildung durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen, möglichst mit Hilfe der regionalen oder kommunalen Verwaltungen im Rahmen der lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten. — 4 004 532,00 — 4 004 532,00 3. Vorrangige Maßnahmen für Personen über 25 Jahre 3.1 Berufliche Bildung für das Personal in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden notwendig ist; abweichend von 1.4.2 beträgt die Mindestdauer 100 Stunden. 2 932 436,00 — — 2 932 436,00 3.3 Berufliche Bildung durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen, möglichst mit Hilfe der regionalen oder kommunalen Verwaltungen im Rahmen der lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten. 34 395,00 2 361 964,00 68 796,00 2 465 155,00 4. Vorrangige Maßnahmen, für die keine Altersgrenze gilt 4.2 Maßnahmen, die gemeinsam von Trägern aus mehreren Mitgliedstaaten ge troffen werden. 1 614 791,00 2 976 558,00 283 000,00 4 874 349,00 4.5 Berufliche Bildung für Langzeitarbeitslose, die den Bedürfnissen dieser Personen entspricht, Motivation und Beratung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet. 24 351 649,00 12 203 968,00 283 338,00 36 838 955,00 4.6 Berufliche Bildung, Beschäftigung oder Niederlassung an zusätzlichen Arbeitsplätzen von Frauen, wenn es sich um berufliche Tätigkeiten handelt, in denen diese nicht ausreichend vertreten sind. 29 333 888,00 5 056 356,00 9 690,00 34 399 934,00 noch Übersicht 1 Leit - linien punkt Maßnahmen öffentliche gemeinnützige private Träger - Beträge in DM - insgesamt 4.7.1 Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige, um ihre Eingliederung in das Aufnahmeland durch berufliche Bildung verbunden mit Sprachunterricht zu fördern; für Personen über 25 Jahre gilt dies nur während der ersten drei Jahre nach dem Wechsel des Wohnsitzes. 47 232 250,00 1 349 961,00 - 48 582 211,00 4.8 Maßnahmen für Behinderte, die fähig sind, sich in den freien Arbeitsmarkt einzugliedern. 71 665 248,00 254 937,00 7 418,00 71 927 603,00 5. Spezifische Maßnahmen innovatorischen Inhalts Innovatorische Maßnahmen für höchstens 100 Personen, wenn diese Maßnahmen Grundlage für eine spätere Förderung durch den Fonds im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten abgeben. Diese müssen neue Wege für den Inhalt, die Methoden oder die Organisation von Maßnahmen erproben, für die der Fonds Zuschüsse gewähren kann. Die Begrenzung auf 100 Personen gilt nicht für Maßnahmen, die Teil eines integrierten Mittelmeerprogramms sind. 3 547 608,00 19 762 183,00 3 896 655,00 27 206 446,00 Tabelle 1 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 2.1. <==== nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 64 508,00 5 1 0,00 0 0 0,00 0 0 64 508,00 5 1 3,19 12,50 Hamburg • 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen ' 684 428,00 56 2 0,00 0 0 0,00 0 0 684 428,00 56 2 33,81 25,00 Nordrhein-Westfalen 349 015,00 93 2 0,00 0 0 0,00 0 0 349 015,00 93 2 17,24 25,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 926 500,00 76 3 0,00 0 0 0,00 0 0 926 500,00 76 3 45,77 37,50 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 2 024 451,00 230 8 0,00 0 0 0,00 0 0 2 024 451,00 230 8 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 2 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 2.2. <== = = nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 753 620,00 70 2 0,00 0 0 0,00 0 0 753 620,00 70 2 10,89 6,67 Niedersachsen 566 349,00 77 3 0,00 0 0 0,00 0 0 566 349,00 77 3 8,18 10,00 Bremen 1 249 481,00 125 7 0,00 0 0 0,00 0 0 1 249 481,00 125 7 18,06 23,33 Nordrhein-Westfalen 2 406 874,00 338 7 0,00 0 0 0,00 0 0 2 406 874,00 338 7 34,78 23,33 Hessen 530 470,00 44 4 0,00 0 0 0,00 0 0 530 470,00 44 4 7,67 13,33 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 256 104,00 24 1 0,00 0 0 0,00 0 0 256 104,00 24 1 3,70 3,33 Bayern 205 736,00 74 2 0,00 0 0 0,00 0 0 205 736,00 74 2 2,97 6,67 Saarland 559 277,00 60 3 0,00 0 0 0,00 0 0 559 277,00 60 3 8,08 10,00 Berlin 391 989,00 84 1 0,00 0 0 0,00 0 0 391 989,00 84 1 5,66 3,33 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 6 919 900,00 896 30 0,00 0 0 0,00 0 0 6 919 900,00 896 30 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 3 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 2.4. <==== nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 122 300,00 28 2 0,00 0 0 0,00 0 0 122 300,00 28 2 3,05 10,53 Bremen 306 139,00 21 2 0,00 0 0 0,00 0 0 306 139,00 21 2 7,64 10,53 Nordrhein-Westfalen 2 841 525,00 217 11 0,00 0 0 0,00 0 0 2 841 525,00 217 11 70,96 57,89 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 303 048,00 24 2 0,00 0 0 0,00 0 0 303 048,00 24 2 7,57 10,53 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 431 520,00 18 2 0,00 0 0 0,00 0 0 431 520,00 18 2 10,78 10,53 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 4 004 532,00 308 19 0,00 0 0 0,00 0 0 4 004 532,00 308 19 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 4 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 3.3. <==_= nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 1 608 950,00 77 8 0,00 0 0 1 608 950,00 77 8 68,12 57,14 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 325 469,00 40 4 0,00 0 0 325 469,00 40 4 13,78 28,57 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 427 545,00 17 2 0,00 0 0 427 545,00 17 2 18,10 14,29 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 2 361 964,00 134 14 0,00 0 0 2 361 964,00 134 14 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Drucksache 1213424 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Tabelle 5 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 = ===> nur Leitlinienpunkt 4.2. <==== nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 486 170,00 48 1 0,00 0 0 0,00 0 0 486 170,00 48 1 16,33 6,25 Niedersachsen 22 014,00 15 1 0,00 0 0 0,00 0 0 22 014,00 15 1 0,74 6,25 Bremen 512 350,00 57 2 0,00 0 0 0,00 0 0 512 350,00 57 2 17,21 12,50 Nordrhein-Westfalen 327 904,00 63 2 0,00 0 0 0,00 0 0 327 904,00 63 2 11,02 12,50 Hessen 252 954,00 39 2 0,00 0 0 0,00 0 0 252 954,00 39 2 8,50 12,50 Rheinland-Pfalz 212 718,00 20 2 0,00 0 0 0,00 0 0 212 718,00 20 2 7,15 12,50 Baden-Württemberg 649 438,00 57 3 0,00 0 0 0,00 0 0 649 438,00 57 3 21,82 18,75 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 513 010,00 75 3 0,00 0 0 0,00 0 0 513 010,00 75 3 17,24 18,75 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 2 976 558,00 374 16 0,00 0 0 0,00 0 0 2 976 558,00 374 16 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 6 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.5. <=_== nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 112 965,00 9 1 116 423,00 6 1 0,00 0 0 229 388,00 15 2 1,88 4,35 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 145 554,00 15 1 54 707,00 16 1 0,00 0 0 200 261,00 31 2 1,64 4,35 Bremen 69 100,00 12 1 937 266,00 79 6 0,00 0 0 1 006 366,00 91 7 8,25 15,22 Nordrhein-Westfalen 1 369 801,00 220 13 832 580,00 168 10 0,00 0 0 2 202 381,00 388 23 18,05 50,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 1 582 484,00 99 6 3 941 237,00 161 4 0,00 0 0 5 523 721,00 260 10 45,26 21,74 Berlin 3 041 851,00 415 2 0,00 0 0 0,00 0 0 3 041 851,00 415 2 24,93 4,35 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 6 321 755,00 770 24 5 882 213,00 430 22 0,00 0 0 12 203 968,00 1 200 46 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 7 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 =====> nur Leitlinienpunkt 4.6. <==_= nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 675 970,00 84 2 0,00 0 0 675 970,00 84 2 13,37 5,88 Niedersachsen 224 707,00 29 2 55 000,00 5 1 0,00 0 0 279 707,00 34 3 5,53 8,82 Bremen 372 773,00 41 2 0,00 0 0 0,00 0 0 372 773,00 41 2 7,37 5,88 Nordrhein-Westfalen 1 269 124,00 218 6 578 989,00 92 4 0,00 0 0 1 848 113,00 310 10 36,55 29,41 Hessen 239 179,00 23 4 185 237,00 14 2 0,00 0 0 424 416,00 37 6 8,39 17,65 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 32 466,00 3 1 0,00 0 0 32 466,00 3 1 0,64 2,94 Baden-Württemberg 24 814,00 11 1 268 765,00 26 2 0,00 0 0 293 579,00 37 3 5,81 8,82 Bayern 510 680,00 179 2 71 154,00 3 1 0,00 0 0 581 834,00 182 3 11,51 8,82 Saarland 115 504,00 8 1 431 994,00 34 3 0,00 0 0 547 498,00 42 4 10,83 11,76 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 2 756 781,00 509 18 2 299 575,00 261 16 0,00 0 0 5 056 356,00 770 34 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 8 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.7.1. <==== nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 377 107,00 88 4 0,00 0 0 0,00 0 0 377 107,00 88 4 27,93 33,33 Hessen 589 908,00 144 5 0,00 0 0 0,00 0 0 589 908,00 144 5 43,70 41,67 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 382 946,00 150 3 0,00 0 0 0,00 0 0 382 946,00 150 3 28,37 25,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 1 349 961,00 382 12 0,00 0 0 0,00 0 0 1 349 961,00 382 12 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 9 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.8. <==== nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 D 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 158 137,00 68 3 0,00 0 0 0,00 0 0 158 137,00 68 3 62,03 75,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 96 800,00 30 1 0,00 0 0 0,00 0 0 96 800,00 30 1 37,97 25,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 254 937,00 98 4 0,00 0 0 0,00 0 0 254 937,00 98 4 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 10 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 5. <==== nur gemeinnützige Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 4 257 358,00 100 1 4 257 358,00 100 1 21,54 7,14 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 1 505 492,00 40 2 1 505 492,00 40 2 7,62 14,29 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 6 766 243,00 197 4 6 766 243,00 197 4 34,24 28,57 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 244 130,00 30 1 244 130,00 30 1 1,24 7,14 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 780 000,00 18 1 780 000,00 18 1 3,95 7,14 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 1 350 400,00 50 1 1 350 400,00 50 1 6,83 7,14 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 1 256 065,00 21 1 1 256 065,00 21 1 6,36 7,14 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 3 602 495,00 98 3 3 602 495,00 98 3 18,23 21,43 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0. 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 0,00 0 0 19 762 183,00 554 14 19 762 183,00 554 14 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 11 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 2.3. ‹==== nur private Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 30 000,00 25 1 0,00 0 0 0,00 0 0 30 000,00 25 1 100,00 100,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 _ 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 30 000,00 25 1 0,00 0 0 0,00 0 0 30 000,00 25 1 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 12 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 3.3. <==== nur p rivate Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 68 796,00 6 1 0,00 0 0 68 796,00 6 1 100,00 100,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0, 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 68 796,00 6 1 0,00 0 0 68 796,00 6 1 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 13 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 =--==> nur Leitlinienpunkt 4.2. <==== nur private Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 283 000,00 60 2 0,00 0 0 0,00 0 0 283 000,00 60 2 100,00 100,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 283 000,00 60 2 0,00 0 0 0,00 0 0 283 000,00 60 2 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 14 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.3. <==== nur private Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 2 243 070,00 116 1 0,00 0 0 2 243 070,00 116 1 44,68 33,33 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 2 777 600,00 352 2 0,00 0 0 2 777 600,00 352 2 55,32 66,67 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 5 020 670,00 468 3 0,00 0 0 5 020 670,00 468 3 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 15 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.5. <== = = nur private Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 162 900,00 10 1 0,00 0 0 162 900,00 10 1 57,49 50,00 Bremen 0,00 0 0 120 438,00 8 1 0,00 0 0 120 438,00 8 1 42,51 50,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen . 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 283 338,00 18 2 0,00 0 0 283 338,00 18 2 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 16 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.6. <==== nur p rivate Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 9 690,00 4 1 0,00 0 0 9 690,00 4 1 100,00 100,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 9 690,00 4 1 0,00 0 0 9 690,00 4 1 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 17 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.8. <==== nur p rivate Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 7 418,00 2 1 0,00 0 0 7 418,00 2 1 100,00 100,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 7 418,00 2 1 0,00 0 0 7 418,00 2 1 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 18 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 5. <==== nur private Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 895 896,00 22 2 895 896,00 22 2 22,99 40,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 2 684 279,00 45 2 2 684 279,00 45 2 68,89 40,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 316 480,00 12 1 316 480,00 12 1 8,12 20,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 0,00 0 0 3 896655,00 79 5 3 896 655,00 79 5 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 19 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 2.1. <==== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 526 462,00 112 4 0,00 0 0 0,00 0 0 526 462,00 112 4 1,53 16,67 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 80 198,00 66 1 0,00 0 0 0,00 0 0 80 198,00 66 1 0,23 4,17 Bremen 945 728,00 459 8 0,00 0 0 0,00 0 0 945 728,00 459 8 2,75 33,33 Nordrhein-Westfalen 15 231 926,00 3 299 6 0,00 0 0 0,00 0 0 15 231 926,00 3 299 6 44,33 25,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 58 813,00 4 1 0,00 0 0 0,00 0 0 58 813,00 4 1 0,17 4,17 Berlin 5 962 867,00 488 2 0,00 0 0 0,00 0 0 5 962 867,00 488 2 17,36 8,33 Bundesanstalt für Arbeit 11 551 278,00 2 465 2 0,00 0 0 0,00 0 0 11 551 278,00 2 465 2 33,62 8,33 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 34 357 272,00 6 893 24 0,00 0 0 0,00 0 0 34 357 272,00 6 893 24 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 20 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 2.2. <== == nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 912 424,00 288 4 0,00 0 0 0,00 0 0 912 424,00 288 4 1,16 17,39 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 164 121,00 23 3 0,00 0 0 0,00 0 0 164 121,00 23 3 0,21 13,04 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 563 566,00 267 6 0,00 0 0 0,00 0 0 563 566,00 267 6 0,72 26,09 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 448 847,00 108 3 0,00 0 0 0,00 0 0 448 847,00 108 3 0,57 13,04 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 438 781,00 44 3 0,00 0 0 0,00 0 0 438 781,00 44 3 0,56 13,04 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 76 029 322,00 16 980 4 0,00 0 0 0,00 0 0 76 029 322,00 16 980 4 96,78 17,39 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 78 557 061,00 17 710 23 0,00 0 0 0,00 0 0 78 557 061,00 17 710 23 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 21 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 = ==> nur Leitlinienpunkt 2.3. <==== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 144 357,00 53 1 0,00 0 0 0,00 0 0 144 357,00 53 1 1,78 16,67 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 74 885,00 55 1 0,00 0 0 0,00 0 0 74 885,00 55 1 0,93 16,67 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 168 417,00 93 1 0,00 0 0 0,00 0 0 168 417,00 93 1 2,08 16,67 Berlin 9 296,00 3 1 0,00 0 0 0,00 0 0 9 296,00 3 1 0,11 16,67 Bundesanstalt für Arbeit 7 659 329,00 4 597 2 0,00 0 0 0,00 0 0 7 695 329,00 4 597 2 95,09 33,33 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 8 092 284,00 4 801 6 0,00 0 0 0,00 0 0 8 092 284,00 4 801 6 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 22 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 3.1. <=_== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 2 932 436,00 1 861 1 0,00 0 0 2 932 436,00 1 861 1 100,00 100,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 2 932 436,00 1 861 1 0,00 0 0 2 932 436,00 1 861 1 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 23 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 3.3. <==== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0, 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 34 395,00 1 1 0,00 0 0 34 395,00 1 1 100,00 100,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 34 395,00 1 1 0,00 0 0 34 395,00 1 1 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 24 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.2. <==== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0. 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 39 454,00 4 1 26 077,00 2 1 0,00 0 0 65 531,00 6 2 4,06 28,57 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 89 678,00 37 2 0,00 0 0 0,00 0 0 89 678,00 37 2 5,55 28,57 Berlin 1 169 112,00 78 1 0,00 0 0 0,00 0 0 1 169 112,00 78 1 72,40 14,29 Bundesanstalt für Arbeit 145 861,00 10 1 144 609,00 9 1 0,00 0 0 290 470,00 19 2 17,99 28,57 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 1 444 105,00 129 5 170 686,00 11 2 0,00 0 0 1 614 791,00 140 7 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 25 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.3. <==_= nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 530 068,00 165 1 0,00 0 0 530 068,00 165 1 100,00 100,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00. 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 530 068,00 165 1 0,00 0 0 530 068,00 165 1 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 26 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.4. <_=== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovato rische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 21 739 685,00 4 929 1 0,00 0 0 21 739 685,00 4 929 1 100,00 100,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 21 739 685,00 4 929 1 0,00 0 0 21 739 685,00 4 929 1 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 27 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.5. <== = = nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,0b 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 50 092,00 5 1 0,00 0 0 50 092,00 5 1 0,21 8,33 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 1 862 973,00 242 6 1 004 323,00 52 3 0,00 0 0 2 867 296,00 294 9 11,77 75,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bundesanstalt für Arbeit 7 328 485,00 1 216 1 14 105 776,00 2 312 1 0,00 0 0 21 434 261,00 3 528 2 88,02 16,67 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 9 191 485,00 1 458 7 15 160 191,00 2 369 5 0,00 0 0 24 351 649,00 3 827 12 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 28 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.6. ‹==== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 18 221,00 9 1 0,00 0 0 18 221,00 9 1 0,06 5,88 Hamburg 60 148,00 80 1 0,00 0 0 0,00 0 0 60 148,00 80 1 0,21 5,88 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 67 132,00 18 2 0,00 0 0 0,00 0 0 67 132,00 18 2 0,23 11,76 Nordrhein-Westfalen 15 219 069,00 5 991 3 134 715,00 17 2 0,00 0 0 15 353 784,00 6 008 5 52,34 29,41 Hessen 207 697,00 13 2 0,00 0 0 0,00 0 0 207 697,00 13 2 0,71 11,76 Rheinland-Pfalz 20 049,00 33 1 0,00 0 0 0,00 0 0 20 049,00 33 1 0,07 5,88 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 300 744,00 167 1 0,00 0 0 0,00 0 0 300 744,00 167 1 1,03 5,88 Berlin 180 446,00 66 1 0,00 0 0 0,00 0 0 180 446,00 66 1 0,62 5,88 Bundesanstalt für Arbeit 9 091 518,00 3 187 2 4 034 149,00 655 1 0,00 0 0 13 125 667,00 3 842 3 44,75 17,65 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 25 146 803,00 9 555 13 4 187 085,00 681 4 0,00 0 0 29 333 888,00 10 236 17 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 29 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.7.1. <_=_= nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.• A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bremen 71 199,00 14 2 0,00 0 0 0,00 0 0 71199,00 14 2 0,15 14,29 Nordrhein-Westfalen 1 105 454,00 135 1 0,00 0 0 0,00 0 0 1 105 454,00 135 1 2,34 7,14 Hessen 516 718,00 137 4 6 851,00 4 1 0,00 0 0 523 569,00 141 5 1,11 35,71 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 4 418 731,00 5 747 1 0,00 0 0 0,00 0 0 4 418 731,00 5 747 1 9,36 7,14 Bayern 222 551,00 113 1 0,00 0 0 0,00 0 0 222 551,00 113 1 0,47 7,14 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 180 446,00 233 1 0,00 0 0 0,00 0 0 180 446,00 233 1 0,38 7,14 Bundesanstalt für Arbeit 20 710 300,00 5 478 1 0,00 0 0 0,00 0 0 20 710 300,00 5 478 1 43,85 7,14 Bund 7 000 000,00 2 320 1 13 000 000,00 2 473 1 0,00 0 0 20 000 000,00 4 793 2 42,34 14,29 insgesamt 34 225 399,00 14 177 12 13 006 851,00 2 477 2 0,00 0 0 47 232 250,00 16 654 14 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 30 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 4.8. <==== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.* A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 13 765 ,00 0 1 696 182,00 59 1 0,00 0 0 709 947,00 59 2 0,99 2,44 Hamburg 2 405,00 0 1 159 089,00 6 2 0,00 0 0 161 494,00 6 3 0,23 3,66 Niedersachsen 17 679,00 0 1 1 367 349,00 96 4 0,00 0 0 1 385 028,00 96 5 1,93 6,10 Bremen 178 366,00 42 4 0,00 0 0 0,00 0 0 178 366,00 42 4 0,25 4,88 Nordrhein-Westfalen 198 155,00 9 7 3 675 183,00 293 14 0,00 0 0 3 873 338,00 302 21 5;40 25,61 Hessen 0,00 0 0 87 983,00 4 2 0,00 0 0 87 983,00 4 2 0,12 2,44 Rheinland-Pfalz 3 336,00 0 1 610 413,00 29 4 0,00 0 0 613 749,00 29 5 0,86 6,10 Baden-Württemberg 217 546,00 8 2 61 289,00 1 1 0,00 0 0 278 835,00 9 3 0,39 3,66 Bayern 128 651,00 3 6 224 882,00 9 6 0,00 0 0 353 533,00 12 12 0,49 14,63 Saarland 73 027,00 13 2 433 363,00 32 7 0,00 0 0 506 390,00 45 9 0,71 10,98 Berlin 181 254,00 7 2 2 193 332,00 199 6 0,00 0 0 2 374 586,00 206 8 3,31 9,76 Bundesanstalt für Arbeit 38 604 046,00 3 473 5 22 537 953,00 1 727 3 0,00 0 0 61 141 999,00 5 200 8 85,32 9,76 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 39 618 230,00 3 555 32 32 047 018,00 2 455 50 0,00 0 0 71 665 248,00 6 010 82 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. Tabelle 31 Europäischer Sozialfonds Für die Bundesrepublik Deutschland genehmigte Zuschüsse aufgeteilt nach Förderungsbereichen für 1989 ====> nur Leitlinienpunkt 5. <__== nur öffentliche Träger Jugendliche Zuschuß Pers.* A. DM Erwachsene Zuschuß Pers.* A. DM Innovatorische Maßnahmen Zuschuß Pers.• A. DM Insgesamt Zuschuß Pers.* A. DM Anteil % Zusch. ANTR. Schleswig-Holstein 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Hamburg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,99 0,00 Niedersachsen 0,00 0 0 0,00 0 0 732 500,00 24 1 732 500,00 24 1 20,65 16,67 Bremen 0,00 0 0 0,00 0 0 717 307,00 33 2 717 307,00 33 2 20,22 33,33 Nordrhein-Westfalen 0,00 0 0 0,00 0 0 756 535,00 20 1 756 535,00 20 1 21,33 16,67 Hessen 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Rheinland-Pfalz 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Baden-Württemberg 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0;00 0 0 0,00 0,00 Bayern 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Saarland 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Berlin 0,00 0 0 0,00 0 0 1 341 266,00 35 2 1 341 266,00 35 2 37,81 33,33 Bundesanstalt für Arbeit 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 Bund 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 insgesamt 0,00 0 0 0,00 0 0 3 547 608,00 112 6 3 547 608,00 112 6 100,00 100,00 *) Zahl der zu fördernden Personen. D rucksach e 12/3424 D e u tsch e r B u n d esta g — 12 . W ah lp erio d e Tabelle 32 Finanzplan Schleswig-Holstein (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche - - • Ausgaben insgesamt Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und Insgesamt %( t ) 1990 1991 1992 für Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. 1: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Unterschwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Behinderte 2,981 1,932 - 1,932 1,049 35 0,524 0,525 - - Frauen 0,732 0,396 - 0,396 0,336 45 0,143 0,143 0,050 Unterschwerpunkt Nr. 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen - Arbeit und Bildung sowie Einstellungsbeihilfen nach Qualifizierungsmaßnahmen ( 2) 8,744 7,230 0,106 7,124 1,514 17 0,502 0,505 0,507 Insgesamt Ziel Nr. 3 12,457 9,558 0,106 9,452 2,899 - 1,169 1,173 0,557 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben Unterschwerpunkt Nr. 1: Sonstige benachteiligte Jugendliche 21,028 11,836 - 11,836 9,192 , 44 4,658 3,007 1,527 Insgesamt Ziel Nr. 4 21,028 11,836 - 11,836 9,192 - 4,658 3,007 1,527 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 33,485 21,394 0,106 21,288 12,091 - 5,827 4,180 2,084 Artikel 1 Absatz 2 0,444 0,244 0,048 0,196 0,200 45 0,066 0,067 0,067 ESF Intervention insgesamt 33,929 21,638 0,154 21,484 12,291 - 5,893 4,247 2,151 (1) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45% betragen; iiber den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. (1) Im Teil Einstellungsbeihilfen nach Qualifizierungsmaßnahmen sind nur die Kosten des Landes für die Einstellungsbeihilfen enthalten. D eu tsch er B u n d esta g - 1 2 . W ah lp erio d e D rucksach e 12/3424 Tabelle 33 Finanzplan Hamburg (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche Bund und Land und - Ausgaben insgesamt Insgesamt Bundesanstalt Gemeinden Insgesamt %(1) 1990 1991 1992 für Arbeit Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt M I: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Unterschwerpunkt Nr. 1 : Besondere Personengruppen . - Frauen 2.320 1,276 0,580 0,696 1,044 45 0,331 0,348 0,365 - Wanderarbeitnehmer 2,229 1,226 1,114 0,112 1,003 45 0,318 0,334 0,351 Unterschwerpunkt Nr. 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen - Sozialhilfeempfänger 9,100 5.005 0,910 4,095 4,095 45 1,300 1,365 1,430 - Langzeitarbeitslose 2,704 1,487 0,676 0,811 1,217 45 0,386 0,405 0,426 Unterschwerpunkt M 3: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 3,518 1,935 0,880 1,055 1,583 45 0,500 0,526 0,557 Insgesamt Ziel Nr. 3 19,871 10,929 4,160 6,769 8,942 - 2,835 2,978 3,129 Ziel 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben Unterschwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Frauen 0,869 0,478 - 0,478 0,391 45 0,124 0,130 0,137 Unterschwerpunkt M 2: Sonstige benachteiligte Jugendliche 8,124 4,468 2,031 2,437 3,656 45 1,160 1,218 1,278 Unterschwerpunkt M 3: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 2.900 1,595 0,725 0,870 1,305 45 0,414 0,435 0,456 Insgesamt Ziel Nr. 4 11,893 6,541 2,756 3,785 5,352 45 1,698 1,783 1,871 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 31.764 17,470 6,916 10,554 14,294 - 4,533 4,761 5,000 Artikel 1 Absatz 2 0,320 0,176 - 0,176 0,144 45 0,046 0,048 0,050 ESF Intervention insgesamt 32,084 17,646 6,916 10,730 14,438 - 4,579 4,809 5,050 (F) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen: über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D rucksa che 12/ 3424 D e u tsch er B u n d e sta g — 12 . W ah lp e rio d e Tabelle 34 Finanzplan Niedersachsen (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und Insgesamt %(1) 1990 1991 1992 Ausgaben insgesamt für Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt M 1: Besondere Personengruppen - Frauen 8,55 4,70 3,38 1,32 3,85 45,00 0,64 1,40 1,81 Schwerpunkt Nr. 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen: 35,73 19,65 8,23 11,42 16,08 45,00 2,68 6,20 7,20 Schwerpunkt M 3: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 19,40 10,67 5,82 4,85 8,73 45,00 1,45 3,30 3,98 Insgesamt Ziel Nr. 3 63,68 35,02 17,43 17,59 28,66 45,00 4,77 10,90 12,99 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Besonders benachteiligte Jugendliche 44,88 35,12 - 35,12 9,76 21,75 2,44 3,30 4,02 Schwerpunkt Nr. 2: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 4,67 2,57 1,40 1,17 2,10 45,00 0,36 0,80 0,94 Insgesamt Ziel Nr. 4 49,55 37,69 1,40 36,29 11,86 23,94 2,80 4,10 4,96 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4: 113,23 72,71 18,83 53,88 40,52 35,79 7,57 15,00 17,95 Artikel 1 Absatz 2 0,82 0,41 - 0,41 0,41 50,00 0,10 0,13 0,18 ESF Intervention insgesamt 114,05 73,12 18,83 54,29 40,93 35,89 7,67 15,13 18,13 (1) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen; über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D eu tsch e r B u n d est a g — 12 . W ah l p erio d e D rucksach e 1 2/3424 Tabelle 35 Finanzplan (Mio Bremen ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche Ausgaben insgesamt Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und Insgesamt %(1) 1990 1991 1992 für Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. 1: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Unterschwerpunkt Nr. I: Besondere Personengruppen - Frauen 7,373 4,055 2,250 1,805 3,318 45 0,585 1,395 1,338 Unterschwerpunkt 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen 13,888 7,638 - 7,638 6,250 45 1,055 2,895 2,300 Insgesamt Ziel Nr. 3 21,261 11,693 2,250 9,443 9,568 45 1,640 4,290 3,638 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben . Unterschwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Frauen 6,778 3,728 1,500 2,228 3,050 45 0,665 0,975 1,410 - Sonstige benachteiligte Jugendliche 4,000 2,200 0,750 1,450 1,800 45 0,378 0,544 0,878 Insgesamt Ziel Nr. 4 10,778 5,928 2,250 3,678 4,850 45 1,043 1,519 2,288 Insgesamt Ziel Nr. 3 und Nr. 4 32,039 17,621 4,500 13,121 14,418 45 2,683 5,809 5,926 Artikel 1 Absatz 2 0,333 0,183 - 0,181 0,150 45 0,050 0,050 0,050 ESF Intervention insgesamt 32.372 17,804 4,500 13,304 14,568 45 2,733 5,859 5,976 ( I ) Der Beteiligungssatz soil im Normalfall 45 % betragen: über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D rucksache 1 2/3424 D eu tsch er B u n d e sta g - 1 2 . W a h lp e rio d e Tabelle 36 Finanzplan Nordrhein-Westfalen (Mio ECU Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche - - Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und I nsgesamt %(1) 1990 1991 1992 Ausgaben insgesamt für Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Frauen 1,500 0,825 - 0,825 0,675 45,00 0,241 0,241 0,193 Schwerpunkt Nr. 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen 71,605 39,383 - 39,383 32,222 45,00 9,667 10,740 11,815 Schwerpunkt Nr. 3: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 36,364 20,000 - 20,000 16,364 45,00 4,409 5,455 6,500 Insgesamt Ziel Nr. 3 109,469 60,208 - 60,208 49,261 45,00 14,317 16,436 18,508 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Frauen und Mädchen 9,127 5,020 - 5,020 4,107 45,00 2,126 1,208 0,773 - Sonstige benachteiligte Jugendliche 54,967 30,232 - 30,232 24,735 45,00 1 1,969 7,602 5,164 Schwerpunkt M 2: Ausbildung in neuen Technologien 47,100 • 34,000 - 34,000 13,100 27,80 4,094 4,912 4,094 Schwerpunkt M 3: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 29,911 16,451 - 16,45I 13,460 45,00 3,638 4,487 5,335 Insgesamt Ziel Nr. 4 141,105 85,703 - 85,703 55,402 39,26 21,827 18,209 15,366 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 250,574 145,911 - 145,911 104,663 41,77 36,144 34,645 33,874 Artikel 1 Absatz 2 1,747 0,961 - 0,961 0,786 45,00 0,262 0,262 0,262 ESF Intervention insgesamt 252,321 146,872 - 146,872 105,449 - 36,406 34,907 34,136 ( 1 ) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen; über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D e u t sch er B u n d e sta g — 12 . W ah lp e rio d e D rucksach e 1 2/34 24 Tabelle 37 Finanzplan Hessen (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche - - - Ausgaben insgesamt Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und Gemeinden Insgesamt % (1) 1990 1991 1992 für Arbeit Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. 1: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 3,336 1,835 1,101 0,734 1,501 45 0,500 0,500 0,501 Insgesamt Ziel Nr. 3 3,336 1,835 1,101 0,734 1,501 - 0,500 0,500 0,501 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben Unterschwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Behinderte 0,704 0,387 0,233 0,154 0,317 45 0,105 0,105 0,107 - Wanderarbeitnehmer 15,993 8,796 - 8,796 7,197 45 1,658 2,399 3,140 - Sonstige benachteiligte Jugendliche 14,216 7,819 4,691 3,128 6,397 45 2,132 2,132 2,133 Unterschwerpunkt Nr. 2: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 3,687 2,028 1,217 0,811 1,659 45 0,552 0,553 0,554 Insgesamt Ziel Nr. 4 34,600 19,030 6,141 12,889 15,570 - 4,447 5,189 5,934 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 37,936 20,865 7,242 13,623 17,071 - 4,947 5,689 6,435 Artikel 1 Absatz 2 0,973 0,535 - 0,535 0,438 45 0,146 0,146 0,146 ESF Intervention insgesamt 38,909 21,400 7,242 14,158 17,509 - 5,093 5,835 6,581 (1) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen; über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D rucksach e 12/3424 D eu tsch er B u n d e sta g — 12 . W ah l p e rio d e Tabelle 38 Finanzplan Rheinland-Pfalz (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat I ESF Öffentliche - Insgesamt Bund und Bundesanstalt La nd und Insgesamt %I') 1990 1991 1992 Ausgaben insgesamt für Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. I: Besondere Personengruppen - Frauen 2,909 2,211 1,760 0.45I 0,698 24,0 0,198 0,232 0,268 Schwerpunkt Nr. 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen 17,835 14,498 8,306 6,192 3,337 18,7 0,945 1,111 1,281 Schwerpunkt Nr.. 3: Transnationale Maßnahmen 3,616 2,500 2,500 - 1,116 30,9 0,316 0,372 0,428 Insgesamt Ziel Nr. 3 24,360 19,209 12,566 6,643 5,151 21.2 1,459 1,715 1,977 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Frauen 1,687 1,407 0,824 0,583 0,280 16.6 0,079 0,093 0,108 Schwerpunkt Nr. 2: Schwer vermittelbare junge Menschen 18,751 14,481 0,113 14,368 4,270 22,8 1,208 1,422 1,640 Schwerpunkt Nr. 3: Transnationale Maßnahmen 2,488 2,075 1,215 0,860 0,413 16,6 0,117 0,138 0,158 Schwerpunkt Nr. 4: Ausbildung in neuen Technologien 1,096 0,914 0,535 0,379 0,182 16,6 0,052 0,061 0,069 Insgesamt Ziel Nr. 4: 24,022 18,877 2,687 16,190 5,145 - 1,456 1,714 1,975 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 48,382 38,086 15,253 22,833 10,296 - 2,915 3,429 3,952 Artikel 1 Absatz 2 - - - - - - - - - ESF Intervention insgesamt 48,382 38,086 15,253 22,833 10,296 - 2,915 3,429 3,952 ( I ) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen; über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D e u tsch e r B u n d esta g— 12 . W ah lp erio d e D rucksache 12/3424 Tabelle 39 Finanzplan Saarland (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche - Ausgaben insgesamt Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und Insgesamt %(1) 1990 1991 1992 fur Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Frauen 6.791 3,735 0,578 3,157 3,056 45 0,865 1,017 1,174 - Wanderarbeitnehmer 0,334 0,184 0,184 - 0,150 45 0,042 0,050 0,058 Schwerpunkt Nr. 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen 13,251 • 7,288 1,000 6,288 5,963 45 1,687 1,985 2,291 Insgesamt Ziel Nr. 3 20.376 1 1,207 1,762 9,445 9,169 45 2,594 3,053 3,523 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Behinderte 2. 510 1,381 1,104 0,277 1.129 45 0,320 0,376 0,433 - Wanderarbeitnehmer 0334 0,184 0,184 - 0,150 45 0,042 0,050 0,058 - Schwer vermittelbare junge Menschen 6,862 3,774 0,300 3,474 3,088 45 0,874 1,028 1,186 Insgesamt Ziel Nr. 4 9,706 5,339 1,588 3,751 4,367 45 1,236 1,454 1,677 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 30,082 16,546 3,350 13,196 13,536 - 3,830 4,507 5,200 Artikel 1 Absatz 2 - - - - - - - - - ESF Intervention insgesamt 30,082 16,546 3,350 13,196 13,536 - 3,830 4,507 5,200 (1) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen: über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D rucksache 12/3424 D eu tsch e r B u n d est a g — 12 . W ah lp e rio d e Tabelle 40 Finanzplan Baden-Württemberg (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche - - Bund und Land und Ausgaben insgesamt Insgesamt Bundesanstalt Gemeinden Insgesamt %(1) 1990 1991 1992 für Arbeit Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. 1: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Unterschwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Frauen 0,651 0,358 - -- 0,293 45 0,050 0,115 0,128 Unterschwerpunkt M 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen 1,449 0,797 - - 0,652 45 0,150 0,251 0,251 Unterschwerpunkt Nr. 3: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 12,920 7,106 - - 5,814 45 1,642 ' 1,936 2,236 Insgesamt Ziel Nr. 3 15,020 8,261 - - 6,759 - 1,842 2,302 2,615 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt M 1: Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben Unterschwerpunkt Nr. 1: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 16,071 8,839 - - 7,232 45 2,043 2,408 2,781 Insgesamt Ziel Nr. 4 16,071 8,839 - - 7,232 - 2,043 2,408 2,781 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 31,091 17,100 - - 13,991 - 3,885 4,710 5,396 Artikel 1 Absatz 2 0,307 0,169 - - 0,138 45 0,038 0,046 0,054 ESF Intervention insgesamt 31,398 17,269 - - 14,129 - 3,923 4,756 5,450 ( 1 ) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen; über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D e u tsch er B u n d esta g — 12 . W ah lp e rio d e D ruck sache 12/3424 Tabelle 41 Finanzplan Bayern (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und Insgesamt %(1) - 1990 1991 - 1992 Ausgaben insgesamt für Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. I. Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Unterschwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Behinderte 11,789 6,799 1,366 5,433 4,990 42 1,491 1,676 1,823 - Frauen 10,514 5,708 4,208 1,500 4,806 45 1,724 1,599 1,483 Insgesamt Ziel Nr. 3: 22,303 12,507 5,574 6,933 9,796 - 3,215 3,275 3,306 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben Unterschwerpunkt Nr. I: Besondere Personengruppen - Behinderte 2,755 1,823 0,677 1,146 0,932 34 0,307 0,307 0,318 - Frauen 7,31 1 4,226 2,843 1,383 3,085 42 1,101 0,976 1,008 Unterschwerpunkt Nr. 2: Sonstige benachteiligte Jugendliche 14,373 8,156 5,798 2,358 6,217 43 1,956 2,098 2,163 Insgesamt Ziel Nr. 4 24,439 14,205 9,318 4,887 10,234 - 3,364 3,381 3,489 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 46,742 26,712 14,892 11,820 20,030 - 6,579 6,656 6,795 Artikel 1 Absatz 2 - - - - - - - - - ESF Intervention insgesamt 46,742 26,712 14,892 11,820 20,030 - 6,579 6.656 6.795 ('I Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen: über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D rucksach e 12/342 4 D eu tsch er B u n d esta g — 12 . W ah l p e rio d e Tabelle 42 Berlin Finanzplan (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche - - Ausgaben insgesamt Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und Insgesamt %(1) 1990 1991 1992 für Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt Nr. 1 : Besondere Personengruppen - Frauen 7,156 3,936 - 3,936 3,220 45 0,911 1,072 1,237 - Wanderarbeitnehmer 6,667 3,667 - 3,667 3,000 45 0,849 0,999 1,152 Schwerpunkt Nr. 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen 19,211 10,566 - 10,566 8,645 45 2,446 2,879 3,320 Insgesamt Ziel Nr. 3 33,034 18,169 - 18,169 14,865 45 4,206 4,950 5,709 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Frauen 1.044 0,574 - 0,574 0,470 45 0,133 0,157 0,180 - Sonstige benachteiligte Jugendliche 5,753 3, 164 - 3,164 2,589 45 0,733 0,864 0,992 Schwerpunkt Nr. 2: Transnationale Maßnahmen 1,467 0,807 - 0,807 0,660 45 0,187 0,220 0,253 Insgesamt Ziel Nr. 4 8,264 4,545 - 4,545 3,719 45 1,053 1,241' 1,425 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 41,298 22,714 - 22,714 18,584 45 5,259 6,191 7,134 Artikel 1 Absatz 2 - - - - - - - 1 - ESF Intervention insgesamt 41.298 22,714 - 22,714 18,584 - 5,259 6,191 7,134 (1) Der Beteiligungssatz soil im Normalfall 45 % betragen; fiber den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. - D e u tsch e r B u n d e sta g — 12 . W ah lp erio d e D rucksache 12/ 3424 Finanzplan Bundesrepublik Deutschland (Mio ECU) Öffentliche Ausgaben je Mitgliedstaat ESF Öffentliche Ausgaben insgesamt Insgesamt Bund und Bundesanstalt Land und Insgesamt %(') 1990 1991 1992 für Arbeit Gemeinden Ziel Nr. 3: Langzeitarbeitslose Schwerpunkt M 1: Besondere Personengruppen - Behinderte 128,570 71,331 63,966 7,365 57,239 45 16,525 19,271 21,443 - Frauen 50,996 28,700 14,256 14,444 22,296 44 5,968 7,892 8,436 - Wanderarbeitnehmer 85,900 47,247 43,468 3,779 38,653 45 10,989 12,883 14,781 Schwerpunkt Nr 2: Besonders zugeschnittene Qualifizierungsmaßnahmen 303,577 199,442 105,128 94,314 104,135 34 28,928 40,256 34,951 Schwerpunkt Nr. 3: Einstellungsbeihilfen 31,780 17,480 17,480 - 14,300 45 6,640 5,820 1,840 Schwerpunkt Nr 4: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 79,154 44,046 12,717 31,329 35,108 44 8,817 12,089 14,202 Insgesamt Ziel Nr. 3 679,977 408,246 257,015 151,231 271,731 40 77,867 98,211 95,653 Ziel Nr. 4: Junge Menschen Schwerpunkt Nr. 1: Besondere Personengruppen - Behinderte 155,389 85,771 84,194 1,577 69,618 45 19,782 23,198 26,638 - Frauen 26,816 15,433 5,167 10,266 11,383 42 4,228 3,539 3,616 - Wanderarbeitnehmer 70,327 38,680 29,884 8,796 31,647 45 8,590 10,549 12,508 - Sonstige benachteiligte Jugendliche 298,824 179,550 71,983 107,567 119,274 40 40,988 39,075 39,211 Schwerpunkt M 2: Ausbildung in neuen Technologien 92,636 59,354 24,975 34,379 33,379 36 9,816 11,643 11,823 Schwerpunkt M 3: Transnationale und innovatorische Operationen 12,755 7,602 5,935 1,667 5,153. 40 1,464 1,718 1,971 Schwerpunkt Nr. 4: Schwerpunktübergreifende Maßnahmen 57,239 31,483 6,342 25,141 25,756 45 7,007 8,683 10,066 Insgesamt Ziel Nr. 4 713,986 417,873 228,480 189,393 296,210 41 91,875 98,405 105,833 Insgesamt Ziele Nr. 3 und Nr. 4 1 393,963 826,119 485,495 340,624 567,941 41 169,742 196,616 201,486 Artikel 1 Absatz 2 11,364 6,208 3,578 2,630 5,156 46 1,528 1,709 1,919 ESF Intervention insgesamt l 405,327 832,327 489,073 343,254 573,097 ' 41 171,270 198,325 203,405 (1) Der Beteiligungssatz soll im Normalfall 45 % betragen; über den endgültigen Beteiligungssatz wird bei der Umsetzung des Förderkonzepts entschieden. D rucksach e 12/3424 D eu tsch e r B u n d e sta g — 1 2 . W ah lp e rio d e Tabelle 45 Finanzplan nach Schwerpunkten und Ländern Zusammenfassung nach Schwerpunkten Fünf neue Bundesländer und Ost-Berlin Öffenliche Ausgaben Darlehen Schwerpunkte Gesamt - kosten Private Quellen Gemeinschaftsbeihilfe Einzelstaatliche Verwaltungen EIB (5) EGKS (6) Insgesamt Insgesamt EFRE ESF EAGFL Andere Insgesamt Bund + Gemeinden Andere Länder 1=2+12 2=3+8 3=4+5+ 4 5 6 7 8=9+ 9 10 11 12 13 14 6+7 10+ 11 1. Infrastruktur 1 877 1 877 685 590 95 — — 1 192 685 507 — — p.m. p.m. 2. Gewerbliche Investitionen 6 575 1400 690 640 35 15 — 710 710 — — 5 175 p.m. p.m. 3. Entwicklung menschlicher Ressourcen 1 072 1 072 470 110 360 — — 602 507 95 — — — — 4. Langzeitarbeitslosigkeit 180(1) 180 90 — 90 — — 90 90 — — — — — 5. Jugendarbeitslosigkeit 450 (1) 450 225 — 225 — — 225 225 — — — — — 6. Landwirtschaft und Fischerei 2 407 1 157 354 — — 354 — 803 803 — — 1 250 — — 7. Verbesserung ländlicher Gebiete — — — — — — — — — — — — — — 8. Landwirtschaft und Umwelt 1 255 1 1 125 396 115 50 231 — 729 630 99 — 130 — — 9. Technische Hilfe 119 119 90 45 (2) 45 — ( 3 ) — 29 29 — — — — — Insgesamt 13 935 7 380 3 000 1500 900 (4) 600 — 4 380 3 679 701 — 6 555 p.m. p.m. (1) Nach Maßgabe der Erfordernisse können die ausgewiesenen Beträge innerhalb der Schwerpunkte 4 und 5 flexibel angepaßt werden. (2) Hiervon 10 Mio ECU noch nicht zugeordnet. (3) Bis zu 2,5 % unter den Schwerpunkten 2, 6, 7 und 8. (4) 225 Mio ECU werden interregional verwaltet. (5) Infrastrukturvorhaben. (6) Das Volumen der Anleihen in den EGKS-Revieren unter den Artikeln 54 und 56 EGKS-Vertrag wird für die dreijährige Anwendungsperiode auf 1 100 Mio ECU geschätzt. D eu tsch e r B u n d esta g — 12 . W ah lp e rio d e D rucksach e 12/ 3424 Tabelle 46 Finanzplan nach Schwerpunkten und Ländern Zusammenfassung nach Ländern Fünf neue Bundesländer und Ost-Berlin (in Mio ECU) Öffenliche Ausgaben Darlehen Gesamt- Gemeinschaftsbeihilfe Einzelstaatliche Verwaltungen Private Länder kosten Quellen EIB (2) EGKS (3) Insgesamt Insgesamt g EFRE ESF EAGFL Andere Insgesamt Bund + Gemeinden Andere Länder 1=2+12 2=3+8 3=4+5+ 4 5 6 7 8=9+ 9 10 11 12 13 14 6+7 10+11 Insgesamt 13 935 7 380 3 000 1500 900 600 - 4 380 3 679 701 - 6 555 p.m. p.m. Mecklenburg-Vorpommern 2015,2 1085,2 409,2 177,3 80,1 151,8 - 676,0 586,5 89,5 - 930,0 p.m. p.m. Brandenburg 2321,1 1217,9 475,8 239,9 103,7 132,2 - 742,1 625,8 116,3 - 1103,2 - - Sachsen-Anhalt 2473,7 1277,7 505,4 268,2 114,9 122,3 - 772,3 644,8 127,5 - 1196,0 - - Sachsen 3 618,0 1784,0 732,7 444,0 182,8 105,9 - 1051,3 848,8 202,5 - 1834,0 - - Thüringen 2127,9 1076,9 432,7 244,4 102,3 86,0 - 644,2 529,6 114,6 - 1051,0 - - Ost-Berlin 819,1 378,3 164,2 116,2 46,2 1,8 - 214,1 163,5 50,6 - 440;8 - - Nicht regional 450,0 450,0 225,0 - 225,0 - - 225,0 225,0 - - - - - Technische Hilfe 110,0 110,0 55,0 10,0 45,0 -( 1 ) 55,0 55,0 - - - - p.m. p.m. (1) Bis zu 2,5 % unter den Schwerpunkten 2, 6, 7 und 8. (2) ElB-Anleihen in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin werden auf jährlich 500 Mio ECU geschätzt, im wesentlichen für große Industrie- und Infrastrukturvorhaben. ( 3) Das Volumen der Anleihen in den EGKS-Revieren unter den Artikeln 54 und 56 EGKS-Vertrag wird für die dreijährige Anwendungsperiode auf 1 100 Mio ECU geschätzt. D rucksach e 12/3424 D e u tsch e r B u n d est a g — 12 . W ah l p e rio d e Tabelle 47 Finanzplan nach Schwerpunkten und Ländern Zusammenfassung nach Schwerpunkten Mecklenburg-Vorpommern (in Mio ECU) Öffenliche Ausgaben Darlehen Gesamt- Gemeinschaftsbeihilfe Einzelstaatliche Verwaltungen Private Schwerpunkte kosten Quellen EIB EGKS Insgesamt Insgesamt EFRE ESF EAGFL Andere Insgesamt Bund + Gemeinden Andere Länder 1=2+12 2=3+8 3=4+5+ 4 5 6 7 8=9+ 9 10 11 12 13 14 6+7 10+ 11 1. Infrastruktur 204,0 204,0 74,5 63,9 10,6 - - 129,5 74,5 55,0 - - p.m. p.m. 2. Gewerbliche Investitionen 802,8 195,8 87,9 69,0 3,9 15,0 - 107,9 107,9 - - 607,0 p.m. p.m. 3. Entwicklung menschlicher Ressourcen 95,3 95,3 42,0 13,2 28,8 - - 53,3 42,0 11,3 - - - - 4. Langzeitarbeitslosigkeit 14,4( 1 ) 14,4 7,2 - 7,2 - - 7,2 7,2 - - - - - 5. Jugendarbeitslosigkeit 35,8( 1 ) 35,8 • 17,9 - 17,9 - - 17,9 17,9 - - - - - 6. Landwirtschaft und Fischerei 563,8 270,8 82,8 - - 82,8 - 188,0 188,0 - - 293,0 - - 7. Verbesserung ländlicher Gebiete - - f - - - - - - - - - - - - 8. Landwirtschaft und Umwelt 293,6 263,6 92,7 27,0 11,7 54,0 - 170,9 147,7 23,2 - 30,0 - - 9. Technische Hilfe 5,5 5,5 4,2 4,2 - - (2) - 1,3 1,3 - - - - - Insgesamt 2 015,2 1085,2 409,2 77,3 (3) 80,1(4) 151,8 - 676,0 586,5 89,5 - 930,0 p.m. p.m. (1) Nach Maßgabe der Erfordernisse können die ausgewiesenen Beträge innerhalb der Schwerpunkte 4 und 5 flexibel angepaßt werden. (2) Bis zu 2,5% unter den Schwerpunkten 2, 6, 7 und 8. (3) Zuzüglich einer Zuweisung für technische Hilfe (bis zu 10 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. (4) Zuzüglich einer Zuwendung für technische Hilfe (bis zu 45 Mio ECU) und für ESF-Maßnahmen (225 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. D eu tsch er B u n d esta g — 12 . W ah lp e rio d e D rucksach e 12/3424 Tabelle 48 Finanzplan nach Schwerpunkten und Ländern Zusammenfassung nach Schwerpunkten Brandenburg (n Mio ECU) Öffenliche Ausgaben Darlehen Gesamt- Gemeinschaftsbeihilfe Einzelstaatliche Verwaltungen Private Schwerpunkte kosten Quellen EIB EGKS Insgesamt Insgesamt EFRE ESF EAGFL Andere Insgesamt Bund + Gemeinden Andere Länder 1=2+12 2=3+8 3=4+5+ 4 5 6 7 8=9+ 9 10 11 12 13 14 6+7 10+11 1. Infrastruktur 291,4 291,4 106,3 91,7 14,6 - - 185,1 106,3 78,8 - - p.m. p.m. 2. Gewerbliche Investitionen 999,8 208,6 104,3 98,9 5,4 - - 104,3 104,3 - - 791,2 p.m. p.m. 3. Entwicklung menschlicher Ressourcen 128,0 12'8,0 56,4 17,7 38,7 - - 71,6 56,4 25,2 - - - - 4. Langzeitarbeitslosigkeit 19,2 ( 1 ) 19,2 9,6 - 9,6 - - 9,6 9,6 - - - - - 5. Jugendarbeitslosigkeit 48,2 ( 1 ) 48,2 24,1 - 24,1 - - 24,1 24,1 - - - - - 6. Landwirtschaft und Fischerei 544,0 261,0 80,0 - - 80,0 - 181,0 181,0 - - 283,0 - - 7. Verbesserung ländlicher Gebiete - - f - - - - - - - - - - - - 8. Landwirtschaft und Umwelt 283,1 254,1 i 89,5 26,0 11,3 52,2 - 164,6 142,3 22,3 - 29,0 - - 9. Technische Hilfe 7,4 7,4 5,6 5,6 - - - 1,8 1,8 - - - - - Insgesamt 2 321,1 1217,9 475,8 239,9 (3) 103,7 (4) 132,2 - 742,1 625,8 116,3 - 1 103,2 p.m. p.m. (I) Nach Maßgabe der Erfordernisse können die ausgewiesenen Beträge innerhalb der Schwerpunkte 4 und 5 flexibel angepaßt werden. (2) Bis zu 2,5 % unter den Schwerpunkten 2, 6, 7 und 8. (3) Zuzüglich einer Zuweisung für technische Hilfe (bis zu 10 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. (4) Zuzüglich einer Zuwendungfürtechnische Hilfe (bis zu 45 Mio ECU) und für ESF-Maßnahmen (225 Mio ECU), regional noch nicht zugeorndet. D rucksa che 12/342 4 D e u tsch er B u n d esta g — 12 . W ah l p e rio d e Tabelle 49 Finanzplan nach Schwerpunkten und Ländern Zusammenfassung nach Schwerpunkten (in Sachsen-Anhalt (in Mio ECU) Öffenliche Ausgaben Darlehen Gesamt- Gemeinschaitsbeihilfc Einzelstaatliche Verwaltungen Private Schwerpunkte kosten Quellen ElB EGKS Insgesamt Insgesamt EFRE ESF EAGFL. Andere Insgesamt Rund + 1.änder Gemeinden Andere 1 =2+12 2 =3+8 3=4+5+ 4 5 6 7 8-9+ 9 10 11 12 13 14 6+7 10+ 11 1. Infrastruktur 333,3 333,3 121,0 104,6 17,1 - - 211,6 121,7 89,9 - - p.m. p.m. 2. Gewerbliche Investitionen 1 147,6 239,6 119,8 113,5 6,3 - - 119,8 119,8 - - 908,0 p.m. p.m. 3. Entwicklung menschlicher Ressourcen 143,0 143,0 63,0 19,8 43,2 - -- 80,0 63,0 17,0 - - - - 4. Langzeitarbeitslosigkeit 21,6( 1 ) 21,6 10,8 - 10,8 - - 10,8 10,8 - - - - - 5. Jugendarbeitslosigkeit 54,2 ( 1 ) 54,2 27,1 - 27,1 - -- 27,1 27,1 - - - - - 6. Landwirtschaft und Fischerei 504,0 243,0 74,0 - - 74,0 - 169,0 169,0 - - 261,0 - - 7. Verbesserung ländlicher Gebiete - - - - - - - - - - - - - - 8. Landwirtschaft und Umwelt 261,7 234,7 82,7 24,0 10,4 48,3 - 152,0 131,4 20,6 - 27,0 - - 9. Technische Hilfe 8,3 8,3 6,3 6,3 - -(2) _ 2 2 - - - - - Insgesamt 2 473,7 1277,7 505,4 268,2 (3 ) 114,9 ( 4 ) 122,3 - 772,3 644,8 127,5 - 1 196,0 p.m. p.m. (1) Nach Maßgabe der Erfordernisse können die ausgewiesenen Beträge innerhalb der Schwerpunkte 4 und 5 flexibel angepaßt werden. ( 2) Bis zu 2,5 % unter den Schwerpunkten 6, 7 und 8. (3) Zuzüglich einer Zuweisung für technische Hilfe (his zu 10 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. (4) Zuzüglich einer Zuwendung für technische Hilfe (bis zu 45 Mio ECU) und für ESF-Maßnahmen (225 Mio ECU), regional noth nicht zugeorndet. D e u tsch er B u n d esta g — 12 . W ah lp e rio d e D rucksache 12/3424 Tabelle 50 Finanzplan nach Schwerpunkten und Ländern Zusammenfassung nach Schwerpunkten Sachsen (in Mio ECU) - Öffenliche Ausgaben Darlehen Gemeinschaftsbeihilfe Einzelstaatliche Verwaltungen Gesamt- Private Schwerpunkte kosten Quellen EIB EGKS Ins wann g Insgesamt EFRE ESF EAGFL Andere Insgesamt Bund + Gemeinden Andere Länder 1=2+12 2 =3+8 3=4+5+ 4 5 6 7 8=9+ 9 10 11 12 13 14 6+7 10+ 11 1. Infrastruktur 578,5 578,5 211,0 182,0 29,0 - - 367,5 211,0 156,5 - - p.m. p.m. 2. Gewerbliche Investitionen 2 001,4 417,4 203,7 198,0 10,7 - - 208,7 208,7 - - 1584,0 p.m. p.m. 3. Entwicklung menschlicher Ressourcen 236,8 236,8 104,3 32,8 71,5 - - 132,5 104,3 28,2 - - - - 4. Langzeitarbeitslosigkeit 35,8( 1 ) 35,8 17,9 - 17,9 - - 17,9 17,9 - - - - - 5. Jugendarbeitslosigkeit 89,4( 1 ) 89,4 44,7 - 44,7 - - 44,7 44,7 - - - - - 6. Landwirtschaft und Fischerei 435,1 209,1 64,1 - - 64,1 - 145,0 145,0 - - 226,0 - - 7. Verbesserung ländlicher Gebiete - - I. - - - - - - - - - - - - 8. Landwirtschaft und Umwelt 227,2 203,2 1 71,6 20,8 9,0 41,8 - 131,6 113,8 17,8 - 24,0 - -- 9. Technische Hilfe 13,8 13,8 10,4 10,4 - - (2) - 3,4 3,4 - - - - - Insgesamt 3 618,0 1784,0 732,7 444,0 ( 3) 182,8 ( 4) 105,9 - 1051,3 848,8 202,5 - 1834,0 p.m. p.m. (1) Nach Maßgabe der Erfordernisse können die ausgewiesenen Beträge innerhalb der Schwerpunkte 4 und 5 flexibel angepaßt werden. (2) Bis zu 2,5% unter den Schwerpunkten 6, 7 und 8. (3) Zuzüglich einer Zuweisung für technische Hilfe (bis zu 10 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. (4) Zuzüglich einer Zuweisung für technische Hilfe (bis zu 45 Mio ECU) und für ESF-Maßnahmen (225 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. D rucksache 12/3424 D eu tsch er B u n d esta g — 12 . W ah lp erio d e Tabelle 51 Finanzplan nach Schwerpunkten und Ländern Zusammenfassung nach Schwerpunkten Thüringen (in Mio ECU) Öffenliche Ausgaben Darlehen Gesamt- Gemeinschaftsbeihilfe Einzelstaatliche Verwaltungen Private Schwerpunkte kosten Quellen EIB EGKS Insgesamt Insgesamt EFRE ESF EAGFL Andere Insgesamt Bund + Länder Gemeinden Andere 1=2+12 2=3+8 3=4+5+ 4 5 6 7 8 = 9+ 9 10 11 12 13 14 6+7 10+11 1. Infrastruktur 311,1 311,1 113,5 97,8 15,7 - - 197,6 113,5 84,1 - - p.m. p.m. 2. Gewerbliche Investitionen 1071,6 223,6 111,8 106,0 5,8 - - 111,8 111,8 - - 848,0 p.m. p.m. 3. Entwicklung menschlicher Ressourcen 129,7 129,7 57,0 17,9 39,1 - - 72,7 57,0 15,7 - - - - 4. Langzeitarbeitslosigkeit 19,6 ( 1 ) 19,6 9,8 - 9,8 - - 9,8 9,8 - - - - - 5. Jugendarbeitslosigkeit 4904 ( 1 ) 49,0 24,5 - 24,5 - - 24,5 24,5 - - - - - 6. Landwirtschaft und Fischerei 354,0 170,0 52,0 - - 52,0 - 118,0 118,0 - - 184,0 - - 7. Verbesserung ländlicher Gebiete - - - - - - - - - - - - - - 8. Landwirtschaft und Umwelt 185,2 166,2 58,3 16,9 7,4 34,0 - 107,9 93,1 14,8 - 19,0 - - 9. Technische Hilfe 7,7 7,7 5,8 5,8 - • -(2) - 1,9 1,9 - - - - - Insgesamt 2127,1 1076,9 432,7 244,4 (3) 102,3 (4) 86,0 - 644,2 529,6 114,5 - 1051,0 p.m. p.m. ( 1 ) Nach Maßgabe der Erfordernisse können die ausgewiesenen Beträge innerhalb der Schwerpunkte 4 . und 5 flexibel angepaßt werden. (21 Bis zu 2,5% unter den Schwerpunkten 6, 7 und 8. (3) Zuzüglich einer Zuweisung für technische Hilfe (bis zu 10 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. (4) Zuzüglich einer Zuweisung für technische Hilfe (bis zu 45 Mio ECU) und für ESF-Maßnahmen (225 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. D e u tsch er B u n d esta g — 12 . W ah l p e rio d e D rucksach e 12/3424 Tabelle 52 Finanzplan nach Schwerpunkten und Ländern Zusammenfassung nach Schwerpunkten Ost-Berlin (in Mio ECU) Öffenliche Ausgaben Darlehen Gesamt- Gemeinschaftsbeihilfe Einzelstaatliche Verwaltungen Private Schwerpunkte kosten Quellen EIB EGKS Insgesamt Insgesamt EFRE ESE EAGFL Andere Insgesamt Bund + Gemeinden Andere Länder 1=2+12 2 =3+S 3=4+5+ 4 5 6 7 8=9+ 9 10 11 12 13 14 6+7 10+11 1. Infrastruktur 159,0 159,0 58,0 50,0 8,0 - - 101,0 58,0 43,0 - - p.m. p.m. 2. Gewerbliche Investitionen 551,8 115,0 57,5 54,6 2,9 - - 57,5. 57,5 - - 436,8 p.m. p.m. 3. Entwicklung menschlicher Ressourcen 62,0 62,0 27,3 8,6 18,7 - - 34,7 27,3 7,4 - - - - 4. Langzeitarbeitslosigkeit 9,4(l) 9,4 4,7 - 4,7 - - 4,7 4,7 - - - - - 5. Jugendarbeitslosigkeit 23,4(1) 23,4 11,7 - 11,7 - - 11,7 11,7 - - - - - 6. Landwirtschaft und Fischerei 6,1 3,1 1,1 - - 1,1 - 2,0 2,0 - - 3,0 - - 7. Verbesserung ländlicher Gebiete - - f - - - - - - - - - - - - 8. Landwirtschaft und Umwelt 3,9 2,9 1 1,2 0,3 0,2 0,7 - 1,7 1,5 0,2 - 1,0 - - 9. Technische Hilfe 3,5 3,5 2,7 2,7 - - (2 ) _ 0,8 0,8 - - - - - Insgesamt 819,1 378,3 164,2 116,2 ( 3 ) 46,2 ( 4) 1,8 - 214,1 163,5 50,6 - 440,8 p.m. p.m. (1) Nach Maßgabe der Erfordernisse können die ausgewiesenen Beträ ge innerhalb der Schwerpunkte 4 und 5 flexibel angepaßt werden. ( 2) Bis zu 2,5% unter den Schwerpunkten 6, 7 und 8. (3) Zuzüglich einer Zuweisung für technische Hilfe (bis zu 10 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet. (4) Zuzüglich einer Zuweisung fürtechnische Hilfe (bis zu 45 Mio ECU) und für ESF-Maßnahmen (225 Mio ECU), regional noch nicht zugeordnet.]